EU-Pilot vom 27.12.2019

Das afrikanische Paradoxon: Mit der Ankündigung, afrikanische Kulturgüter zu restituieren, hat Präsident Macron eine Debatte ausgelöst. Zu kurz kam dabei allerdings der religiöse Aspekt. Kommentar der anderen von Joëlle Stolz | Der Standard, 25.12.2019

Philosoph Tim Crane über Religion: „Tief in der Psyche verwurzelt.“ Der britische Philosoph Tim Crane hat ein Buch über Religion geschrieben – aus Sicht eines Atheisten. Er fordert mehr Toleranz gegenüber Gläubigen. Interview von Dorian Baganz | taz, 25.12.2019

Neues Charles-Bukowski-Buch: Vor jeder Lesung gekotzt. Bislang unveröffentlichte Texte des „Dirty Old Man“ der US-Literatur: Über den Band „Ein Dollar für Carl Larsen“ von Charles Bukowski. Von Frank Schäfer | taz, 22.12.2019

Hitlers “letzte Bastion.” Die Schlacht um die Westerschelde. Ende 1944 ist außerhalb Hollands aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden. Dabei zählen deutsche Urlauber zu den stabilsten Gästegruppen in Zeeland, einem beispiellosen Schau- und Erinnerungsplatz des II. Weltkriegs. Von Arno Kleinebeckel | Telepolis, 25.12.2019

Partizipation | Das Gegengift: Was hilft gegen Rechtspopulismus und Fake News? Eine radikale Umverteilung der politischen Macht von oben nach unten. Von George Monbiot | Der Freitag, 19.12.2019

Apokalyptische Visionen in Österreich: Das Untergangsgen der FPÖ. In Österreich kann man in Echtzeit beobachten, wie sich eine ganze Partei zerlegt: Die rechte FPÖ. Ein unglaubliches Schauspiel in mehreren Akten. Von Isolde Charim | taz, 26.12.2019

Stirbt die Sozialdemokratie nach Erfüllung ihres historischen Auftrags ab? Beispiele, wie vor allem die 13 Jahre der Kreisky-Ära, zeigen aber auch, dass in der Politik Persönlichkeiten entscheidend sind. Kolumne von Paul Lendvai | Der Standard, 25.12.2019

Osman Kavala kommt nicht frei Türkei ignoriert Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die türkische Justiz hat sich über ein Urteil des EGMR hinweggesetzt: Der Intellektuelle Osman Kavala muss in U-Haft bleiben. Ihm wird unter anderem ein Umsturzversuch im Zuge der Gezi-Proteste vorgeworfen. | Der Spiegel, 24.12.2019

Bekämpfung von Diskriminierung: Gleichbehandlung? Kenne ich nicht. Die europäischen Richtlinien haben in den letzten zwanzig Jahren die Schaffung von Einrichtungen in Europa ermöglicht, die für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung zuständig sind. Die meisten sind noch kaum bekannt, aber in einigen Ländern Südosteuropas gibt es Ausnahmen. Von Osservatorio Balcani und Caucaso Transeuropa | Vox Europ, 16.12.2019

Gesetz zu Lieferketten: Arroganz und Ignoranz. Verbesserungen bei Menschenrechten ausländischer Zulieferer kosten Geld. Das Gesetz muss schnell her. Von Hannes Koch | taz, 12.12.2019

Arbeitsbedingungen bei Zulieferern: Firmen für Lieferketten-Gesetz. 42 Unternehmen plädieren für höhere Arbeits- und Umweltstandards in Zulieferfabriken. Und es sind nicht nur kleine Fairtrade-Händler dabei. Von Hannes Koch | taz, 09.12.2019

Fluter-Magazin: Tierqual wird politisch. Hunde streicheln, Hühner essen: Die Bundeszentrale für politische Bildung thematisiert das widersprüchliche Verhältnis zu Tieren. Die Positionen sind erstaunlich radikal. Von Felix Werdermann | Der Freitag, 21.12.2019

