EU-Pilot vom 28.01.2019

„Aktueller denn je“: Georges Santer über die Erinnerung an den Holocaust – und die wichtige Rolle Luxemburgs dabei. Am ersten Dienstag im März übernimmt Luxemburg den Vorsitz der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA), einer zwischenstaatlichen Vereinigung, die vor genau 20 Jahren in Stockholm, auf Betreiben des damaligen Premierministers Göran Persson, gegründet wurde. Über diesen Jahrestag heraus warten große Herausforderungen auf die luxemburgische Präsidentschaft. Der künftige Amtsträger, der Diplomat und Historiker Georges Santer, fühlt sich bereit. Von Claude Wolf | Tageblatt Lëtzebuerg, 27.01.2019 (Bezahlartikel)

Holocaust-Gedenktag: Nie wieder? Schon wieder! Immer noch. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik sitzt in allen Landtagen eine Partei, in welcher auch der Rassismus eine Heimstatt hat. Das Bundesverfassungsgericht ist am Rückzug des zivilen Widerstands nicht unbeteiligt. Kommentar von Heribert Prantl | Süddeutsche Zeitung, 27.01.2019

Holocaust-Gedenktag: In Herbesthal soll ein Denkmal an jüdische Kindertransporte vor 80 Jahren erinnern. Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages am heutigen Sonntag, dem 27. Januar 2019, wird am Bahnhof Herbesthal (Gemeinde Lontzen) auf Initiative von GrenzGeschichteDG und in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lontzen ein Denkmal zur Erinnerung an die jüdischen Kindertransporte errichtet. | Ostbelgien Direkt, 27.01.2019

Todesmarsch der Auschwitz-Häftlinge: „Rechts und links war alles voll mit Leichen.“ Das KZ Auschwitz wurde am 27. Januar 1945 befreit. Kurz zuvor hatte die SS die meisten Häftlinge auf Todesmärsche nach Westen getrieben. Werner Bab, damals 20, überlebte und schilderte später die Hölle nach der Hölle. Von Martin Pfaffenzeller | Der Spiegel, 27.01.2019

Nazi-Trio im Ammerland: „Adi says Sieg Heil.“ Auf dem Dachboden ihres Hauses stießen die neuen Bewohner auf eine staubige Kiste, darin ein Kriminalfall von 1965 – wie drei Rechtsradikale Anschläge planten, etwa auf Fritz Bauer, Willy Brandt und Günter Grass. Von Martin Thaler | Der Spiegel, 25.01.2019

Als jüdische Kinder vor den Nazis nach Belgien flüchteten. Vier Kinder – eines sitzt auf einem Koffer. Sie machen einen verlorenen Eindruck – eine Gefühlslage zwischen Angst und Hoffnung, Tapferkeit und Verletzlichkeit. Das Denkmal in Lebensgröße aus Modellierbeton hat der Aachener Künstler Sebastian Schmidt geschaffen. Von Peter Pappert | Aachener Nachrichten, 24.01.2019

ZeitZeichen: 26.01.1939 – Massenflucht am Ende des Spanischen Bürgerkriegs. Es ist eine der größten Fluchtbewegungen in der europäischen Geschichte: 500.000 verzweifelte Menschen – republikanische Soldaten und Kämpfer, Anarchisten, Kommunisten, Demokraten, Familien, Kinder, Alte – versuchen, sich in langen Fußmärschen aus Spanien zu retten. Sie fürchten Francos Rache – zu Recht. Von Thomas Pfaff | WDR, 26.01.2019

100 Jahre »Acht-Stunden-Tag«: Der lange Kampf. Zum 1. Januar 1919 wurde Realität, wofür die Arbeiterbewegung lange gekämpft hatte: der Acht-Stunden-Tag. Von Otto König und Richard Detje | SOZIALISMUS, 22.01.2019

Christoph Flügge: „Ich bin zutiefst beunruhigt.“ Der internationale Strafrichter Christoph Flügge wirft hin – weil auch westliche Staaten die Unabhängigkeit der Justiz bedrohen. Interview: Stefan Willeke | Die Zeit, 23.01.2019 (Bezahlartikel)

Demokratie: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD. Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen. | Netzpolitik, 28.01.2019

Forscherin: Islamisten und Rechtsextreme haben viel gemeinsam. Extremismusforscherin Julia Ebner recherchiert vor allem im Netz verdeckt bei Gruppierungen – und hat Parallelen entdeckt. Von Muzayen Al-Youssef | Der Standard, 25.01.2019

Kommentar Proteste in Frankreich: Peinliche rote Schals. Die „foulards rouges“ wollen den Gelbwesten etwas entgegensetzen. Doch es kamen so wenige, dass sogar der Präsident sich distanzierte. Von Rudolf Balmer | taz, 28.01.2019

„Rotschal“-Demonstration in Paris „Wir haben die Gelbwesten gründlich satt.“ Am Samstag gingen in Frankreich erneut Zehntausende Gelbwesten auf die Straße, tags drauf formierten sich erstmals die Anhänger Macrons. Doch die Gegenproteste stellen den Präsidenten vor neue Probleme. Von Georg Blume, Paris | Der Spiegel, 28.01.2019

Sprache des französischen Präsidenten: Do you speak Macron? Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich haben ihre Ursache auch im Sprachgebrauch des Präsidenten. Er belehrt, ermahnt, spottet und frotzelt. Von Romy Strassenburg | taz, 27.01.2019

