Europa braucht Deine Stimme!

Beitrag von Jürgen Klute

Das wichtigste bei der Europawahl am 26. Mai ist, wählen zu gehen! Das war die zentrale Botschaft des EuropaCamp 2019. Mit dieser Aufforderung vor allem an junge Menschen hat Michael Göring, Vorsitzender der Zeit-Stiftung, das EuropaCamp eröffnet.

Die Zeit-Stiftung hat das EuropaCamp in Kooperation mit der Kulturfabrik Kampnagel in Hamburg am 26. und 27. April realisiert.

Wie schon beim ersten EuropaCamp 2018 gab es zwei Tage lang ein volles und abwechslungsreiches Programm: Tagsüber Workshops, Vorträge, Diskussionen und abends Musik und Theater. Die Kulturfabrik Kampnagel bot dafür nicht einen ebenso perfekten charmanten Rahmen.

Jungendliche und Schüler*innen konnten sich in verschiedenen interaktiven Workshops und in Rollenspielen mit europäischen Themen auseinandersetzen, wie z.B. den oft beschworenen europäischen Werten oder den nicht immer einfachen Entscheidungsfindungsprozessen in der EU.

Als roter Faden durch die inhaltlichen Veranstaltungen zog sich der gegenwärtige Zustand der EU: Auf der einen Seite Reformstau innerhalb der EU, auf der anderen Seite Druck von rechts auf die EU.

So stellte sich gleich das Eröffnungspanel die Frage: „Wie diskutieren wir Europa? Wie lässt sich Politik besser erklären?“ Bei der farbigen Besetzung des Podiums fielen die Antworten entsprechend unterschiedlich aus. Katharina Liesenberg, Mitbegründerin der Berliner Initiative Demokratie Innovation e.V., die sich für mehr Bürgerräte einsetzt, forderte, dass das Erklären von Politik und Debatten über Politik vor allem auf gleicher Augenhöhe stattfinden müsse. Michael Fritz, Geschäftsführer der Hamburger Viva con Agua Arts gGmbH, dass man Menschen viel mehr mit der Kraft von Musik, Kunst und Kultur für politisches Engagement und politische Themen gewinnen müsse. Eine reine auf Vernunft ausgerichtete Ansprache reiche nicht aus.

Ulrike Guérot mahnte hingegen unter Verweis auf Länder wie die Türkei an, dass Wahlen alleine noch keine Demokratie ausmachen. Zur Demokratie, so fuhr sie fort, gehören als tragende Säulen die Rechte und der Schutz von Minderheiten und die Verteidigung und Förderung des Gemeinwohls, also der sozialen Rechte. Deshalb streite sie für die Weiterentwicklung der EU zu einer Republik, also für eine politische Struktur, die diese beiden Säulen als Kern beinhaltet. Ohne den Ausbau einer sozialen Säule der EU hält sie die EU nicht für zukunftsfähig.

Weiterhin betonte Guérot, dass Politiker wie Orbán mit der Bezeichnung Europa-Gegner unzutreffend beschrieben würden. Sie seien keineswegs Europa-Gegner, sondern Gegner einer liberal-demokratischen politischen Verfasstheit der EU. Ob es sinnvoll sei, Politiker wie Orbán als Populisten zu bezeichnen und sie mit einem solchen Begriff zu brandmarken, stelle Guérot in Frage. Das sei eine riskante Ausgrenzung, die bereits einen Schritt in Richtung einer Erosion der Demokratie darstelle.

Dem Thema Populismus widmete sich am Nachmittag noch ein weiteres Panel: „Populismus in Europa – Wie erden mit EU-Gegner/inen?“ Wo und wie zieht man also Grenzen? Auf das Problem der Ausgrenzung hatte Ulrike Guérot schon im Eröffnungspanel hingewiesen. Michel Friedman ging in diesem Panel auf die andere Seite ein. Populisten sprechen bestimmten gesellschaftlichen Gruppen Rechte ab und ihre Würde. Menschenrechte und Menschenwürde stehen aber jedem Menschen gleichermaßen zu. Nach Hanna Ahrend, so Friedman, habe jeder Mensch das Recht, Rechte zu haben!. Wer Menschen seine Würde aberkennt verlässt den gemeinsamen Boden der Demokratie. Wer mir meine Würde aberkennt, ist kein Gesprächspartner mehr. Ein Gespräch auf gleicher Augenhöhe ist mit ihm nicht möglich.