Fünf vor acht / Tierschutz: Tiere brauchen eine Stimme vor Gericht. Zu Weihnachten wird mit billigem Fleisch aus Massentierhaltung geworben. Aber das ist ein Verbrechen an unseren Mitgeschöpfen. Denn das sind Tiere, auch rechtlich. Eine Kolumne von Martin Klingst. | Die Zeit, 16.12.2019

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Russland sieht nun EU am Zug. Die russische Regierung setzt im Streit mit den USA über die Nord-Stream-Sanktionen auf die EU: Gemeinsam könne man einen Kompromiss finden. Die Verlegeschiffe sind inzwischen aus der Region vor Rügen abgezogen. | Der Spiegel, 25.12.2019

Das Jahr 2019 im Rückblick: Von der neuen EU-Führung über Brexit bis hin zum Klima. Es war ein sehr intensives Jahr für die EU und die meisten von uns sind bereits auf dem Weg in die wohlverdiente Weihnachtspause. Wenn Sie dennoch Ihren Browser über die Feiertage einschalten, finden Sie hier einige unserer meistgelesenen Stories, die 2019 für Furore gesorgt haben. Von Britta Weppner | Euractiv, 20.12.2019

„Sei brav, Sklave.“ Europa führt einen Vernichtungskrieg gegen soziale Errungenschaften, sagt Virginie Despentes. Interview von Alexandra Kedves | Der Freitag, 19.12.2019

Konferenz zur Zukunft Europas Große Versprechen, kleines Karo. In einer zweijährigen Konferenz sollen Europas Bürger über die Zukunft der EU mitentscheiden. Doch das Europaparlament streitet erst mal darüber, wer Vorsitzender sein darf. Von Peter Müller, Brüssel | Der Spiegel, 18.12.2019

Zukunftskonferenzen für Europa – Können sie die Probleme der EU wirklich lösen? Von Jürgen Klute | Europa.blog, 08.12.2019

Digitale Dekade Die radikale Macht der Plattformen. Die Zehnerjahre wird man dereinst als Dekade des digitalen Durchbruchs betrachten – zu Recht. Im Rückblick lässt sich gut nachvollziehen, wie es dazu kommen konnte und welche Entwicklungen entscheidend waren. Eine Kolumne von Sascha Lobo | Der Spiegel, 25.12.2019

Neues zu Artikel 13: Umsetzung mit aller Macht. Interview mit Julia Reda. | Herr Newstime, 19.12.2019

Die Zukunft der Arbeit: Roboter werden den Menschen nie vollständig ersetzen. Bis 2030 werden bis zu 20 Millionen Arbeitsplätze im Produktionssektor durch Roboter verloren gehen, so ein Bericht von Oxford Economics, einem globalen Prognose-Unternehmen. Die Briten haben bereits begonnen, sich zu wehren: Die Ludditen des 19. Jahrhunderts nachahmend, sabotieren sie die Roboter, mit denen sie täglich arbeiten, ganz bewusst. Sie haben Angst, dass diese Roboter ihre Arbeit übernehmen werden. Von Gazeta Wyborcza | Vox Europ, 16.12.2019

Zwischenhändler sortieren Buchtitel aus: “Wir sind mitten drin im Verlagssterben.” Ohne Zwischenhändler kommen Bücher nicht in den Handel. Doch die Anbieter stehen unter Druck. Vor allem für kleine Verlage hat das finanzielle Folgen. Von Carla Neuhaus | Der Tagesspiegel, 15.12.2019

Artikel zum Thema „Klima-Politik“ werden in dem Dossier „Klima-Politik“ auf Europ.blog gesammelt und verlinkt. Diese Liste wird kontinuierlich aktualisiert. Hier der Link: Dossier: Klima-Politik

Erneuerbare Energien: “Man kann die Probleme der Energiewende nicht weganalysieren.” Widerstand gegen Windräder und Stromleitungen? Angela Wilkinson vom Weltenergierat rät dazu, sich nicht nur auf die einstige Klimakanzlerin Angela Merkel zu verlassen. Interview von Marlies Uken | Die Zeit, 23.12.2019