Gelbwesten gehen in Frankreich wieder auf die Straße. Milliardenschwere Sozialmaßnahmen der Regierung und ein breit angelegter Bürgerdialog hindern die «Gelbwesten» nicht an ihren Protesten. In mehreren Städten kommt es wieder zu Zusammenstößen. | Tageblatt Lëtzebuerg, 26.01.2019

«Die Herrschenden haben Angst – und das ist wundervoll.» In Frankreich reissen die Proteste der Gelbwesten nicht ab. Die Republik hat Didier Eribon, Edouard Louis und Geoffroy de Lagasnerie befragt: Was steckt dahinter? Und wohin führt das? Ein Gespräch mit den drei Linksintellektuellen – Teil 1 von 2. Von Daniel Binswanger und Paul Lehr | Republik, 12.01.2019

Korruption in Europa: Noch eine hässliche Seite der EU. Die EU zeigt sich von ihrer hässlichen Seite. Rumäniens Regierung hat einen miserablen Ruf. Die EU wirft ihr vor, Korruption zu begünstigen und rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzten. Ungeachtet dieser Missstände lässt sich der EU-Rat, in dem sich die Regierungschefs der EU-Staaten versammeln, seit dem Jahreswechsel für sechs Monate von der rumänischen Regierung koordinieren und repräsentieren. Von Ulrich Horn | Post von Horn, 27.01.2019

Demonstrationen: Welchen Protest braucht Europa? Die Gelbwesten haben eine Debatte über soziale Milieus angestoßen. Ein einfaches „Die da oben gegen die da unten“ funktioniert nicht mehr – in Frankreich und Deutschland. Von Jagoda Marinić | Süddeutsche Zeitung, 26.01.2019

Europawahlen: „Ohne Euro wären viele Staaten nur Schwellenländer.“ Die Errungenschaften der EU müssen viel stärker in den Vordergrund rücken, sagt die Ökonomin Beatrice Weder di Mauro. Im Brexit-Streit rät sie der Union, hart zu bleiben. Interview von Marcus Gatzke, Davos | Die Zeit, 25.01.2019

Die Förderung der deutsch-französischen Freundschaft ist gut für Europa – aber wir wollen mehr! In einem gemeinsamen Statement zum 22. Januar begrüßen die Jeunes Européens France, die Union des Fédéralistes Européen France, die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland und die Europa-Union Deutschland den Aachener Vertrag, der am 56. Jahrestag des Elysée-Vertrags von Deutschland und Frankreich unterzeichnet wurde. Gemeinsame Erklärung. Von Europa-Union Deutschland | Euractiv, 24.01.2019

Neuer deutsch-französischer Freundschaftsvertrag: Freundschaft geht anders. Frankreich und Deutschland haben einen neuen Freundschaftsvertrag vereinbart, den Angela Merkel und Emmanuel Macron am 22.1.2019, also exakt 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages, in Aachen symbolträchtig besiegelt haben. Von Bernhard Sander | SOZIALISMUS, 24.01.2019

Mit Frankreich zur Großmacht? Als der Elysée-Vertrag am 22. Januar 1963 besiegelt wurde, sollte er die deutsch-französische “Erbfeindschaft” beenden. Nun kommt ein neuer Freundschaftsvertrag – doch er könnte Unfrieden säen. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 22.01.2019

Europäische Union: Ohne Briten wird’s auch nicht besser. Den Brexit nur als britisches Problem zu sehen, ist billig. Er zeigt, dass die Europäische Union nicht für alle Bürger funktioniert. Sie wird sich verändern müssen. Ein Gastbeitrag von Jan Zielonka, Oxford | Die Zeit, 22.01.2019

„Wir haben keine Schweigespirale, wir haben eine Meinungsspirale“ | Blog von Dirk von Gehlen, 27.01.2019

Facebook: Was Zuckerberg lieber verschweigt. Statt Probleme bei Facebook zu benennen, blendet der Chef Mark Zuckerberg Brisantes aus. Sein Gastbeitrag auf ZEIT ONLINE zeigt aber, dass großer Druck auf ihm lastet. Eine Analyse von Lisa Hegemann | Die Zeit, 15.01.2019

Luxemburgs Datenschutzbehörde CNPD unterstützt Geldstrafe gegen Google. Die Datenschutzbehörde CNPD (“Commission nationale pour la protection des données”) unterstützt die Entscheidung Frankreichs, eine Strafe gegen Google zu verhängen. Auch in Luxemburg wurden Beschwerden gegen multinationale Firmen wegen Verstößen gegen die neue Datenschutzrichtlinie eingereicht. Von Nico Wildschutz | Tageblatt Lëtztebuerg, 24.01.2019

Speerspitze des Lobbyismus: Der Publizist Werner Rügemer warf dem Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) vor, Lobbying für Arbeitgeberinteressen zu betreiben. Prompt wurde er vom damaligen Direktor verklagt. Rügemer ließ sich nicht einschüchtern, fünf Jahre später macht sich seine Beharrlichkeit bezahlt. Von Minh Schredle | Kontext, 23.01.2019

