EU-Pilot vom 31.07.2019

Keine Arbeit ohne Rechte: 100 Jahre ILO  Es war eine konzertierte Aktion demokratischer Staaten, veränderungsbereiter Kapitalisten und reformistischer Gewerkschaften:  Vor hundert Jahren wurde die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gegründet. Von Jens Becker | Blätter für deutsche und internationale Politik, Mai 2019

Der Aufstand der polnischen «Fliege» gegen die deutschen und sowjetischen Riesen in Warschau  Der Warschauer Aufstand vor 75 Jahren war ein ebenso heldenhafter wie zum Scheitern verurteilter Kampf der Polen um Selbstbestimmung. Nirgends zeigt sich dessen Wahnsinn deutlicher als in den Abwasserkanälen der Hauptstadt. Von Ivo Mijnssen | Neue Zürcher Zeitung, 30.07.2019

Jeden Tag drückt einen der Zeh woanders – zum Tod der ungarischen Philosophin und Orban-Gegnerin Ágnes Heller   Die Ungarin Ágnes Heller zählte zu den bedeutendsten Philosophinnen der Gegenwart. Die einstige Schülerin von Georg Lukács hat einen langen intellektuellen Weg zurückgelegt und sich bis kurz vor ihrem Tod kritisch zu Wort gemeldet. Von Stefan Dornuf | Neue Zürcher Zeitung, 20.07.2019    – mehr zum Thema:

Von Mussolini bis Orban: Der illiberale Geist – Beitrag von Ágnes Heller aus dem Jahr 2017 | Blätter für deutsche und internationale Politik, Juli 2019

« Achtung, Europa! » – Interview von Edith Meinhart mit Ágnes Heller aus dem Jahr 2016 | profil, 20.07.2019

“Nicht alles, was anders ist, als wir es kennen, ist gleich undemokratisch”  Ursula von der Leyen stellt sich als Kommissionspräsidentin zur Wahl, obwohl sie keine Spitzenkandidatin war. Ist das undemokratisch, gar ein Verrat am Wähler? Interview von Maximilian Amos mit Heiko Sauer | Legal Tribune Online, 16.07.2019

Französische Ministerin: „Noch ein langer Weg“ zum Eurozonenhaushalt  Frankreich will den Zugang zu europäischen Geldern von einem europäischen Mindestlohn und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit abhängig machen. Interview von Pavol Szalai mit Amélie de Montchalin | Euractiv, 15.07.2019

„Zu deutsch, zu westeuropäisch“  Uwe Optenhögel über die Auswahl des EU-Spitzenpersonals und die Folgen für die Handlungsfähigkeit der Union. Interview von Michael Bröning mit Uwe Optenhögel | IPG Journal, 08.07.2019

„Die europäische Integration war und ist kein bürgerfernes Projekt“  „Mehr EU-Kompetenzen führen nicht immer zu mehr Dissens“ Interview von Manuel Müller mit Hartmut Kaelble | Der (europäische) Föderalist, 12.07.2019

Entscheidung nach über 20 Jahren: EuGH erlaubt Sampling, aber keine Alleingänge bei Uploadfiltern  Der Europäische Gerichtshof stärkt mit seinem Urteil zum Sampling die Rechte von Remixkünstler:innen. Auch ohne Rechteklärung dürfen sie in bestimmten Grenzen andere Werke sampeln. Von Leonhard Dobusch | Netzpolitik.org, 29.07.2019

EuGH billigt Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere  Auch wenn es ihm eigentlich um Geheimhaltung geht, kann ein Staat sich auf das Urheberrecht berufen. Wenn er denn Urheberrechte hat. Und die Pressefreiheit nicht doch überwiegt. Von Pia Lorenz | Legal Tribune Online, 29.07.2019

EuGH: Verlängerung der AKW-Laufzeiten in Belgien erforderte UVP-Prüfung  Zwei belgische Umweltschutz-Vereinigungen erhoben Klage gegen das Gesetz über die Laufzeitverlängerung, weil die Verlängerung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen wurde. Von Redaktion beck-aktuell | beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 30.07.2019

Abflug in Europa, Entschädigung in Europa  Der EuGH hat die Fluggastrechte bei Flügen mit Umstieg gestärkt: So hafte der Anbieter des ersten Fluges für Verspätungen beim Anschlussflug – und zwar selbst dann, wenn dessen Fluggesellschaft ihren Sitz gar nicht innerhalb der EU hat | Legal Tribune Online, 11.07.2019

Webseitenbetreiber haften für Facebooks Like-Button  Wer den “Gefällt mir”-Button in seiner Webseite einbindet, so dass personenbezogene Daten des Nutzers an Facebook übermittelt werden, ist gemeinsam mit dem Netzwerk verantwortlich. Von Tobias Kohl | Legal Tribune Online, 29.07.2019

