Dieser Beitrag ist Teil einer kleinen Reihe auf Europablog, die den Krieg aus einer linken Sicht zu verstehen sucht und die zugleich nach möglichen Ansätzen für einen Ausweg aus diesem Krieg in einem europäischen sowie einem klima- und enrgiepolitischen Rahmen fragt.

Weitere Beiträger dieser Reihe sind:

Behutsamer Zwischenruf in eine laute Zeit – Angegriffene müssen sich verteidigen können. Von Bodo Ramelow (14.05.2022)

„Putin im Bunker“ – Die imperialen Kulturkampfphantasien eines russischen Geopolitikers. Von Friedhelm Grützner (11.05.2022)

Überarbeiteter und ergänzter Vortrag vom 26.4.2022 beim Gesprächskreis der Rosa Luxemburg-Stiftung in Köln Sülz/Klettenberg

Von Paul Schäfer

Exakt heute jährt sich zum 85ten-mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die baskische Stadt Guernica. Die Stadt wurde 1937 dem Erdboden gleichgemacht.

Dieses Datum wird bisweilen als Prolog zum II. Weltkrieg gewertet – auch weil der für die Nazi-Luftwaffe zuständige Hermann Göring sich offen darüber ausließ, dass man neue Waffen für kommende Aufgaben ausprobieren wolle.

Jetzt wird wieder über eine Weltkriegsgefahr geredet. Bizarr dies ausgerechnet aus dem Mund von Sergej Lawrow zu hören. Der Außenminister Russlands hat mit seinem Chef Wladimir Putin durch die Aggression in der Ukraine und mit dezidierten, bisher nicht bekannten Drohungen, Atomwaffen ggf. einzusetzen, entscheidend dazu beigetragen, dass diese Gefahr nicht mehr auszuschließen ist.

Aber dass diese Gefahr in der Welt ist, macht klar, dass wir es mit einer historischen Zäsur zu tun haben, die sich mit den Erbfolgekriegen im auseinanderbrechenden Jugoslawien oder des sowjetischen Imperiums nicht vergleichen lässt.

Wenn gefragt wird, was das Neue der gegenwärtigen Lage ist, so gibt es meines Erachtens eine Antwort: Es ist der veränderte Charakter russischer Macht. Die Sowjetunion war bezogen auf die damaligen Weltkonstellationen eine konservative Macht. Ihr oberstes Ziel war die Sicherung des Status Quo wie er in Jalta am Ende des Krieges festgelegt wurde. Die Unverletzlichkeit der Grenzen war das Alpha und Omega dieser Ordnungsvorstellung und die Anerkennung dieses Grundsatzes in den sog. Ostverträgen öffnete das Feld für wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit und wichtige Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen. .

Michael Gorbatschow ging noch einen Schritt weiter, in dem er die globalen Probleme und Herausforderungen betonte – nicht zuletzt die „nachhaltige Entwicklung“ – die global gemeinsam bearbeitet werden müssten. In diesem Rahmen konnte die sozialdemokratische Entspannungspolitik sehr erfolgreich sein. Mit den Konzepten „Gemeinsamer Sicherheit“ und „Wandel durch Annäherung“ haben Willy Brandt und Egon Bahr selber zum veränderten sicherheitspolitischen Kontext in Europa maßgeblich beigetragen. Am Ende stand nach der Wende von 1989/90 ein erheblicher Sicherheits- und Freiheitsgewinn für den Alten Kontinent.

Richtig ist, dass nach 1990 Grenzen neu gezogen wurden, es entstanden neue Staaten, friedlich (Tschechien, Slowakei), aber überwiegend gewaltförmig (Südosteuropa, Kaukasus, Zentralasien). Diese „Neuordnung“ war im wesentlichen Resultat nationalstaatlicher Wiedererweckung, die schon vorher begonnen hatte. Dieser Prozess war gewiss auch durch Großmächtekonstellationen beeinflusst, aber entgegen linken Erzählungen niemals „von oben“ gesteuert. In der Mehrzahl der Fälle hat eine ausreichende Zahl der UN-Mitgliedsstaaten an Staaten die neuen Staaten anerkannt. Für die Ukraine gilt dies von Beginn der Unabhängigkeit 1991 an. Der Versuch einer imperialen Macht, die daraus entstandene, inzwischen „befriedete“ Ordnung wieder gewaltsam zu revidieren, markiert die besondere Dramatik des gegenwärtigen Krieges.

Die Metamorphose russischer Macht

Leider, so wird man daher konstatieren müssen, befinden wir uns heute in einer anderen Lage. Um es sehr vereinfacht und verkürzt auszudrücken: Der Krieg ist ein schlimmer Kulminationspunkt einer geopolitischen und geowirtschaftlichen Auseinandersetzung zwischen der westlichen Staatenwelt und Russland. Das große Land, das die Nachfolge der Weltmacht Sowjetunion antrat, lag durch das  Jahrzehnt neoliberal-kapitalistischer Umgestaltung am Boden, konnte sich aber durch die Putin`sche Ordnungspolitik konsolidieren und beginnen, neue Stärke im internationalen Umfeld zu entwickeln und zu demonstrieren (im Syrien-Krieg bspw.). Insofern könnte man sagen, dass die heutige Entwicklung nicht vom Himmel gefallen ist. Und: Das Augenmerk ist schon auch darauf zu richten, dass die westliche Staatenwelt, angeführt von der NATO, sich diese Schwäche Russlands bedenkenlos zu Nutze gemacht und selbst den Versuch dieses Landes, dieser Marginalisierung zu entkommen und ernst genommen zu werden, sträflich übergangen hat. Es bleibt dennoch dabei: Der Angriffskrieg Putins hat ausschließlich mit der oben angedeuteten Metamorphose des politischen Systems in der russischen Föderation zu tun. Die These, Putin wäre durch die NATO-Ausdehnung in die Enge getrieben worden und es sei ihm nichts anderes übriggeblieben(!), als sich letztendlich zur Wehr zu setzen, stellt eine Verkehrung der Dinge dar. Dem liegt auch eine Art geopolitischer Fatalismus zu Grunde, der zudem verkennt, dass es immer um konkrete Entscheidungen geht, die von den handelnden Subjekten gefällt werden oder gefällt werden können, weil es ja auch um mögliche Alternativen geht. Wo steht geschrieben, dass die Führung der Russischen Föderation sich auf fossile Energiequellen, die perspektivisch zu Ende gehen und auf Waffenausfuhren hätte verlegen müssen? Wo ist der Zwang, dass sie aufkeimenden Widersprüchen im Land mit zunehmend autoritären und repressiven Maßnahmen begegnet ist? Wieso ist es unabweisbar, dass das Putin-Regime seit geraumer Zeit die Vorstellung entwickelt hat, dass man die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ (Putin) mit der Wiederbelebung der Idee eines großrussischen Reiches revidieren müsse?

Aber das ist der Punkt an dem wir stehen.

Wir haben es mit folgendem zu tun:

  • Mit einer großen Nuklearmacht, die durch den Zusammenbruch des Sowjetimperiums und das nachfolgende Jahrzehnt nachdrücklich – wirtschaftlich und außenpolitisch – geschwächt worden ist, die aber ihre alte Weltgeltung wiedererlangen will. Dieser elementare Widerspruch (das Bruttoinlandsprodukt Russlands entspricht dem BIP Italiens) zwischen globalen Ambitionen und dem tatsächlichen Status eines semi-peripheren Landes ist eine hochgefährliche Angelegenheit, die durch die rapide sinkende Bedeutung fossiler Energieträger weiter zunehmen wird.
  • Mit einer Macht, die den Versuch unternimmt, ihr regionales Umfeld in einem weiten Sinne unter ihre Kontrolle zu bringen und dabei unter eklatantem Bruch des Völkerrechts und unter Einsatz brutaler militärischer Gewalt eine Neuordnung in ihrem imperialen Sinne zu etablieren. Dass sie dabei anderen Ländern und Bevölkerungen (Belarus, Ukraine, Georgien, Kasachstan, Moldawa) ihr repressives, anti-emanzipatorisches Herrschaftssystem aufzwingen will, macht die Sache noch dramatischer.

Um es noch einmal zu betonen: Die Wendung zum Krieg hat auch viel mit Verschiebungen der  internationalen Machtverhältnisse zu Lasten Russlands zu tun, aber auch mit Entwicklungen, die im Kreml als Fenster der Gelegenheit zur gewaltsamen Veränderung der Kräfteverhältnisse interpretiert wurden: Erosionsprozesse in den westlichen Bündnissen NATO und EU, das „Desaster des Westens“ in Afghanistan, Positionsgewinne Russlands im Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika, das am Vorabend des Krieges besiegelte „strategische Bündnis“ mit China etc.

Wie kompliziert sich die Weltlage heute darstellt, hat nicht zuletzt die Abstimmung über den Krieg in der Generalversammlung der Vereinten Nationen offen gelegt. Zwar hat eine überwältigende Mehrheit von 141 Mitgliedsstaaten den Angriffskrieg verurteilt und Russland  zum sofortigen Rückzug aufgefordert; zwei wichtige Großmächte haben den Völkerrechtsbruch aber nicht verurteilt: China und Indien. Bei China ist anzumerken, dass China als permanentes Mitglied des Sicherheitsrates besondere Verantwortung hätte, sich eindeutig zu positionieren und den Bruch des Völkerrechts anzuprangern. Stattdessen spielt China ein doppeltes Spiel, was das Vertrauen in die neue Supermacht des 21. Jahrhunderts nicht gerade stärkt. Aber auch das Abstimmungsverhalten einer Reihe von Staaten des globalen Südens (Afrika!) sollte sorgfältig registriert werden. Ernst Ulrich von Weizsäcker hat darauf aufmerksam gemacht: „In der Arena der Vereinten Nationen gibt es einen klaren Nord-Süd-Konflikt. Und mit dem Norden ist nicht Sibirien gemeint, sondern der reiche Westen. Der Westen, das sind in erster Linie die ehemaligen Kolonialmächte, die den Süden über Jahrhunderte ausgebeutet haben. … Wir müssen uns klarmachen, dass der Westen „Dreck am Stecken“ hat.“ Damit hebt Weizsäcker darauf ab, dass im Globalen Süden Vieles anders gesehen wird und dass man wegen der historischen und aktuellen Sünden der „Nordländer“ und ihrer doppelbödigen Moral nicht bereit ist, sich einer Verurteilung und Sanktionierung Russlands einfach anzuschließen. Und Weizsäckers Hinweis trifft zu: Die globale Konfliktkonstellation Nord versus Süd wird solange bestehen bleiben und eine stabilere Weltordnung blockieren, wie die maßgeblichen Länder des Nordens nicht  ihre Politik gravierend ändern. Die Forderungen dazu liegen klar auf dem Tisch: Schluss mit der Doppelmoral in puncto Menschenrechte, verbindliche Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDG) der UN nicht nur bei „den Anderen“ und Gemeinsame Sicherheit für Alle. Erst wenn die Weichen in Richtung einer global gerechten Welt gestellt werden, werden auch die Voraussetzungen für eine wirkliche Weltfriedensordnung geschaffen, in der solche Kriege wie gegenwärtig im Osten Europas  nicht mehr stattfinden werden.

