EU-Pilot vom 29.10.2019

Resolution zu BDS-Boykottbewegung: Uno rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags. Ein Beschluss des Bundestags kritisiert die antiisraelische BDS-Boykottbewegung. Die Resolution schränke die Meinungsfreiheit in Deutschland ein, monieren nach SPIEGEL-Informationen Vertreter des Hohen Uno-Kommissars für Menschenrechte. Von Raniah Salloum und Christoph Schult | Der Spiegel, 25.10.2019

UN-Menschenrechts-Resolution: Leichte Sprache. Also haben wir uns nur ganz wenig vorgenommen. Die Leichte Sprache nimmt den Inhalt ernst, aber nicht schwer. Das kann erhellend sein. Hier die Übersetzung einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Vorwürfe zur Missachtung der UN-Menschenrechts-Resolution per Twitter am 21. Juli 2019. Von Holger Fröhlich | Brand eins, Juli 2019

Nachruf auf Carlo Strenger: Stimme der aufgeklärten Vernunft. Verteidiger der Freiheit: Zum Tod des großen Psychoanalytikers und Globalisierungstheoretikers Carlo Strenger. Von Micha Brumlik | taz, 27.10.2019

Handke und Serbien – eine Selbstdemontage der intellektuellen Eliten? Mit der Verabschiedung von prinzipiellen Überlegungen und kultivierten Urteilen sabotieren sich Intellektuelle wie Handke selbst – und Institutionen wie die Schwedische Akademie. Kommentar der anderen von Georg Cavallar | Der Standard, 20.10.2019

Wir sind nie demokratisch gewesen. Politisch, ökonomisch, sozial: In der Industriegesellschaft herrscht das Regime der Grenzen. Es schließt Menschen aus oder ein. Von Stephan Lessenich | taz, 27.10.2019

Understanding Online Antisemitism: Towards a New Qualitative Approach. By Matthias J. Becker | fathom journal, October 2019

Warum der IWF Libra übernehmen sollte. Mark Zuckerbergs Traum eines privaten globalen Zahlungsmonopols zerbricht – und das ist gut so. Kommentar der anderen von Yanis Varoufakis | Der Standard, 29.10.2019

Radikalisierung im Internet Uns fehlen die Worte. Wenn über Radikalisierung gesprochen wird, die etwa zum Anschlag in Halle geführt hat, stößt die Debatte schnell an eine Sprachbarriere. Das Vokabular der Mechanismen von Extremismus im Netz ist vielen fremd. Das muss sich ändern. Ein Gastbeitrag von Marina Weisband | Der Spiegel, 22.10.2019

Fredrick Brennan: “Ich bereue es, 8chan gegründet zu haben.“ Wo sich Attentäter austauschen: Auf dem Imageboard 8chan wächst Hass und Naziideologie. Er habe nie gedacht, dass Leute sich so radikalisieren könnten, sagt der Gründer. Interview: Josa Mania-Schlegel | Die Zeit, 16.10.2019

Auf beiden Augen blind: Überwachung. Weltweit führen Regierungen einen Feldzug gegen sichere Kommunikation. Hier erklärt Edward Snowden, warum Verschlüsselung uns nicht nur sicher, sondern auch frei macht. Von Edward Snowden | Der Freitag, 16.10.2019

Artikel zum Thema „Klima-Politik“ werden in dem Dossier „Klima-Politik“ auf Europ.blog gesammelt und verlinkt. Diese Liste wird kontinuierlich aktualisiert. Hier der Link: Dossier: Klima-Politik

Greta Thunberg lehnt den Umweltpreis des Nordischen Rates ab. Laut der 16-Jährigen braucht Klimabewegung keine weiteren Preise | Der Standard, 29.10.2019

Wie Extinction Rebellion funktioniert: Revolution vom Reißbrett. Exctinction Rebellion liebt die große Inszenierung. Auf theoretischer Ebene hat die Bewegung allerdings nicht viel zu bieten. Kommentar von Katharina Schipkowski | taz, 27.10.2019