EU-Parlament: Keine Posten für Nationalisten  Abgeordnete der nationalistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) werden keine einzige der Schlüsselpositionen in den EU-Parlamentsausschüssen übernehmen. Auch Kandidatinnen und Kandidaten der ungarischen und der polnischen Regierungsparteien wurden von der proeuropäischen Mehrheit teilweise abgelehnt. Von Gerardo Fortunato | Euractiv, 11.07.2019

Macrons MEPs profilieren sich  Strikte Parteidisziplin, ein „Schutzwall“ gegen nationalistische Parteien, Durchsetzungsstärke bei Umweltthemen: Bisher haben die Abgeordneten von Emmanuel Macrons Partei im EU-Parlament eine Form der Europapolitik gezeigt, die klar mit der traditionellen französischen Linie bricht. Von Aline Robert | Euractiv, 17.07.2019

Eine geschickte Inszenierung  Der Rat hat mit der Nominierung Ursula von der Leyens das Europäische Parlament unnötig in die Enge getrieben. Gastbeitrag von Tiemo Wölken | IPG Journal, 12.07.2019

„Ziel ist es, das Klima in allen Bereichen auf die politische Agenda zu setzen“  In einem Interview mit le Journal de l’Environnement sprach die neu gewählte Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments, die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli, über ihre neuen Prioritäten. Interview von Victor Miget | Euractiv, 24.07.2019

Empty Seats in the European Parliament: What About EU Citizenship? Von Peter van Elsuwege | Verfassungsblog, 09.07.2019

EVPs schwindener Einfluss auf die von der Leyen-Kommission  Auch wenn Ursula von der Leyen diese Woche als Präsidentin der Europäischen Kommission angenommen werden sollte, ist ihre eigene Mitte-Rechts-Partei (EVP) auf dem besten Weg, den Einfluss auf die nächste EU-Exekutive zu verlieren. Von Sam Morgan | Euractiv, 15.07.2019

„Weniger Autos, bessere Luft“: Abgasbelastung in Madrid und Barcelona viel zu hoch  Nirgendwo in Spanien ist die Luft so schlecht wie in der Hauptstadt Madrid. Seit Jahren überschreitet die Metropole die verbindlichen Schadstoff-Grenzwerte der Europäischen Union (EU). Darunter leiden nicht nur die 3,2 Millionen Einwohner, sondern auch die rund zehn Millionen Touristen, die jedes Jahr nach Madrid kommen. Von Ralph Schulze | Tageblatt Lëtzebuerg, 27.07.2019

Was sie sagt und was sie kann  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrer Bewerbungsrede große Versprechungen gemacht. Kann sie diese erfüllen? Von Eric Bonse, Christian Rath | taz, 19.07.2019

EU-Kommission beschließt Grundwerte-Check für alle Mitgliedstaaten  Stehen Polen und Ungarn zu Unrecht alleine am Pranger, wenn es um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit geht? Die EU-Kommission will Vorwürfen nun besser vorbeugen. Die Mitgliedstaaten sollen deswegen jährlich überprüft werden | Legal Tribune Online, 17.07.2019

Martin Selmayr – der Brüsseler Strippenzieher springt über die Klinge  Im Zuge des Stabwechsels an der Spitze der EU-Kommission wird auch Generalsekretär Martin Selmayr entmachtet. Dieser prägte die Politik der EU-Kommission der letzten fünf Jahre – und spielte auch in den Beziehungen zur Schweiz eine Schlüsselrolle. Von Niklaus Nusplinger | Neue Zürcher Zeitung, 22.07.2019

Wo Ursula von der Leyen, Boris Johnson und Thomas Rabe zur Schule gingen  Was haben die künftige EU-Kommissionspräsidentin, der mutmaßlich künftige britische Premier und der Vorstandsvorsitzende von Bertelsmann gemeinsam? Sie alle lernten in Brüssel. An einer Europa-Schule. Von Silke Wettach | Wirtschaftswoche, 21.07.2019

Elke König: Ich glaube nicht an Frauenquoten  Für viele stellt die Bankenunion den ehrgeizigsten Schritt in der EU-Integration seit der Einführung des Euro dar. Elke König, die Vorsitzende der Institution zur Rettung europäischer Banken, steht an der Spitze des Prozesses. Interview von Jorge Valero mit Elke König | Euractiv, 29.07.2019

Die Mär vom Kunstrasenverbot  Die Hitze hat wohl einigen nicht sehr gut getan – aus einer Konsultierung zur Reduzierung von Mikroplastik fantasieren manche ein drohendes Verbot von Kunstrasen herbei. Von Joël Adami | Woxx, 24.07.2019

Erst Haft, dann „Cherry-Picking“?  Der EU-Verteilmechanismus nach Seenotrettung Von Clara Anne Bünger, Robert Nestler | Verfassungsblog, 17.07.2019

