Baskenland: Bombardierung von Guernica – die Geburtsstunde des modernen Luftkrieges. Am 26. April 1937 zerstörte die deutsche Luftwaffe eine kleine Stadt im Baskenland – Guernica. Dieser Angriff war die Vorübung für den Bombenkrieg des Zweiten Weltkriegs. Im Gedächtnis geblieben ist sie durch das Gemälde von Picasso. Von Gernot Kramer | Stern, 26.04.2018

Chemiewaffenangriffe in Syrien: Ein Onlinearchiv für Kriegsverbrechen. Die Initiative Syrian Archive dokumentiert Chemiewaffenangriffe auf die syrische Bevölkerung. 212 Attacken wurden nachgewiesen. Von Dominic Johnson | taz, 27.04.2018

Neonikotinoide Gut für Bienen – EU verbietet drei Pflanzenschutzmittel. Sie lähmen oder töten Bienen: Das Europaparlament hat Landwirten die Nutzung von drei umstrittenen Insektiziden untersagt. Die sogenannten Neonikotinoide dürfen nur noch in Gewächshäusern angewendet werden. | Der Spiegel, 27.04.2018

Facebooks Community-Standards Verbale Ausschussware. In Facebooks Community-Standards ist die Rede von “wehrlosen” Staatschefs und “Anfragen nach Preisen für Bilder von Eskorten”: Wer hat das bloß so dilettantisch ins Deutsche übersetzt? Und was sagt das über Facebook aus? Eine Kolumne von Sascha Lobo | Der Spiegel, 25.04.2018

EU lässt Amerikaner umdenken. Datenschutz = Wachstumsbremse, diese Formel galt lange im Silicon Valley. Für ihre strikten Regulierungen wurden die europäischen Länder belächelt. Nun könnte die „Alte Welt“ ein Vorbild für die USA sein.  | Wirtschaftswoche, 26.04.2018

Facebook befürchtet Gegenwind durch EU. Facebook rechnet mit einem Dämpfer für sein Geschäft durch die EU-Datenschutzverordnung. Im laufenden Quartal werde die Zahl der monatlich und täglich aktiven Nutzer in Europa voraussichtlich stagnieren oder leicht zurückgehen, erklärte das Online-Netzwerk am Mittwoch. | Tageblatt, 26.04.2018

Handelsstreit mit den USA: Merkel setzt offenbar auf “TTIP light”. Um drohende US-Strafzölle abzuwenden, baut die Bundeskanzlerin einem Medienbericht zufolge auf eine abgespeckte Version des Freihandelsabkommens. Das Konzept stößt in Europa auf Kritik. | Süddeutsche, 29.04.2018

US-Strafzölle : Wie die EU einen Handelskrieg mit den USA abwenden will. Bis 1. Mai sind Produkte aus der EU von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Kurz vor Ablauf der Frist warnen Deutschland, Frankreich und Großbritannien die USA vor handelspolitischen Maßnahmen gegen die EU. Die EU droht mit Gegenmaßnahmen, falls Trump keine Ausnahmeregelung für europäische Produkte schafft. Von Alexander Mühlauer, Brüssel, und Jens Schneider, Berlin | Süddeutsche, 29.04.2018

Merkel, May und Macron mahnen USA Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Donald Trump noch einmal eindringlich vor Handelszöllen gewarnt. Am Dienstag laufen die Ausnahmen für die EU aus. | Die Zeit, 29.04.2018

Merkels Besuch bei Trump: “Angela Merkel wird zum schwächsten Glied Europas.“ Internationale Medien kritisieren Angela Merkel nach ihrem Besuch bei Donald Trump hart. Deutsche Medien sind gnädiger. Eine Presseschau. | Süddeutsche, 28.04.2018

Ein Bäumchen gegen die „krauts“. Macron pflanzt mit US-Präsident Trump eine Eiche aus dem Wald von Belleau. Es ist ein Signal an Frankreichs asozialen Nachbarn: Deutschland. Von Ambras Waibel | taz, 24. 4. 2018

Dank Draghi und Niedrigzinsen: Wie deutsche Finanzminister von der Krisenpolitik profitieren. Allein der Bundeshaushalt hat seit Ausbruch der Finanzkrise 162 Milliarden Euro beim Schuldendienst gespart – Dank Mario Draghi und seiner EZB-Niedrigzinspolitik, gegen die hierzulande so gern gewettert wird. | OXI-Blog, 24.04.2018