Fotogalerie: 2. Brüsseler Klima-Demo am 27.01.2019 | Europa.blog, 27.01.2019

Kommentar Kohlekommission: Nicht mehr als ein Anfang. Der Bericht der Kohlekommission stellt einen Einstieg in den Kohleausstieg dar. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es weiter Druck. Von Malte Kreutzfeldt | taz, 26.01.2019

Kohlekommission: Deutschland soll bis 2038 aus Kohle aussteigen. Das von der Regierung eingesetzte Gremium mit Vertretern aus Industrie und Wissenschaft sowie von Gewerkschaften und Umweltverbänden schlägt vor, für die Kohleländer insgesamt 40 Milliarden Euro bereitzustellen. Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten verbindliche Zusagen für eine finanzielle Unterstützung beim Strukturwandel gefordert. Wenn Deutschland den Umstieg auf Ökostrom nicht beschleunigt, droht die Bundesrepublik nationale und internationale Klimaziele zu verpassen. | Süddeutsche Zeitung, 26.01.2019

Kohlekommission einigt sich – zu spät, zu zaghaft. Standpunkt der Europaabgeordneten Cornelia Ernst (Die Linke) | Europa.blog, 26.01.2019

Klimaaktivistin bei Weltwirtschaftsforum: „Ich will, dass ihr in Panik geratet.“ Die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg ist mit dem Zug nach Davos gereist, um vor den Wirtschaftseliten zu sprechen. Die Zeit für Höflichkeiten sei vorbei. | taz,25.01.2019

Was diese Woche in Davos diskutiert wurde. In dem kleinen Schweizer Dorf haben 2.500 Politiker und Wirtschaftslenker über die großen Probleme der Welt gesprochen. Das waren die wichtigsten Themen und Erkenntnisse. Von Martin Kotynek | Der Standard, 25.01.2019

Brexit: „Norwegen plus“-Modell käme London teuer zu stehen. Ein Abkommen mit der EU, ähnlich, wie es Norwegen ausgehandelt hat, das ist die Hoffnung vieler Brexit-Befürworter. Doch das Modell wäre für London vermutlich unbezahlbar. Von Kerstin Leitel und Helmut Steuer | Handelsblatt, 27.01.2019

Studie: Steuerhinterziehung kostet die EU-Staaten 825 Milliarden Euro pro Jahr. 825 Milliarden Euro pro Jahr: Steuerhinterziehung verursacht in der EU einer Studie zufolge gigantische Verluste. Die Sozialdemokraten wollen nun mit einem Fünfpunkteplan kontern. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel, 25.01.2019

Europaparlament will EU-Haushalt besser vor Korruption schützen. Das EU-Parlament hat am Donnerstag für eine Verordnung zum besseren Schutz des EU-Haushalts vor Korruption gestimmt. Künftig sollen finanzielle Sanktionen gegen EU-Staaten bei Rechtsstaatsverstößen möglich sein. | Tiroler Tageszeitung, 17.01.2019

EU-Haushalt: Die Frau, die Europa kontrolliert. Seit über vier Jahren leitet die Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle den Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Ihre Aufgabe ist es, die konkrete Verwendung der EU-Subventionen zu überwachen. Damit hat sie sich nicht nur Freunde gemacht. Von Maria Wetzel | Stuttgarter Zeitung, 05.01.2019

Kampagne gegen Schiedsgerichte: Schluss mit den Privilegien. Die EU soll die Möglichkeit von Konzernklagen aus Handelsdeals streichen, fordern über 150 NGOs. Weltweit gibt es mehr als 900 solcher Klagen. Von Anja Krüger | taz, 22.01.2019

„Wir brauchen eine klimaintelligente Landwirtschaft.“ Eine bessere CO2-Bilanz erreicht man nicht nur durch weniger Emissionen, sondern auch, wenn mehr CO2 durch Pflanzen abgeschieden wird. Ein Gedanke, der in Finnland großen Einfluss auf das Management der Wälder und des Ackerlandes hat. EURACTIV sprach mit Liisa Pietola. Von Steffen Stierle | Euractiv, 24.01.2019

Urteil des EGMR: Linker Aktivist ist „keine Gefahr“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Großbritannien. Dort wurden Daten eines 94-jährigen Friedensaktivisten gespeichert. Von Christian Rath | taz, 24.01.2019

Die EU verklagt Grossbritannien vor dem EuGH. Mitten in den Brexit-Wirren verklagt die EU Grossbritannien ein weiteres Mal vor dem Gerichtshof der EU wegen Vertragsverletzungen. Es stellt sich die Frage, wie solche Verfahren nach dem Brexit abgeschlossen werden. Christoph G. Schmutz, Brüssel | Neue Zürcher Zeitung, 24.01.2019

Brüssel klagt Berlin wegen Steuerfalls vor EuGH. Die EU-Kommission klagt Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung von EU-Steuerrecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Deutschland habe bestimmte Anträge auf Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten abgelehnt, teilte die EU-Kommission heute in Brüssel mit. | ORF, 24.01.2019

Geplanter Brexit hat keinen Einfluss auf Zuständigkeiten in EU-Asylverfahren. EuGH: Vorschriften im EU-Recht gelten bis zum Austritt in vollem Umfang | Welt, 23.01.2019

EuGH-Entscheidung zur Erhebung von Mitarbeitersteuerdaten durch Zollbehörden in AEO-Verfahren. Von Marcus Geck | Datenschutznotizen, 23.01.2019