Szenarien des weiteren Kriegsverlaufs

Womit haben wir nun auf dem Kriegsschauplatz  zu rechnen? In Anlehnung an den US-Wissenschaftler Tony Wood (Tony Wood, Matrix of War, in: New Left Review 133/134, January – April 2022) sind fünf Szenarien vorstellbar:

  • Der worst case: Der Krieg eskaliert zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland. In diesem Fall ist der Einsatz von (zunächst) taktischen Atomwaffen nicht auszuschließen. Ob ein solcher Krieg überhaupt noch zu stoppen ist, bleibt fraglich. Daher muss alles getan werden, um diese Szenario zu verhindern!
  • Die Ukraine zwingt, gestützt auf westliche Waffenlieferungen, Putin zum vollständigen Truppenabzug. Das ist sehr unwahrscheinlich. Ein stabiler Friede würde daraus auch nicht entstehen. Präsident Putin hat sein Schicksal an das Versprechen gebunden, die alte russische Großmacht wiederherzustellen. Er würde in diesem Fall seine Rüstungsmodernisierung enorm vorantreiben; die Ukraine würde nachziehen.
  • Es entsteht eine Stellungs- und Abnutzungskrieg (Pattsituation), der durch ständigen Waffennachschub aufrechterhalten würde. Das Ausmaß der Zerstörungen, das ja schon heute beträchtlich ist, wurde aberwitzig gesteigert werden.
  • Den russischen Truppen gelingt es, ein breites Band ukrainischen Territoriums von Charkiv bis Transnistrien zu okkupieren. Damit würde neben der schon geschluckten Krim ein neuer Quasi-Staat (Novorossia) entstehen (wie man hört, bereitet Moskau schon „Abstimmungen“ in der Oblast Donbass vor). Die Ukraine würde dabei ihren Zugang zum Schwarzen Meer verlieren, würde Binnenstaat. Wahrscheinlich wäre diese de facto-Annexion mit ständigen Strangulierungsversuchen gegenüber Kiew verbunden, um ein weiteres Kriegsziel zu erreichen: Die Neutralisierung der Ukraine. Auch ein solcher „Ausgang“ hätte auf lange Sicht erhebliche Spannungen, Konfrontationen und massive Aufrüstung zur Folge.
  • Ein Abkommen wird ausgehandelt, das den künftigen Status des Landes regelt und mit dem grundsätzlichen Rückzug Russlands verbunden wäre. Eine „Finnlandisierung“ der Ukraine, die im Gegenzug mit Sicherheitsgarantien für die Eigenständigkeit und Unantastbarkeit des Landes verbunden sein müsste, liegt ja bereits auf dem Tisch der stattfindenden Verhandlungen. Die Ukraine scheint hier zu weitreichenden Zugeständnissen bereit, doch liegt nicht nur hier der Teufel im Konkreten. Eine Abtretung der Krim und der Donbass-Region dürfte für eine ukrainische Regierung nicht vertretbar sein. Aber genau hier könnte die größte Hürde für eine Einigung liegen. Russland will genau dies und noch mehr und möchte dazu Fakten „on the ground“ (ethnische „Säuberung“ inklusive) schaffen. Daher ist es wenig wahrscheinlich, dass es kurzfristig zu einem Durchbruch kommen könnte.

Putin muss gestoppt werden, aber wie?

Würde die These stimmen, dass es bei Putin`s Krieg ausschließlich oder ganz überwiegend um russische Sicherheitsbelange gehe, so wäre ein Friedensschluss eigentlich kein unlösbares Problem. Die Erklärung Selenskyis,  dass man auf den Beitritt zur NATO verzichte, würde fast schon ausreichen. Doch müsste bei den Verhandlungen genau dies herausgefunden werden. Nicht nur dem Anschein nach, geht es der Führung Russlands vermutlich um mehr.

Zunächst aber gilt, wie es ein kluger General a.D. der Bundeswehr, Egon Ramms, auf den Punkt gebracht hat: Über Sicherheitsinteressen und deren wechselseitige Anerkennung kann man verhandeln. Über Angriffskriege nicht. Dagegen muss man sich verteidigen. Das ist der Punkt.

Das bedeutet trotzdem, dass es Abwägungsprozesse geben muss, welche Möglichkeiten der Gegenwehr gegen verbrecherische Aggression gegeben sind. Welche Risiken sollten dabei strikt beachtet werden? Ist Kapitulation dabei eine Option? Auch wenn man geneigt ist, „niemals“ zu sagen, liegen die Dinge nicht so einfach. In manchen Fällen gibt es gar keine andere Wahl; in anderen ist es überaus fraglich, ob militärische Gegenwehr zu einem halbwegs guten Ende führen kann.

Zunächst gilt jedenfalls das Kriterium: Das ukrainische Volk hat jegliches Recht, sich gegen diesen Überfall und die drohende Entmündigung zur Wehr zu setzen. Woher sollte ich das Recht nehmen, den Ukrainer*innen stattdessen die Unterwerfung zu empfehlen? Es wäre eine Anmaßung, denn sie sind die Opfer der Gewalt, während ich dies in friedlicher Umgebung schreibe. Dazu kommt in diesem Fall: Der Verlauf des Krieges hat gezeigt, dass das ukrainische Volk auch Möglichkeiten hat, sich ernsthaft dem Aggressor entgegenzustellen. Im vorliegenden Fall lautet daher meine Antwort: Putin und seine Gefolgsleute müssen gestoppt werden. No pasaran!

Natürlich wünsche ich mir eine baldige Verhandlungslösung. Aber erstens: Diese ist gegenwärtig nicht wirklich in Sicht. Wir wissen nicht, was hinter verschlossenen Türen seit geraumer Zeit verhandelt wird. Aber die ukrainischen Stimmen sind ziemlich eindeutig: Man scheint bereit zu sein, über eine Neutralität des Landes – mit Sicherheitsgarantien! – ebenso zu verhandeln, wie über einen Sonderstatus für die Krim und die vor dem Krieg besetzten Gebiete im Donbass. Die Ambitionen Russlands gehen darüber hinaus. Wie es aussieht, braucht es noch mehr Druck, um hier die Russische Föderation zum Einlenken zu zwingen.

Zweitens kann eine solche Lösung nur zwischen den Kriegsparteien ausgehandelt werden und nicht von außen. Die Zeiten des Wiener Kongresses sind lange vorbei.

Drittens ist nicht jeder „Friedensvertrag“ auch geeignet, dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Die Erfahrung des Münchner Abkommens von 1938 hat gezeigt, dass ein Verhandlungsfrieden, der mit maximalen Zugeständnissen an die Aggressionsmacht verbunden ist, keine Garantie für eine friedliche Wendung ist. Im Gegenteil: Damit wurde der Weg in den Großen Krieg geöffnet.

Man muss sich mit der Frage auseinandersetzen, was eine Unterwerfung im hier vorliegenden Fall  bedeutet würde:

  • Mit der Einverleibung der Ukraine hätte Russland Machtpotenzial hinzugewonnen. Das betrifft nicht zuletzt wirtschaftliche Ressourcen (Getreideexporte!).
  • Eine ständige und verschärfte Bedrohungslage für die Nachbarn wäre entstanden: Für Georgien (dort erleben wir eine schleichende Grenzverschiebung in Ossetien), für Moldava (Transnistrien als russisch kontrollierter Teil der Republik Moldau steht nicht umsonst auf der Liste des russischen Generals, in dem erstmals russische Kriegsziele konkreter wurden), für das Baltikum (hier ist der Landkorridor nach Kaliningard, mit den dort stationierten konventionell und nuklear zu bestückenden Iskander-Raketen der neuralgische Punkt). Nun könnte man einwenden, diese Gefahr bestehe ohnehin. Aber mit dem Essen kommt der Appetit.
  • Die Unterwerfung der Ukraine würde nicht zu einem stabilen und friedlichen Danach führen. Die Aufrüstung und konfrontative Blockbildung würde auf beiden Seiten forciert werden.
  • Schlechte Beispiele machen Schule und Russland würde gewiss Nachahmer in anderen Teilen der Welt finden. Denken wir nur an die erklärte Absicht des chinesischen Präsidenten Xi Xinping Taiwan wieder ins Reich der Mitte einzugliedern. Man darf sicher sein, dass die Volksrepublik sehr genau den gegenwärtigen Krieg beobachtet.
  • Die Stärkung von Putins Russland hätte auch Auswirkungen auf eine globalisierte Rechte, die mit ihren radikalen Parolen gegen Migrationsbewegungen, Minderheitenrechte, demokratische Freiheiten und entschiedene Umweltpolitik ein Zurück zu alten glanzvollen imperialen Zeiten anstrebt. Naomi Klein spricht von „toxischer Nostalgie“. Der Aufstieg ultrarechter Parteien nach der Machtergreifung der Nazis in Deutschland kann hier als Blaupause dienen.
  • Last but not least wäre ein russischer Durchmarsch, dem nur ein rhetorisches Nachspiel gefolgt wäre, ein fatales Signal gewesen, dass Völkerrecht und andere Grundregeln internationalen Zusammenlebens hätten keine Gültigkeit mehr. Und ohne ein Minimum an Achtung gegenüber diesen Leitplanken einer internationalen Ordnung würde die Welt endgültig aus den Fugen geraten. Die daraus entstehenden Folgen sind überhaupt nicht absehbar.

Welche Einwände können hiergegen gemacht werden? Gesagt wird u.a. dass sich Russland möglicherweise an einer „erfolgreichen“ Landnahme in der Ukraine übernehmen würde. Dass also die Bürde der Annexion auf Dauer die Vorzüge erweiterter geopolitischer Macht übersteigen könnte. Möglich. Aber das Opfer müssten wiederum 40 Millionen Ukrainer*innen erbringen, deren Grundrechte weitgehend außer Kraft gesetzt wären. Es könnte eingewandt werden, dass es schon nicht so schlimm wie oben prognostiziert kommen würde. Aber kann sich praktische Politik auf solch vage Annahmen stützen? Selbst wenn man das in konservativen Kreisen gängige „Worst-Case“-Denken für maßlos übertrieben bis falsch hält, können Entscheidungen sich nicht an „best case“-Wünschen orientieren. Sicherheitspolitisch zu reagieren, Vorsorge treffen und zugleich an einer Zukunft ohne den Einsatz von Gewaltmitteln zu arbeiten, sollte als Devise gelten.

Was also bleibt zu tun? Einen Hinweis geben die drastischen Fehleinschätzungen Putins, die durch den bisherigen Kriegsverlauf offen zutage getreten sind:

Putin hat den ukrainischen Behauptungswillen und die Fähigkeit dazu, total falsch eingeschätzt. Schon jetzt ist klar, dass die Einverleibung der „eigentlich russischen“ Ukraine nicht mehr möglich ist.