Auf der Öko-Spur | E-Auto oder Verbrennungsmotor: Was ist über einen Lebenszyklus hinweg nachhaltiger? Diese Frage beschäftigt Experten seit Jahren. Für Konsumenten fehlen beim Kauf klare Angaben. Von Luise Ungerboeck, Leopold Stefan und Nora Laufer | Der Standard, 24.10.2019

Studie: 6,6 Milliarden Euro Miese für Kohlekraftwerke in der EU. Steigende Umweltauflagen und die scharfe Konkurrenz durch erneuerbare Energien machen die Kohleverstromung zunehmend zum Verlustgeschäft. Kohlekraftwerke verlieren jährlich Milliarden Euro, gibt britischer Thinktank Carbon Tracker an. Alles Quatsch meinen die Energiekonzerne. Von Florence Schulz | Euractiv, 24.10.2019

IWF-Herbsttagung:Banker gegen Facebook. Die Kritik an neuen Digitalwährungen wie der von Facebook geplanten Devise Libra wächst. In einem Arbeitsbericht der G7 für die Herbsttagung von IWF und Weltbank heißt es, sogenannte “Stablecoins”, deren Wert an den eines bestehenden Wirtschaftsguts geknüpft ist, könnten die weltweite Geldpolitik gefährden. Auch Verbraucher sind skeptisch. Einer Umfrage der Wirtschaftswoche zufolge vertrauen deutsche Verbraucher der Digitalwährung Libra mehrheitlich nicht. Von Cerstin Gammelin, Washington | Süddeutsche Zeitung, 19.10.2019

Zahl von Investorenklagen gegen Staaten steigt. Weltweit werden derzeit 117 Staaten von Unternehmen verklagt, die ihre Investitionen in Gefahr sehen. Oft beugen sich Regierungen dem Druck und schwächen zum Beispiel geplante Gesetze zum Klimaschutz ab, meint die UN. Die EU drängt auf eine Reform des Klagesystems. Von Florence Schulz | Euractiv, 18.10.2019

Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Der französische Starökonom Thomas Piketty legt ein monumentales neues Werk vor. Es behandelt die Geschichte der Ungleichheit – und könnte selbst Geschichte schreiben. Von Daniel Binswanger | Republik, 12.10.2019

Die Entwicklungsländer und die Kollateralschäden der EU-Agrarpolitik. Milchpulver, das mit Palmöl nachgefettet wird, Weichweizenexporte auf Kosten des lokalen Getreides oder übermäßiger Verzehr von lateinamerikanischem Soja: Die GAP-Unterstützung für Landwirte hat negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern. Von Cécile Barbière | Euractiv, 18.10.2019

Französisches Regierungsinstitut begrüßt Idee einer GAP zur Unterstützung der Arbeitsplätze der Landwirte. In einem am 23. Oktober in Paris vorgelegten Bericht schlug die staatliche Institution France Stratégie vor, die Beschäftigung im Agrarsektor und nicht die Menge der Anbauflächen zu fördern. Damit dies jedoch Realität wird, ist eine vollständige Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU erforderlich. Von Cécile Barbière | Euractiv, 25.10.2019

Andriukaitis: 100 Jahre alte Produktionsmodelle können die Nachhaltigkeit von Lebensmitteln nicht erreichen. Nach Angaben der UNO muss die Menge der weltweit produzierten Lebensmittel verdoppelt werden, um eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Gleichzeitig bereitet die Sicherstellung der Nachhaltigkeit von Nahrungsmittelsystemen der Politik Kopfschmerzen angesichts der zunehmenden neuen Technologien, die den Klimawandel bekämpfen sollen. Von Sarantis Michalopoulos | Euractiv, 23.10.2019

Bauernproteste: Der Fehler liegt im System. Deutsche Landwirte sollen immer mehr und immer billig produzieren. Das verträgt sich nicht mit Umwelt- und Klimaschutz. Die Wende im Agrarsektor kann nur mit einem radikalen Politikwechsel gelingen. Kommentar von Markus Balser, Berlin | Süddeutsche Zeitung, 22.10.2019