Geldpolitik der EZB soll noch längere Zeit locker bleiben. Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Das entschied der Rat der Europäischen Zentralbank am Donnerstag. | Der Tagesspiegel, 24.01.2019

Fonds Europäischer Rechnungshof rügt Juncker-Fonds | Wallstreet online, 25.01.2019

Nahrungsmittel: EU-Rechnungshof kritisiert mangelhafte Lebensmittelkontrolle. Die Kontrolleure seien überlastet, urteilen die Rechnungsprüfer in einem Bericht. Sie fordern deswegen, die Industrie stärker in die Überprüfung einzubeziehen. | Die Zeit, 15.01.2019

Transparenz: EU-Rechnungshof fordert transparentere Finanzierung von NGOs. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kritisiert die Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) durch die EU-Kommission als zu wenig transparent. Von Norbert Lehmann | Agrarheute, 10.01.2019

Europäischer Rechnungshof rügt Förderpolitik der EU. Der Europäische Rechnungshof hält die Verteilung von EU-Fördermitteln in ihrer jetzigen Form für nicht effizient genug und fordert ein Umdenken. «Die Strukturpolitik müsste zielgerichteter sein. | Neue Zürcher Zeitung, 03.01.2019

Moscovici: Europaweite Digitalsteuer steht kurz bevor. Die Einführung von Steuern auf digitale Dienstleistungen auf nationaler Ebene schadet dem gesamteuropäischen Vorschlag für eine solche Digitalsteuer nicht, so Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici im Interview mit EURACTIV.com. Darüber hinaus stehe eine Einigung für eine solche EU-Steuer „kurz bevor“. Von Jorge Valero reporting from Davos | Euractiv, 25.01.2019

Brexit: EU bereitet Entschädigung für Fischer vor. Die europäischen Fischer haben Anspruch auf Entschädigung, sollte das Vereinigte Königreich im Falle eines „No Deal“-Brexit den Zugang zu seinen Gewässern blockieren. Dies teilte die Europäische Kommission am Mittwoch mit. Von Benjamin Fox | Euractiv, 25.01.2019

Kommission eröffnet Verfahren gegen Österreich wegen gekürzter Familienbeihilfen. Österreich staffelt seine Sozialleistungen: Arbeitnehmer, deren Kinder im Ausland leben., erhalten Familienbeihilfen nur noch gemessen an den Lebenshaltungskosten jenes Landes. Die Kommission hat nun ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet. Von Herbert Vytiska | Euractiv, 25.01.2019

Kommission setzt Ungarn wegen Anti-Flüchtlingshilfe unter Druck. Die EU-Kommission hat die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn eingeleitet. Das Land geht mit den sogenannten „Stop-Soros-Gesetzen“ streng gegen Flüchtlingshelfer vor. | Euractiv, 25.01.2019

Liberaler Sternenhimmel: Warum Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nach der Europawahl an die Spitze der mächtigsten EU-Behörde rücken könnte. Von Alexander Mühlauer, Brüssel | Süddeutsche Zeitung, 24.01.2019

Europäische Linke stellt für EU-Wahl Spitzenduo aus Slowenien und Belgien auf | Die Zeit, 28.01.2019

Varoufakis: „Ich bin stolz auf die Dämonisierung.“ In der Finanzkrise zog er den Zorn europäischer Sparpolitiker und heimischer Eliten auf sich. Jetzt will Yanis Varoufakis selbst nach Brüssel. Im Interview mit der Deutschen Welle spricht er über seine Vision für die EU. Interview von Maximiliane Koschyk | Deutsche Welle, 25.01.2019

FDP-Parteitag zur Europawahl: Nicola Beer wird Spitzenkandidatin. Die Generalsekretärin erhält 86 Prozent der Stimmen. Im Programm zur Europawahl wirbt die FDP für eine Art Vereinigte Staaten von Europa. Von Martin Reeh | taz, 27.01.2019

Europawahl: FDP wählt Nicola Beer zur Spitzenkandidatin. Delegierte der FDP schicken ihre Generalsekretärin mit 85,98 Prozent der Stimmen in den Europawahlkampf. In ihrer Rede forderte Nicola Beer eine Erneuerung der EU. | Die Zeit, 27.01.2019

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: Mit Klima-Fake-News nach Brüssel. Am Sonntag will die FDP ihre Generalsekretärin Nicola Beer zur EU-Spitzenkandidatin machen. Sie ignoriert gerne mal die Fakten zum Klima. Von Bernhard Pötter | taz, 26.01.2019

Othmar Karas: „Bin für Vilimsky der Hauptgegner.“ EU-Wahlen sind für den ÖVP-Spitzenkandidaten eine Richtungsentscheidung. Er sieht sich als Gegenspieler radikaler Populisten, die die Union zerstören wollen – der FPÖ und ihrer Partner. Interview von Thomas Mayer | Der Standard, 25.01.2019

Vilimsky nennt Karas „Speerspitze für die Wegnahme des Familienbonus“. FPÖ-Spitzenkandidat verknüpft Indexierung der Familienbeihilfe mit Steuerentlastung. Die grüne Kandidatin Monika Vana ortet eine Wahlkampfshow | Der Standard, 25.01.2019