Er ist von einer notorischen Schwäche und Spaltung der „westlichen“ Staatenwelt ausgegangen. Auch hier hat er das Gegenteil erreicht. Vor allem die einvernehmlich verhängten Sanktionen versetzen seinen Plänen von Groß-Russland einen empfindlichen Dämpfer.

Auch die diplomatische Isolation und der Ansehensverlust in großen Teilen der Welt wurden von Putins Regime unterschätzt. Die außenpolitische Schwächung ist jedenfalls beträchtlich.

Damit sind zugleich die Ansatzpunkte genannt, mit denen man den Preis für den Angreifer möglichst hoch treiben kann, um ihn schließlich zum Einlenken zu zwingen.

Das Recht auf Selbstverteidigung: Notwehr und Nothilfe

Schon Immanuel Kant hat sich mit dem Problem auseinandergesetzt, wie in einer eher anarchischen Staatenwelt, in der sich mit großer Wahrscheinlichkeit der Stärkere durchsetzt („Recht des Stärkeren“), eine stabile Friedensordnung zu erreichen ist. Seine Antwort: International anerkanntes Recht, an das sich aber alle Beteiligten auch halten müssen („Stärke des Rechts“). Die Etablierung eines Völkerrechts, das sich an Kant`s Denken anschließt, internationales Recht, das den Krieg als Mittel der Politik ächtet, ist daher eine enorm wichtige Errungenschaft der Neuzeit. Die UN-Charta von 1945 verbietet nicht nur den Krieg. Schon die Androhung von Gewalt in den Internationalen Beziehungen ist unzulässig. Wir haben in den zurückliegenden Jahrzehnten gelernt, dass ein Grundproblem bestehen bleibt: Alle Mitglieder der Staatengemeinschaft sind verpflichtet, sich daran zu halten und dadurch Rechtsbruch zu vermeiden. Aber gerade die Großmächte haben genau dies oft genug nicht getan. Immerhin ist in diesem Völkerrecht Vorsorge getroffen, falls ein Mitglied diese Rechtsordnung bricht und ein anderes Land überfällt. Artikel 51 der UN-Charta sichert den Betroffenen das naturgegebene Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung zu, bis die UNO den Frieden wiederherstellen kann. Es handelt sich um eine Art Notwehrrecht. Und genau dies ist eine der Grundfragen des gegenwärtigen gewaltförmigen Konflikts: Akzeptiert man dieses Grundrecht oder nicht?!

Das Prinzip Notwehr bedingt ein Weiteres: Das Prinzip Nothilfe. Wie diese Solidarität mit dem Opfer auszugestalten ist, ist nicht festgelegt. Aber sich dem zu entziehen, geht auch nicht. Schließt diese gebotene Solidarität mit der Ukraine auch Waffenlieferungen ein? Die Ukraine hat sich dafür entschieden, von Artikel 51 der UN-Charta Gebrauch zu machen und hat gezeigt, dass sie damit die Rechnung des Aggressors erheblich durcheinander bringen kann. Allerdings braucht sie dafür kräftige und stetige Waffenhilfe ihrer Unterstützer. Es ist ein schwieriger Abwägungsprozesse, der Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel, den Erfolgsaussichten, was mit welchen Waffen erreicht werden soll, eines Kosten-Nutzen-Kalküls etc.,  einschließt. Und im Fall einer von der NATO zu errichtenden Flugverbotszone führen diese Überlegungen an Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen, wenn man nicht den ganz großen Krieg mit nicht mehr zu kalkulierenden Folgen in Kauf nehmen will. Grundsätzlich aber gilt: Wer A sagt (Solidarität), kann ggf. auch B sagen müssen (Militärhilfe).

Pazifismus und Realpolitik

Jürgen Habermas verweist in seinen kritischen, äußerst bedenkenswerten Bemerkungen zu den Pazifisten, die jetzt zur Kriegsbefürwortung überlaufen, auf den Satz Alexander Kluges:  „Vom Krieg kann man nur lernen, Frieden zu machen“. Er fährt allerdings fort: „Diese Orientierung bedeutet nicht etwa einen grundsätzlichen Pazifismus, also Frieden um jeden Preis. Die Orientierung an der möglichst schnellen Beendigung von Destruktion, menschlichen Opfern und Entzivilisierung ist nicht gleichbedeutend mit der Forderung, eine politisch freie Existenz für das bloße Überleben aufzuopfern. Die Skepsis gegen das Mittel kriegerischer Gewalt findet prima facie eine Grenze an dem Preis, den ein autoritär ersticktes Leben fordert – ein Dasein, aus dem auch noch das Bewusstsein vom Widerspruch zwischen erzwungener Normalität und selbstbestimmtem Leben verschwunden wäre.“ (Jürgen Habermas, in: Süddeutsche Zeitung vom 29.4.2022, S. 13)

Pazifismus ist keine wohlfeile, aber abstrakte Idee, die keinerlei Bedeutung für das Hier und Heute hat. Er ist auch nicht nur Stachel gegen all jene, die sich in der Welt der Waffen und Kriege eingerichtet haben. Er ist eine konkrete Utopie. Utopisch, weil er nicht als unmittelbare Handlungsanleitung für alle erdenklichen konfliktträchtigen Situationen missverstanden werden darf. Konkret, weil er nicht nur ein hehres Zukunftsziel beschreibt, sondern in der Gegenwart zum Denken in friedenspolitischen und zivilen Alternativen zwingt, und die politische Praxis auf Konfliktprävention statt kriegerischer „Nachsorge“ fokussiert. In der christlichen Zeitung Chrismon finde ich den zutreffenden Satz: „Mit militärischer Gewalt kann man sich wehren. Frieden schafft man so nicht.“

Die vom Pazifismus nahe gelegte Möglichkeit des zivilen Ungehorsams gegen Gewaltherrschaft ist jeweils zu prüfen; sie indes schematisch auf alle gesellschaftlichen Verhältnisse und Widerstandsbedingungen anwenden zu wollen, führt in die Irre. Gandhis Rezept hat im kolonial regierten Indien zeitweise funktioniert. Seine 1938 formulierte Kritik an den deutschen Juden, die nicht fähig zu zivilem Widerstand seien und der daraus abzulesende Rat, sie möchten sich an seinem Beispiel orientieren, war ein schreckliches Fehlurteil. Der jüdische Religionsphilosoph Martin Buber, der mit Gandhi eng befreundet war, hat diese Kritik in einem Brief vom Februar 1939 entschieden zurückgewiesen. Leider hat Gandhi nie geantwortet. Auch im vorliegenden Fall erscheint es – ohne die historische Analogie überstrapazieren zu wollen – unter den Verhältnissen des immer totalitärer erscheinenden Russland reichlich vermessen, die Menschen auf passiven Widerstand gegen die drohende Besatzung festlegen zu wollen.

Ich denke, dass Wolfgang Thierse die Sache richtig beschreibt: „Ein selbstkritischer Pazifismus erkennt an, dass eine friedliche Welt, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte keine Luxusgüter sind, gerade weil sie global so angefochten sind. Ein historisch aufgeklärter Pazifismus erkennt an, dass es wirklichen Frieden nicht ohne Recht gibt, … dass also Frieden den Einsatz von Stärke gegen Unrechtsregime verlangen kann.“ (Frankfurter Allgemeine vom 2. April 2022, S.11)

Das Dilemma der Waffenlieferungen

Die Erfahrungen aus vielen bewaffneten Konflikten zeigen, dass es zumeist nur zu ernsthaften Verhandlungen kommt, wenn die kriegführenden Parteien ihre politischen Ziele nicht mehr militärisch erreichen können (siehe dazu: Hans J. Gießmann/Paul Schäfer: Friedensverhandlungen und Friedensverträge, in: Handbuch Frieden, hrsgg. von Hans J. Gießmann und Bernhard Rinke , Wiesbaden 2011/2019). Diejenigen, die einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten, dem Land die Aufgabe des Kampfes in der Hoffnung auf ein einvernehmliches Friedensabkommens nahelegen, können einen fundamentalen Widerspruch nicht auflösen: Unterwerfung und passable Verhandlungslösung gehen nicht zusammen. Glaubt man ernsthaft, die russische Regierung würde sich darauf einlassen? Sie hat hunderttausende von Donbass-Bewohnern mit russischen Pässen versorgt, die Teilerepubliken Donezk und Luhansk als Quasi-Staaten anerkannt und erhebliche Geländegewinne weit über den Oblast Donbass hinaus  gemacht hat, die durch eine Einstellung der Waffenhilfe sich weiter vergrößern würden. Präsident Putin hat zuletzt das vermeintlich Ziel, die Donbass-Bevölkerung zu „schützen“ in den Vordergrund gerückt und damit Erwartungen auf die Überführung dieser Landnahme in „russischen Besitz“ bekräftigt.  Dass er freiwillig bereit sein könnte, zum status quo ante zurückzukehren, halte ich für wenig wahrscheinlich Selbst eine Bereitschaft der Ukraine auf die NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, dürfte eine solche Kehrtwendung nicht erwarten lassen.  Der eher anzunehmende „Diktat-Frieden“ – ob mit oder ohne Abkommen – wäre auch nicht geeignet, um einen stabilen Frieden in der Region erreichen zu können. Die Konfrontation und die wechselseitigen Aufrüstungsbemühungen würden bleiben – vom Flüchtlingselend durch „ethnische Säuberungen“ und der Brutalität der Besatzungsmacht ganz abgesehen.

Das sollten auch alle diejenigen bedenken, die jetzt einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine fordern. Warum sollte die Ukraine die Waffen niederlegen, solange sie sich noch verteidigen und ihr Recht auf Selbstbestimmung aufrechterhalten kann? Wie kann man von ihnen Unterwerfung verlangen, ohne dass es irgendeine Garantie gibt, dass es zu einem Friedensschluss kommt, der ihnen ein nicht autoritär ersticktes Leben möglich macht? Und müssten die Ukrainerinnen/Ukrainer nicht die Einstellung der Waffenhilfe so interpretieren, dass man ihnen nicht nur die Solidarität verweigert, sondern ihnen noch in den Rücken fällt? Und wie würde ein solcher Schritt von allen anderen, sich bedroht fühlenden Nationen und Staaten aufgefasst?

Alles in allem: Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren! Ansonsten gibt es keinen gerechten Verhandlungsfrieden. Und das verlangt Waffenhilfe, da ohne diese das Ziel nicht erreicht werden kann.