Abgas-Grenzwerte: EuGH verurteilt Frankreich wegen systematischer Luftverschmutzung. Über Jahre hat Frankreich die Grenzwerte für Stickstoffdioxide in der Luft überschritten – und wurde dafür jetzt verurteilt. Ähnliches könnte bald auch auf Deutschland zukommen. | Der Spiegel, 24.10.2019

EZB-Kritiker reichen Eilantrag gegen neue Anleihekäufe ein. Für 20 Milliarden Euro will die EZB pro Monat wieder Staatsanleihen kaufen. Mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wollen Kritiker die lockere Geldpolitik zumindest in Deutschland stoppen. | Der Spiegel, 29.10.2019

EZB hält an Strafzins und geplanten Anleihekäufen fest. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach ihrem letzten Ratstreffen unter Noch-Präsident Mario Draghi die Leitzinsen unverändert gelassen. Wie Draghi am Donnerstag in Frankfurt erklärte, beträgt der Einlagezins für Banken weiterhin minus 0,5 Prozent. An ihrem Anleihekaufprogramm ab November hält die Zentralbank demnach ebenso unverändert fest. Damit bleibt die EZB vor dem Amtsantritt von Christine Lagarde auf ihrem expansiven geldpolitischen Kurs. | Euractiv, 25.10.2019

Frontex baut ständige Reservetruppe für EU-Außengrenzen auf. Die EU-Grenzschutzagentur will mit mehr Personal bei Kontrollen an den EU-Außengrenzen helfen. In den kommenden Jahren soll die Zahl der Einsatzkräfte auf 10.000 steigen. | Die Zeit, 24.10.2019

REGI-Vorsitzender: “Wenn von der Leyen ein Ziel für Europa hat, muss sie ein Ziel für den Zusammenhalt haben.” Das Europäische Parlament akzeptiert keine Kürzungen des Haushalts der Kohäsionspolitik und erwartet, dass die Europäische Kommission und ihre neue Präsidentin auf ihrer Seite stehen, so der Europaabgeordnete Younous Omarjee. Von Sofia Elanidou | Euractiv, 25.10.2019

Eine unvollständige Demokratie? Die neue EU-Kommission hat wenig mit dem Ergebnis der Europawahl zu tun. Dennoch wäre es falsch, sie als undemokratisch abzutun, meint unser Gastautor. Der Prozess der Nominierung sei transparenter als bei der Bundesregierung. Von Jürgen Klute | Lost in EUrope, 29.10.2019

Nach Goulard-Desaster: Droht Macrons neuem Kandidaten das gleiche Schicksal? Thierry Breton, der neue Kandidat von Präsident Emmanuel Macron für den französischen Sitz in der EU-Kommission, könnte Gefahr laufen, von den Europaabgeordneten wegen möglicher Interessenkonflikte abgelehnt zu werden. Dies war bereits der Hauptgrund, warum das EU-Parlament die erste Kandidatin Frankreichs, Sylvie Goulard, nicht zur Kommissarin machen wollte. Von Cécile Barbière | Euractiv, 28.10.2019

Von der Leyen will bei langem Brexit-Aufschub einen britischen Kommissar. Die Briten haben bewusst auf die Nominierung eines EU-Kommissars verzichtet – schließlich sollte das Land bald austreten. Doch jetzt stellt die designierte Kommissionschefin von der Leyen Bedingungen. | Der Spiegel, 24.10.2019

Wo Juncker recht hat(te): Nein, er geht noch nicht wirklich. Erste Ende November dürfte Jean-Claude Juncker sein Amt an Ursula von der Leyen abgeben – wenn alles gut geht. Dennoch zog der Kommissionschef schon ‘mal Bilanz – und machte einige wichtige Punkte. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 22.10.2019

EU-Parlament gegen Stärkung der Seenotrettung. Bereits am vergangenen Donnerstag stimmte das Europäische Parlament gegen eine Entschließung, mit der die EU aufgefordert worden wäre, ihre Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum wieder zu verstärken. Der Text wurde vor allem von den konservativ bis rechten sowie den liberalen Fraktionen abgelehnt. Von Laura Zornoza | Euractiv, 28.10.2019