Urteil zu Klimaschutz in den Niederlanden: Die rigorosen Richter von Den Haag. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Niederlande verpflichtet die Regierung zur Einhaltung der Klimaziele. Nagelneue Kohlemeiler könnten frühzeitig stillgelegt werden. Eine Berufung ist unmöglich. Von Claus Hecking | Der Spiegel, 20.12.2019

Klimaökonom: “Wie wär’s mit Auto verbieten und E-Busse durchs Zillertal schicken?” Klimaexperte Gernot Wagner hält radikale Lösungen auf lokaler Ebene für nötig. Umweltabgaben müssten an die Bevölkerung zurückgegeben werden Interview von Nora Laufer und Karin Riss | Der Standard, 15.12.2019

“Bankrotterklärung”, “letzte Abwehrschlacht”: Harsche Kritik an Ergebnis der Klimakonferenz. Die Delegierten aus fast 200 Ländern einigten sich nur auf vage Absichtserklärungen. Klimaschützer zerreißen das Ergebnis, das noch dazu viele Punkte offen lässt | Der Standard, 15.12.2019

Was Deutschland von echten Fahrradstädten lernen kann: Schwebende Kreisel und leuchtende Radwege. Hätte, hätte, Fahrradkette: Ein Blick in Städte weltweit zeigt, dass es großartige Ideen gibt, um Radfahrern das Leben zu erleichtern. Acht Beispiele. Von Lena Frommeyer | Der Spiegel, 11.12.2019

CDP-Report: Studie zeigt gigantisches CO2-Einsparpotenzial bei Zulieferbetrieben. Viele globale Großkonzerne haben sich ambitionierten CO2-Einsparungen verpflichtet – ihre Zulieferer allerdings meist nicht. Dabei stoßen die fünf Mal so viel aus wie die Konzerne selbst. Von Claus Hecking | Der Spiegel, 09.12.2019

Städte wollen beim Klima nicht mehr auf die Staaten warten. Es gibt immer noch eine kleine Gruppe von Nationen, die Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens blockieren, kritisiert Giuseppe Sala im Interview mit EURACTIV. Die Städte Europas und der Welt spüren jedoch bereits die Auswirkungen des Klimawandels und sind daher gewillt, bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung die Führung zu übernehmen. Von Claire Stam | Euractiv, 09.12.2019

Was, wenn die Welt am 1,5-Grad-Ziel scheitert? Wieder endet eine Klimakonferenz ohne klares Zugeständnis. Dabei warnen Forscher: Das Klima wird kippen, falls die Welt so weitermacht. Hier noch einmal, was das bedeutet. Eine Analyse von Nick Reimer und Dagny Lüdemann | Die Zeit, 08.12.2019

De Montchalin: “Eigenmittel sind der Schlüssel zum europäischen Haushalt.” Die derzeitige Diskrepanz zwischen Frankreich und Deutschland stelle das Verhältnis der beiden Länder nicht in Frage, betonte Amélie de Montchalin. Sie hob ebenfalls hervor, dass die Eigenmittel der Schlüssel für den europäischen Haushalt seien, da die Mitgliedsstaaten ihre Beiträge nur zögerlich erhöhen und Kompromisse eingehen müssten. EURACTIV Frankreich berichtet. Von Aline Robert | EurCTIV, 20.12.2019

China fordert Aufnahme von Freihandelsgesprächen mit der EU. Der chinesische Außenminister Wang Yi hat am Montag, den 16. Dezember, die Aufnahme von Freihandelsgesprächen mit der EU parallel zu den laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen gefordert. Von Jorge Valero | Euractiv, 20.12.2019

Ökonom zur Welthandelsorganisation: „Reform ist überfällig.“ Die Blockadehaltung der USA stürzt die WTO in ihre tiefste Krise. Dabei ist sie nur Ausdruck von jahrelangen Versäumnissen, sagt Ökonom Felbermayr. Interview von Felix Lee | taz, 12.12.2019

Deutsche Bauern besorgt über globalen Freihandel. Deutsche Landwirte leiden unter niedrigen Abnehmerpreisen und steigenden Umweltauflagen. Nicht nur im eigenen Land, auch auf dem globalen Markt müssen sie mithalten können. Viele fürchten daher das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens. Von Florence Schulz | Euractiv, 09.12.2019