Umgekehrt gilt aber zumindest die Frage: Ist es zielführend, ohne Umschweife  das Ziel eines Sieges über Russland das Wort zu reden? Repräsentanten der USA, mit europäischen und deutschen Politiker*innen in ihrem Schlepptau, haben seit kurzem dieses Ziel vor Augen und stützen sich offenkundig auf den bisherigen Verlauf des Krieges, der die schlechte Moral der Kämpfer Russlands und die hervorstechende Leidensbereitschaft der Ukrainer*innen offengelegt hat. Dabei schwingt auch die seit langem festgezurrte Doktrin der US-Führungseliten mit, dass man seinen Platz als exzeptionelle Macht in der Welt behaupten und alle aufkommenden Rivalen niederhalten will. Auf Russland gemünzt hieße das, die Gunst des Augenblicks zu nutzen. Dies müssen wir uns nicht zu eigen machen.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg wird der Satz zugeschrieben: „It would be evil if Russia wins the war – but even worse if Russia loses the war.“ (zit. In: STERN vom 28.4.2022) Ob die Lage durch ein gedemütigtes Russland schlechter würde, können wir dahingestellt sein lassen. Fakt ist, dass eine vollständige Niederlage eine der beiden Seiten nur wenig Perspektiven für eine stabile Nachkriegsordnung verheißt. Das sollten all diejenigen bedenken, die in den Tenor einstimmen, dass man Russland in die Knie zwingen müsse – wozu auch die Bemerkungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Sanktionen Russland ruinieren würden, gehören.

Wenn Waffen geliefert werden müssen, stellt sich die Frage, ob es hier keinerlei Maßregeln, Einschränkungen u. dgl. gäbe? Noch einmal: Die NATO und die NATO-Mitgliedstaaten dürfen nicht unmittelbar Kriegspartei werden, um die Gefahr des Atomkriegs unter Kontrolle zu halten. Waffenlieferungen widersprechen dem nicht, wohl aber im juristischen Sinne die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an diesen Waffen in den NATO-Staaten. Das sollte beachtet werden. Und wie schnell man hier auf die schiefe Bahn kommen kann, haben Politiker der CDU/CSU offenbart, die zur Rechtfertigung dieser Hilfe sagen, dass doch auch Putin das Völkerrecht breche. Wo soll das enden?

Das zweite Stoppschild bezieht sich darauf, dass von der Rüstungsgüter empfangenden Ukraine die strikte Einhaltung der Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts erwartet werden muss.

Darüber hinaus wird man mit Unterscheidungen zwischen defensiven und offensiven, leichten und schweren Waffen leider nicht weit kommen. Die Ukraine kann mit Anti-Schiff-Raketen und seegestützten Drohnen russische Marineeinheiten angreifen, um damit Landemanöver in Odessa zu verhindern, und damit das eigene Territorium verteidigen. Mit STINGER-Abfangraketen kann man v.a. Hubschrauber attackieren, um bspw. das Vordringen des Gegners in die Städte aufzuhalten usw. usf. Auch die aus politischen Gründen hoch gepushte Debatte über die Lieferung schwerer Waffen ist wenig zielführend. Aus taktisch-operativer Sicht ist eine Differenzierung nach Gewichtsklassen, Wirksamkeit und Reichweite der Waffensysteme und ihre Einstufung als „gefährlich“ oder „weniger gefährlich“ ausgesprochen schwierig bzw. antiquiert. Mit den hochmodernen Drohnensystemen kann man heute noch effektiver gegen gepanzerte Verbände vorgehen. Ein Punkt könnte gegen die Ausfuhr großer Mengen an  Schützenpanzern geltend gemacht werden. Diese Waffengattung wird für weiträumige Landnahmen benötigt. Geht es also darum, die russischen Streitkräfte in Gänze von ukrainischem Territorium mit Waffengewalt zu vertreiben? Ist das realistisch? Wie sieht es mit der zu erwartenden Opferbilanz aus? Andererseits liegt es in der Logik des Verteidigungskrieges, dass man sich das durch den Aggressor eroberte Land zurückholt. Und schon ein Zurückdrängen der russischen Armee im Donbass hinter die Linien vom 24. Februar wäre ein großer Erfolg, der den Ausschlag für ein Einlenken geben könnte. Im übrigen scheint es der Ukraine, entgegen der hierzulande willkürlich auf Panzer begrenzten Debatte, vor allem um Artillerie mit längerer Reichweite zu gehen. Dadurch will man die russischen Angriffe mit Marschflugkörpern und anderen Abstandswaffen besser kontern können. Wir reden hier von Haubitzen, MLRS-Raketenwerfern etc. Dieses Gerät wird von den USA in erheblicher Stückzahl geliefert; der deutsche Anteil (90 Panzer-Haubitzen 2000) bleibt überschaubar.

Leider haben solche Erwägungen in der hiesigen Debatte keine Rolle gespielt und drohen weiter untergepflügt zu werden. Immer ging es  um die moralische Aufladung, wer den Ukrainer*innen helfen wolle und wer nicht. Das dient der Klärung nicht.

Restriktive Rüstungsexportpolitik muss Handlungsmaxime bleiben

Eins sollte klar sein: Solche Waffenlieferungen haben mit der Aufgabe von Grundsätzen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik nichts zu tun. Das sollte man nicht durcheinanderwerfen. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate usw. sind nicht mit dem Zwang zur Selbstverteidigung zu legitimieren. Im Gegenteil, sie werden im Jemen zu einem sinnlosen Angriffskrieg benutzt. Andere Kriterien – etwa die Lage der Menschenrechte – kommen hinzu. Die Hilfe zur Verteidigung der Ukraine ändert keinen Deut daran, dass die Forderungen der Aktion Aufschrei, der Kirchen, der fortschrittlichen Parteien nach einer drastischen Einschränkung der Waffenexporte aus Deutschland richtig sind.

Demokratische Allianzen gegen die Zerstörung der Zivilisation

Und noch eine Nachbemerkung ist notwendig: Aus linker Sicht mag es überaus fragwürdig erscheinen, sich bei der Solidarität mit der Ukraine in eine staatengeprägte Allianz zu begeben, der fragwürdige Bündnispartner, mit den USA an der Spitze, oder Polen, die Türkei und viele andere angehören. Aber kann man es sich aussuchen, wenn es um eine elementare Bedrohung einer auf nationaler Selbstbestimmung beruhenden Ordnung (UNO-Charta) durch die extreme Rechte geht? Seltsamstes Beispiel dieser Art war das Bündnis der kapitalistischen Hauptmacht USA und der Union der sozialistischen, in Wirklichkeit stalinistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) zwischen 1935 und 1945. Ob sich das mit der heutigen Lage vergleichen lässt, mag bezweifelt werden. Der Fall zeigt indes schon, dass es keine Tabus geben darf, wenn es „gegen den gemeinsamen Feind“ (so der Titel des Kapitels über den Faschismus in Eric Hobsbawms Zeitalter der Extreme) geht, der die Errungenschaften der Zivilisation in Frage stellt.

Das Dilemma nuklearer Abschreckung

Und was ist mit der Abschreckungsdoktrin, die doch aus friedensbewegter Sicht eher gefährlich, in jedem Fall nicht dem Ziel einer stabilen Friedensordnung förderlich ist?

Legendär ist das Zitat eines indischen Generals während der US-amerikanischen Aggression gegen den Irak 2003, der lapidar anmerkte, dass das Land nicht überfallen worden wäre, wenn es im Besitz von Atomwaffen gewesen wäre. Jetzt wird folgerichtig gefragt, was wäre, wenn die Ukraine sich nicht im Budapester Memorandum von 1994 – gegen eine multilateral versprochene nationale Integrität (die wirkungslos blieb) – zur Abgabe ihrer Atomwaffen an Russland bereiterklärt hätte? Beweisen lässt es sich nicht und auf die Probe aufs Exempel kann man gerne verzichten; aber die Annahme scheint plausibel, dass Putin nicht angegriffen hätte. Mit andern Worten: Nukleare Abschreckung wirkt – ob es uns gefällt oder nicht.

Ist damit alles, was in den achtziger Jahren kritisches zur Abschreckungsdoktrin verlautet wurde, obsolet geworden? Nein und nochmals Nein. Der Wandel am Rande des Abgrunds, der mit der wechselseitigen Vernichtungsdrohung verbunden ist, ist kein auf Dauer zu ertragender Zustand – von den Irrtumsrisiken ganz abgesehen. Genau dieser Umstand wird uns angesichts der atomaren Einsatzdrohung der russischen Führung dramatisch bewusst. Auch impliziert dieser Status Quo, dass Militärplaner und -strategen, machtverliebte Politiker immer wieder den Versuch unternehmen, dieses Patt zu durchbrechen und einsetzbare Nuklearwaffen (Mini-Nukes etc.) zu entwickeln. Ein technologisches und extrem kostspieliges Wettrüsten ist damit vorprogrammiert. Aus diesen Gründen bleibt das Drängen auf die allgemeine und umfassende atomare Abrüstung aktueller denn je. Der im Rahmen der UNO beschlossene und von einer ausreichenden Zahl an Unterzeichner-Staaten ratifizierte Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) sollte daher noch stärker ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt werden. Allerdings wird es einiger Zwischenschritte bedürfen bis wir zu diesem Punkt gekommen sind. Das bedeutet eben auch, dass man das äußerst fragile „Gleichgewicht des Schreckens“ temporär zur Kenntnis nehmen wird. Diese Instabilität durch Rüstungskontrolle und Schritte zur Rüstungsminimierung zu entschärfen, ist nach diesem Krieg ein drängendes Gebot. Verhandlungsbemühungen um eine Eliminierung taktischer Atomwaffen zwischen Köln und Kaliningrad und darüber hinaus gehören unbedingt dazu.

Jürgen Habermas hat an die Erkenntnis, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann, die auch Egon Bahr und Willy Brandt, bei der Formulierung ihres Konzepts „Gemeinsamer Sicherheit“ leitete, die Folgerung geknüpft:

Das atomare Drohpotenzial hat zur Folge, dass die bedrohte Seite, ob sie nun selber über Atomwaffen verfügt oder nicht, die in jedem Fall unerträglichen Zerstörungen militärischer Gewaltanwendung nicht durch einen Sieg, sondern bestenfalls mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss beenden kann. Dann wird keiner Seite eine Niederlage zugemutet, die sie als „Verlierer“ vom Feld gehen lässt.“ (S. 12) Er verknüpft damit die Hoffnung, dass es im gegenwärtigen Krieg auch so sein möge und beide Seiten zu einem Einschwenken auf eine Verhandlungslösung schließlich genötigt seien. Und in der Tat kann man dies nur wünschen.

Bis dahin, haben wir es im gegenwärtigen Krieg, der durch Russland als Atommacht asymetrische Voraussetzungen hat, mit einem weiteren Dilemma zu tun. Was kann unter dem Damoklesschwert nuklearer Vernichtung überhaupt noch getan werden, um einem atomar hochgerüsteten Aggressor wirkungsvoll zu begegnen? Peter Graf Kielmannsegg (Politikwissenschaftler an der Universität Mannheim) hat in der FAZ vom 19.04.2922 das strategische Dilemma beschrieben, in das die Politik, die sich Angriffskriegen entgegenstellen will, auf dramatische Weise gerät:

Die nukleare Drohung konfrontiert den Westen mit einem Dilemma. Sie immer ernst zu nehmen, wenn man sie möglicherweise ernst gemeint hält, hieße: Man überlässt es Putin, die Grenzen des politischen Handlungsspielraums festzulegen, der dem Westen offen steht. Die nukleare Drohung grundsätzlich nicht ernst zu nehmen, weil es immer möglich ist, dass Putin nur blufft, hieße, das Risiko der Apokalypse in Kauf zu nehmen.“ Verantwortungsethisch läge der Schluss nahe, „im Zweifel immer äußerste Vorsicht und Zurückhaltung“ an den Tag zu legen. Aber: Legt einen die Maxime „Vorsicht und Zurückhaltung“ also nicht letztlich auf immer neues Nachgeben fest? … Darf man die Welt auf diese Weise denen überlassen, die keine Bedenken haben, mit der nuklearen Drohung Politik zu machen?