Nach der Brexit-Verschiebung “Ich habe ihm Erfolg bei den nächsten Schritten gewünscht.“ Nach dem “Supersamstag” im Unterhaus hat Boris Johnson widerstrebend einen Brexit-Aufschub beantragt – und mit einigen EU-Regierungschefs gesprochen. Die ersten Reaktionen. | Der Spiegel, 20.10.2019

Schlüsselspieler EU-Parlament. Zwei für die Zukunft der EU wichtige Dossiers müssen in den kommenden zwei Monaten vom Europäischen Parlament abgesegnet werden: der Brexit-Deal und die Genehmigung der neuen EU-Kommission. Der neue Parlamentspräsident David Sassoli, der beim aktuellen Gipfel sein Debüt in Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten gab, versicherte ihnen, dass das EU-Parlament seine Arbeit sehr ernst nehme. Von Gerardo Fortuna | Euractiv, 18.10.2019

EU-Staaten beraten am Montagvormittag über Brexit-Verschiebung. Die EU-Staaten könnten bereits heute eine Grundsatzentscheidung über die Verschiebung des Brexit fällen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus EU-Kreisen erfuhr, kommen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten ohne Großbritannien um 10.00 Uhr zusammen. | Euractiv, 28.10.2019

Soziologe über Thüringen-Wahl “AfD-Wählern geht es wirtschaftlich gut.“ Wer ökonomisch abgehängt ist, wählt eher AfD? Falsch, sagt der Soziologe Alexander Yendell. Der wahre Grund für den Erfolg der Rechtspopulisten in Thüringen ist demnach Rassismus. Ein Interview von Julia Köppe | Der Spiegel, 29.10.2019

Nach AfD-Wahlergebnis in Thüringen: Die Angst wächst stetig. Nach jedem Wahlgewinn für die AfD stellt sich für bestimmte Menschen in Deutschland die Frage: Wie sicher sind wir noch hier? Von Saskia Hödl | taz, 28.10.2019

Theodor-Herzl-Preis für Angela Merkel: “Ihr seid ein Rechtsstaat – aber gibt es Gesetze gegen eine Neonazi-Partei?” Das Fest sollte Zusammenhalt demonstrieren: Angela Merkel hat den Theodor-Herzl-Preis des Jüdischen Weltkongresses erhalten. Dessen Präsident Ronald Lauder stellt drängende Fragen an die Deutschen. Aus München berichtet Nils Minkmar | Der Spiegel, 28.10.2019

Meine Jugend in Thüringen: Er war schon immer da. Auch wenn Höcke erst 2014 nach Thüringen zog – sein Denken begegnete mir hier von klein auf. Von Marc Röhlig | bento, 28.10.2019

Nirgendwo wählte die Jugend so rechts wie in Thüringen. Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD bei den Wählern unter 30 stärkste Kraft. Die Linke liegt auf Platz 2. Die Grünen sind weit abgeschlagen. Von Benjamin Reuter | Euractiv, 28.10.2019

Außenminister Maas in der Türkei: Nur nicht anecken. Bei seinem Besuch in Ankara gibt sich Bundesaußenminister Maas höflich zurückhaltend – und versäumt darüber seine Aufgabe. Kommentar von Jürgen Gottschlich | taz, 27.10.2019

Rechtsextremismusforscher über Höcke: „Er ist kein eigenständiger Denker.“ Björn Höcke ein Intellektueller? Unsinn, sagt Helmut Kellershohn. Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat sei vor allem ein Stimmungsmacher. Von Sabine am Orde |taz, 26.10.2019

Früher Marktführer, heute Nachzügler. Ist die deutsche Autoindustrie zu retten? Ein Jahrhundert lang setzten sie die Standards, nun laufen BMW, Daimler, Audi und VW der Konkurrenz hinterher. Doch noch ist das Rennen nicht entschieden. Von Ullrich Fichtner, Simon Hage, Martin Hesse, Gerald Traufetter und Bernhard Zand | Der Spiegel, 25.10.2019 [Bezahlartikel]