Fetisch um die schwarze Null Deutschlands gefährliche Haushalts-Folklore. Werden neben Kreuzen bald auch schwarze Nullen in deutschen Amtsstuben hängen? Bloß nicht. Das alte Schäuble-Mantra könnte für Nachfolger Scholz im Desaster enden. Eine Kolumne von Thomas Fricke| Der Spiegel, 27.04.2018

 Über Europa gespalten. Emmanuel Macron ist ein Jahr im Amt und geht in der Europapolitik ein hohes Risiko ein. Denn Deutschland spielt nicht mit. Von Claire Demesmay und Julie Hamann | Euractiv, 25.04.2018

Ulrike Guérot: “Es gibt ein massives Begehren nach einem anderen Europa.” In dem Buch “Demokratie(n) in der Krise – Europas Zukunft neu denken” forderte Ulrike Guérot eine europäische Republik. Bei den deutsch-französischen Literaturgesprächen in Freiburg diskutiert sie ihre Thesen mit dem Autoren Robert Menasse. Interview mit Ulrike Guérot. Fragen von Thomas Steiner | Badische Zeitung 25.04.2018

Netzwerk von religiösen Extremisten: „Wir müssen wachsam sein.“ Agenda Europe ist ein europaweites Netzwerk gegen Homoehe, Abtreibung und Verhütung. Neil Datta hat es aufgedeckt und erklärt die Absichten. Interview von Patricia Hecht | taz 27.04.2018

Grün-liberale Initiative: Europa muss in Syrien eingreifen. Alle internationalen Vermittlungsversuche in Syrien sind gescheitert. Trotzdem – und deswegen – müssen sich Deutschland und Europa jetzt stärker für Frieden einsetzen und eine neue diplomatische Offensive starten. Ein Gastbeitrag von Franziska Brantner und Alexander Graf Lambsdorff | Der Spiegel, 25.04.2018

Europas Liberale und Macron brauchen einander Frankreichs Präsident macht die richtigen Vorschläge zur richtigen Zeit. Die FDP muss den Dialog mit Macrons Partei En Marche suchen und sie zur Verbündeten machen. Ein Gastbeitrag von  Michael Georg Link und  Konstantin Kuhle | Die Zeit, 29.04.2018

Juncker-Plan mobilisiert 284 Milliarden Euro. Der nach der Finanzkrise eingerichtete EU-Investmentfonds hat bisher 284 Milliarden Euro mobilisiert, vor allem in Form von Privatkapital, und damit das Halbzeit-Ziel für 2020 übertroffen. Von Jorge Valero | EURACTIV, 25.04.2018

Die gefährliche Nähe der EZB zur Finanzindustrie. Sogar die EU-Ombudsfrau kritisiert die Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten in einem exklusiven Finanz-Club. Gerade Notenbanker sollten über jeden Zweifel erhaben sein. Ein Kommentar von HARALD SCHUMANN  | Tagesspiegel, 25.04.2018

Draghi scheut die Zinswende – und schickt Euro in die Tiefe. Die Europäische Zentralbank scheut angesichts von Sorgen vor einem eskalierenden Handelsstreit und einer möglichen Abschwächung der Konjunktur vor größeren Entscheidungen zunächst zurück.  Von Frank Siebelt | Manager Magazin 26.04.2018

Der Traum vom “geordneten Haus”. Die EZB steht vor dem personellen Wechsel – als Erster räumt Vize-Präsident Constâncio seinen Posten. Doch beim Kurswechsel von Krisen-Feuerwehr zurück zum Stabilitätsgarant stockt es. Von Klaus-Rainer Jackisch | Tagesschau, 25.04.2018

Jens Weidmann, der ideale Kandidat für die EZB. Während Mario Draghi trotz Hochkonjunktur seine ultralockere Geldpolitik fortsetzt, hat die Suche nach dem nächsten EZB-Chef begonnen. Noch nie kam dieser aus Deutschland. Der Wechsel bietet die Chance für eine Rückbesinnung. Von Dorothea Siems | Die Welt, 24.04.2018

EuGH: Folteropfer können trotz Wegfalls der Foltergefahr im Herkunftsstaat Anspruch auf subsidiären Schutz haben. Der Kläger, ein sri-lankischer Staatsangehöriger, reiste als Student in das Vereinigte Königreich ein. 2009 stellte er einen Asylantrag. Er machte geltend, dass er als Mitglied der tamilischen Befreiungstigern von Tamil Eelam von den sri-lankischen Sicherheitskräften inhaftiert und gefoltert worden sei und bei einer Rückkehr Gefahr laufe, erneut misshandelt zu werden. | Redaktion beck-aktuell, 24. April 2018 .

