Beitrag von Sheri Berman

Es ist unter Linken populär geworden, zu behaupten, dass Kapitalismus und Demokratie nicht mehr vereinbar sind. In ihrer neuesten Kolumne befasst sich Sheri Berman mit einer gegenteiligen Position.

Für die meisten Linken geht die Geschichte der letzten Jahrzehnte in etwa so. In der Nachkriegszeit war das “Primat der Politik” die Regel: Demokratische Regierungen, insbesondere in Europa, haben die wirtschaftlichen Entwicklungen aktiv gestaltet, um den Bedürfnissen ihrer Bürger gerecht zu werden. Ende des 20. Jahrhunderts begann diese Nachkriegsordnung zu zerfallen, und heute dominieren Märkte die Politik, so dass demokratische Regierungen nicht mehr in der Lage sind, wirtschaftliche Entwicklungen zu gestalten und auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen. Stattdessen sind “unabhängiges” Kapital und Unternehmen am Zug.

Thomas Piketty hat beispielsweise in einflussreicher Weise argumentiert, dass das Kapital seinen eigenen Gesetzen folgt, denen demokratische Regierungen nichts entgegen zu setzen haben. Wolfgang Streeck behauptet gleichermaßen, dass der Kapitalismus die Demokratie unaufhaltsam untergräbt; es ist, wie er es ausdrückt, eine “utopische” Fantasie, anzunehmen, dass sie versöhnt werden könnten. Claus Offe stimmt dem ebenfalls zu und bekräftigt, dass heute die Märkte die politische Agenda bestimmen und die Bürger ihre Fähigkeit, die Regierung zu beeinflussen, verloren haben”.
Aber angenommen, das ist falsch? Angenommen, die Demokratie ist heute genauso “in der Verantwortung” wie in der Nachkriegszeit? Angenommen, unsere gegenwärtige Wirtschaftsordnung war nicht das Ergebnis der unvermeidlichen Dynamik des Kapitalismus oder der Märkte, sondern die Folge gezielter politischer Entscheidungen demokratischer Regierungen? Und nehmen wir an, dass die wichtigsten Antriebskräfte und Nutznießer dieser Entscheidungen nicht “ungebundene” Unternehmen waren – sondern Menschen wie die Leser von Social Europe?

Ein provokantes neues Buch

Eine solche alternative Erzählung lässt sich aus einem provokanten neuen Buch der beiden bekannten und einflussreichen Volkswirte Torben Iversen und David Soskice mit dem Titel “Democracy and Prosperity. Reinventing Capitalism Through a Turbulent Century” entnehmen. Ihrer Meinung nach verlief die Geschichte der letzten Jahrzehnte in etwa so.

Das Aufkommen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien im späten 20. Jahrhundert machte eine neue Wirtschaftsordnung möglich, aber nicht unumgänglich. Damit der Kapitalismus transformiert werden konnte, waren massive Reformen notwendig. Im Vergleich zu fordistisch-industriellen Volkswirtschaften erfordern wissensbasierte Volkswirtschaften beispielsweise ständige Innovationen und Risikobereitschaft sowie gut ausgebildete und flexible Arbeitskräfte. Und diese wiederum erfordern eine Regierungspolitik, die den Wettbewerb fördert, neue Finanzprodukte fördert und die Hochschulbildung ausbaut.

Solche Reformen sind mit massiven regulatorischen und institutionellen Veränderungen verbunden und können daher nur von Staaten mit einem hohen Maß an Kapazität und Legitimität durchgeführt werden, weshalb der Übergang zu wissensbasierten Volkswirtschaften zuerst in fortgeschrittenen Demokratien erfolgte und dort am weitesten fortgeschritten ist. Länder mit mittlerem Einkommen, mit schwachen und oft undemokratischen Staaten, sind in der Regel nicht in der Lage, solche Reformen durchzuführen. Und Diktaturen wie die Sowjetunion, “die in den 1970er und 1980er Jahren wohl über die zentralisierte wissenschaftliche Computerkompetenz verfügte, um sich zu einer wissensbasierten Wirtschaft zu entwickeln”, haben ebenfalls Schwierigkeiten damit, da die notwendigen Reformen eine Abgabe von politischer und wirtschaftlicher Kontrolle durch die Führer erfordern würden.