No Deal, Teil 2  Boris Johnson will mit der Drohung eines No Deal die EU zum Einlenken zwingen. Nur: Großbritannien ist darauf nicht vorbereitet und in Brüssel ist man sich dessen gewahr. Von Bettina Schulz | Die Zeit, 30.07.2019

Nun sag, wie hast Du’s mit dem Brexit?   Corbyns neue Haltung gegen den Brexit scheint nur auf den ersten Blick klar. Sie gilt – so lange Labour in der Opposition ist. Von Christos Katsioulis | IPG Journal, 12.07.2019

Boris‘ Säuberungen  Mangelnden Tatendrang kann man Boris Johnson nicht vorwerfen. Nach seiner Ankündigung, den Brexit am 31. Oktober durchzuziehen – „koste es, was es wolle“ – war es seine erste Amtshandlung als neuer Premierminister, ein Kabinett aufzustellen, in dem alle Mitglieder das Vereinigte Königreich im Herbst austreten lassen wollen, zur Not auch ohne „Deal“. Von Benjamin Fox | Euractiv, 25.07.2019

Dominic Cummings: Der Mann im Hintergrund will eine politische Revolution in Grossbritannien  Er hat mit dem Spruch «Take Back Control» das Brexit-Referendum gewonnen. Nun ist er Boris Johnsons Chefberater. Von Simon Kuper | Neue Zürcher Sonntagszeitung, 27.07.2019

Auf das Postfaktische folgt das Postpolitische  Mit dem Brexit sollte angeblich die britische Demokratie gerettet werden. Passiert ist das Gegenteil. Boris Johnson wird die Situation als Premier weiter verschlimmern. Von Imke Henkel | Die Zeit, 23.07.2019

Putins europäisches Netzwerk  Salvini, Le Pen oder die AfD: Warum Europas RechtsnationalistInnen das russische Regime umgarnen, und welche Interessen der Kreml hat. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Anton Shekhovtsov. Von Anna Jikhareva | WOZ, 18.07.2019

Smart und sicher  In Frankreichs Rathäusern setzt man auf Verwaltung per Algorithmus. Vorreiterin Nizza überlässt dem Rüstungskonzern Thales das Datensammeln. Von Félix Tréguer | Le Monde Diplomatique, 11.07.2019

Von der Leyen greift Frankreichs Ideen in der Klimapolitik auf  Ursula von der Leyen hat große Pläne für den Umweltschutz. Einige ihrer Ideen sind von Frankreich lange propagiert, von Deutschland bisher aber stets ignoriert worden. Von Florence Schulz | Euractiv, 19.07.2019

Bedenken über das EU-Mercosur Handelsabkommen: Schwer aus dem Weg zu räumen  Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Phil Hogan hat am gestrigen Montag während eines Treffens mit den 28 Landwirtschaftsministern versucht, die nationalen Bedenken bezüglich des vorgeschlagenen Handelsabkommens zwischen der EU und Mercosur aus dem Weg zu räumen. Von Doris Pundy | Euractiv, 16.07.2019

Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro vergiftet „sein“ Volk und den Rest der Welt dazu  Immer wieder werden ganze Schiffsladungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Brasilien von den zuständigen Behörden der EU wegen Überschreitung der zulässigen Belastungen in den Häfen Europas zurückgeschickt. Von Wolfgang Kreissl-Dörfler | Europa.blog, 29.07.2019

Wie sich Betrügereien à la Cum/Ex künftig verhindern lassen  Die Europäische Finanzmarktaufsicht sieht starke Hinweise darauf, dass der Cum/Ex-Betrug auch nach Bekanntwerden des Skandals noch weitergeht. Dabei gäbe es Wege, die Betrügereien zu verhindern – und das ohne eine größere Umstellung des Steuersystems. Beitrag von Lorenz Jarass und Gerhard Schick | Makronom, 15.07.2019

„Wir sehen dies als historischen Schritt der EZB unter Draghi“  Überarbeitet die Europäische Zentralbank ihre Strategie? Ändert sie gar ihr Inflationsziel? Volkswirte sehen wichtige Hinweise, dass es so kommt | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.07.2019

Le Maire: „Der Kapitalismus ist in einer Sackgasse“  Bruno Le Maire ist fest entschlossen ein „effizientes“ Treffen mit seinen Kollegen der G7-Staaten zu leiten. Sein Ziel sei dabei nicht weniger als den „Neuaufbau des Kapitalismus“. In einem ersten Schritt will er eine Einigung über die Grundzüge einer Digitalsteuer erzielen. Interview von Jorge Valero mit Bruno Le Maire | Euractiv, 17.07.2019