Menschenrechte: EuGH spricht Folteropfer aus Sri Lanka Schutz zu. Folteropfer haben Anspruch auf Flüchtlingsschutz, wenn ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland eine angemessene medizinische Versorgung verweigert würde. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. | Deutsche Welle, 24.04.2018

Neue EU-Agrarpolitik läuft auf Deckelung von Direktförderungen zu. Über die Höhe will das Landwirtschaftsministerium nicht spekulieren Von Günther Strobel. | Der Standard 27.04.2018

Kommission beim Thema Datenaustausch auf Überholspur? Viele Mitgliedstaaten hinken hinterher. Gesundheitsdaten grenzüberschreitend teilen, um sie für Forschung und für Reformen im Gesundheitswesen zu nutzen; die Interoperabilität bei elektronischen Patientenakten vorantreiben, so dass Nutzer unterschiedlicher Software-Systeme miteinander kommunizieren können und eine Erleichterung bei der Weiterverwendung von Forschungsdaten: All das sind nur einige von der Europäischen Kommission am Mittwoch vorgestellten ehrgeizigen Vorschläge, um öffentliche Daten in der EU künftig besser zu nutzen. Allerdings sind die Behörden vieler Mitgliedsländer, darunter auch Belgien, noch nicht einmal auf die neue Datenschutz-Grundverordnung vorbereitet, die am 25. Mai in Kraft tritt und auf die sich diese neuen Vorschläge der Kommission stützen.| Flanderninfo, 27.04.2018

Irland beginnt mit Eintreiben der Steuern von Apple. Apple muss 13 Mrd. Euro Steuern nachzahlen. Irland will das Geld zwar nicht – doch die EU-Kommission schreibt die Nachzahlung vor. | Kurier, 25.04.2018

EU-Kommission will Whistleblower besser schützen. „Wer richtig handelt, sollte nicht bestraft werden. Mit dem heutigen Vorschlag werden zudem auch jene geschützt, die investigativen Journalisten als Quelle dienen und damit dazu beitragen, dass die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit in Europa gewahrt bleiben“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.  | Europäische Kommission, 23.04.2018

“Anonymität ist ganz wichtig.” Es sei ein großer Fortschritt, dass die EU-Kommission überhaupt einen europaweiten Whistleblower-Schutz vorschlage, sagte die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) im Dlf. Dennoch seien die Hürden immer noch zu hoch.   Julia Reda im Gespräch mit Mario Dobovisek | Deutschlandfunk,  24.04.2018

Die EU-Kommission will die Desinformation im Internet bekämpfen. Im Visier stehen die Online-Plattformen als Konkurrenten der “Qualitätsmedien”, die ebenso wie Fakten-Finder gefördert werden sollen – und man will auch “qualitativ hochwertige Nachrichteninhalte über EU-Angelegenheiten” verbreiten. Von  Florian Rötzer | heise.de, 27.04.2018

Offener Brief: EU-Leistungsschutzrecht wird Qualitätsjournalismus nicht retten. In einem offenen Brief warnt ein breites Bündnis vor den Folgen eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverlage und Nachrichtenagenturen. Dies sei in Deutschland und Spanien gescheitert und würde das Setzen einfacher Links in einen rechtlichen Graubereich stellen. Von Tomas Rudl | Netzpolitik.org, 24.04.2018

„Die Branche hält uns wahrlich auf Trab.“ (Premium-Zugang) Europas Kartellhüterin Margrethe Vestager über kriminelle Konzerne, besseren Verbraucherschutz und ihre Ambitionen auf die Nachfolge Jean-Claude Junckers. Interview von Silke Wettach | Wirtschaftswoche, 27.04.2018

Brüssel will Entwicklung künstlicher Intelligenz vorantreiben. Der Gebrauch künstlicher Intelligenz sei eine Revolution wie die Erfindung der Dampflok, sagt die EU-Kommission. Europa droht im Wettbewerb mit anderen Staaten jedoch den Anschluss zu verlieren. Deshalb hat Brüssel nun eine neue Strategie vorgelegt. | Wirtschaftswoche, 25.04.2018

[DE | EN | FR] Handelsabkommen: Mexiko gewinnt ‘Käsekrieg’ gegen EU. Die EU und Mexiko haben am Samstag eine politische Einigungerzielt, die den europäischen Landwirten neue Märkte eröffnet. Doch die spanischen Manchego-Produzenten fühlen sich von der EU im Stich gelassen. Von Jorge Valero | EURACTIV, 24.04.2018

EU-Digitalsteuer derzeit ohne Chance auf Realisierung. Finanzminister bei Treffen in Sofia völlig uneins, Kommission will Projekt starten, nicht auf OECD warten. Von Thomas Mayer, Sofia | Der Standard, 29.04.2018