Wird die Europawahl zur Farce? Bisher ist noch keine Entscheidung gefallen. Dennoch verdichten sich die Anzeichen, dass der Brexit verschoben werden soll – bis Juni oder sogar bis Jahresende. Damit würde der EU-Austritt nach der Europawahl erfolgen – was bisher als undenkbar galt. Wird die Wahl zur Farce? Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 24.01.2019

Stress ohne Grund: Ein Diskurs im freien Fall. Die Debatte über die europäische Migrations- und Asylpolitik wird von Hardlinern geprägt. Von Karim Khattab | Die Zukunft, 24.01.2019

Inhalte sind zweitrangig. Führungskraft gewinnt! Falls die Umfragen die Stimmung zur Europawahl vorwegnehmen, kann die SPD froh sein, wenn sie noch 15 oder 16 Prozent erreicht. Die Sozialdemokraten lernen nicht, dass zur Regierungsfähigkeit die Kompetenz auf allen Politikfeldern gehört. Von Thorsten Krauel | Welt, 24.01.2019

Neue Kandidaten für Europawahl: Gute Chancen für Birigt Ernst. Die CDU in OWL sucht nach dem Rückzug von Europaparlamentarier Elmar Brok einen neuen Kandidaten für die Europawahl am 26. Mai. Von Carolin Nieder-Entgelmeier | Haller Kreisblatt, 24.01.2019

Kritik in der FDP an Orbán-Kontakten: „Frau Beer muss Position beziehen.“ Nicola Beer will am Sonntag zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt werden. Doch FDP-Delegierte fragen sich: Ist das zu vereinbaren mit ihrer unklaren Haltung gegenüber Autokrat Viktor Orbán? Von Christoph Schult | Der Spiegel, 24.01.2019

Frankreich: Der Charme der Außenseiter. Das Parteiensystem in Paris wandelt sich grundlegend. Jetzt will auch die Protestbewegung der Gelben Westen bei der Europawahl erstmals mit einer eigenen Liste antreten. Von Nadia Pantel, Paris | Süddeutsche Zeitung, 24.01.2019

Protest der Gelbwesten: Das Gesicht des zornigen Frankreichs. Die Krankenpflegerin Ingrid Levavasseur will die Wut der Straße ins Parlament tragen – und als Spitzenkandidatin bei der Europawahl antreten. Sie steht für die Nöte vieler im Land. Porträt von Nadia Pantel, Paris | Süddeutsche Zeitung, 24.01.2019

„Gelbwesten“-Bewegung: Mit eigener Liste bei der Europawahl. Seit November gehen die „Gelbwesten“ in Frankreich auf die Straße – jetzt wollen sie ihre Forderungen in die Parlamente tragen. Erster Versuch ist die Europawahl, für die es nun eine Kandidatenliste gibt. | Tagesschau, 24.01.2019

Umfrage zur Europawahl: Macron gewinnt, Le Pen verliert. Frankreich ist auf der Suche nach einer neuen politischen Formation. Umfragen zeigen, dass die nationale Debatte zwar gut ankommt, aber auch, dass die Mehrheit skeptisch gegenüber der Regierung ist. Von Thomas Pany | Telepolis, 24.01.2019

Frankreich: „Gelbwesten“-Mitglieder wollen bei Europawahl antreten. Seit Ende 2018 demonstrieren wöchentlich Zehntausende „Gelbwesten“ gegen die französische Regierung. Einige von ihnen wollen sich nun wählen lassen. | Der Tagesspiegel, 23.01.2019

„Erreicht nicht viel“ – Salvini nennt Macron „schrecklichen Präsidenten.“ Italiens Innenminister Matteo Salvini holt via Facebook zur Lästerattacke auf Emmanuel Macron aus. Er hofft, dass die Franzosen ihrem „schrecklichen Präsidenten“ bei der Europawahl einen Denkzettel verpassen. Die Reaktion aus Frankreich folgt sogleich. | n-tv, 23.01.2019

Salvini gegen Macron: Nationalismen, Fake-News und Morallektionen. Italien und Frankreich streiten über Migranten im Mittelmeer. Tatsächlich geht es um Positionierungen für die EU-Wahl. Von Stefan Brändle aus Paris | Der Standard, 23.01.2019

Europawahl: Nur wenige EU-Bürger geben in Frankfurt ihre Stimme ab. Bürokratische Hindernisse schrecken Frankfurter Bürger aus anderen EU-Staaten von der Beteiligung an der Europawahl ab. Von Claus-Jürgen Göpfert | Frankfurter Rundschau, 23.01.2019

Designierte FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl: Zu wenig Abstand zu Viktor Orbán? Nicola Beer steht unter Rechtfertigungsdruck. Von Margarete van Ackeren | Focus, 23.01.2019

Populisten ohne Landesgrenzen. In Rom wettert Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini gegen den „schrecklichen“ französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in Paris Marine Le Pen gegen Deutschland. Ist das schon ein Vorgeschmack auf den Europawahlkampf? Von Stefan Brändle | Cicero, 23.01.2019

Hat der EU-Abgeordnete Elmar Brok doppelt kassiert? Ein Medienbericht lässt den Rückzug von Elmar Brok aus dem Europaparlament in neuem Licht erscheinen. Der CDU-Politiker hat einen Rechnungsprüfer eingeschaltet. Von Christoph von Marschall | Der Tagesspiegel, 22.01.2019