Ifo-Umfrage zur Schuldenbremse: Der Schuldbürgerstreich. Deutschlands Ökonomen seien für die Schuldenbremse, wurde diese Woche gemeldet. Die zugehörige Umfrage kann man aber auch anders deuten: Es sind nur noch erschreckend wenige, die das Verfassungsgebot gut finden. Eine Kolumne von Thomas Fricke | Der spiegel, 25.10.2019

Vor der Landtagswahl in Thüringen: Wer Wind erntet, sät Sturm. Windräder verschandeln die Wälder, davon ist Tobias Gruber überzeugt. Bürgerinitiativen gegen Windkraft mischen den Wahlkampf in Thüringen auf. Von Anja Krüger | taz, 25.10.2019

Gastkommentar: Jetzt erst recht sollten Juden in Deutschland bleiben. Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle drohen manche wieder mit der Metapher der «gepackten Koffer», als ob Juden Deutschen einen Gefallen damit täten, in diesem Land zu leben. Aber die Juden in Deutschland üben im Jahr 2019 keine symbolische Funktion mehr aus. Von Natan Sznaider | Neue Zürcher Zeitung, 24.10.2019

Studie des WJC zu Antisemitismus: Nicht die Zeit zum Überraschtsein. Eine Studie zeigt, was wir alle längst wissen sollten: Die deutsche Gesellschaft hat ein großes Problem mit Antisemitismus. Von Carolina Schwarz | taz, 24.10.2019

Binnenmigration: Die Landflucht der jungen Deutschen. Wer jung ist, zieht in die Stadt. Auf dem Land bleiben oft die Alten zurück. Eine Studie zeigt, wie die Binnenmigration Deutschland verändert – und welche Ursachen sie hat. Von Florian Diekmann | Der Spiegel, 24.10.2019

Radikalisierung im Internet Uns fehlen die Worte. Wenn über Radikalisierung gesprochen wird, die etwa zum Anschlag in Halle geführt hat, stößt die Debatte schnell an eine Sprachbarriere. Das Vokabular der Mechanismen von Extremismus im Netz ist vielen fremd. Das muss sich ändern. Ein Gastbeitrag von Marina Weisband | Der Spiegel, 22.10.2019

Lutherstadt Eisleben: Wo kein jüdisches Leben mehr existiert. Der Attentäter aus Halle, Stephan Balliet, stammt aus Eisleben. Die Stadt hat eine lange Tradition des Antisemitismus – sie reicht Jahrhunderte zurück bis zu Martin Luther. Ein Ortsbesuch. Von Timo Lehmann | Der Spiegel, 22.10.2019

Ich bin kein Problem. Gesellschaft Nach Halle ist Antisemitismus wieder Thema. Doch auch gut gemeinte Identitäts-Diskurse führen in die Irre. Von Hazel Rosenstrauch | Der Freitag, 19.10.2019

Kommentar | Der Antisemitismus der anderen: Wie Judenhass in Deutschland von mehreren Seiten politisch instrumentalisiert wird. Nach dem Anschlag von Halle äussern sich deutsche Politiker, als wäre der Antisemitismus erst vor kurzem in ihr Land zurückgekehrt. Dass der Täter durch den Aufstieg der AfD motiviert war, ist unwahrscheinlich. Den Vorwurf, sie bereite den Boden für antisemitische Gewalt, muss sich die Partei dennoch gefallen lassen. Von Hansjörg Müller, Berlin | Neue Zürcher Zeitung, 17.10.2019

Die Prävention danach. Die Bundesregierung fördert den Kampf gegen Rechtsextremismus oft kopflos. Von Martina Mescher | Der Freitag, 17.10.2019

Rekord-Waffenexporte aus Deutschland in die Türkei. Bereits vier Monate vor Jahresende hat Deutschland bereits mehr Kriegswaffen in die Türkei geliefert als jeweils in den 14 Jahren zuvor. | Süddeutsche Zeitung, 17.10.2019

Roman „Schönes Neues England“ – Großbritannien nach dem Update. In „Schönes Neues England“ entwirft Sam Byers ein Brexit-Szenario. Vor allem erzählt er vom Einfluss großer Tech-Konzerne auf unser Leben. Von Julian Weber | taz, 26.10.2019

