Europäische Union

Diese vier Reformen braucht die Eurozone. Der US-Ökonom B. Eichengreen hat schon früh auf die Geburtsfehler des Euro hingewiesen. Bei einer Tagung in Brüssel hat er nun erklärt, welche Reformen die Währungsreform braucht, um zu überleben. Von Eric Bonse | Lost in EUrope vom 28.04.2017

Studie: Umweltschützer in Brüssel erfolgreicher als Wirtschaftslobbyisten. Der Lobbyisteneinfluss in Brüssel ist laut einer Studie eines Salzburger Politikwissenschafters geringer als angenommen | Der Standard vom 24.04.2017

 

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Europäischer Gerichtshof zu Streaming: Illegal ist illegal. Ausreden wie „flüchtig“ gelten nicht: Wer offensichtlich unerlaubte Angebote streamt, handelt rechtswidrig. Eine Abmahnwelle droht aber nicht. Von Christian Rath | taz vom 26.04.2017

 

Europäische Zentralbank (EZB)

Export: Schäuble macht EZB für Exportüberschüsse mitverantwortlich. Deutschland wird wegen seiner Handelsüberschüsse international kritisiert, auch vom IWF. Bundesfinanzminister Schäuble sieht die Schuld dafür auch bei der EZB. | Die Zeit vom 20.04.2017

 

Europäische Kommission

Arbeitsrecht: Europaweit flexible Arbeitszeiten für Eltern geplant. Eltern in Europa sollen einen Anspruch auf Teilzeit bekommen. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen will auch ein Recht auf Rückkehr in den alten Vollzeitjob durchsetzen. | Die Zeit vom 23.04.2017

 

EU Mitgliedsländer

40 Jahre Europadenkmal: ein Ort großer Symbolkraft. In diesem Jahr feiert das Europadenkmal in Ouren seinen 40. Geburtstag. EVEA-Vorsitzender Franz Bittner nahm die Gelegenheit wahr, um zusammen mit der Interessengemeinschaft Ouren-Lieler-Dahnen zur großen Geburtstagsfete einzuladen. | Grenzach vom 30.04.2017

Le Pens Euro-Kehrtwende: Au revoir, “Frexit”! Marine Le Pen verabschiedet sich von ihrem wichtigsten Wahlversprechen – der Abkehr vom Euro. Die Front-National-Chefin hofft wohl, so EU-Freund und Konkurrent Emmanuel Macron in der Stichwahl abzufangen. Von Stefan Simons, Paris | Der Spiegel vom 30.04.2017

Le mouvement pan-européen de Yanis Varoufakis appelle à voter pour Emmanuel Macron. Victor Dhollande-Monnier | le Lab Europe 1, le 29 avril 2017

Frankreichs Links- und Rechtspopulismus. Im Namen des Volkes. Ideologisch berühren sich die Extreme Mélenchon und Le Pen nicht. Aber die von ihnen mobilisierten Gefühle überschneiden sich. Von Rudolf Balmer | taz vom 29.04.2017

DER ROTE FADEN – Emmanuel Macron, Marine Le Pen und die dumme Linke. Von Robert Misik | taz vom 29.04.2017

Kommentar Wahl in Frankreich: Lasst uns endlich über Europa reden! Der Front National in der Stichwahl ist zur Alltäglichkeit geworden. Die Abstimmung am 7. Mai wird so zum Referendum: Frexit oder nicht? Von Hélène Kohl | taz vom 25.04.2017

PRESSESTIMMEN “Politische Software der 5. Republik ist kaputt.“ Haben die französischen Wähler das Ende der “populistischen Welle” in Europa eingeläutet? Die meisten Kommentatoren gehen davon aus, dass Macron Präsident wird. | Tageblatt vom 24.04.2017

Macrons Sieg zeigt: Mut zahlt sich aus. Von Robert Misik | Der Standard vom 23.04.2017

Front National: Lächerlich, aber trotzdem gefährlich. Wie könnte Frankreich unter der Regierung des Front National aussehen? In Hayange kann man es sehen. Der Bürgermeister Fabien Engelmann regiert die Stadt wie ein Irrer. Von Fabian Federl, Hayange | Die Zeit vom 23.04.2017

Frankreich gibt es nicht – Vier mal Frankreich: War es nicht einmal das Land der großen Ideale? Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit? Von Frederic Valin | taz vom 22.04.2017

Französischer Kandidat Mélenchon: Der Letzte seiner Art. Der linke Präsidentschaftskandidat ­Jean-Luc Mélenchon will Frankreich komplett umkrempeln. Er hat sich deshalb ziemlich gewandelt. Von Lilian Alemagna | taz vom 22.04.2017