Nazis seinen ja auch kein neues Phänomen in Europa. Neu sei, dass sie mittlerweile Zugang zu politischen Machtpositionen haben und vermutlich erstmals Zugang zu politischen Entscheidungspositionen innerhalb der EU-Institutionen bekommen könnten.

Der grüne Politikberater Johannes Hillje mahnte in dieser Runde, dass man sich von Populisten nicht die politische Agenda aufdrücken lassen darf. Medien seinen oft viel zu bereitwillig Themen von Populisten auf. Damit laufen sie in eine Falle und lassen sich auf die populistische Fragestellung eines Für oder Gegen die EU. Dabei ginge es um die Frage, welche Reformen die EU braucht. Eine solche Debatte wäre ein sinnvolle politische Antwort auf den Populismus. Nach Hilljes Beobachtungen seinen es doch oft ganz hautnahe Probleme, die das Alltagsleben vieler Menschen belasten, wie z.B. das Ausdünnen der Infrastruktur. Darüber wäre zu reden.

Die Münchener Politikwissenschaftlerin Astrid Séville argumentierte ganz ähnlich. Aus ihrer Sicht habe vor allem der Bundestag mit seinen Debatten während des Höhepunktes der EU-Krise zur jetzigen politischen Situation vor den Europawahlen beigetragen, in dem europäische Lösungen blockiert wurden. Die EU oder zumindest die Euroländer brauchten dringend eine gemeinsame Fiskalpolitik. Statt dessen schlage die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einen europäischen Flugzeugträger vor. Wer so etwas vorschlage, wolle gar nicht mehr Europa.

Abschließend betonte Michel Friedman, Politik brauche weniger Gefühle als vielmehr Argumente. „Und“, so Friedman, „streiten Sie mehr! Bleiben Sie in Gesprächen nicht so gepflegt!“

Im Künstlermatinee „Europa: Künstlerische Strategien für politisches Engagement“ am Samstag Morgen kamen die Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo, die Intendantin des Berliner Gorki Theaters Shermin Langhoff, die Autorin und Verlegerin Margarita Tsomou und der Hamburger Musiker, Schauspieler, Regisseur und Quotenmann in dieser Runde (so die Moderatorin Amelie Deuflhard) zu Wort.

Zunächst einmal ging es um die Erfahrungen, die Künstler*innen mit dem Rechtsruck in der Politik machen. Insgesamt ist der Druck auf Künstler*innen und Kulturschaffende stärker geworden, seit dem die AfD auf der politischen Bühne erschienen ist. Während Kunst und Kultur grundsätzlich auf Pluralität zielt, sei in der AfD und der gesellschaftlichen Rechten eine naturalistisches Kulturverständnis vertreten, das Pluralität und Andersartigkeit ablehnt und nicht als Bereicherung sieht.

Durch die Präsenz der AfD in politischen Gremien häufen sich formelle Anfragen nach der Mittelverwendung Kultureinrichtungen und Künstler und es entstehe seit einiger Zeit ein zunehmender Druck auf die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Kunst von rechter Seite. Aus Angst vor ihren Wähler*innen gäbe es auch immer wieder fragwürdige Unterstützung anderer Parteien für die AfD. Und manchmal seien konservative Politiker im Grund gar nicht so weit entfernt von den kulturpolitischen Positionen der AfD, hätten sich in der Vergangenheit nur nicht getraut, solche Positionen offen zu vertreten.

