Im Wortlaut | Europaabgeordneter Patrick Breyer zum NDR-Skandal: Kieler NDR-Führung legt Axt an Demokratie und Rechtsstaat an

Wie der Business Insider heute [am 01.09.2022, Anm. EB] berichtet, hat der Kieler NDR-Funkhausleiter Thormählen 2017 aufgrund persönlicher Freundschaft zum damaligen LKA-Leiter Höhs einen kritischen NDR-Fernsehbericht zu polizeilichen Ermittlungsfehlern im Zuge der „Rocker-Affäre“ zum Anlass genommen, eine „stärkere Berücksichtigung“ der Sicht des befreundeten LKA-Chefs einzufordern und sich nicht an einer vermeintlichen „Kampagne“ des Piratenpolitikers Dr. Patrick Breyer zu beteiligen. Breyer hatte die „Rocker-Affäre“ um rechtsstaatswidrige Polizeipraktiken zum Schutz eines Rocker-Polizeispitzels kurz zuvor publik gemacht, die zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und später zur Absetzung des LKA-Chefs und des Innenstaatssekretärs führte. Nachdem der NDR-Beitragsautor Baab in einer NDR-Mitarbeiterversammlung den Eingriff des CDU-nahen Funkhausleiters in die Berichterstattung kritisiert hatte, wurde er abgemahnt und kehrte nie wieder an seinen Arbeitsplatz in der Rechercheabteilung zurück.

Der damalige Landtagsabgeordnete und heutige Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer ist erschüttert: „Der NDR-Beitrag zu Ungereimtheiten und Pflichtverletzungen der Polizei war herausragender Investigativjournalismus, er war bei der politischen Aufarbeitung und Durchsetzung rechtsstaatlicher Polizeiarbeit äußerst wertvoll. Dass NDR-Funkhauschef Thormählen wegen persönlicher Verfilzung mit der Polizeiführung die kritische Berichterstattung über den Skandal verwässern wollte und den unbeugsamen Autoren mit Unterstützung des Justiziariats letztlich sogar mundtot gemacht hat, zeigt, dass die derzeitige Kieler NDR-Führung kritische Investigativberichterstattung systematisch angreift und unterminiert. Wer die freie Berichterstattung als fünfte Gewalt im Staat und unverzichtbares Korrektiv angreift, legt letztlich die Axt an Demokratie und Rechtsstaat an!

Dass Thormählen jetzt einen Monat Urlaub macht und auch Fernsehchef Lorentzen und Politikchefin Stein nur vorübergehend ihre Aufgaben ruhen lassen, ist ein Witz in Anbetracht all dessen, was wir heute über die systematische Filterung der Berichterstattung durch die Kieler NDR-Leitung in immer mehr Fällen wissen. Wie viele Enthüllungen und wie viel Vertrauensverlust braucht es noch, bis der Intendant das Ruder herum reißt, und ist er dazu überhaupt der richtige Mann? Er muss jetzt die Führungsspitze im Kieler NDR endgültig auswechseln und einen strukturellen Neuanfang wagen, um das Vertrauen in dessen Unabhängigkeit wieder zurückzugewinnen. Die politische Berichterstattung und Recherche muss zum Beispiel dringend in die Hände fester und unbefristeter Mitarbeiter gelegt werden, die sich Kritik und Standhaftigkeit überhaupt erst leisten können.“

Ein Untersuchungsausschuss in Kieler Landtag hat inzwischen viele der von Breyer, NDR und anderen Medien aufgedeckten Missstände in der Polizei im Zuge der Kieler „Rocker-Affäre“ bestätigt. Das LKA habe ohne Vorliegen der Voraussetzungen eine Person faktisch wie eine Vertrauensperson geführt; es handelte sich um den damaligen Vorsitzenden des Rockerclubs Bandidos. Das LKA habe dessen Aussage zu einer Messerstecherei erst Wochen später dem Ermittlungsführer mitgeteilt, obwohl sie inhaftierte Beschuldigte entlasten sollte. Sodann habe das LKA einen wahrheitswidrigen und falsch datierten Vermerk verfasst, um “den zuvor gescheiterten Versuch einer Verdeckung der von der Quelle gelieferten Information zu verschleiern und eine weitere Aufklärung dieses Sachverhaltes zu erschweren”. Im weiteren Verlauf habe das LKA dem Informanten rechtswidrig Vertraulichkeit zugesichert, um dessen Vernehmung vor Gericht zu verhindern. Die Zusammenarbeit des Rockerchefs mit der Polizei sollte wohl auch deshalb geheim gehalten werden, weil das CDU-geführte Innenministerium gleichzeitig ein Vereinsverbot gegen die von ihm angeführten Bandidos in Neumünster betrieb und bei Bekanntwerden ein Scheitern befürchtete. Kritische Ermittlungsführer im LKA wurden mundtot gemacht und verließen die Behörde.

Breyer erklärt rückblickend zu der vn ihm aufgedeckten Rocker-Affäre: „Die Skrupellosigkeit, mit der man unter CDU-Führung illegal mit einem verurteilten und damals erneut tatverdächtigen Rockerchef zusammen arbeitete und diese Zusammenarbeit mit illegalen und rechtsstaatswidrigen Methoden um jeden Preis vertuschen wollte, verschlägt mir noch heute den Atem. Bis heute sollte all dies einfach unter den Teppich gekehrt werden, um die erforderlichen unbequemen Konsequenzen wie beispielsweise eine vom Innenministerium unabhängigen Dienststelle für interne Ermittlungen gegen Fehlverhalten in der Polizei abzuwenden. In Schleswig-Holstein haben wir es mit einem auffälligen Netzwerk zwischen Polizei, Polizeigewerkschaft, CDU und Staatsanwaltschaft zu tun, das sich bis in den NDR hinein erstreckt. Die Folge dieses Filzes ist ein demokratischer Kontrollverlust.“