Großbritannien und die EU: Im Armenhaus der Brexiteers. In Ebbw Vale hat die EU nicht gegeizt: Krankenhaus, Sportzentrum, Schulen. Doch Thelma Lawrence’s Enkel sind arbeitslos. Sie hofft auf den Brexit. Von Daniel Zylbersztajn | taz, 17.10.2019

Nordirland: Alles nur noch verrückt. Die Zukunft Nordirlands entscheidet sich in London. Für Künstlervermittler Adam Turkington und Aktivist Richard Garland ein Drama, das endlich ein Ende haben muss. Eine Reportage von Rieke Havertz, Belfast | Die Zeit, 24.10.2019

Brexit: Die DUP am Gängelband loyalistischer Paramilitärs. Das Drama um den Brexit hält an – auf der irischen Insel ist die Situation besonders brisant. Kommentar der anderen von Dieter Reinisch | Der Standard, 21.10.2019

Irland: Wir sind alle Brexitbeschädigte. Die Niederlage von Boris Johnson zeigt, wie vergiftet die britische Politik ist. Unser Autor ist Ire und hofft, dass es trotzdem noch zu einem geregelten Brexit kommt. Von Derek Scally | Die Zeit, 19.10.2019

Regionalwahlen in Umbrien: Italien: Rechtspopulist Matteo Salvini ist wieder da. Bei den Regionalwahlen in der mittelitalienischen Region Umbrien hat der Lega-Chef triumphiert, die Regierungsparteien erlitten eine Schlappe. Von Dominik Straub aus Rom | Der Standard, 28.10.2019

Lega-Politiker Massimiliano Fedriga “Es gibt eine gewaltige Unzufriedenheit im Land.“ Lega-Chef Matteo Salvini zieht wie ein Popstar durch Italien. Sein enger Vertrauter Massimiliano Fedriga erklärt, wie ihr Populismus funktioniert – und warum der Slogan “Italiener zuerst” so gut läuft. Ein Interview von Frank Hornig, Triest | Der Spiegel, 19.10.2019

Grundrente: “Bei uns gibt es keine Gerechtigkeitsdebatte.“ Menschen in den Niederlanden bekommen im Schnitt 1.200 Euro Basisrente, selbst wenn sie nie eingezahlt haben. Der Ökonom Theo Kocken erklärt, wie das funktioniert. Interview von Tina Groll | Die Zeit, 18.10.2019

Britisches Parlament stimmt für Neuwahl am 12. Dezember. Im vierten Anlauf hat es Boris Johnson geschafft: Noch vor Weihnachten werden die Briten an die Wahlurnen gerufen. Der Premier hofft auf eine Mehrheit, um das Land endlich aus der EU zu führen. Doch der Schritt ist nicht ohne Risiko. | Tageblatt Lëtzebuerg, 29.10.2019

Britisches Unterhaus stimmt für Neuwahl im Vorweihnachtsstress. Debattiert wurde von den Abgeordneten bis zuletzt über den Wahltag. Premier Johnson setzte sich mit seinem Wunschtermin, dem 12. Dezember, durch | Der Standard, 29.10.2019

Britisches Unterhaus lehnt von Johnson geforderte vorgezogene Neuwahlen ab. Trotz der Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub um bis zu drei Monate setzt sich die innenpolitische Blockade in Großbritannien fort. Das Londoner Unterhaus lehnte am Montagabend die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember ab. Johnson kündigte im Anschluss einen weiteren Anlauf am Dienstag an. Zuvor hatte er die von der EU gewährte Fristverlängerung für den Brexit bis zum 31. Januar angenommen. | Euractiv, 29.10.2019

Aus dem harten Brexit wird eine “Flextension”. “Am 31. Oktober sind wir raus”, hatte Boris Johnson geschworen. Zur Not auch mit einem “No Deal” – dem gefürchteten harten Brexit. Doch daraus wird nun doch nichts. Stattdessen kommt eine “Flextension”. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 28.10.2019