„Europa ist Weltklasse“  Neil Dwane, Chefanlagestratege von Allianz Global Investors, über attraktive europäische Aktien, Gefahren in Amerika und Mario Draghis schwieriges Erbe. Interview von Dennis Kremer mit Neil Dwane | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.07.2019

Polen will britischen Müll nicht mehr  Im Bemühen, die Recycling-Vorgaben der EU zu erfüllen, boomt der polnische Müll-Markt. Aber mehr und mehr stinkt den Polen der oft illegal eingeführte Abfall – von dem ein großer Teil aus Großbritannien kommt. Von Jo Harper | Deutsche Welle, 27.07.2019

Der wachsende Einfluss der Niederlande auf den deutschen Netzausbau  Der niederländische Mutterkonzern plant große Umstrukturierungen beim deutschen Netzbetreiber Tennet. Das könnte gravierende Folgen für die Energiewende haben. Von Jürgen Flauger, Klaus Stratmann | Handelsblatt, 20.07.2019

Deutschland muss sein Grundwasser besser schützen  Letztes Warnsignal aus Brüssel: Die EU verlangt von Deutschland binnen zwei Monaten verstärkte Maßnahmen gegen Nitrat im Grundwasser. Von Heike Jahberg, 25.07.2019

„Was die Umwelt betrifft, so ist das zukünftige GAP-Projekt regressiv“  In einem Interview mit Euractiv France sprach der französische Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Sozialisten und Demokraten Eric Andrieu über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und betonte das Fehlen umweltorientierter Bestimmungen. Interview von Cécile Barbière mit Eric Andrieu | Euractiv, 12.07.2019

Paris holt sich die Natur in die Stadt  Die französische Hauptstadt ächzte in dieser Woche unter Temperaturen von bis zu 42 Grad. Mit Stadtwäldern und Fahrverboten versucht Bürgermeisterin Anne Hidalgo schon seit längerem, Paris grüner und ökologischer zu machen | Wiener Zeitung, 27.07.2019

Aufwändige Regeln für wenig mehr Gerechtigkeit  Gastbeitrag von Jörn Kuhn und Alexandra Groth zu den Änderungen in der EU-Entsenderichtlinie | Legal Tribune Online, 19.07.2019

UN-Experte beschreibt ungarische Migrantenlager als Orte der Inhaftierung und Abschreckung  Ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen hat seine Besorgnis über die Haftbedingungen von Migranten in ungarischen Transitzonen zum Ausdruck gebracht und die Behörden aufgefordert, Familien und Kinder in andere Zentren mit besseren Gesundheits- und Sanitäreinrichtungen zu bringen. Von Agata Palickova | Euractiv, 19.07.2019

Lieber streiten als regieren  In Spanien wollte Pedro Sánchez eine linke Koalition bilden. Doch die alte Rivalität mit der Linkspartei Podemos war zu groß. Es droht ein Machtvakuum. Von Julia Macher | Die Zeit, 25.07.2019    – mehr zum Thema:

Die Linke versagt – die Rechte frohlockt – von Andres Wysling | Neue Zürcher Zeitung, 25.07.2019

Populismus überwunden  Nach fast zehn Jahren politischem Ausnahmezustand hat Griechenland die Rückkehr zur Normalität gewählt. Von Ulrich Storck | IPG Journal, 08.07.2019

Italiens oberster Korruptionsbekämpfer Raffaele Cantone hat seine Behörde zur schlagkräftigen Einheit aufgebaut. Doch Salvini warf ihm vor, das Land mit Kontrollen zu blockieren – jetzt nimmt Cantone den Hut  Nach dem Regierungsantritt der Populisten hatte er immer weniger zu melden. Von Andrea Spalinger | Neue Zürcher Zeitung, 28.07.2019

A Judge Born in the USSR  How a Judge’s Citizenship Became Relevant for Bulgaria’s Rule of Law and Judicial Self-Governance. Von Radosveta Vassileva | Verfassungsblog, 21.07.2019

Illusionen und Skepsis  In der Schweiz wird das geplante Rahmenabkommen mit der EU heftig debattiert. Nicht wenige hoffen, dass die neue EU-Kommission Entgegenkommen zeigt. Von Andreas Zumach | taz, 30.07.2019

Bonjour tristesse auf dem Balkan?  Eine Welle des Protests gegen korrupte Eliten rollt durch Südosteuropa. Ein politischer Umsturz aber ist nicht in Sicht. Von Max Brändle | IPG Journal, 17.06.2019

Eine halbe Million Menschen festgenommen  Zehntausende Staatsbedienstete verloren ihren Job, hunderttausende Menschen wurden inhaftiert und noch immer sitzen viele von ihnen im Gefängnis: Die Auswirkungen des Putschversuchs in der Türkei in Zahlen drei Jahre danach | Legal Tribune Online, 16.07.2019