Langjähriger CDU-Abgeordneter: Elmar Brok tritt nicht mehr zur Europawahl an. Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich entschieden, auf eine Kandidatur zur Europawahl zu verzichten. Bei der Landesvertreterversammlung der NRW-CDU werde er sich nicht zur Wahl stellen, sagte er. Von Michael Bröcker | Rheinische Post, 21.01.2019

Affären in der EU: Abgang mit bitterem Beigeschmack. Das EU-Parlamentsfossil Elmar Brok macht derzeit keine guten Schlagzeilen. Er soll an Besuchergruppen in Brüssel Geld verdient haben. Von Eric Bonse | taz, 26.01.2019

EU beschließt neue Regeln für Elternzeit. Je zwei Monate Auszeit sollen nach dem Willen der EU beide Elternteile nach der Geburt des Kindes erhalten. Doch die Zeiten sollen nicht übertragbar sein. Der Beschäftigungsminister fürchtet einen Rückschritt, doch so denken nicht alle. | Der Nordschleswiger, 25.01.2019

Stress ohne Grund: Ein Diskurs im freien Fall. Die Debatte über die europäische Migrations- und Asylpolitik wird von Hardlinern geprägt. Von Karim Khattab | Die Zukunft, 24.01.2019

Weltläden in Ostbelgien verzeichnen Rekordjahr. Alljährlich zu Beginn des neuen Jahres ziehen die drei ostbelgischen Weltläden Bilanz. Beim Neujahrsempfang in Eupen wurde auch das neue Jahresthema „Gegen den Verpackungswahn“ vorgestellt. Von Lothar Klinges | Grenzecho, 28.01.2019

Fotogalerie: 2. Brüsseler Klima-Demo am 27.01.2019 | Europa.blog, 27.01.2019

Großkundgebung in Brüssel Zehntausende fordern besseren Klimaschutz. Trotz Regens und niedrigen Temperaturen haben in Brüssel ungefähr 70.000 Menschen an einem „Marsch für das Klima“ teilgenommen. Sie forderten einen ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz. | Tagesschau, 27.01.2019

Flämische Umweltministerin bedankt sich bei Schülern, die Unterricht fürs Klima schwänzen. „Enorm dankbar“ erklärte sich Joke Schauvliege (CD&V), weil die Teilnahme der Schüler am Klimamarsch am Donnerstag die Ausgangsbasis für ihre Klimapolitik vergrößere. In „De Ochtend“ auf Radio 1 sagte die flämische Umweltministerin: „Ich fühle mich auf dem weiteren Weg, den wir gehen müssen, gestärkt und unterstützt.“ Von Martina Luxen | Flanderninfo, 25.01.2019

GEMEINSAME ARMEE: EU-Heer für Dänen kein Schreckgespenst. Laut einer Umfrage wünscht sich die Hälfte der dänischen Wähler eine Beteiligung Dänemarks an einer EU-Armee. Der Verteidigungsminister hält die allerdings für utopisch. | Der Nordschleswiger, 23.01.2019

Autobahnen Regierung erteilt Tempolimit klare Absage. Langsamer fahren für den Klimaschutz? Diesen Plan für ein Tempolimit hat die Bundesregierung nun zurückgewiesen – denn es gebe „intelligentere“ Maßnahmen. | Der Spiegel, 28.01.2019

Mindestens 85 Tote durch rechte Gewalt seit 1990. Die offiziellen Zahlen der Todesopfer rechter Gewalt steigen immer weiter. Doch die wahre Zahl liegt offenkundig sogar noch viel höher. Von „Tagesspiegel“-Autor Frank Jansen | Die Zeit, 25.01.2019

Wirtschaftskompetenz Das große Missverständnis. In Deutschland gilt als wirtschaftskompetent, wer der Wirtschaft möglichst viele Gefallen tut. Ein fataler Irrtum in Zeiten von Trump, Brexit und anderen Symptomen der Globalisierungskrise. Eine Kolumne von Thomas Fricke | Der Spiegel, 25.01.2019

Integration läuft gut: Mehr Geflüchtete haben Jobs. In einer neuen Studie stellen Forscher*innen Fortschritte bei der Integration fest. Offenbar haben es Frauen dabei schwerer als Männer. Von Lenne Quentin | taz, 25.01.2019

Integration: „Die Bürger sind gemäßigter als die politische Debatte.“ Die Menschen in Deutschland sehen Migration laut einer Studie wieder positiver. Warum viele trotzdem einen Rechtsruck wahrnehmen, erklärt Konfliktforscher Andreas Zick. Interview von Sascha Lübbe | Die Zeit, 24.01.2019

Feinstaub: Internationale Lungenärzte befürworten Grenzwerte. Das Forum der Internationalen Lungengesellschaften (FIRS) hält die deutschen Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft für sinnvoll. Damit widersprechen sie einer Gruppe deutscher Lungenfachärzte. Die Debatte hat auch zu Streit in der Koalition geführt. | Süddeutsche Zeitung, 28.01.2019