Die hier angenommene Rahmensetzung Kielmannseggs – der gute Westen gegen den bösen Putin, eine Frontstellung, die harte Konfrontation und eine Politik rigoroser Stärke verlangt – teile ich so nicht. Das beschriebene Dilemma aber bleibt. Der Wissenschaftler verweist auf das Beispiel der Kubakrise und darauf, dass die US-Führung mit „besonnener Tapferkeit“ auf die sowjetische Herausforderung reagiert habe. Dem kann man zustimmen. J.F. Kennedy hat den Rat der Militärs verworfen und statt loszuschlagen eine Variante gewählt (Seeblockade), die die Möglichkeit eines für beide Seiten gesichtswahrenden Ausweges eröffnete. Aber auch Chruschtschow, der sich durch die Stationierung von atomar bestückten Atomraketen der USA in der Türkei provoziert fühlte, hat im entscheidenden Augenblick rational gehandelt und eingelenkt.

Das Argument, dass die Waffenhilfe an die Ukraine gestoppt, die Kampfhandlungen der ukrainischen Streitkräfte eingestellt werden sollen, weil dadurch die Atomkriegsgefahr steige, ist  unbedingt zu beachten und zu bedenken. Auf der andere Seite bleibt das Dilemma, dass es nicht ratsam erscheint, vor jeglicher nuklearer Erpressung einzuknicken. Aber in letzter Konsequenz würde man damit atomar bewaffneten Staaten, wie Nordkorea, ein solches Erpressungspotenzial an die Hand geben, das in einer weitreichenden Entmündigung des Rests der Staatenwelt  enden würde. Das wäre fatal. Ich halte vor dem Hintergrund des beschriebenen Dilemmas ein Plädoyer für äußerste Zurückhaltung und Vorsicht dennoch für wichtig. Und größtmögliche Zurückhaltung kann auch bedeuten, teilweise nachzugeben, um unter gewaltfreieren Bedingungen den Kampf um Selbstbestimmung fortzusetzen. Dies darf man nicht kategorisch ausschließen – wenn man damit das nukleare Armaggedon vermeiden kann. Mir ist die neorealistische Denkschule einschlägiger Politikberater suspekt, die auf die Rolle von Staaten und deren harte Machtpotenziale fixiert sind und die daher nur die Alternative „Sieg oder Niederlage“ zu kennen scheinen. Ich möchte die Möglichkeiten eines Widerstands gegen Gewaltherrschaft „von unten“ – also auf zivilgesellschaftlichem Wege mitdenken.

Aufgrund dieser Erwägungen finde ich es mehr als beunruhigend, wie in den Medien und in Teilen der Politik auf diese schwierige Lage reagiert wird. Dabei geht es weniger um die unappetitlichen Versuche, daraus parteitaktische Vorteile zu ziehen oder um persönliche Profilierungsversuche (Strack-Zimmermann, Hofreiter, M. Roth). Es geht um eine verantwortungs- und bedenkenlose Redeweise, die darauf manisch festgelegt ist, dass man  Autokraten nun mal nur in der Sprache der Gewalt bzw. militärischer Stärke reden könne. Und dass man sich von einem Herrn Putin auf keinen Fall ins Bockshorn jagen lassen dürfe. Und wenn jetzt im Zuge der Debatte um die Lieferung „schwerer“ Waffen an die Ukraine auch bisher gesetzte Grenzen – keine Unterstützung der ukrainischen Forderung nach einer „Flugverbotszone“ – immer poröser werden, sollten Alarmglocken läuten. Dass die USA geneigt sind, möglichst hoch zu pokern und sich durch die offenbar gewordene militärische Schwäche Russlands besonders ermutigt fühlen, sollte ein Grund für eine deutsche Regierung sein, hier nicht nur passiv mitzuspielen. Besonnenheit bleibt das Gebot der Stunde und wir sollten das nachdrücklich von der Bundesregierung einfordern. Man kann nur hoffen, dass es innerhalb der Allianz an der Seite der Ukraine genug besonnene Kräfte gibt dazu), die sich nicht in einen Kriegsrausch hinein ziehen lassen. Bundeskanzler Scholz muss man nach seinen jüngsten Äußerungen – Interview im SPIEGEL vom 2.5.2022; Rede am 8. Mai 2022 – dazu rechnen.

Die Notwendigkeit umfassender Sanktionen

Die nach dem Golfkrieg 1991 vor allem von den USA gegen den Irak verhängten Sanktionen haben Hunderttausenden  das Leben gekostet, darunter vor allem Kinder. Das Land wurde in den Ruin getrieben. Es war ein Akt der Barbarei. Die harten Sanktionen, die immer noch dem Iran auferlegt werden, sind ungerechtfertigt (der Iran hält sich an die Vereinbarungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde), unverhältnismäßig und kontraproduktiv, weil sie das Mullah-Regime stärkten. Unter anderem diese Negativerfahrungen haben seit einiger Zeit  zu Überlegungen geführt, wie man unter dem Namen „smart sanctions“ vor allem gezielt die Machthabenden statt die Zivilbevölkerung treffen könnte. Im vorliegenden Falle dürften Einschränkungen für die Gruppe der Oligarchen allerdings nicht ausreichen, um eine Politikänderung im Kreml zu erzwingen. Ob es im Einzelfall überhaupt die Richtigen trifft, sei dahingestellt. Es erscheint gleichwohl sinnvoll durch Kontensperrungen, Reiseverbote und andere Einbußen die Superreichen Russlands an ihre Verantwortung für das Land und seine Außenpolitik zu erinnern. Wie man hört, haben die Herrschaften aber ihren Besitz in Dubai oder anderswo zumindest teilweise in Sicherheit gebracht. Dass die aktuelle Politik Putins mit den Profitinteressen der tragenden wirtschaftlichen Schicht inzwischen konfligiert, kann als ziemlich sicher gelten. Wenn sich daher hier größere Risse auftun, umso besser. Aber die verselbständigte politische Herrschaft der Putin-Partei, die sich in den Staatsapparaten, den Medien und der damit einhergehenden Manipulation der Öffentlichkeit zeigt, wird dadurch nicht erschüttert werden. Daher sind weitergehende Sanktionen unumgänglich.

Die jetzigen Sanktionen unterscheiden sich von den bisher verhängten erheblich und daher ist der Hinweis, solche Mittel hätten sich als wirkungslos erwiesen, irreführend. Das Abschneiden der Banken Russlands von den internationalen Finanzmärkten (Ausschluss Russlands aus SWIFT und andere Maßnahmen) schwächt  die Ökonomie des Landes dramatisch. Hinzu kommt der Exodus vieler ausländischer Firmen – nicht zuletzt im HighTech-Bereich. Die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Energien und von Rüstungsgütern machen deutlich über die Hälfte des Staatshaushalts aus. Daher wäre ein Öl- und Gasembargo der Haupthebel, um zumindest mittelfristig die Kriegskasse des Kriegsherrn Putin beträchtlich schrumpfen zu lassen. Der völlige Verzicht auf die Erdgaseinfuhr ist allerdings Ländern wie der Bundesrepublik ad hoc nicht möglich. Wenn dadurch eine wirtschaftliche Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit hierzulande ausgelöst würde, dürfte Putin triumphieren und sich bestätigt fühlen, weiterzumachen. Daher ist es richtig, dass nach Substitutionsmöglichkeiten gesucht werden muss. Der forcierte Umstieg auf erneuerbare Energien ist ebenso unabweisbar. Was leider im Instrumentenkasten der Ampel-Regierung fehlt, zumindest vernachlässigt wird, ist ein Programm zur Energieeinsparung in allen gesellschaftlichen Sektoren. Dass dazu auch die Einführung eines allgemeinen Tempolimits gehören würde, versteht sich. Mit Blick auf die gesamten Umstände kommt auch die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in einem Sonderstatement zu ihrem Jahresgutachten zu dem Schluss, dass die Sanktionen unumgänglich, bzw. ggf. noch nachzuschärfen sind.

Dass mit dieser Art Embargo auch die russische Bevölkerung insgesamt getroffen wird und leiden muss, ist nicht zu bestreiten. Auch kurzfristige Solidarisierungen mit den Machthabern sind unter dem Vorzeichen ethno-nationalistischer Mobilisierung eher wahrscheinlich. Ob das aber auf Dauer so bleibt, ist fraglich und niemand kann es exakt vorhersagen. Aber eins scheint sicher zu sein: Bliebe der Krieg im Angreifer-Land ohne Folgen, gäbe es keinerlei  Veranlassung für die Mehrzahl der Menschen, die Politik Putins in Frage zu stellen. Dafür sorgen schon die Zensur und propagandistische Dauerberieselung in den Massenmedien. Ja, es gehört zur bitteren Wahrheit, dass ein Umdenken in Russland  – ohne die Folgen des Krieges zu spüren – wohl nicht stattfinden wird. Im Tschetschenien-Krieg hatte die Bewegung der Soldatenmütter eine große Bedeutung, weil sie den Lügen und Vertuschungen die ungeschminkte Wahrheit entgegenstellte und an das natürliche Verlangen der Menschen appellierte, leben zu wollen. Ob sich eine solche Antikriegsinitiative wieder herausbilden kann, scheint offen, aber unter den Bedingungen eines zunehmend totalitäreren  Regimes schwer vorstellbar. Die Politik von außen sollte dennoch immer im Blick haben, ob sie dazu beitragen kann, Veränderungen im Bewusstsein und Handeln der Menschen im Land zu begünstigen oder nicht; denn letzten Endes muss der Wandel, der für eine dauerhaft stabile Friedensordnung vonnöten ist, von innen kommen. Von daher sind bestimmte Fehlentwicklungen nur scharf zu kritisieren bzw. zu verurteilen: Die stärker werdende Russenphobie, die pauschale Ausgrenzung russischer Staatsbürger*innen aus dem internationalen Leben und der Abbruch zivilgesellschaftlicher Austauschbeziehungen.

Auch in dieser Hinsicht wäre es ein wichtiges Signal, wenn die Sanktionen konditioniert verhängt werden: D.h. es muss klar gemacht werden, dass sie mit einem gerechten Friedensschluss sukzessive beendet werden und die Weichen neu auf Zusammenarbeit im Interesse der Menschen gestellt werden sollen.