Bislang folgt diese Geschichte, vielleicht ironischerweise, einer den meisten Lesern von Social Europe bekannten – erzählt von Karl Polanyi in The Great Transformation (obwohl Iversen und Soskice ihn seltsamerweise nicht erwähnen). So wie Polanyi argumentierte, dass der Übergang zum Kapitalismus nicht das Ergebnis der unvermeidlichen Expansion der Märkte, sondern die Folge konkreter politischer Entscheidungen sei, argumentieren Iversen und Soskice, dass die Transformation des Kapitalismus im 20. Jahrhundert das Ergebnis von Entscheidungen demokratisch gewählter Regierungen gewesen sei.

Doch sie gehen noch weiter. Iversen und Soskice lehnen nicht nur die heute immer mehr in Mode kommende linke Auffassung ab, dass Kapitalismus und Demokratie unvereinbar sind. Sie argumentieren, dass sie voneinander abhängig sind, denn ohne starke, legitime Staaten könnte sich der Kapitalismus nicht ständig aufs Neue erfinden.

Und Demokratie ist nicht nur der “Exekutivausschuss”, wie Lenin es sich vorgestellt hat, von ungebundenen Unternehmen – die meisten Analysten überschätzen ihre Macht erheblich, behaupten Iversen und Soskice. Im Gegensatz zu Low-Skill-Unternehmen, die problemlos zwischen Standorten wechseln können, sind wissensbasierte Unternehmen von bestimmten regulatorischen, finanz- und bildungspolitischen Rahmenbedingungen abhängig, ebenso wie hoch qualifizierte Arbeitskräfte, die schwer zu versetzen sind, insbesondere in andere Länder. Diese geografische Einbettung bedeutet, dass wissensbasierte Unternehmen zwar “auf dem Markt mächtig sein können, aber wenig Strukturmacht haben und der Wettbewerb sie politisch schwach macht”.

Mittelklasse-Ansprüche

Wenn nicht das “ungebundene” Kapital in letzter Zeit die Transformation des Kapitalismus oder allgemeiner Regierungsentscheidungen vorangetrieben hat, wer dann?

Politiker wollen Wahlen gewinnen, und dazu müssen sie die Bürger – insbesondere die, die am ehesten wählen und sich an der Politik beteiligen – davon überzeugen, dass sie auf ihre Interessen eingehen. So wurden “Expansionen in der Hochschulbildung, Finanzdienstleistungen, Handelsliberalisierung und Auslandsdirektinvestitionen, Inflationsziele und strenge Wettbewerbsregeln letztendlich eingeführt oder verstärkt”, weil die Politiker den Wunsch hatten, “die Forderungen der Mittelschicht nach Verbesserung des Lebensstandards zu erfüllen”.

Aber mit der Transformation des Kapitalismus wurden auch die Klassen und die Beziehungen zwischen ihnen verändert (hier kommt ein Schuss Marx zu unseren Polanyi hinzu). Wissensbasierte Unternehmen sind in städtischen Gebieten, in denen ähnliche Unternehmen und hoch qualifizierte Arbeitskräfte angesiedelt sind, stark gebündelt und verfügen über stark abgegrenzte Arbeitsplätze, die nur eine geringe Vermischung zwischen Mittel- und Arbeiterschicht zulassen. Geringqualifizierte Arbeitskräfte konzentrieren sich inzwischen zunehmend auf niedrigproduktive Dienstleistungsberufe. Der fortgeschrittene Kapitalismus produziert so eine neue Mittelschicht, deren Lebenserfahrungen und Interessen sich stark von denen der alten Mittel- und Arbeiterschicht unterscheiden. Und weil die neuen Mittelschichten in bestimmten Stadtgebieten stark konzentriert sind, haben neue Klassenkonflikte zu neuen geografischen Konflikten geführt (Großstädte versus Peripherien). Die politischen Konsequenzen daraus sind weitreichend.