• Lungenfachärzte gegen FeinstaubgrenzwerteGesundheitsexperte: „Das sind alles Laien.“ Der Schweizer Experte für Gesundheitsrisiken durch Luftschadstoffe, Nino Künzli, hat die Initiative deutscher Lungenfachärzte gegen Grenzwerte kritisiert. Keiner der 112 Unterzeichnenden hätte Expertise auf dem Gebiet, sagte er im Dlf. Das Positionspapier sei daher „unwissenschaftlich“. Nino Künzli im Gespräch mit Ralf Krauter | Deutschlandfunk, 24.01.2019
• Feinstaub: Ärzte aus Österreich stellen sich gegen deutsche Kollegen. Deutsche Ärzte kritisieren Grenzwerte für Feinstaub und bezweifeln ihre wissenschaftliche Begründung. Sie liegen falsch, so österreichische Lungenärzte. Von Bernadette Redl | Der Standard, 23.01.2019

Aus für Gaspipeline zwischen Frankreich und Spanien? Die Energieregulierungsbehörden Spaniens und Frankreichs haben einen Investitionsantrag abgelehnt, mit dem ein zentraler Abschnitt der geplanten Gaspipeline zwischen Frankreich und Katalonien (MidCat) finanziert werden sollte. Dies könnte das Ende des gesamten Pipelineprojekts bedeuten, glauben Umweltaktivisten. Von Frédéric Simon | Euractiv, 24.01.2019

Nord-Mazedonien: Ein Linker schreibt Geschichte. Jahrelang wurde der griechische Premier Tsipras belächelt und bekämpft. Vor allem Deutschland machte ihm im Schuldenstreit 2015 das Leben schwer. Doch nun hat der Links-Politiker Geschichte geschrieben – im Streit um Mazedonien. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 25.01.2019

Athen einigt sich mit Mazedonien – Signal für den gesamten Balkan. Endlich eine positive Nachricht vom Balkan: Athen und Skopje legen nach fast drei Jahrzehnten ihren Nachbarschaftsstreit bei. Dies könnte sich positiv auf andere Dauerprobleme in der Region auswirken. | Tageblatt Lëtzebuerg, 25.01.2019

EU-Austritt und der Nordirland-Konflikt „Die Paramilitärs wollen zeigen, dass sie zurück sind.“ Katy Hayward forscht in Nordirland zu den Auswirkungen des Brexits auf den Friedensprozess. Radikale Splittergruppen sind hier immer noch präsent, sagt sie. Und die profitieren von der Unsicherheit. Ein Interview von Milena Hassenkamp | Der Spiegel, 25.01.2019

Paweł Adamowicz: Nur noch Verräter oder Helden. Die Linken, die Schwulen, die Deutschen, die Juden sind schuld an allem? Der Anschlag auf Danzigs Bürgermeister zeigt, was der Rechtspopulismus in Polen anrichtet. Ein Gastbeitrag von Olga Tokarczuk | Die Zeit, 23.01.2019

Rot-grüne Minderheitsregierung in Schweden: Gratwanderung der schwedischen Politik. Schwedens Premier, Stefan Löfven, geht mit einer weitgehend unveränderten Regierungsmannschaft in eine zweite Amtszeit. Die wichtigsten Positionen bleiben gleich: Margot Wallström ist weiterhin Außenministerin, Magdalena Andersson bleibt Finanzministerin, Morgan Johansson leitet wieder das Justizressort. | SOZIALISMUS, 25.01.2019

Aus für Gaspipeline zwischen Frankreich und Spanien? Die Energieregulierungsbehörden Spaniens und Frankreichs haben einen Investitionsantrag abgelehnt, mit dem ein zentraler Abschnitt der geplanten Gaspipeline zwischen Frankreich und Katalonien (MidCat) finanziert werden sollte. Dies könnte das Ende des gesamten Pipelineprojekts bedeuten, glauben Umweltaktivisten. Von Frédéric Simon | Euractiv, 24.01.2019

Brexit-Chaos bringt neuen Vorstoß für schottische Unabhängigkeit. Schottlands Ministerpräsidentin Sturgeon kündigte einen Zeitplan für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum an. Von Sebastian Borger aus London | Der Standard, 28.01.2019

Brexit: „Norwegen plus“-Modell käme London teuer zu stehen. Ein Abkommen mit der EU, ähnlich, wie es Norwegen ausgehandelt hat, das ist die Hoffnung vieler Brexit-Befürworter. Doch das Modell wäre für London vermutlich unbezahlbar. Von Kerstin Leitel und Helmut Steuer | Handelsblatt, 27.01.2019

Irland: EU-Kommissionsvizepräsident sieht Frieden in Irland gefährdet. Frans Timmermans appelliert an Großbritannien, beim Brexit eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland zu garantieren. Sonst könne es wieder zu Gewalt kommen. | Die Zeit, 27.01.2019

Ziviler Einsatz: Großbritannien könnte bei ungeregeltem Brexit Armee einsetzen. Die britische Regierung will bei einem ungeregelten Brexit auf alle Optionen vorbereitet sein. Dazu zählt einem Bericht der „Sunday Times“ zufolge offenbar auch die Ausrufung des Kriegsrechts. | Der Spiegel, 27.01.2019

Brexit-Folgen Tausende Zöllner dringend gesucht. Europa bereitet sich auf einen harten Brexit ohne Abkommen vor. Zollverwaltungen stellen jetzt Tausende Beamte ein, um ein mögliches Chaos im Waren- und Reiseverkehr zu verhindern. | Der Spiegel, 26.01.2019