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Bauern gegen Le Pen. Frankreichs Provinz gilt vielen Beobachtern als Fangbecken der Nationalisten. Doch bei genauem Hinsehen findet man Widerstand. Zum Beispiel in Plouzané in der Bretagne. Von Georg Blume, Paris | Die Zeit vom 22.04.2017

Kommentar Wahl in Frankreich: Nur ein Stern im Viergestirn. Europa ist das eigentliche Thema dieser Wahlen. Von den vier Favoriten hat allein Emmanuel Macron dazu die richtige Einstellung. Von Jean Quatremer | taz vom 21.04.2017

EXKLUSIV Luxemburg zeigt Le Pen die kalte Schulter. Würden die Luxemburger in Frankreich wählen, wäre die Rechtsextreme Marine Le Pen schnell weg vom Fenster. Das zeigt unsere exklusive Umfrage. | Tageblatt vom 21.04.2017

Orban dementiert: Keine Vereinbarung im Streit um Hochschulgesetz. Europäische Volkspartei hatte Einlenken verkündet – Ungarns Regierungschef zeigte danach sich aber unnachgiebig | Der Standard vom 29.04.2017

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein. Wegen Hochschulgesetz und Fragebogen über Brüssel – Einiges “entweder falsch oder irreführend” – Orbán will “Kampf nie aufgeben” | Der Standard vom 26.04.2017

Kommentar Ungarns Hochschulgesetz. EU geht gegen Orbán vor. Die EU würde Glaubwürdigkeit verlieren, ließe sie Orbán mit diesem Hochschulgesetz durch. Das Vertragsverletzungsverfahren ist folgerichtig. Von Ralf Leonhard | taz vom 26.04.2017

Ungarn und die EU: Schluss mit der Appeasement-Politik! Viktor Orbán demontiert die liberale Demokratie in Ungarn. Europas Konservative müssen aufhören, ihn nur zu ermahnen – und seine Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion werfen. Gastbeitrag von Timothy Garton Ash | Süddeutsche Zeitung vom 23.04.2017

Demonstration gegen Orbán: Ungarns lustigster Protestzug. Rund 3.000 Menschen folgten einem Aufruf der Spaßpartei „Hund mit zwei Schwänzen“. Mit Spott und Hohn wurde Orbáns Politik auf die Schippe genommen. | taz vom 23.04.2017

Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP: “Auch für Orbán gibt es rote Linien.“ Daheim sägt Viktor Orbán an der Demokratie, in Brüssel sitzt er in einer Parteienfamilie mit Angela Merkel. Im SPIEGEL verspricht EVP-Fraktionschef Weber nun, “Klartext” mit Ungarns Premier zu sprechen. Von Peter Müller, Brüssel | Der Spiegel vom 22.04.2017

Minijobber haben von deutschem Mindestlohn profitiert. Die Bilanz nach zwei Jahren: Nur wenige Arbeitsplätze gingen verloren, mehr Minijobs wurden in reguläre Stellen umgewandelt. VON VERENA KAINRATH | Der Standard vom 28.04.2017

KOMMENTAR Arbeit auch in Zukunft. Technischer Fortschritt. Von Yves Greis | Tageblatt vom 28.04.2017

Abgas-Affäre: Berlin blockiert strengere Abgastests. Die EU will nationale Aufsichtsbehörden wie das Kraftfahrt-Bundesamt stärker kontrollieren und auch eigene Abgastests durchführen. So sollen Länder nicht länger Hersteller schützen können, die gegen Umweltnormen verstoßen. Widerstand gegen diese Reformen kommt ausgerechnet von der Bundesregierung. Von Markus Balser und Michael Bauchmüller, Berlin | Süddeutsche Zeitung vom 24.04.2017
“March for Science” auch in Luxemburg. Den am Samstag weltweit stattfindenden “March for Science” für freie Wissenschaft schlossen sich auch in Luxemburg Dutzende Menschen an. Darunter waren auch Prominente. | Tageblatt vom 22.04.2017

Der lange Weg zur neuen Seidenstraße. Chinas Initiative “Neue Seidenstraße”, ökonomisch zwölfmal größer als der US-Marshallplan, bringt alteingesessene Handelsstrukturen durcheinander | Der Standard vom 22.04.2017