EU einig über „flexible“ Brexit-Verlängerung bis Ende Januar. Noch vor den Beratungen des britischen Unterhauses über Neuwahlen haben sich die EU-Staaten auf eine Verschiebung des Brexit um bis zu drei Monate geeinigt. Die Mitgliedsländer stimmten bei einem Treffen ihrer EU-Botschafter in Brüssel am Montag einer Verlängerung bis Ende Januar zu. Großbritannien könnte demnach aber auch zum 1. Dezember oder zum 1. Januar austreten, wenn London das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ratifiziert. Von Martin Trauth | Euraciv, 28.10.2019

EU-Staaten gewähren Brexit-Aufschub bis Ende Jänner 2020. Es soll ein Beschlussentwurf für eine “flexible” Verlängerung bis zum 31. Jänner vorbereitet werden. Ein chaotischer Brexit ohne Abkommen wäre dann verhindert | Der Standard, 28.10.2019

EU gewährt Verlängerung beim Brexit: Zu Potte kommt man später. Die Europäische Union knüpft die Verlängerung für Johnson zwar an politische Bedingungen. Sie selbst war aber auch schon eingeknickt. Von Eric Bonse | taz, 28.10.2019

Running Drama: Dem Brexit läuft die Zeit davon, die EU ist genervt. Von Armand Back | Tageblatt Lëtzebuerg, 23.10.2019

Der politische Preis des Brexits. Durch den britischen Austritt wird die EU neue Probleme bekommen. Er stärkt den Nationalismus und strukturelle Probleme – zum Beispiel die deutsche Dominanz in Europa. Ein Gastbeitrag von Jan Zielonka, Oxford | Die Zeit, 22.10.2019

Warum John Le Carré den Brexit fürchtet. Der britische Schriftsteller John le Carré hat einen irischen Pass beantragt, um nach dem Brexit EU-Bürger zu bleiben. Er hat Angst um sein Land – und setzt große Hoffnungen in die EU. Leider sind die nicht sehr realistisch. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 21.10.2019

Brexit: Die DUP am Gängelband loyalistischer Paramilitärs. Das Drama um den Brexit hält an – auf der irischen Insel ist die Situation besonders brisant. Kommentar der anderen von Dieter Reinisch | Der Standard, 21.10.2019

Brexit und wieder einmal kein Ende in Sicht: Boris Johnson wollte auch am Montag seinen Brexit-Deal durch das Parlament bringen, doch Speaker John Bercow verweigerte eine erneute Abstimmung. Von Jochen Wittmann aus London | Der Standard, 21.10.2019

Unterhaus verschiebt Brexit-Votum. Mehrheit stimmt für Änderungsantrag. Das Parlament in London äußert sich nun doch nicht zum neuen Deal. Ein knapp angenommener Änderungsantrag verhindert die Abstimmung. Von Dominic Johnson | taz, 19.10.2017

Großbritannien: “Der Brexit wird für Nordirland ein Albtraum.“ Martina Anderson war IRA-Mitglied, 13 Jahre in Haft und ist EU-Abgeordnete für Nordirland. Sie sagt, die Nordiren tendierten immer mehr zur Wiedervereinigung mit Irland. Interview von Zacharias Zacharakis, Brüssel | Die Zeit, 19.10.2019

Proteste gegen Brexit: „Und der Haifisch, der hat Zähne.“ Seit zwei Jahren wird in London gegen den Brexit demonstriert. Das Auftreten der Remainer ist ein Lehrstück in Sachen Protest. Von Waltraud Schwab | taz, 18.10.2019

So sieht die Lösung für Nordirland aus. Die EU und Großbritannien haben einen Weg gefunden, den umstrittenen Backstop für Nordirland zu vermeiden. Wir erklären die vier wichtigsten Punkte der Einigung. Eine Analyse von Marcus Gatzke, Berlin und Bettina Schulz, London | Die Zeit, 17.10.2019

EU-Parlament stimmt gegen Seenotrettung: Rettungs-Resolution gescheitert. Rechte haben im EU-Parlament eine Resolution zur Seenotrettung im Mittelmeer verhindert. Malta schickt weiter Geflüchtete zurück nach Libyen. Von Christian Jakob | taz, 25.10.2019

