Brexit

Brexit-Resolution: EU-Parlament droht Großbritannien mit Veto. Das Europaparlament stellt harte Forderungen: Großbritannien soll seine Rechnungen bezahlen und nach dem Brexit schlechter gestellt sein als zuvor. Ansonsten werde man das Austrittsabkommen blockieren. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel vom 30.03.2017

Britische Presse: „Prost auf eine großartige britische Zukunft!“ Großbritannien ist bekannt für seine EU-feindlichen Boulevardblätter. Am Tag nach dem offiziellen Brexit-Antrag sehen sie Grund zum Feiern. Seriöse Zeitungen blicken mit Sorge auf die nächsten Jahre. Presseschau von Deniz Aykanat | Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2016

Brexit: Die Brexit-Verhandlungsstrategie der EU. Nach der Übergabe des offiziellen Austrittsgesuchs des Vereinigten Königreichs an die EU soll von Freitag an über die Grundprinzipien der Verhandlungen beraten werden. Brexit-Chefunterhändler der EU ist Michel Barnier. Für Barnier haben drei Fragen oberste Priorität: die Rechte europäischer Bürger zu wahren, die Erfüllung bereits eingegangener finanzieller Verpflichtungen und Nordirland. Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer | Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2017

Überblick Brexit: Wie es weitergeht. Großbritannien will raus aus der EU, doch für ein Austrittsabkommen bedarf es zäher Verhandlungen. Wer die Protagonisten sind und was nun bevorsteht – ein Überblick. Von Leila Al-Serori, Katharina Brunner, Dominik Fürst und Hannes Munzinger | Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2017

„Great Repeal Bill“: Großbritannien schafft EU-Recht ab. Regierung veröffentlicht Weißbuch zum Großen Aufhebungsgesetz – Kritik an Gesetzesvollmachten für Minister. VON JOCHEN WITTMANN AUS LONDON | Der Standard vom 30.03.2017

NACH BREXIT „Haben Rechtsanspruch auf EBA-Sitz.“ Im Ringen um den künftigen Sitz der bislang in London ansässigen EU-Bankenaufsicht EBA pocht Luxemburg auf den Zuschlag. | Tageblatt vom 30.03.2017

EU-Ausstieg: In den Brexit-Verhandlungen bahnt sich der erste Clinch an. May stellt eine Verbindung her zwischen dem britischen Anliegen, schnell ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU zu schließen, und der Kooperation in der Sicherheit. In Brüssel sieht man das als unerwünschten Kuhhandel. Auch die Regierungen reagieren gereizt auf Mays Ansinnen. Die EU will außerdem zuerst über die Austrittsvereinbarung verhandeln. Erst danach soll es um die künftige Partnerschaft gehen. Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2017

 

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

EU-Generalanwalt: Genmais ist nicht so einfach national zu verbieten. Länder sollten den Anbau von gentechnisch verändertem Mais nur verbieten dürfen, wenn ein ernstes Risiko für die Umwelt bestehe. Das hat der EU-Generalanwalt gefordert. | Die Zeit vom 30.03.2017

 

Europäisches Parlament

Brexit-Resolution: EU-Parlament droht Großbritannien mit Veto. Das Europaparlament stellt harte Forderungen: Großbritannien soll seine Rechnungen bezahlen und nach dem Brexit schlechter gestellt sein als zuvor. Ansonsten werde man das Austrittsabkommen blockieren. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel vom 30.03.2017

 

Europäische Kommission

Juncker auf Malta: Brexit? Die EU-Bürger haben andere Sorgen. Jean-Claude Junckers erster Auftritt nach dem Brexit-Brief ist eine Bürgersprechstunde auf Malta. Die Menschen nehmen den Abschied der Briten gelassen zur Kenntnis – lieber formulieren sie ihre Wünsche an die EU. Aus Valletta berichtet Peter Müller | Der Spiegel vom 30.03.2017

[WATCH] Muscat: ‘We’ve had enough education, time for MP gender quotas now’
Joseph Muscat ‚Our electoral system has failed to give more space to women, so why shouldn’t we consider gender quotas?‘ By Tim Diacono | Malta Today, 29 March 2017

Brexit: Die Brexit-Verhandlungsstrategie der EU. Nach der Übergabe des offiziellen Austrittsgesuchs des Vereinigten Königreichs an die EU soll von Freitag an über die Grundprinzipien der Verhandlungen beraten werden. Brexit-Chefunterhändler der EU ist Michel Barnier. Für Barnier haben drei Fragen oberste Priorität: die Rechte europäischer Bürger zu wahren, die Erfüllung bereits eingegangener finanzieller Verpflichtungen und Nordirland. Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer | Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2017

 

Europäischer Rat

EU leaders throw down the gauntlet to eurosceptics: ‘EU vital for sovereignty.’ ‚Claims that liberal democracy heralded the end of history were mildly exaggerated‘, EU Council President Donald Tusk warns. By Tim Diacono | Malta Today, 30 March 2017

‘People want EU to fight corruption’, Busuttil tells European leaders. Simon Busuttil warns populism is EU’s greatest threat: ‘They only care about people’s votes’ By Tim Diacono | Malta Today, 30 March 2017

 

EU Mitgliedsländer

Lech Wałęsa: „Gebt mir das Zepter in die Hand.“ Ein Gespräch mit dem Solidarność-Gründer, ehemaligen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa über die Krise der Demokratie, Polens autoritäre Regierung und Vorwürfe, er sei ein Spitzel der Kommunisten gewesen. Interview von Tomasz Kurianowicz und Adam Soboczynski | Die Zeit vom 29.03.2017

BIST DU STOLZ, EUROPÄER ZU SEIN? GENERATION Y. Die einen kämpfen für Europa, die anderen wollen raus. Unsere Autorin studiert in London und schlägt vor, dass jeder Europäer einmal über diese 27 Fragen nachdenkt. Von Franziska Zimmerer | Die Zeit vom 30.03.2017

 

Flucht und Asyl

Syrische Flüchtlinge in Deutschland: Das Warten auf die Kinder. Syrische Flüchtlinge sollen ihre Familien auf sicherem Weg nach Deutschland holen dürfen. In der Praxis sind die Hürden hoch und die Folgen dramatisch. Von Jana Anzlinger | taz vom 30.03.2017

UNHCR 5 Millionen Syrer auf der Flucht. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge überschreitet Schwelle von fünf Millionen, dies bestätigt das UN-Flüchtlingshiflswerk am Donnerstag. Die Türkei nimmt fast drei Millionen Syrer auf. | Tageblatt vom 30.03.2017

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