Vorläufige Schätzung: Griechenland macht überraschend hohen Überschuss. Statt 0,5 Prozent sollen es 3,9 Prozent sein: Griechenland hat im vergangenen Jahr einen deutlich höheren Staatsüberschuss ohne laufende Kredite erzielt als erwartet. Neuer Diskussionsstoff für die Geldgeber. | Der Spiegel vom 21.04.2017

50 Jahre nach dem Militärputsch in Griechenland: «Natürlich wurde gefoltert.» Am 21. April 1967 fuhren in Griechenland Panzer auf. Zwei Opfer warten weiter auf Sühne – und ein Offizier würde heute alles wieder gleich tun. Von Marco Kauffmann Bossart, Athen 21.04.2017

Handelsüberschuss: Sechs Gründe für den deutschen Exportüberschuss. Kritiker beschweren sich häufig über die hohen deutschen Exportüberschüsse. Doch der Handel wird nicht nur von der nationalen Wirtschaftspolitik gelenkt. Auch der Euro-Wechselkurs, Rohstoffpreise und andere Faktoren beeinflussen, wie viel Deutschland importiert und wie viel es exportiert. Von Catherine Hoffmann | Süddeutsche Zeitung vom 19.04.2017

 

Brexit

Ex-Premier Tony Blair zum Brexit: “Dann sind wir zweite Liga.“ Der britische Ex-Premier Tony Blair ruft vor der Parlamentswahl zum Kampf gegen das “Kartell der Europafeinde” in seiner Heimat auf. Er hofft, dass sich das Brexit-besessene Land doch noch besinnt. Ein Interview von Jörg Schindler | Der Spiegel vom 30.04.2017

Abwegige Brexit-Hoffnungen: Das Märchen von der britischen Einzigartigkeit. Die britische Elite hält ihr Land für dermaßen außergewöhnlich, dass es den Rest Europas nicht braucht. So war ihre Einstellung zur EU, so kam es zum Brexit. Und so wird es zu einer Demütigung der Briten kommen. Ein Gastbeitrag von Simon Tilford | Der Spiegel vom 29.04.2017

Brexit-Gipfel bescherte EU ungewohnte Einigkeit. EU-27 beschlossen in Brüssel Leitlinien für Verhandlungen über Austrittsgespräche mit Großbritannien | Der Standard vom 29.04.2017

Keine Illusionen: Der Brexit macht uns schwächer. London brachte eine vernünftige Skepsis in den traditionellen bürokratischen Betrieb in Brüssel ein. Das alles wird uns in der Restgemeinschaft bald sehr fehlen. KOMMENTAR VON THOMAS MAYER | Der Standard vom 29.04.2017

EU-Gipfeltreffen: EU geht geschlossen in die Brexit-Verhandlungen. Die verbleibenden 27 EU-Staaten haben sich bei einem Gipfel in Brüssel überraschend schnell auf ihre Brexit-Strategie geeinigt. Die Länder wollen Einheit und Geschlossenheit gegenüber London demonstrieren. Die EU will zunächst über die Scheidung verhandeln, bevor anschließend die Neugestaltung der Beziehungen nach dem Austritt des Königreichs Thema sein soll. Von Sebastian Jannasch, Thomas Kirchner und Alexander Mühlauer, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2017

Brexit-Gipfel: Die Scheidung wird härter. Vor dem Brexit-Gipfel provoziert Großbritannien die EU mit einer Haushaltsblockade. Die Befürchtung: London nutzt noch vorhandene Rechte, um sich Vorteile bei den Ausstiegsgesprächen zu verschaffen. Von Peter Müller, Brüssel | Der Spiegel vom 29.04.2017

Brexit-Leitlinien beschlossen: 27 gegen London. Die Scheidung kann beginnen: Die EU hat ihre Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Der Inhalt war schon vorher klar – doch die Partner nutzten die Gelegenheit, ihre Geschlossenheit zu demonstrieren. Jeannette Corbeau Von Markus Becker | Der Spiegel vom 29.04.2017

Nationalbankchef: “Der Brexit wird unterschätzt.“ Politische Orientierungslosigkeit in den USA und die Folgen eines Brexits sieht Ewald Nowotny als die Bedrohungen für Europas Wirtschaft. INTERVIEW VON ANDRÁS SZIGETVARI | Der Standard vom 25.04.2017

Mission Schadensbegrenzung: Wie die EU die Brexit-Gespräche angeht. Vor den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens wähnt sich die EU in einer starken Position. Inzwischen stehen knallharte Forderungskataloge. | Tageblatt vom 25.04.2017

Theresa May: Die “Schwindlerin“. Sie wird für das Wahlmanöver einen hohen Preis zahlen – der politische Friede wird gefährdet und die Brexit-Wunde wieder aufgerissen. KOLUMNE VON PAUL LENDVAI | Der Standard vom 24.04.2017