Wichtige Entwicklungen zur Seenotrettung im Europaparlament. Von Beatrice von Weizsäcker, Sven Giegold & Ansgar Gilster | change.org, 25.10.2019

Migration nach Europa: “Mit Zäunen ist das Problem nicht zu bewältigen.“ Wie umgehen mit Zehntausenden Afrikanern, die Jahr für Jahr nach Europa wollen? Achim Steiner, Chef des Uno-Entwicklungsprogramms, sagt, Abschottung kann nicht funktionieren. Er empfiehlt eine intelligente Einwanderungspolitik. Ein Interview von Christoph Titz | Der Spiegel, 24.10.2019

Migration nach Europa: Afrikas Beste kommen. Gegen Migranten gibt es viele Vorbehalte. Die Uno hat rund 3000 illegal Eingewanderte aus afrikanischen Ländern zu ihrer Biografie und ihren Plänen befragt – und erstaunliche Antworten erhalten. Von Christoph Titz | Der Spiegel, 21.10.2019

Nordsyrien: Erstmals Gefechte zwischen türkischer Armee und syrischen Truppen. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden dabei sechs Soldaten Assads getötet. Die Kurdenmiliz YPG zog sich laut Moskau zurück | Der Standard, 29.10.2019

Russland droht den Kurden in Nordsyrien. Nach der türkisch-russischen Einigung zur Kontrolle der Grenzgebiete in Syrien droht Russland den Kurden unverblümt. Nahost-Expertin Kristin Helberg erinnert an die Gefahr durch ausländische Kämpfer der Terrormiliz IS. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. | Euractiv, 24.10.2019

Der Historiker Tom Segev: «Israel ist eine der grössten Erfolgsgeschichten des 20. Jahrhunderts.» In Israel lässt es sich heute besser leben als in den meisten anderen Ländern, erklärt der israelische Historiker Tom Segev. Aber der Preis für das Leben in einem unabhängigen Staat sei bis heute, dass es ein Leben in Frieden nicht gebe, sagt er. Interview von Claudia Schwartz | Neue Zürcher Zeitung, 23.10.2019

Türkische Militäroperation und Völkerrecht Ein Angriffs­krieg und kein Nato-Bünd­nis­fall. Zwar herrscht in Nordostsyrien gerade eine fünftägige Waffenpause. Die von der Türkei euphemistisch “Friedensquelle” getaufte Operation ist aber ein Angriffskrieg, wie er im Lehrbuch steht, zeigt Marion Sendker. | Legal Tribune Online, 22.10.2019

Bundestags-Experten zum Türkei-Angriff: Eindeutig völkerrechtswidrig. Für den Wissenschaftlichen Dienst ist klar: Erdogan bricht mit dem Angriff auf Nordsyrien Völkerrecht. Die Nato müsse der Türkei nicht beistehen. Von Tobias Schulze | taz, 18.10.2019

Der letzte Trumpf. Erdoğan war innenpolitisch in die Ecke gedrängt, als er den Befehl zum Einmarsch in Syrien gab. Doch kann die Offensive seine Umfragewerte steigern? Von Nar Iraz | taz, 18.10.2019

Offensive in Nordsyrien “Lieber mit Assad als allein gegen Erdogan.“ Mehr als hunderttausend Menschen sind vor dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien geflohen. Was erhoffen sich die Kurden von der Allianz mit dem Assad-Regime? Ein Interview von Anna-Sophie Schneider | Der Spiegel, 17.10.2019

„Die Türkei und Syrien werden aufeinandertreffen.“ Der PYD-Sprecher Salih Muslim im Gespräch über den Einmarsch der Türkei in Syrien, die Einigung der SDF mit der syrischen Regierung und die IS-Gefängnisse. Von Erk Acarer | taz, 17.10.2019

Offensive der Türkei in Nordsyrien: Putin gibt den Vermittler. In Manbidsch stoppt Russland die türkische Armee – und vermittelt zwischen den Kriegsparteien. Von den USA aber will sich Erdoğan nichts sagen lassen. Von Jürgen Gottschlich | taz, 16.10.2019