Europäische Tech-Unternehmen warnen vor einer Absenkung des Datenschutzniveaus in der EU

Das Anliegen ist berechtig und steht als solches außer jedem Zweifel: Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Im Juni 2020 hat die EU-Kommission eine entsprechende Strategie veröffentlicht. Ziel der Strategie ist, „durch die Verbesserung von Prävention, Ermittlungen und Hilfe für Opfer umfassend auf die wachsende Bedrohung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowohl offline als auch online“ zu reagieren.

Das Wort „online“ verweist auf die Brisanz, die dieser Strategie innewohnt. Darauf haben in einem heute (15.04.2021) veröffentlichen Brief mehrere Europäische Tech-Unternehmen – darunter Tutanota, Tresorit und mail.de – hingewiesen, die sich in besonderer Weise dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre verpflichtet sehen. „Die EU“, so heißt es in dem Brief, „ist international hoch angesehen für ihre Datenschutzgesetze wie die DSGVO. Nun könnte eine Initiative der EU-Kommission die strategische Autonomie Europas bedrohen.“

Die Kritik richtet sich darauf, dass die EU-Initiative praktisch ein Ende der End-zu-End-Verschlüsselung bei der Übersendung von Daten im Internet bedeuten würde:

„Um illegale Inhalte automatisiert zu erkennen, sollen künftig alle privaten Chat-Nachrichten durchleuchtet werden. Dies soll auch für Inhalte gelten, die bislang mittels Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt werden.“

Angesichts der Tatsache, dass mehr mehr vertrauliche Daten über das Internet versende werden, ist dies kein Nischenproblem einiger weniger Nerds und Internetfreaks. Die Korrespondenz mit und zwischen Ärzten, Rechtsanwälten, Journalisten und Behörden betreffen so gut wie jede Einwohnerin und jeden Einwohner. Ärzte und Rechtsanwälte unterliege zudem einer gesetzlich verankerten Schweigepflicht.

Die Autorinnen des offen Briefen bezweifeln, dass eine faktische Aufhebung einer End-zu-End-Verschlüsselung zu bessern Fahndungsergebnissen führt. Sie verweisen darauf, dass bei den 13 islamistischen Mordanschlägen in der EU sei 2014 alle (!) Attentäter zuvor als gewaltaffig bekannt waren. Eine faktischen Aufhebung der Privatspäher im Internet hätte also Null Erfolg gehabt. Das Problem liegt also folglich bei den zuständigen Behörden und nicht in einem zu weitgehenden Rechtsschutz der Privatsphäre im Internet.

Entsprechend fordern die Autorinnen, die „Maßstäbe unserer Gesellschaft nicht am Verhalten Krimineller“ auszurichten. Als Alternative zur Aufhebung des Persönlichkeitsschutzes wird in dem Brief vorgeschlagen, dass die Behörden sich auch eine gezielte Strafverfolgung konzentrieren statt dass sie zukünftig mit Flut meist unnützer Informationen überschüttet werden. Weiter solle die Präventions- und Interventionsarbeit in Familien und Institutionen vertieft und regelmäßige öffentliche Diskussionen mit Fachleuten in den Medien sowie verpflichtende Fortbildungen für alle, die mit Menschen arbeiten, durchgeführt werden. Schließlich solle die Tatsache anerkannt werden, dass Missbrauch meist innerhalb der Familie passiert.

Anlass für die Veröffentlichung des Briefes am heutigen Tage ist, dass am 15. April die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen zu der Initiative der EU-Kommission Abläuft.