EU einig über Brexit-Leitlinien. Die EU-Länder haben sich nach offiziellen Angaben auf ihre Positionen für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien geeinigt. Die Abfolge widerspricht allerdings den Wünschen Londons. | Tageblatt vom 24.04.2017

Britische Konservative in Umfrage erstmals seit 1991 bei 50 Prozent. Britische Premierministerin May sieben Wochen vor der Wahl im Höhenflug | Der Standard vom 23.04.2017

Belgien: Der Brexit spaltet noch ein Königreich. Durch Belgien geht ein Riss: Die Wallonen fordern einen harten Brexit, die Flamen haben vor genau dem Angst. Es steht viel für sie auf dem Spiel: Fast 90 Prozent aller belgischen Exporte nach Großbritannien kommen aus Flandern. Von Alexander Mühlauer, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2017

Arbeitspapier: EU plant äußerste Härte in Brexit-Verhandlungen. Die EU-Kommission plant in einem öffentlich gewordenen Arbeitspapier harte Forderungen bei den Brexit-Verhandlungen. Die Rechte in Großbritannien lebender EU-Bürger sollen demnach ohne Einschränkung gesichert bleiben. Zudem sollen die Briten die Kosten des EU-Austritts in Euro bezahlen und der Europäische Gerichtshof soll weiter für Großbritannien zuständig sein. Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 21.04.2017

Brexit: Britische Einzelhändler verzeichnen größtes Umsatzminus seit 2010. Die Verbraucher in Großbritannien sind im Sparmodus: Der Einzelhandel verzeichnete von Januar bis März 1,4 Prozent weniger Umsatz als im Vorquartal. | Der Spiegel vom 21.04.2017

Antonio Tajani: EU-Parlamentspräsident würde sich über Rückkehr der Briten freuen. Können die Briten den Brexit bei der Wahl noch zurückdrehen? Laut EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hätte eine neue Regierung in London die Chance dazu. | Die Zeit vom 21.04.2017

 

Flucht und Asyl

ITALIENS BEHÖRDEN NGOs kooperieren mit Schleppern im Mittelmeer. Ein italienischer Staatsanwalt verfügt nach eigenen Angaben über “Beweise”, wonach mehrere Hilfsorganisationen bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer mit libyschen Schleppern zusammenarbeiten. | Tageblatt vom 23.04.2017

Italiens Behörden: NGOs kooperieren mit Schleppern im Mittelmeer. Staatsanwalt spricht von Beweisen wie Lichtsignale an Flüchtlingsboote – NGOs dementieren | Der Standard vom 23.04.2017

Nordafrika: EU befürchtet neues Migrantendrama im Mittelmeer. Überfüllte Migrantenboote und Tausende Tote: Im Mittelmeer droht im Sommer erneut eine Katastrophe. Die EU versucht mit Hochdruck, die Ursachen zu bekämpfen. Doch sie kommt damit nur schleppend voran. Jeannette Corbeau Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel vom 23.04.2017

Migrationspolitik: Außer Kontrolle. Die EU zieht ihre Rettungsschiffe im Mittelmeer zurück – und sorgt für ein tödliches Chaos vor Libyen. Von Caterina Lobenstein | Die Zeit vom 23.04.2017

Die EU und Seenotrettung im Mittelmeer: Rettung, wo sonst niemand rettet. Nichtregierungsorganisationen retten Schiffbrüchige im Mittelmeer. Damit wollen sie Druck auf die EU aufbauen. Die aber zeigt sich unbeeindruckt. Von Christian Jakob | taz vom 21.04.2017

 

EU Außenpolitik

SYRIEN UND IRAK Türkische Jets greifen Kurden an. Bei türkischen Luftangriffen auf Kurdenstellungen im Norden Syriens und des Iraks sind Aktivisten zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. | Tageblatt vom 25.04.2017

Jahrestag des Armenier-Genozids. Vereint in der Leugnung. Ankara leugnet den Völkermord noch immer. Und auch in Deutschland übernehmen viele türkische Verbände diese Haltung, ohne auf Gegenwind zu stoßen. VON ILIAS UYAR | taz vom 24.04.2017

Europäische Union: Trump plädiert für ein starkes Europa. Noch vor wenigen Monaten bezeichnete US-Präsident Trump den Brexit als “wunderbare Sache”. Nun will er die EU dabei unterstützen, stark zu sein. | Die Zeit vom 21.04.2017

 

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