Ablehnung: Parlamentsausschuss verpflichtet Regierung zu Mercosur-Nein in EU. Regierung muss nach Beschluss von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Liste Jetzt im EU-Rat gegen das Freihandelsabkommen stimmen. | Der Standard, 19.09.2019

EU-Bauern warnen vor „verheerenden Auswirkungen“ von Freihandelsabkommen. Europäische Landwirtschaftsverbände drängen die Europäische Kommission, keine zusätzlichen Rindfleischimporte aus dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur zu erlauben. Mehr Importe könnten „verheerende Auswirkungen“ auf Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten sowie auf die EU-Lebensmittelstandards haben. Von Samuel White | Euractiv, 19.09.2019

Die Sündenfälle des Freihandels: Donald Trump ist ein Produkt der Freihandelsideologen. Kommentar der anderen von Walden Bello | Der Standard, 13.12.2019

Gefangene Fische gehen über Bord: Illegal und unökologisch. Auch im vergangenen Jahr wurde tonnenweise Beifang zurück ins Meer geworfen – obwohl das verboten ist. Die Bundesregierung bleibt weitgehend untätig. Von Gernot Knödler | taz, 23.12.2019

EU-Landwirtschaftskommissar fordert weniger Sojaimporte. Die EU sollte sich schrittweise in Richtung einer Verringerung der Sojaimporte aus Drittländern bewegen, indem vor allem die Produktion von Protein- und Futterpflanzen in Europa unterstützt wird. Das forderte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski bereits am Montag. Von Gerardo Fortuna | Euractiv, 19.12.2019

EuGH-Urteil zu katalonischem Politiker: Inhaftierter genießt doch Immunität. Das Gericht sichert Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter. Das könnte auch Folgen für Ex-Regionalchef Puigdemont haben. Von Christian Rath und Reiner Wandler | taz, 19.12.2019

Facebook und Überwachung: Mal die Systemfrage stellen. Der Österreicher Max Schrems will sein Recht auf Privatsphäre gegen Facebook durchsetzen. Der Europäische Gerichtshof hat sich nun damit befasst. Von Svenja Bergt | taz, 19.12.2019

Schrems gegen Facebook: Europas Regeln für Datenexporte sind laut EuGH-Gutachter gültig. Sind die Daten europäischer Facebook-Nutzer in den USA genügend geschützt? Der EuGH verhandelt eine Klage gegen die Übermittlung, laut Gutachter reichen die Regeln aus. | Die Zeit, 19.12.2019

Gut für Facebook: EU-Standardvertragsklauseln wohl gültig. Die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission, die für Datenübermittlungen zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern verwendet werden, sind nach einer unverbindlichen Stellungnahme eines Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union „gültig“. Von Samuel Stolton | Euractiv, 19.12.2019

EuGH-Urteil: Gelesene E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden. Der Europäische Gerichtshof hat dem Handel mit genutzten E-Books einen Riegel vorgeschoben. Vor allem für die Urheber ist die Entscheidung ein Erfolg. | Der Spiegel, 19.12.2019

EuGH erneut zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften: All­ge­meine Wei­sungen des Jus­tiz­mi­nis­ters stehen EU-Haft­be­fehl nicht ent­gegen. Bei den französischen, belgischen und schwedischen Staatsanwälten gibt es kein Problem: Sie dürfen weiterhin den EU-Haftbefehl ausstellen. Der EuGH klärt damit offene Fragen nach seinem Grundsatzurteil zu den deutschen Staatsanwaltschaften. Von Annelie Kaufmann | Legal Tribune Online, 12.12.2019

EU-Außengrenzen: Frontex registriert weniger illegale Grenzübertritte. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der unerlaubten Grenzüberquerungen in die EU erneut gesunken. In zwei Regionen stieg die Zahl der Verstöße jedoch. | Der Spiegel, 25.12.2019