Ihre Einbettung in weltoffene Städte, ihre umfassende Bildung, ihre vielfältigen sozialen Kontakte usw. machen die neue Mittelschicht sozial fortschrittlicher als die alte Mittel- und Unterschicht. Auch hier bestehen – in einer Linie mit Marx – Iversen und Soskice darauf, dass “sozial Progressive und Populisten in verschiedenen Teilen der Wirtschaft verwurzelt sind”; es ist daher falsch, “ihre Werte von der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Realität zu trennen”. Iversen und Soskice lehnen daher die dominante Tendenz in Analysen der US-Politik ab – die auch in europäischen Analysen immer häufiger vorkommt –, sich auf soziale Einstellungen oder eine “kulturelle Gegenbewegung” zu konzentrieren, wenn es darum geht, zeitgenössische Wahlmuster oder politische Trends zu erklären, da solche Analysen die tieferen strukturellen Ursachen heutiger Probleme verfehlen.

Aber auch wenn die Mitglieder der neuen Mittelschicht durch ihre Position in der wissensbasierten Wirtschaft sozial fortschrittlich sind, kann sie diese doch auch wirtschaftlich weniger fortschrittlich machen, da sich weder ihre Interessen noch ihre Lebenserfahrung stark mit denen der alten Mittel- und Unterschicht überschneiden. Hierin liegt der Hauptgrund, weshalb die zunehmende Ungleichheit im Zuge der Transformation des Kapitalismus nicht durch eine verstärkte Umverteilung wirksam bekämpft wurde: Die alte Mittelschicht ist feindselig gegenüber den Armen und die aufstrebende Mittelschicht ist uninteressiert an der Notlage der abnehmenden Mittelschicht – es ist das Funktionieren des demokratischen Systems und nicht die politische Macht des Kapitals, die dafür verantwortlich ist.

Transformativer Wandel

Also, wo führt uns das alles hin? Es gibt Grund zur Hoffnung, denn die Demokratie hat die Macht, transformative Veränderungen herbeizuführen. Und da vor allem die Wähler, insbesondere die wirtschaftlichen “Gewinner”, und die Koalitionen unter ihnen und nicht die Wirtschaft über das Handeln der Regierungen entscheiden, sind eine stärkere Unterstützung und Koalitionen für eine Umverteilung unabdingbare Voraussetzung für diesen Wandel.
Entscheidend ist hier die soziale Mobilität. Mobilität verbindet die Interessen von Angehörigen verschiedener Klassen miteinander – so können diese am unteren Ende erwarten, dass sie oder ihre Kinder nach oben kommen und die am oberen Ende können nicht sicher sein, dass sie oder ihre Kinder nicht nach unten rutschen werden. In einer Welt mit hoher Mobilität nimmt die “Interessendifferenz” zwischen den Klassen ab, und die Botschaften, die besagen, dass “wir alle im selben Boot sitzen” oder “Klassenzusammenarbeit”, erweisen sich als sinnvoller. Wenn hingegen die soziale Mobilität gering ist, wird die alte Mittel- und Unterschicht anfällig für Populisten, die “Symbole der neuen Wirtschaft angreifen, eine Wirtschaft, von der sie und ihre Kinder das Gefühl haben”, dass sie dauerhaft ausgeschlossen sind.

Der Populismus gedeiht, mit anderen Worten, dort, wo die Demokratie nicht allen Chancen bietet. Iversen und Soskice präsentieren sehr interessante Daten über den Unterschied zwischen populistischen Einstellungen und populistischem Stimmverhalten und zeigen, dass “wo Hürden für gute Bildung und Weiterbildung niedrig sind, populistische Werte viel weniger verbreitet sind”. (Sie argumentieren auch, dass es eine sehr starke Tendenz bei Geringqualifizierte gibt, populistisch zu wählen, selbst wenn man auf Wertvorstellungen achtet.). Und die Erweiterung der Möglichkeiten bedeutet in erster Linie, den Zugang zur und die Verbesserung der Qualität der Bildung zu erweitern, denn Bildung entscheidet darüber, ob “Verlierer” und ihre Kinder die Möglichkeit haben, durch den Erwerb neuer Fähigkeiten “Gewinner” zu werden.

Viele Linke werden sicherlich mit einigen Aspekten der Analyse von Iversen und Soskice nicht einverstanden sein. Aber Debatten darüber, wie sich der Kapitalismus entwickelt und unter welchen Bedingungen die Demokratie die wirtschaftlichen Folgen zum Nutzen der breiten Mehrheit der Bürger umgestalten kann, sind absolut entscheidend, wenn die Linke erfolgreich sein will und Populismus bekämpft werden soll. Hoffentlich werden Demokratie und Wohlstand dazu beitragen, diese Debatte anzuregen.