Diplomatie gefragt – aber wie soll der Friede erreicht werden?

Die Herren des Krieges in Moskau haben ihre Kriegsziele nie exakt formuliert. „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ sind Propaganda-Formeln, die nur der geistigen Mobilmachung und nicht der Offenlegung konkreter Absichten dienen. Dennoch kann man aus der sorgfältigen Analyse der Vorgeschichte des Krieges und noch mehr des aktuellen Kriegsverlaufs herausfinden, dass es der russischen Regierung darum geht, die Ukraine als Pufferzone gen Westen in Stellung zu bringen, Bedrohungen durch beispielgebende demokratische Bestrebungen abzuwehren und den unmittelbaren eigenen Herrschaftsbereich so weit wie möglich auszudehnen (siehe oben).

Dem ersten (sicherheitspolitischen) Motiv könnte man mit einer „Finnlandisierung der Ukraine“ entgegenkommen.  Ein politisches Korsett, um eine demokratische Entwicklung des Landes, die auch die weitere Annäherung an die EU einschlösse, wäre unannehmbar. Auch die erheblichen Gebietsabtretungen, die Russland vorschweben, sind für Kiew nicht zu akzeptieren. Das macht deutlich, warum eine Verhandlungslösung gegenwärtig so schwierig erscheint. Man kann es auch so sagen: Man wird den „materiellen“ Druck auf Putin aufrechterhalten und ggf. noch steigern müssen, damit es zu einem Einlenken kommt.

Das Gesagte bedeutet nicht, dass es unmöglich ist, Kompromisse zu finden, die beiden Seiten Einiges abverlangen.

Anatol Lieven hat im „freitag“ (04.03.2022) dazu einige Überlegungen skizziert.

  • Ein Neutralitätsstatus, der untrennbar mit wasserdichten Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbunden sein müsste, gehört dazu. Nach rationalen Kriterien sollte eine solche Übereinkunft von den Vereinten Nationen garantiert werden. Die UNO ist „oberster Hüter“ der Weltfriedensordnung und verfügt über Erfahrungen mit dem Einsatz von Blauhelm-Kontingenten die evtl. Bestandteil einer solchen Friedensregelung sein können. Russland wäre als Mitglied des Sicherheitsrates und Vertragsunterzeichner doppelt eingebunden. Außerdem könnten China und Indien und Weitere einbezogen werden. Leider erscheint eine solche Regelung eher utopisch. Die UNO wurde durch die Großmächte zuletzt immer mehr an den Rand gedrängt. Hoffentlich kann die jüngste einmütige Resolution des UN-Sicherheitsrates, die den Vereinten Nationen eine Vermittlerrolle zuweist, diese Entwicklung umkehren.
  • Eine Begrenzung des militärischen Potenzials der Ukraine ist nach diesem erlittenen Angriff nur schwer denkbar. Eine solche Einschränkung müsste ja auf der Gegenseite mit ebensolchen Limitierungen verknüpft sein. Wie sollte das aussehen?
  • Die anderen Punkte beziehen sich auf eine Anerkennung der Krim-Annexion und auf eine ebenfalls durch ein international kontrolliertes Referendum abgesicherte „Autonomie“ der Donbass-Region. Hier ist jedoch allergrößte Vorsicht geboten: Ein Friedensabkommen müssen die Ukraine und Russland aushandeln. Niemand sonst. Ob es darunter Formate gibt, an denen Vertreter regionaler Gruppen teilnehmen können, muss auch von diesen beiden Staaten entschieden werden. Dies gilt auch für internationale Streitschlichter/Berater/Mediator*innen. Zurück zu Minsk II, um sodann die konkrete Durchführung neu auszuhandeln, erschiene als vernünftigste Lösung. Aber geht da Russland mit?

Dieser strikte Ansatz bilateraler Verhandlungen hat eine doppelte Konsequenz: Der Ukraine darf nichts aufgenötigt werden, was von ihr als Unterwerfungsfriede interpretiert wird. Andererseits und darauf hat der US-Journalist Tom McTague zu Recht hingewiesen: „… darf der Westen Kompromissmöglichkeiten nicht blockieren, über welche die Ukrainer selbst zu verhandeln bereit wären.“ (Tom McTague, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 4`22, S. …) Das sollte auch für einen möglichen Widerruf des NATO-Aufnahmebegehrens gelten.

Mc Tague hat auch einen anderen wichtigen Punkt gemacht:  Wenn man eine Verhandlungslösung will, dann darf man nicht alles auf „Sieg“ setzen. Man muss auch dem Mann, der voraussichtlich als „Kriegsverbrecher“ in die Geschichtsbücher eingehen wird, trotzdem eine Hintertür offen halten – so schwer dies mit Blick auf die Bilder des Krieges fällt. Eine solche Exit-Option verbietet es, den Gegenspieler in Moskau völlig an die Wand zu drücken. Drohungen eines Regime-Change von außen gehören dazu. Anatol Lieven sagt zu Recht, dass zu einem möglichen Verhandlungsfriede gehören wird, dass beide Seiten gesichtswahrend aus dem Krieg kommen und den Verhandlungstisch verlassen wollen. D.h. im konkreten Falle auch, dass es Kompromisse geben wird, die Putin als Erfolg seiner „Militäroperation“ verkaufen wird. Diese verdammt bittere Pille ist der Preis für eine vertragliche Einigung.

Schlussfolgerungen für die deutsche Debatte

Die erste Schlussfolgerung könnte mit einem Dreisatz beginnen: Ja zur Landesverteidigung im Bündnis – Widerspruch zur 2 Prozent-Aufrüstungspolitik – friedenspolitische Perspektiven der Zukunft offenhalten.

  1. Landesverteidigung im Bündnis – funktionsgemäße Streitkräfte

Niemand weiß ganz genau, welche „geopolitischen“ Ambitionen das russische Regime heute und in absehbarer Zukunft hat. Putin spielt geradezu mit der Unberechenbarkeit, um mögliche Feinde einzuschüchtern. Dass dies nicht nur in den osteuropäischen Anrainerstaaten, sondern auch in den nordischen Ländern, aber auch in der deutschen Bevölkerung, erhebliche Ängste und Besorgnisse auslöst, ist allzu verständlich. Daher wird die Notwendigkeit einer ausreichenden Verteidigung des Landes nicht wegzuräsonieren sein. Was dieser Verteidigungsauftrag unter den konkreten Bedingungen für die Personalstärke der deutschen Streitkräfte, für ihre Ausrüstung und  Bewaffnung nach sich zieht, sollte Gegenstand einer breiteren öffentlichen Erörterung sein.

Nach den Erfahrungen, die nicht nur die europäischen Nachbarn mit dem Hitler-Faschismus im letzten Jahrhundert machen mussten, war nach 1950 die Vorstellung einer autonomen deutschen „Landesverteidigung“ völlig obsolet.  Daraus erwuchs schon früh in der alten Bundesrepublik die Vorstellung, dass eine deutsche Wiederbewaffnung nur im Bündnis mit Nachbarn und Freunden erfolgen solle. Die Unterstellung der Streitkräfte unter ein multilaterales Kommando gehört ebenso dazu wie die Verschränkung von Kommandostrukturen und Truppenteilen. Nun kann man jede Menge gute Argumente gegen das transatlantische Bündnis NATO, seine alles andere als makellose Geschichte, seine strukturellen Webfehler (Fixierung auf Rüstungspolitik, US-Dominanz) und den Anteil der Allianz an der Entstehung der Ukraine-Krise aufbieten. Die Idee, dass die NATO als ein Instrument konfrontativer Blockbildung schließlich in eine neue gesamteuropäische Friedensarchitektur überführt werden muss, zu der auch Russland gehören wird, ist nicht für alle Zeiten begraben. Sie bleibt richtig wenn wir über den Tag hinausblicken wollen. Doch „first things first“. Keine Bundesregierung wird in der gegenwärtigen Lage den Austritt, auch nicht aus den militärischen Strukturen der NATO, auch nur in Erwägung ziehen. Wenn das so ist, dann springt eine Politik, die sich auf das NEIN zur NATO beschränkt, entschieden zu kurz. Pragmatische, aber dadurch wirksame Politik wird sich darauf besinnen müssen, welchen Beitrag Deutschland neben den immer wieder zu hinterfragenden „Bündnispflichten“ zu einer Reform der Allianz leisten kann und will. Das beginnt mit der nicht neuen, aber nie eingelösten Forderung, die NATO zu einem politischen Diskussions- und Konsultationsforum zu machen. Es führt zu Überlegungen, wie sich die Allianz im Verhältnis zu China strategisch aufstellen sollte (keine Fixierung auf einen neuen „Hauptfeind“, Konkurrenz und Kooperation). Und es sollte die Position stark machen, dass die NATO auch eine Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu entwickeln hat. Das in der NATO verankerte Konsensprinzip kann auch in zugespitzten Situationen im übrigen genutzt werden, um Nein zu Militäreinsätzen zu sagen.

  1. Nein zur langfristigen Festschreibung des 2%-Aufrüstungsziels

In Rechnung stellend, dass Bundeskanzler Scholz vor seiner „Zeitenwende-Rede“ im Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 unter enormen internationalen und Druck stand, in Rechnung stellend, dass die Exekutive gefragt war, bestimmte schmerzliche Konsequenzen aus dem Überfall auf die Ukraine zu ziehen, bleibt nach dieser Rede mehr als schaler Beigeschmack: Es war demokratiepolitisch mehr als fragwürdig, solch weitreichende Entscheidungen, die nahezu alle Ressorts betreffen, quasi über Nacht zu treffen. Falls der Kanzler gehofft haben mag, hier einen Befreiungsschlag zu landen, ist eher das Gegenteil eingetroffen. Die Falken in der Außenpolitik und scharfmacherische Medien setzen konsequent nach. Dagegen hilft jetzt nur, eine kritische Öffentlichkeit gegen diese Stimmungsmache zu mobilisieren und eine demokratische Debatte über diese „Politikwende“ einzufordern.

Was das grundgesetzlich abzusichernde 100-Milliarden-Sondervermögen, das in den nächsten fünf Jahren aufgebracht werden soll, betrifft, stehen einige Fragen im Raum. Das Lamento der Bundeswehr über unzureichende Finanzmittel begleitet uns beständig. Aber niemand hat bisher eingeklagt, dass wir nur „bedingt abwehrbereit“ gewesen seien. Steht es also wirklich so schlimm? Dafür bräuchte man Belege. Die gern herangezogenen, in der Tat bedenklichen Mängel in der persönlichen Ausstattung der Soldat*innen sind dringend abzustellen. Aber für ausreichende Winterbekleidung braucht man keine zig-Milliarden. Warum scheint es tatsächlich so zu sein, dass andere Streitkräfte (bsp. Frankreich) mit erheblich geringeren Mitteln signifikant stärker sind? Wie wäre es also mit mehr Effizienz bei den Ausgaben? Und was ist mit der jüngst vom Bundesrechnungshof beklagten Verschwendung öffentlicher Mittel bei der Bezahlung neuer Tankschiffe der Marine? Das ist ja nur ein Beispiel dafür, dass der Moloch „Beschaffungswesen“ – seit Jahrzehnten beklagt – in großen Stil Mittel frisst. Selbst die resolute Frau von der Leyen konnte die Sache nicht in den Griff bekommen. Wenn jetzt so großzügig Finanzen für die Rüstung mobilisiert werden, dürfte es mit einer sparsamen und möglichst effizienten Verwendung der Wehrausgaben eher nichts werden.