Überfüllte Lager in Griechenland EU-Kommission fordert Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge. Robert Habeck hat gefordert, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Nun äußert sich auch die EU-Kommission besorgt über die Lage vor Ort und appelliert an die Mitgliedstaaten. | Der Spiegel, 24.12.2019

Stabilitätspakt der EU: Grüner Pakt bisher nur auf Papier. Der neue EU-Wirtschaftskommissar will die Defizitregeln überprüfen, um mehr Klimaschutz zu finanzieren. Deutschland ist skeptisch. Von Eric Bonse | taz, 18.12.2019

Ministerbüros – die EU als Best Practice. Im Gegensatz zur österreichischen Verwaltung herrscht bei den politischen Büros der EU-Kommissare Klarheit und Sparsamkeit. Kommentar der anderen von Manfred Matzka | Der Standard, 12.12.2019

Von der Leyens EU-Green-Deal: Nicht genügend. Zu spät für unsere Zukunft: Der Geist von Paris wohnt der neuen EU-Kommission noch nicht inne. Im Gastkommentar bewerten die Fridays-for-Future-Aktivisten Adrian Hiss und Anna Lindorfer den Green Deal der EU. Kommentar der anderen von Adrian Hiss, Anna Lindorfer | Der Standard, 12.12.2019

Von der Leyens Green Deal: Eine gewagte Mondreise. Die Kommissionspräsidentin setzt beim Kampf gegen den Klimawandel auf Förderung der Wirtschaft. Die EU soll Vorreiter in der Klimapolitik werden. Von Eric Bonse | taz, 11.12.2019

Von der Leyens European Green Deal: Nicht alle an Bord. Die Kommissionschefin präsentiert ihren Plan für den europäischen Green Deal. Europa soll zum Marktführer für klimafreundliche Produkte werden. Von Eric Bonse | taz, 11.12.2019

EU bereitet sich auf WTO-Lähmung vor. Seit dem heutigen Dienstag ist das internationale System zur Konfliktlösung in Handelsfragen stark eingeschränkt. EU-Stellen kündigten an, in den kommenden Tagen neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Staaten vorzustellen, die illegale Handelsmaßnahmen einführen und eine Erneuerung des WTO-Schiedsgerichts blockieren. Von Jorge Valero | Euractiv, 10.12.2019

Elektroautos: EU genehmigt Subventionen für Batteriefertigung. Europa ist in der Produktion von Batteriezellen gegenüber Asien zurückgefallen. Deswegen fördert die EU jetzt die Entwicklung von Akkus für Elektroautos. | Die Zeit, 09.12.2019

Europawahlen und Social Media: Ausgaben der europäischen Institutionen und Parteien auf Facebook. In der Kampagne für die europäischen Wahlen im Mai haben die EU-Institutionen und die europäischen Parteifamilien beinahe 4 Millionen Euro für gebührenpflichtige Beiträge ausgegeben. Die von Facebook veröffentlichten Daten zeigen, wie viel in den einzelnen Ländern ausgegeben wurde und wer am meisten investiert hat. Von Lorenzo Ferrari und Ornaldo Gjergji | Vox Europ, 23.12.2019

S&D-Fraktionschefin hofft auf gute Zusammenarbeit mit den Grünen. Iratxe García Pérez, die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament, hofft auf eine gute Zusammenarbeit und gemeinsames Abstimmungsverhalten mit den Grünen. Im Hinblick auf die anstehende Gesetzgebung zum European Green Deal sei dies auch wahrscheinlich. Von Sarantis Michalopoulos | Euractiv, 19.12.2019

EuGH-Urteil zu katalonischem Politiker: Inhaftierter genießt doch Immunität. Das Gericht sichert Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter. Das könnte auch Folgen für Ex-Regionalchef Puigdemont haben. Von Christian Rath und Reiner Wandler | taz, 19.12.2019

Malta: EU-Parlament fordert sofortigen Rücktritt von Joseph Muscat. Solange Maltas Premierminister im Amt ist, befürchten die Parlamentarier, werde der Mord an der Journalistin Galizia nicht aufgeklärt. Die Ermittlungen laufen schleppend. | Die Zeit, 18.12.2019