Auch in dieser Runde wurde daran erinnert, dass vieles für Migranten und farbige Menschen (people of colour) gar nicht neu sei. Farbige Jugendliche in Deutschland, so Sharon Dodua Otoo, wissen, dass sie ständig in Gefahr sind und dass die Gefahr auch oft von Sicherheitskräften ausgehe. Die AfD hätte also keineswegs etwas Neues hervorgebracht, sondern etwas sie etwas schon lange in der Gesellschaft Vorhandenes verstärkt.

Die Chancen, die Kunst und Kultur in die politische Debatte einbringen könne, dass betonte Margarita Tsomou, das Kunst freier sei als Politiker, die stets darauf achten müssten, ihre Wähler*innen nicht zu vergraulen. Demgegenüber seien Künstler*innen freier, Risiken einzugehen, Experimente zu machen und unkonventionelle Wege zu gehen, um Menschen mit Themen zu konfrontieren.

Höhepunkt des diesjährigen EuropaCamp war das „Europa-Battle: Who has the Best Ideas for Europe“ (oder etwas weniger militant formuliert: der Europa Streitgespräch). Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold und der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der auf der deutschen Liste der transnationalen Partei „Demokratie in Europa – DiEM25“ für einen Sitz im Europäischen Parlament kandidiert, standen sich bei dem Streitgespräch gegenüber.

Im Kern ihrer politischen Forderungen lagen Giegold und Varoufakis nich weit auseinander. Beide treten für eine weitere europäische Integration und eine Weiterentwicklung der Demokratie auf EU-Ebene ein. Auch wirtschaftspolitisch liegen ihre Positionen eng beieinander. Sowohl Varoufakis als auch Giegold treten für einen „Green New Deal“ ein, der einerseits die Wirtschaft auf ökologische Nachhaltigkeit umstellen soll und somit klimapolitischen Erfordernissen entspricht, und der andererseits neue Arbeitsplätze schaffen soll, um Arbeitslosigkeit und Armut EU-weit zu überwinden.

Unterschiede zeigten sich in der Finanzierung des „Green New Deal“. Während Giegold vor allem auf eine gerechtere europäische Steuerpolitik setzt, hält Varoufakis es für sinnvoller, die nötigen Investition über Anleihen einzusammeln, die die Europäische Investitionsbank (EIB) ausgibt und die gegebenenfalls von der EZB aufgekauft werden können. Sollte Varoufakis einen Sitz im Europäischen Parlament erhalten, könnte das zukünftig zu spannenden und konstruktiven wirtschaftspolitischen Debatten im EP führen.

Bemerkenswert war im übrigen auch die Antwort von Yanis Varoufakis auf die Frage, was man gegen die Manipulationsversuche z.B. von russischer Seite im Blick auf die Europawahlen machen könnte. Statt auf technische Lösungen setzt Varoufakis auf politische Antworten. Putin habe mit seinen Versuchen, auf die Europawahl Einfluss zu nehmen, nur solange Erfolg, wie die EU ihre demokratischen und wirtschaftspolitischen Probleme vor allem im Blick auf die Eurogruppe nicht gelöst bekomme.

Das Format des politischen Streitgespräches neu in das EuropaCamp war eine gute Entscheidung der Veranstalter. Die aus drei Personen bestehende Jury, die in drei Runden die beiden Politiker mit Fragen aus ganz unterschiedlichen Richtungen konfrontierte, hat diese Veranstaltung lebendig und spannend gemacht. Und dass die beiden Spitzenpolitiker nur jeweils 90 Sekunden Zeit für ihre Antworten hatten, war ebenfalls ein großes Plus. Langweile und langatmige Standard-Statement hatten in diesem Rahmen einfach keinen Platz.

So war das EuropaCamp 2019 auch keine einfache Wiederholung des letztjährigen Camps, sondern eine gute Weiterentwicklung, die Europäer*innen einen inspirierenden Diskussionsrahmen gibt, in dem sie sich über die schwierige Lage der EU und über Problemlösungen auf hohem Niveau engagiert und konstruktiv austauschen konnten.