Evelyne Regner, MEP | Foto: privat
Standpunkt von: Evelyn Regner | MdEP, SPÖ
Evelyn Regner ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie gehört der Fraktion der Sozialdemokraten im EP an und kommt aus Österreich. Ihre Arbeitsschwerpunkt im Europäischen Parlament sind der Rechtsausschuss (JURI) und Steuerfragen. Bevor sie zur Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt wurde, war Evelyn Regner Mitarbeiterin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB).
In dem folgenden Artikel befasst Evelyn Regner sich mit der Frage der Regulierung einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft.
Weitere Texte von Evelyn Regner zu diesem und zu anderen Themen: www.evelyn-regner.at
Ethische Regeln und Faire Verteilung von Produktivität sind ein Muss
Im Europäischen Parlament haben wir letzte Woche erstmal Vorschläge für Regeln im Umgang mit Robotern beschlossen. Darin haben wir einen klaren Arbeitsauftrag an die Kommission erstellt. Roboter eröffnen einerseits wunderbare neue Möglichkeiten, in dem sie uns beispielsweise schwere händische Arbeit abnehmen können. Aber wir müssen uns andererseits auch für die Zukunft wappnen und Haftungsfragen, ethische Grundsätze in der Arbeit mit Robotern und insbesondere Auswirkungen auf die Arbeitswelt und unsere Sozialsysteme klären.
Leider hat die rechte Koalition im Europäischen Parlament (ALDE, EPP, ECR) eine grundlegende Auseinandersetzung über die Auswirkungen von Robotern auf den Arbeitsmarkt abgelehnt. Als VertreterInnen der EuropäerInnen – und nicht der Unternehmen – ist es aber unser Pflicht, uns damit zu beschäftigen, welche Auswirkungen es auf unsere Arbeitswelt und unsere Sozialsysteme hat, wenn menschliche Arbeit durch Maschinen ersetzt wird. Dabei wäre es ganz einfach: ArbeitnehmerInnen werden für ihre Arbeit besteuert, warum sollten Roboter dann nicht besteuert werden? Wir müssen sicherstellen, dass die Roboter-Revolution nicht zu Massen-Arbeitslosigkeit und einer verstärkten Verteilungsungerechtigkeit zwischen Arm und Reich führt.
Ich bin überzeugt davon, dass Produktivitätsgewinne – insbesondere bei technischem Fortschritt – gerecht verteilt werden müssen. Die Vermögensungleichheit in Europa steigt kontinuierlich. Während die Löhne stagnieren, werden die Reichen immer reicher. Die reichsten 10% der Haushalte im Euroraum besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Das Vermögen der Reichen ist während der Finanzkrise sogar noch gestiegen.¹ Wenn einzelne nun von Produktivitätsfortschritten profitieren, müssen diese auch fair verteilt werden. Sei es durch eine Maschinensteuer, Robotersteuer, Vermögenssteuer oder Finanztransaktionssteuer. Nur so können wir sicherstellen, dass alle ein Stück vom Kuchen bekommen und unsere Sozialsysteme auch in der Zukunft gesichert sind.
Roboter, Ausstellung in der DASA, Dortmund, 2016 | Foto: J. Klute
Ein weiterer wichtiger Auftrag, den wir der Kommission im Umgang mit Robotern mitgegeben haben, ist die Klärung von Haftungsfragen. Als Juristin ist es mir ein Anliegen, dass alle Fragen der Haftung in Zusammenhang mit Robotern lückenlos geklärt sind. Es muss beispielsweise sichergestellt sein, dass wir wissen wer dafür haftet, wenn ein selbstfahrendes Auto einen Unfall baut.
Außerdem müssen unsere ethischen Grundsätze eingehalten werden. Als Europäisches Parlament empfehlen wir die Schaffung eines ethischen Leitrahmens bei der Arbeit mit Robotern. Das heißt, dass unsere Grundrechte, also die Menschenwürde, Gleichheit, Gerechtigkeit, Fairness, Nichtdiskriminierung oder auch Datenschutz eingehalten werden müssen.
Es liegt also jetzt viel Arbeit vor uns, damit die Roboter-Revolution auch eine Revolution im Sinne der europäischen ArbeitnehmerInnen wird. Denn ich bin mir sicher, der technische Fortschritt lässt sich nicht aufhalten. Unsere Aufgabe als BürgerInnenvertreterInnen ist es dafür zu sorgen, dass alle davon profitieren.
Meine Vision ist eine Gesellschaft in der die Arbeitskraft der Roboter uns Menschen das Leben erleichtert, die Wertschöpfung dieser Arbeit gerecht verteilt wird und die dadurch entstehenden Vorteile allen Menschen zugutekommen und nicht nur einigen wenigen.
[1] Household Finance and Consumption Survey (HFCS) 2016
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