Wegen Brexit: Europäische Arzneimittel-Agentur schließt Büros in London. Die Nationalflaggen wurden eingeholt, die Büros geräumt: Die Arzneimittel-Agentur EMA hat wegen des Brexits ihre Büros in London geschlossen. Jetzt geht es nach Amsterdam. | Der Spiegel, 26.01.2019

Schulung für britische Beamte: 1 Brexit = 1 Eyjafjallajökull? Was könnte ein No-Deal-Brexit bedeuten? Das britische Cabinet Office versucht, es den Beamten des öffentlichen Dienstes mit Beispielen klarzumachen: Im Grunde sei das wie beim Ausbruch des Eyjafjallajökull. Eine Glosse von Frank Patalong | Der Spiegel, 26.01.2019

Queen ruft Unterhaus zur Einigung im Brexit-Streit auf. Dass sich die britische Monarchin in die Tagespolitik einmischt, kommt so gut wie nie vor. Bei einer Rede äußert sich Elizabeth II. nun höflich, aber deutlich. | Süddeutsche Zeitung, 25.01.2019

Letzte Runde: Brexit-Poker – Die Angst vor den Folgen eines EU-Austritts ohne Deal ist Theresa Mays stärkstes Druckmittel. Von Michael Krätke | Der Freitag, 25.01.2019

Kommentar Haltung der EU beim Brexit: Nicht hinter Irland verstecken. In Brüssel ist man enttäuscht von Theresa May. Doch tatsächlich müssten sich auch die Europäer in Sachen Backstop und Irland bewegen. Von Eric Bonse, | taz, 22.01.2019

Schottische Regierungschefin Sturgeon: Vom Brexit-Chaos profitieren. Nicola Sturgeon plant ein neues Referendum für eine schottische Unabhängigkeit. Das hängt von den Brexit-Plänen ab, über die nun entschieden wird. Von Eva Oer | taz, 21.01.2019

Order! Order! Erst Brexit, dann Breturn. Allerletzter Ordnungsruf zur Rettung Europas: Nach dem Brexit muss der Breturn kommen. Und dann ein neuer EU-Kommissionspräsident, der endlich Disziplin in den Laden bringt. Eine Kolumne von Stefan Kuzmany | Der Spiegel, 21.01.2019

Großbritannien: Die Stunde der Rebellen. Theresa May will ihren Plan B für den Brexit vorstellen. Allerdings könnte es im britischen Parlament in dieser Woche auch zu einer spektakulären Revolte kommen. Eine Analyse von Bettina Schulz, London | Die Zeit, 21.01.2019

Video zeigt Flüchtlingstragödie: „Es ist Mord.“ Menschen ertrinken neben dem libyschen Küstenwachschiff, Helfer werden bedroht: Ein „New York Times“-Video rekonstruiert hautnah eine Hilfsaktion auf dem Mittelmeer, bei der mindestens 20 Menschen ihr Leben verloren. ACHTUNG – einige der hier gezeigten Szenen könnten verstörend wirken. | Der Spiegel, 27.01.2019

Ärzte ohne Grenzen: „Eine Krise wird erst zur Krise, wenn es Bilder gibt.“ Warum beachten wir humanitäre Krisen oft kaum? Es gebe zwar Solidarität mit Menschen in Not, sagt der Deutschlandchef von Ärzte ohne Grenzen. Was fehle, sei Lebensnähe. Interview von Jakob Simmank | Die Zeit, 27.01.2019

Stress ohne Grund: Ein Diskurs im freien Fall. Die Debatte über die europäische Migrations- und Asylpolitik wird von Hardlinern geprägt. Von Karim Khattab | Die Zukunft, 24.01.2019

Die Folter, der Hunger, das Ertrinken. Täglich sterben Flüchtlinge auf dem Mittelmeer und enden als Zahlen ohne Namen. Die Verantwortung dafür wird nicht benannt. Dies zuzulassen ist keine Politik. Eine Kolumne von Mely Kiyak | Die Zeit, 23.01.2019

It’s Time for a More Honest, Less Partisan Debate on Mixed Migration. By Chris Horwood | Refugees Deeply, 22.01.2019

Kommentar EU-Ultimatum für Maduro: Ein sehr fader Beigeschmack. EU-Länder machen Druck auf Maduro. Im Prinzip ist die Kontrolle demokratischer Spielregeln richtig. Im Fall Venezuela ist es aber nicht so einfach. Von Bernd Pickert | taz, 27.01.2019

Venezuela: Maduro weist Ultimatum von EU-Staaten zurück. Berlin, Paris, Madrid und London setzten dem umstrittenen Staatschef eine Frist, um freie Wahlen anzukündigen, US-Militärattache Silva läuft zu Guaido über | Der Standard, 27.01.2019

EU-Staaten fordern Neuwahlen oder wollen Guaido anerkennen. Gegenpräsident rief das Militär auf, die Opposition zu unterstützen. – Mexiko will bei Gesprächen helfen | Der Standard, 26.01.2019

Venezuela: Hat der Sozialismus Venezuela zugrunde gerichtet? In Venezuela eskaliert der Machtkampf zwischen Nicolás Maduro und Juan Guaidó. Welche Rolle spielen die USA? Geht es am Ende doch nur um das Öl? Die wichtigsten Antworten. Von Thomas Fischermann | Die Zeit, 25.01.2019