Dass die Medien die Legende von der „kaputtgesparten Bundeswehr“ bereitwillig übernehmen, zeigt einmal mehr den Mangel an kritischem und seriösem Journalismus hierzulande auf. Tatsache ist, dass sich der Rüstungsetat in den letzten zwanzig Jahren (mit geringer Inflation) verdoppelt hat. Vor allem seit 2014 registrieren wir erhebliche Ausgabensteigerungen; schon vor dem Kriegsausbruch wurden für die Anschaffung von Großwaffensystemen beträchtliche Summen eingeplant. Wenn die These stimmen sollte, dass die Bundeswehr nicht hinreichend einsatzbereit sein sollte, dann ist von einer beträchtlichen Fehlallokation der Ressourcen auszugehen. Vielleicht wäre es ratsam hier anzusetzen.

Was die Ankündigung betrifft, das willkürliche NATO-Ziel einen Anteil von mindestens  2% Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (derzeit 1,4%) erreichen zu wollen, so wird die Liste der Fragen noch länger:

Wenn die bisherige militärische Überlegenheit allein der europäischen NATO-Staaten, die auch kaufkraftbereinigt mehr als doppelt so viel fürs Militär ausgeben wie Russland (Markus Bayer/Max Mutschler (Bonn International Centre for Conflict Studies/BICC): Aufrüstung der Bundeswehr. Bedarfsorientiert Sicherheitspolitik oder Zwei-Prozent-Fetischismus? Unter: www.greenpeace.de)  nicht ausgereicht hat, Putin von seinem Angriff abzuhalten, was soll dann ein drei- oder mehrfaches Übergewicht? Es liegt auf der Hand, dass auf diesem Wege keine absolute Sicherheit zu erreichen ist. Für die Verteidigung des NATO-Territoriums dürften die bisherigen Potenziale allemal reichen. Was also soll mit dem Aufwuchs der Mittel erreicht werden? Einen Großteil der Summe dürften einige Großprojekte verschlingen, über deren militärische Ratio und Notwendigkeit noch geredet werden muss. Auch in diesen Fällen ist es geboten, vom Auftrag der Truppe auszugehen: Geht es um Territorialverteidigung oder um Verteidigung plus Militärinterventionen global? Je nachdem, wie man sich entscheidet, könnte das Dispositiv der Streitkräfte unterschiedlich aussehen.

Für die Bundeswehr lassen sich auf jeden Fall einige Möglichkeiten erheblicher Einsparungen andeuten: Eine Ausweitung der Personalstärke von gegenwärtig ca. 180.000 auf über 200.000 Uniformierte ist nicht zwingend. Eher sollte daran gedacht werden, den Umfang der Truppe abzusenken. Mehr für die Einsatzverbände, weniger für Bürokratie würde hier mehr bringen. (Lutz Unterseher: Die Mär von der unterfinanzierten Bundeswehr, unveröff. Manuskript, Berlin, März 2022). Das Verhältnis der Teilstreitkräfte ist beträchtlich umzugewichten. Luftwaffe und Marine sind unter dem Vorzeichen „global power projection“ beim Umbau der Bundeswehr zur „Armee im Einsatz“ deutlich bevorzugt worden. Diese sehr kostspielige Fehlentwicklung sollte unverzüglich korrigiert werden. Unterseher spricht von einer Reduzierung der fliegenden Einheiten um 50 Prozent! Auch hier ist die Überlegenheit der NATO als Ganzes gegenüber Russland in Rechnung zu stellen. Und Fregatten, die im südchinesischen Meer Flagge zeigen sollen, brauchen wir schon mal gar nicht.

Es bleibt die Neuordnung des Beschaffungswesens und die stärkere Arbeitsteilung im Bündnis, womit Einsparpotenziale freigesetzt werden können. By the way: Auch der Chefökonom des Handelsblattes, Bert Rürup spricht von „erheblichen Effizienzpotenzialen“, die sich durch eine Europäisierung der Verteidigungspolitik erschließen ließen. (Bert Rürup, Europäische Armee, Wann, wenn nicht jetzt?, Handelsblatt, 30.4./1.5.2022, S. 12)

Alles gute Gründe, um sich energisch dem 2%-Aufrüstungsziel, das auf ganze lange Sicht festgeschrieben werden soll, zu widersetzen. Die Aussage, dass wir es nun mal mit einer dauerhaften und scharfen Konfrontationssituation mit Russland und China zu tun hätten, überzeugt nicht. Auch in diesem Fall gilt die Erkenntnis aus den Zeiten des Kalten Krieges nach 1950: Gewinnen kann durch Rüstungswettläufe niemand (außer den Firmen natürlich); die Ressourcenverluste sind dramatisch. Klüger ist es, über Rüstungsbegrenzung und -minimierung zu verhandeln. Warum kann man nicht Forderungen nach einer Anerkennung der territorialen Integrität der nach 1990 entstandenen Ordnung durch die Russische Föderation mit Angeboten zu Abrüstungsgesprächen verbinden? Oder mit der Aufhebung von Sanktionen?

Schließlich: „Der Krieg in der Ukraine ändert nichts an der Notwendigkeit eines umfassenden Sicherheitsbegriffs, welcher nicht nur militärische, sondern auch politische, ökonomische, ökologische und humanitäre Aspekte zusammenführt.“ (Rolf Mützenich, Zwischen Wandel und Kontinuität, in : ipg-Journal, 14.4.2022) Insbesondere die drohende Klimakatastrophe ist eine existenzielle Herausforderung für die Staatenwelt und die Weltgemeinschaft, die schon heute auch vielfältig mit Gewalt und bewaffneten Konflikten verbunden ist. Daher ist der Anspruch der Bundesregierung eine “Klima-Außenpolitik“ zu entwickeln, die zu mehr Sicherheit für die Menschen führen soll, völlig richtig. Aber eine solche Politik muss auch finanziert werden. Daher ist es sehr sinnvoll, wenn Ausgaben im Rahmen einer solchen Internationalen Politik auch bei den Aufwendungen für Sicherheit angerechnet werden. Und das gilt auch alle Maßnahmen im Rahmen der Krisenprävention, der zivilen Konfliktbearbeitung, die deutlich erhöht werden sollten. Eine Aufstockung der Staatsausgaben um mehr als 20 Milliarden jährlich für neue Großwaffensysteme bringt uns weiter weg von tatsächlicher Sicherheit; dieselbe Summe in die Durchsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (zivile Konfliktbearbeitung ist ein Teil davon) investiert, brächte dagegen einen deutlichen Zugewinn an globaler Sicherheit.

  1. Friedens- und Abrüstungsperspektiven eröffnen

Vor dem Krieg gab es die Idee eines kühnen Projekts: Der 50. Jahrestag der Helsinki-Schlussakte von 1975 sollte zum Anlass genommen werden, um im Jahre 2025 einen ähnlichen großen Wurf für eine Europäische Friedensordnung im Rahmen der OSZE zu beschließen. Dazu sollten bis dahin breite Diskussions- und Arbeitsprozesse zu allen in Helsinki behandelten Fragen (die drei Körbe: Sicherheit, Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit) initiiert werden. Auch über die offenen Grenz- bzw. Statusfragen (Krim, Quasi-Staaten u. dgl.) sollte Einvernehmen hergestellt werden. Um das Ganze klimatisch vorzubereiten, wurde ein Moratorium in bestimmten Rüstungsbereichen angeregt. Das Auswärtige Amt in Berlin und Friedens- und Konfliktforscher*innen waren mit dieser Idee befasst. Daraus wird erstmal nichts werden. Es ist illusionär, davon auszugehen, dass die OSZE jetzt frisch ans Werk gehen könnte, um einen solchen Prozess auf die Schiene zu bringen. Dennoch ist das Nachdenken über eine neue Europäische Sicherheitsordnung, die einen stabilen Frieden ermöglichen würde, kein Merkzettel, den man sich für die fernere Zukunft an die Kühlschranktür hängt. Schon heute müssen wir uns damit beschäftigen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, schrieb vor dem Krieg über die Notwendigkeit einer „die Blöcke überwölbenden Sicherheitsarchitektur“ (R. Mützenich, Entspannungspolitik auf der Höhe der Zeit, in: ipg-Journal, 17.012022). Auch nach dem Beginn des Krieges hat er bekräftigt, dass eine neue Weltordnung Kooperation und Friedenssicherung brauche (R. Mützenich, Zwischen Wandel und Kontinuität, in: ipg-Journal, 12.4.2022). D.h. nicht mehr und nicht weniger, dass wir nicht erst am St. Nimmerleinstag, sondern hier und heute darüber nachdenken und sprechen müssen. Der Konter der sicherheitspolitischen Falken in Politik und Medien, dass damit die Anti-Kriegsfront geschwächt  würde, entspricht ihrer auf das Militärische fixierten Denkweise und führt zu nichts. Auch der Einwand, dass wir uns jetzt alle auf eine lange harte Zeit der Konfrontationen und Entbehrungen einzustellen hätten, mag Wahrheiten enthalten. Aber gerade der Krieg gegen Putin verdeutlicht doch, wie wichtig es ist, despotischen Imperialisten eine andere Vorstellung eines friedlichen gedeihlichen Zusammenlebens entgegen zu stellen. Und dies sollte gerne auch konkret werden.

Kurzfristig wird man Möglichkeiten zu erörtern haben, wie man, wenn der Krieg vorbei ist, möglichst rasch Schritte zur De-Eskalation und zur Vertrauensbildung vereinbaren kann (Entflechtung der Truppen, entmilitarisierte Zonen, Transparenz, Gesprächsforen).

Auch ansonsten stehen Rüstungskontroll- und Abrüstungsfragen auf der Agenda, wenn man nicht will, dass wir eine immer labilere, immer gefährlichere Welt bekommen. Das neue  Nuklearabkommen mit dem Iran ist dringend zu vereinbaren und umzusetzen. Verhandlungen über die strategischen Nuklearwaffen und deren Begrenzung (New START) sollten bis 2024 (vor den US-Präsidentschaftswahlen) unter Dach und Fach gebracht werden. Die drohende Eskalation eines Wettrüstens im Weltraum sollte ganz vordringlich eingehegt werden. Die große Lücke bei den Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) bedarf neuer Verhandlungen, die möglichst China einbeziehen sollten.

