Imperialismus

Eine politische Einordnung der neuen „nationalen Sicherheitsstrategie“ der USA

Von Francis Wurtz*, Straßburg (08.01.2026)

Als das Weiße Haus am 5. Dezember letzten Jahres seine „nationale Sicherheitsstrategie” veröffentlichte, beschränkte sich die Wahrnehmung der europäischen Staats- und Regierungschefs auf den– tatsächlich alarmierenden – Passus zum „zivilisatorischen Untergang” unseres Kontinents. Tatsächlich drückt sich hier eine eindeutig rassistische Weltsicht aus und es wird klar, dass die „patriotischen Parteien” der europäischen extremen Rechten künftig auf die Rückendeckung des Weißen Hauses zählen können. Dieser Umstand hielt Kaja Kallas, die – über alle Maßen reaktionäre und ihrem Amt kaum gewachsene – Chefdiplomatin der EU und ehemalige estnische Premierministerin, jedoch nicht davon ab, die Vereinigten Staaten als weiterhin „wichtigsten Verbündeten“ der Europäischen Union zu loben, und selbst von „teilweise begründeten Kritikpunkten“ zu sprechen!

Bei einer aufmerksameren des 33-seitigen Dokuments wäre ein weiteres Kernanliegen Trumps aufgefallen, nämlich „die amerikanische Vorherrschaft“ in Lateinamerika wiederherzustellen. Mit anderen Worten, die Region wird – ganz im Sinne der „Monroe-Doktrin” (benannt nach einem US-Präsidenten aus dem frühen 19. Jahrhundert) erneut als Hinterhof Washingtons eingestuft! Mit dem unverfrorenen Schlag gegen Venezuela wird diese Leitlinie (erstmals?) praktisch umgesetzt. Auf „Frieden durch Zwang“ – eine Losung, mit der insbesondere Trumps Rückendeckung für die in Gaza durch Netanjahu verantworteten Verbrechen gerechtfertigt wurden – folgt nun in Venezuela „Regimewechsel durch Zwang“, selbst unter Inkaufnahme eines Blutbads. Mehr noch: In beiden Fällen erheben die Vereinigten Staaten selbst den Anspruch, der örtlichen Bevölkerung die „Führung“ des Landes abzunehmen bis „Gleichgesinnte“ bereitstehen! Ein Vorgehen, das bereits einen Namen hat: Imperialismus.

Aus seiner ökonomischen Motivation macht der US- Präsident (kaum) einen Hehl: Ziel ist die Ausbeutung der immensen Ölreserven Venezuelas, halbherzig kaschiert durch einen angeblichen Kampf gegen den Drogenhandel. Doch zusätzlich zu diesen unmittelbar auf Profite zielenden Interessen sticht ein weiteres, strategisch motiviertes Ziel hervor; es gilt, die eigene Vorherrschaft zu festigen – und jeden zu brechen, der sich ihr nicht unterwirft. Dies betrifft an erster Stelle Kuba, aus dem die Familie des ultrarechten Außenministers Marco Rubio stammt. Doch auch Kolumbien, Mexiko und selbst Brasilien gelten angesichts ihres Aufbäumens gegen die Arroganz der Trump-Administration als nicht zu dulden.

Die Reaktion der Europäischen Union beschränkte sich auf einen Appell zur „Zurückhaltung“, während Macron Trumps Putsch de facto guthieß. Angesichts des offenen Versuchs, jeglichen Ungehorsam gegenüber Washington zu brechen, eine nicht nur ruchlose, sondern auch unverantwortliche Reaktion.

Nach den offenen Drohungen in Sachen Grönland (einem Dänemark und damit auch der EU angeschlossenen Territorium); nach den Einschüchterungsversuchen gegenüber französischen Richtern, die Marine Le Pen in erster Instanz verurteilt hatten; nach dem Einreiseverbot für den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton in die Vereinigten Staaten, dessen Vergehen darin bestand, Regeln für die Tech-Branche auf den Weg gebracht zu haben, die den US-Digital-Riesen nicht genehm sind; – was braucht es noch, bis den hiesigen Trump-Schmeichlern klar wird, dass Europa als nächstes der Hybris des Weißen Hauses zum Opfer fällt, wirft es sich weiter zu Füßen des Feudalherren jenseits des Atlantiks!

Dass ihre neue Schutzpatronin, die Venezolanerin Machado, den Nobel-Preis an Trump weitergeben wollte, und gleichzeitig lupenreine Demokraten wie Brasilianer Bolsonaro, den Argentinier Milei, den Ungarn Orban und die spanischen Rechtsextremen Vox glorifiziert – wir sind gut beraten, diese Warnsignale nicht zu überhören.

Wir wissen, wann man begann, auf ein „flexibel geltendes“ Völkerrecht zu setzen. Wohin diese Wahl führen kann, ist schwieriger abzusehen.

* Francis Wurtz (*1948 in Straßburg) hat Literaturwissenschaften studiert und war von 1979 bis 2009 für die PCF Mitglied des Europäischen Parlaments. Von 1999 bis 2009 war er Präsident der linken Fraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL, heute The Left. Er veröffentlicht regelmäßig politische Kommentare und schreibt für die französische Zeitung L’Humanité. In Absprache mit ihm veröffentlicht EuropaBlog ab 2026 deutschsprachige Übersetzungen seiner politischen Kommentare, die sich auf Europa und internationale Politik beziehen.

Übersetzung: Hanna Penzer