Griechenland: Lasst sie ziehen! Acht Jahre, drei Hilfspakete: Das Programm für Griechenland soll bald enden. Nur Deutschland will die Kontrollen nicht aufgeben. So wird das Land aber nie souverän. Ein Kommentar von Zacharias Zacharakis | Die Zeit, 28.04.2018

Minuszinsen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Die EZB hat entschieden, was mit dem Leitzins geschieht – und wird ihn bei null Prozent belassen. Deutsche Sparer fühlen sich enteignet. Dabei ist ein negativer Realzins historisch gesehen nichts Außergewöhnliches.Von Kristina Antonia Schäfer | Wirtschaftswoche, 27.04.2018

Streit um Jerusalem Rumäniens Präsident verlangt Rücktritt der Ministerpräsidentin. Regierungschefin Dăncilă verärgert Staatschef Johannis mit dem Plan, die rumänische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Als Johannis sie einbestellt, schwänzt sie das Treffen. | Süddeutsche, 27.04.2018

So stark belasten die Abgaben die Gehälter im Ländervergleich. Ein Durchschnittsgehalt wird mit fast 50 Prozent belastet. Wie Kinder und Einkommenshöhe die Abgaben beeinflussen. Von Michael Matzenberger und Andreas Schnauder | Der Standard, 26.04.2018

Immer mehr Hetze gegen Journalisten in Europa. In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. | Reporter ohne Grenzen, 25.04.2018

Wie chinesisch wird die Arktis? Bei den Wahlen gewann wieder die sozialdemokratische Regierungspartei “Siumut”, damit steht die Unabhängigkeit von Dänemark auf dem Programm. Von Jens Mattern | heise.de, 25.04.2018

Wien tanzt aus der Reihe. Der Nationalrat beschließt weitgehende Straffreiheit für die Datenweitergabe. Und Konzerne sollen auf vertrauliche Gesundheitsinfos zugreifen dürfen. Von Ralf Leonhard | taz, 26.04.2018

Sozialkonflikt bei Lidl in Belgien. Im Sozialkonflikt bei Lidl in Belgien ist es noch nicht zu einem Konsens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gekommen. Dadurch bleiben weiterhin rund 90 Lidl-Filialen im ganzen Land geschlossen, weil das Personal im Ausstand bleibt. Grund für den Konflikt, der mit spontanen Arbeitsniederlegungen begann, ist ein hoher Arbeitsdruck. | Flanderninfo, 26.04.2018

Viele deutsche Kommunen profitieren nicht von Wifi4EU. Die EU möchte den digitalen Binnenmarkt vorantreiben. Dazu läuft ab Mai die Initiative „Wifi4EU“ an, bei der Gutscheine für öffentliche Wifi-Hotspots an Gemeinden verteilt werden. Doch für einige Kommunen lohnt sich das Angebot nicht, während es bei anderen schon am Internetzugang scheitert. Von Florence Schulz | Euractiv, 26.04.2018

Einwohnerverlust ist teuer – vor allem für mittelgroße Städte. Wenn eine Stadt schrumpft, muss ihre Infrastruktur weiter unterhalten werden. Vor allem mittelgroße Städte sehen sich schnell mit teuren Opernhäusern und wenig Steuerzahlern konfrontiert. Was hilft sind Investitionen. Von Florence Schulz | EURACTIV, 25.04.2018

Grenzpendler – haben oder nicht haben. Mitarbeiter von südlich der Grenze sind aus den Unternehmen der Region Süddänemark nicht mehr wegzudenken. Das Serviceniveau für Grenzpendler müsse hoch bleiben. Es sei entscheidend, dass es für die Mitarbeiter keinen großen Unterschied mache, ob sie hier oder in Deutschland arbeiten, sagt Leif Friis Jørgensen,  Unternehmer und Vorsitzender von Udviklingsråd Sønderjylland. Von Sara Wasmund | Der Nordschleswiger, 25.04.2018

Belgien schneidet in der Energie-Union im EU-Vergleich nicht gut ab. Früher nannte man es Energie-Binnenmarkt, seit vier Jahren nennt man es „Energieunion“. Dasselbe ist es aber nicht. Die EU-Energieunion, zu der Belgien gehört, soll mehr sein als ein Binnenmarkt für Strom und Gas und beschränkt sich nicht nur auf die EU-28, sondern schließt Norwegen und die Schweiz ein. Im Vordergrund steht die Bekämpfung des Klimawandels. Von Rainer Lütkehus. | Belgieninfo, 23.04.3028