Dass wir es heute mit einer schlimmen Gefahr nuklearer Eskalation zu tun haben, führt folgerichtig dazu, dass hier Handlungsbedarf ist. Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) wäre dafür die radikale, d.h. konsequente Lösung. Welche Schritte uns dort hinführen, ist noch genauer zu entwickeln. Dass die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes so immens gestiegen ist, hat auch mit der waffentechnologischen Entwicklung zu tun. Die sog. Taylorisierung der Nuklearwaffen, maßgeschneidert auch für operativ-taktische Einsätze, hat es erst ermöglicht, dass man mit ihrem Einsatz jenseits der gegenseitigen Vernichtungsdrohung, glaubt, drohen zu können. Die Konsequenz daraus ist, dass dieser Entwicklung Einhalt geboten (Moratorium) und Verhandlungen über die taktischen Atomwaffen in Europa angebahnt werden müssen. Nukleardoktrinen wären restriktiver zu fassen (Kein Ersteinsatz).

Es darf kein ehernes Gesetz bleiben, dass die in den letzten Jahren wieder signifikant hochgefahrenen konventionellen Rüstungspotenziale immer weiter nach oben getrieben werden. Der ohnehin auf Eis gelegte KSE-Vertrag hat keine Bedeutung mehr für ernsthafte Rüstungsbegrenzungen. Hier wäre es an der NATO und der EU zu gegebener Zeit konkrete Vorschläge für ein neues KSE-Abkommen zu unterbreiten, die auch neuere Waffenentwicklungen und Einsatzstrategien einbeziehen müssten.

Schlüsselfrage: Europäische Union weiterentwickeln

Die Ukraine-Krise hat auch für die politischen Akteure in der Bundesrepublik die Gretchenfrage aufgeworfen: Wie hältst du es mit der EU? Genauer: Welche Rolle soll diesem Staatenverbund sui generis in der Weltpolitik zukommen? Viel wird darüber geschrieben, dass es Putin geschafft hat, die auseinanderdriftende Union zu einen wie nie zuvor. Aber Skepsis ist angebracht, ob sich dieser Zustand konservieren lässt. Eine direkte Antwort lautet: Nein. Es sei denn die Europäische Union schlägt im weiteren Integrationsprozess einen anderen Weg ein. Die gegen den weiteren Zusammenschluss gerichteten illiberalen Tendenzen nicht nur in Staaten Mittel- und Osteuropas haben Ursachen. Erwartungen an eine sozialstaatlich fundierte Wirtschaftspolitik sind enttäuscht worden. Dazu müsste man die wahnhaften neoliberalen Austeritätspolitiken hinter sich lassen.  Mehr Unterstützung bei der klimagerechten Umstellung unserer Wirtschaftsweise ist geboten. Der „Green Deal“ der EU-Kommission ist ein guter Anfang, der konsequent weiterverfolgt werden muss. Auch die Südost-Erweiterung der EU ist durch Hinhalten, Halbherzigkeiten und Bevormundung bis dato nicht sonderlich erfolgreich gewesen. Hier ist der Hebel anzusetzen. Änderungen an den Europäischen Verträgen sind dabei unumgänglich (bspw.: Stabilitätskriterien). Die innere Festigung der EU und die Qualifizierung ihrer Nachbarschaftspolitik sind die Bedingungen dafür, dass der EU ein wichtiger Gebrauchswert bei einer gedeihlichen Weltentwicklung zukommt.

Der in den Debatten öfter gegebene Hinweis auf die unsichere Entwicklung der politischen Verhältnisse in den USA ((Präsidentschaftswahlen 2024) ist in diesem Kontext ebenso wichtig, wie die drohende Perspektive einer bipolaren Dauerrivalität zwischen den USA und China. Die Konsequenz daraus kann nur lauten, die Eigenständigkeit der EU zu forcieren. Aber auf welcher Grundlage? Ein paar Funktionsbestimmungen lassen sich herausdestillieren: Die EU sollte nicht nur im Schlepptau der USA mitschwimmen, sondern als ausgleichender Faktor zwischen den beiden Führungsmächten wirken. Eine militärisch agierende EU, die meint, sich in die Konflikte im indo-pazifischen Raum einmischen zu müssen, wird nicht gebraucht. Eher sollten hiesige Erfahrungen mit dem KSZE-Prozess zur Konfliktlösung eingebracht werden.

Die Versuche der EU, sich den unter dem US-Präsidenten Trump erhängten Sanktionsverschärfungen gegen den Iran entgegenzustellen, um das Atomabkommen zu retten, scheiterten kläglich. Die europäischen Firmen knickten mit Rücksicht auf den US-Markt ein, die Europäische Union konnte mit einer Auffanggesellschaft, die die katastrophalen Folgen der Sanktionen für den Iran abmildern sollte, nur eine sehr bescheidene Summe aufbringen. Dies ist ein schlagendes Beispiel, das zeigt, dass die eklatante Schwäche der EU nicht friedensfördernd ist. Ob umgekehrt eine Stärkung der EU dies gewährleisten würde, ist offen. Es hängt schlicht von den politischen Verhältnissen innerhalb der EU ab, auf die es einzuwirken gilt.

Ein Leitgedanke der EU sollte sein, die umfassende Rolle der Vereinten Nationen bei der Durchsetzung der Nachhaltigkeitsziele herauszuarbeiten und zu betonen. Stärkung der EU und „UNO First“ gehören zusammen. Das zieht ein Weiteres nach sich: In Sachen Klimapolitik (De-Karbonisierung) und Menschenrechte kann sich die Union Bigotterie nicht länger leisten. Sie sollte eine Vorreiterrolle bei der sozialökologischen Transformation einnehmen, deren Fortschritte sie aber mit den Nachbarregionen in Afrika und im Osten teilen will. Und sie sollte bei der Verwirklichung der Grundrechte nicht als Lehrmeister, sondern als Dialogpartner auftreten.

Es ist eine schöne Vorstellung, dass die EU in diese Rolle als reine Zivilmacht schlüpfen könnte. Nur reibt sich diese Idee mit den tatsächlichen Verhältnissen, die durch beträchtliche Streitkräfte-Potenziale, durch das Festhalten an militärisch besicherten Machtpolitiken und durch neue Unsicherheitsängste charakterisiert sind. Davon mag sich auch der Europa-Enthusiast Jürgen Habermas leiten lassen, wenn er schreibt:

Eine Europäische Union, die ihre gesellschaftliche und politische Lebensform weder von außen destabilisieren noch von innen aushöhlenlassen will, wird nur dann politisch handlungsfähig werden, wenn sie auch militärisch auf eigenen Beinen stehen kann.“ (J. Habermas, a.a.O., S.13)

Aber damit fangen die Fragen und Problematisierungen erst an:

  • Ist es sinnvoll oder unabweisbar, dass eine EU, die sich autonomer aufstellen willen, das Abschreckungspotenzial der NATO noch einmal verstärken, ggf. sogar verdoppeln will? Wäre das nicht eine ungeheure Ressourcenvergeudung? Mit Blick darauf kommt eine Studie der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung zu dem Schluss, dass es klüger wäre, stattdessen auf die Stärkung des Europäischen Pfeilers innerhalb der NATO zu setzen. Doch wie soll dies aussehen, über welche Zugriffsrechte müssten die europäischen Länder verfügen? Braucht es dafür ein eigenständiges EU-Hauptquartier (die Debatte darüber gibt es schon seit über zwanzig Jahren)?
  • Ist eine solche „Kräftigung“ der EU automatisch mit Rüstungssteigerung verbunden? Könnte durch „Pooling und Sharing“ (so der sicherheitspolitische Fachjargon), also durch ausgeklügelte Arbeitsteilung und Synergieeffekte, nicht sogar viel Geld eingespart werden. Leider enthält der jetzt als „strategischer Kompass“ von der Kommission vorgelegte Fahrplan zur Sicherheits- und Militärpolitik der Union diesbezüglich keinerlei Überlegungen. Die Weichen sollen komplett in Richtung Aufrüstung und Ausgabensteigerung gestellt werden. Dem werden sich die fortschrittlichen Kräfte in Europa widersetzen müssen.
  • Ist es realistisch, dass die atomare Bedrohung  West- und Südeuropas durch das umfangreiche Arsenal russischer Atomraketen kürzerer Reichweite mittels französischer Nuklearwaffen gekontert werden könnte? Das erscheint trotz französischer Offerten wenig plausibel. Was dann?
  • Welche Rolle sollen die „europäischen“ Streitkräfte in den zahlreichen bewaffneten Konflikten namentlich auf dem benachbarten afrikanischen Kontinent spielen? Sollen sie dafür überhaupt eingesetzt werden? Heißt das nicht auch die Fortsetzung der neokolonial geprägten Politik Frankreichs mit militärischen Mitteln? Welche Lektionen sind aus Libyen und Mali zu lernen?

Statt also einfach die bisherigen unzulänglichen Versuche eines integrativen und selektiven Rüstungsprozesses (PESCO – strukturierte Zusammenarbeit der Willigen) fortzuschreiben, sollte eine Generaldebatte über die Ziele und Instrumente europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgenommen werden, die in klare Aufträge und Aufgabenbestimmungen einer strikt auf Defensive ausgerichteten Militärpolitik überführt werden müsste.

Nachbemerkung: Der Ukraine-Krieg ist (noch) ein regionaler Krieg mit global dramatischen Auswirkungen. Daher muss alles darangesetzt werden, hier bald zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die Gesamtheit der globalen Probleme nach rascher und komplexer globaler Kooperation schreit. Umweltforscher*innen haben zu Recht eingewandt: Die eigentliche Zeitenwende ist die Klimakatastrophe. Wir können getrost die dem Spannungsverhältnis Nord/Süd zugrunde liegenden Blockaden für nachhaltige Entwicklung hinzufügen.

Dies sollte zu der nachdrücklichen Einsicht führen, dass wir uns eine Fixierung auf neue Rüstungswettläufe und eine dauerhafte Blockkonfrontation schlicht nicht leisten können. Die Idee, Ressourcen stünden unbegrenzt zur Verfügung, mag dem Geist des Kapitalismus entsprechen; den tastsächlichen Verhältnissen wird sie nicht gerecht. Daher widerspricht schon die Frage nach dem rationalen Ressourceneinsatz dem eindimensionalen Denken kruder Machtpolitik.

Auch dieser nur schwer zu bestreitende Sachverhalt verlangt nach einer intensiven gesellschaftlichen Debatte, wohin die weitere Weltentwicklung gehen soll und was wir in dieser Lage tun können. Wenn der letzte Bericht des Weltklimarates zutrifft, woran wenig zu zweifeln ist, haben wir dafür nur noch ein kleines Zeitfenster zur Verfügung.

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Titelbild: „Stop Putin, Stop war“, Demo Hamburg 27.02.2022 | by Rasande Tyskar CC BY-NC 2.0 via FlickR

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Paul Schäfer (*1949 in Mainz) ist Soziologe. Von 2005 bis 2013 war er Mitglied des Bundestages für DIE LINKE und Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss sowie ihr verteidigungs- und abrüstungspolitischer Sprecher.

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