Guinea kehrt auf den demokratischen Weg zurück

Am 28. Dezember 2025 wird in dem westafrikanischen Staat Guinea (Conakry) ein neuer Staatspräsident gewählt. Damit soll die fast fünfjährige Phase, in der der durch das Militär eingesetzte Mamady Doumbouya an der Spitze des Landes stand, beendet werden.

Von Jürgen Klute

Als am 5. September 2021 der Präsident von Guinea, Alpha Condé, von einer Elite-Militäreinheit aus dem Amt geputscht wurde, hatte das in der internationalen Gemeinschaft große Besorgnis ausgelöst, während die Zivilgesellschaft in Guinea eher erleichtert war, wie die taz am 06.09.2021 schrieb. Condé war 2010 in Rahmen der ersten freien Wahlen in Guinea erstmals zum Präsidenten gewählt worden. Er gehört der Partei RPG (Rassemblement du Peuple de Guinée) an, die zur sozialdemokratischen Parteienfamilie gehört. In seiner zweiten Amtszeit zeigte der damals 83-jährige Condé autoritäre Züge. In 2020 hatte er eine Verfassungänderung durchgesetzt, die ihm eine Kandidatur für eine dritte Amtsperiode ermöglichen sollte. Die Verfassungsänderung und die Absicht einer weiteren Kandidatur führten Protesten im Oktober 2020 mit Dutzenden Toten.

Nach der Absetzung von Alpha Condé hatte Mamady Doumbouya die Funktion des Staatspräsidenten übernommen und eine Übergangsregierung unter Premierminister Bah Oury installiert.

Nachdem es in den letzten Jahren eine Reihe von Reformen gegeben hat, will Guinea nun zu demokratischen Regeln zurückkehren. Dementsprechend sind für den 28. Dezember 2025 demokratische Wahlen für das Amt des Staatspräsidenten angesetzt.

Im Rahmen einer Pressekonferenz im PressClub Brussels haben Francesco Rizzo (Consultant International), Ibrahima Camara (Chargé des Affaires) und Aly Doumbouya (L’ambassade de Guinée à Bruxelles) die anstehenden Wahlen am 28. Dezember erläutert.

Die Vertreter betonten, dass seit Beginn der Übergangsperiode eine Stabilisierung staatlicher Strukturen im Mittelpunkt gestanden habe ebenso wie die Vorbereitung eines transparenten Wahlprozesses. Die konkrete Vorbereitung dieses Wahlprozesses habe erhebliche administrative und organisatorische Anstrengungen erfordert – von der Aktualisierung der Wählerlisten über die Schulung von Wahlpersonal bis hin zur Einrichtung logistischer Rahmenbedingungen. Regierung wie auch die zivilgesellschaftlichen Akteure, hätten mehrfach betont, dass für sie ein glaubwürdiger, transparenter und friedlicher Ablauf von Wahlen oberste Priorität habe.

Im September 2025 sei durch ein Referendum eine neue Verfassung verabschiedet worden, erläuterte Ibrahim Camara weiter, die den Weg für die Präsidentschaftswahlen Ende Dezember frei gemacht habe. Mit einem Dekret vom 13. November 2025 seien die Wähler:innen offiziell zur Wahl aufgerufen worden. Zur Teilnahme an der Wahl sind auch alle Exil-Guineen weltweit berechtigt und aufgerufen, betonte Aly Doumbouya. In der Europäischen Union leben schätzungsweise über 100000 Menschen mit guineischer Staatsangehörigkeit, davon 25.435 in Deutschland (nach Auskunft der Bundesregierung vom Juli 2024), mehr als 35000 in Frankreich und etwas mehr als 18000 in Belgien.

Ihre in Europa lebenden Landsleute zur Teilnahme an der Wahl zu motivieren war eine zentrale Absicht dieser Pressenkonfernez, wie Francesco Rizzo erläuterte. Eine Stimmabgabe ich in den Botschaften der jeweiligen Länder möglich und in einigen Ländern auch in den Konsulaten.

Der Oberste Gerichtshof Guineas hat folgende Bewerberinnen und Bewerber offiziell für die Präsidentschaftswahl zugelassen: Mamady Doumbouya – derzeitiger Übergangspräsident, kandidiert als Unabhängiger; Faya Lansana Millimouno – Vorsitzender des Liberal Bloc (Oppositionspartei); Makalé Camara; Ibrahima Abe Sylla; Abdoulaye Kourouma; Mohamed Nabé; Elhadj Bouna Keïta; Mohamed Chérif Tounkara.

Mit dieser Präsidentschaftswahl ist die Erwartung und Hoffnung verbunden, den Übergang zu einer demokratisch legitimierten Regierung abschließen. Damit verbunden ist der Wunsch nach Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und internationaler Anerkennung.

Camara betonte, dass durch eine geregelte, transparente Wahl das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen und Demokratie gestärkt werden soll. Darin sieht er eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung, wirtschaftliche Stabilität und nationale Versöhnung. Die kommenden Wochen seien entscheidend dafür, dass der demokratische Prozess in Guinea weiter gefestigt werde, politische Teilhabe breiter werde und die staatlichen Institutionen dauerhaft stabilisiert werden.

Für Rizzo spielt die internationale Gemeinschaft eine zentrale Rolle bei der Unterstützung dieses wichtigen Prozesses: Zahlreiche Staaten und Organisationen, so Rizzo, stellten technische und logistische Hilfen bereit, unter anderem durch Wahlbeobachtung, Expertise im Wahlmanagement sowie Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Sensibilisierung. Das trage maßgeblich dazu bei, das Vertrauen in den Ablauf der Wahl zu stärken. Darüber hinaus fördert die diplomatische Begleitung den Dialog zwischen nationalen Akteuren und internationalen Partnern, was für Stabilität und Transparenz von hoher Bedeutung ist.

Die Präsidentschaftswahl eröffne Guinea bedeutende Perspektiven, wie die Konsolidierung einer verlässlichen, rechtsstaatlich eingebetteten Regierungsführung, die Stärkung der institutionellen Kontrolle und die Eröffnung eines stabileren Rahmens für wirtschaftliche Entwicklung und internationale Kooperation

Gleichwohl gäbe es aber auch erhebliche Herausforderungen, so Rizzo weiter, wie die Sicherstellung der Neutralität der Wahlkommission und der Sicherheitskräfte, den Umgang mit potenziellen Spannungen während des Wahlkampfes und nach Bekanntgabe der Ergebnisse sowie die Förderung eines politischen Klimas, das die friedliche Anerkennung des Wahlausgangs begünstigt.

Abschließend betonte Camara, dass die jetzige Regierung mehrfach betont habe, dass sie einen inklusiven, friedlichen und transparenten Ablauf anstrebt.