ERKLÄRT: Die Brexit-Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU. Seit dem Juni 2017 verhandeln Grossbritannien und die EU über die Modalitäten der Trennung und der zukünftigen gegenseitigen Beziehungen. Die Komplexität der Gespräche erinnert an dreidimensionales Schach mit einer tickenden Uhr. | Neue Zürcher Zeitung (laufende Aktualisierung)

[DE | EN | FR] Zollunion nach dem Brexit: Ein Kompromiss, den keiner will. In Westminster erzählt man sich aktuell folgenden Witz: Was haben der Brexit und die ehemalige Sowjetunion gemeinsam? Sie scheiterten, weil sie nicht richtig gemacht wurden. Von Benjamin Fox | EURACTIV, 26.04.2018

Weiterer Warnschuss für May? Großbritannien soll auch die Zollunion mit der EU verlassen – dabei bleibt Premierministerin May. Doch der Widerstand im Parlament wächst. Nach dem Oberhaus droht ihr auch im Unterhaus eine Niederlage. Von Jens-Peter Marquardt  | Tagesschau, 26.04.2018

Einen harten Brexit wird es wohl nicht geben. Der Streit um eine Zollunion mit der EU spaltet die britischen Konservativen. Bislang dominierten die Brexit-Ideologen, nun setzen sich die Pragmatiker durch. Von Bettina Schulz, London | Die Zeit, 26.04.2018

Welche Zollunion darf’s denn sein? Kurskorrekturen bei der Zollunion, ein Aufstand im Oberhaus gegen Theresa May, Michel Barnier und die Zeichen an der Wand – und ein herzliches Willkommen für Jürgen Klopp im Club der Europa-Erklärer. Brexit-Tagebuch von  Barbara Wesel,  24.04.2018

Tories are using Brexit to get rid of human rights, warns Amnesty. AMNESTY International has warned that the government is selling off the human rights of British citizens in return for post-Brexit trade deals. By Andrew Learmonth | The National 22.04.2018

Es sind wieder mehr Migranten unterwegs auf der Südroute durch den Balkan. In Bosnien-Herzegowina ist der Staat überfordert, doch zahllose Ehrenamtliche kümmern sich um sie. Die Islamische Gemeinschaft hingegen hält sich zurück und erregt damit Kritik. Von Andreas Ernst | Neue Zürcher Zeitung, 25.04.2018 (Registrierung erforderlich)

Wegen Afrin: Asselborn will Türkei nicht einfach davonkommen lassen. “Wenn es Probleme gibt, müssen diese besprochen werden”: Jean Asselborn will die Türkei wegen ihres Militäreinsatzes in der syrischen Region Afrin nicht so einfach davonkommen lassen. Ankara müsse sich im NATO-Rat rechtfertigen, fordert Luxemburgs Außenminister beim Treffen des Verteidigungsbündnisses in Brüssel. Von Armand Back | Tageblatt 27.04.2018

Syria: Chomsky Among “Progressives” Calling for US Military Involvement in Syria. Since most progressive figures would never publicly call for extending a U.S.-led military occupation, this petition shows that the war propaganda in Syria – particularly as it relates to the Kurds – has been highly effective in subverting the progressive anti-war left as it relates to the Syrian conflict. | mintpressnews.com, 26.04.2018

Die Revolution öffnet Horizonte. Nach dem Rücktritt des Premiers begehen die Armenier den Jahrestag zum Gedenken an die Opfer des Genozids von 1915. Politisch ist alles offen. Von Klaus-Helge Donath | taz, 24.04.2018

Ich hatte mir nichts vorzuwerfen. Der im Februar in der Türkei freigelassene “Welt”-Korrespondent Deniz Yücel im Gespräch mit Maybrit Illner. | ZDF, 26.04.2018

Völlig absurde Vorwürfe. Vor der Verhandlung hofft Meşale Tolu, dass ihr Ausreiseverbot aufgehoben wird. Ein weiterer Deutscher ist wegen gleicher Vorwürfe inhaftiert. Von Elisabeth Kimmerle und Ali Çelikkan | taz-gazete, 2018-04-25

Doru: Die HDP ist mit ihrem Programm die einzige Alternative. Interview mit dem HDP-Europavertreter Eyyup Doru. Nach der Ankündigung vorgezogener Wahlen in der Türkei gibt es nun heftige Debatten über die Gründe und den Verlauf. Warum wurden ihrer Ansicht nach die Wahlen vorgezogen und was sagt dies über den aktuellen Zustand der Türkei aus? | Civaka Azad, 23.04.2018