Polen: EU-Parlament kritisiert Hetze gegen Homosexuelle. In Polen haben über 80 Verwaltungen erklärt, “LGBT-frei” zu sein. Das Europäische Parlament fordert eine deutliche Reaktion durch die EU-Kommission. | Die Zeit, 18.12.2019

Unerlaubte Einreisen in die EU / Asselborn: „Ein Alleingang einiger weniger Staaten reicht nicht aus“ | Tageblatt Lëtzebuerg, 26.12.2019

Luxemburgs Außenminister zur Not auf griechischen Inseln: Asselborn will Blockierern in Flüchtlingsfrage Geld streichen. “Ein Alleingang einiger Staaten reicht nicht “: Luxemburgs Außenminister Asselborn will eine europäische Lösung im Fall der minderjährigen Flüchtlinge in Griechenland. Für Blockierer fordert er im SPIEGEL finanzielle Konsequenzen. Von Markus Becker | Der Spiegel, 25.12.2019

Gipfel in Brüssel: Die EU schreibt Geschichte – aber welche? Es ist die Chance auf einen historischen Gipfel: Die Staatenlenker der EU entscheiden, ob Europa 2050 klimaneutral sein soll. Das Treffen könnte aber auch als Debakel in die Geschichte eingehen – wegen des Streits ums Geld. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel | Der Spiegel, 12.12.2019

Junge Sinti und Roma: “Das Stereotyp ‘Zigeuner’ trifft uns alle.” Sie gehören derselben Minderheit an und haben kaum mehr gemeinsam als ihre schlechtes Image. Vier junge Sinti und Roma erzählen. Aufgezeichnet von Heike Klovert | Der Spiegel, 26.12.2019

Urteil in Belgien zu Tutsi-Ermordung: Ruander wegen Völkermord verurteilt. Ein belgisches Gericht verurteilt den ehemaligen Direktor der ruandischen Kaffeebehörde, Fabien Neetse. Es ist das erste Völkermordurteil Belgiens. Von Dominic Johnson | taz, 20.12.2019

Nord Stream 2: Bloß keine Absprachen. Mit der Pipeline Nord Stream 2 spaltet Deutschland Europa. Doch es gibt eine Lösung. Eine Analyse von Michael Thumann | Die Zeit, 26.12.2019

“Nichts verhindert mehr ökologische Nachhaltigkeit als sozioökonomische Ungleichheit.” Christoph Butterwegge zu den sozialen Gegensätzen in der Bundesrepublik und die möglichen Auswirkungen der Migration. Interview von Reinhard Jellen | Telepolis, 26.12.2019

Nichtchristen an den Feiertagen: Die Weihnachtsnomadin. Wie schwer ist es, Weihnachten nachzustellen, wenn man es nie zu Hause gefeiert hat? Sehr schwer, findet unsere Kolumnistin. Also suchte sie oft Asyl bei Freunden – und wurde so zur Heiligabendexpertin. Eine Kolumne von Ferda Ataman | Der Spiegel, 26.12.2019

Jüdisches Leben in Berlin: Rückkehr auf den Balkon. 1939 geflüchtet, 2019 nach Berlin zurückgekehrt: Tom Tugend berichtet aus seinem Leben und aus dem seines Vaters Gustav Tugendreich. Von Klaus Hillenbrand | taz, 26.12.2019

U-Ausschuss zur Berateraffäre: Kein Anschluss unter 0163 4064003. Das Verteidigungsministerium ließ Dienst-SMS von Ursula von der Leyen löschen und vernichtete offenbar Beweise. Die Opposition ist empört. Von Tobias Schulze | taz, 20.12.2019

NS-Verbrechen Porajmos: Gedenken ohne Bundesregierung. Zeitzeugen, Angehörige und Politiker haben an die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma erinnert. Die Regierung blieb der Veranstaltung fern. Von Jonas Julino | taz, 19.12.2019

Austritt aus AfD-Bundestagsfraktion: Demokratie oder AfD. Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann verlässt Partei und Fraktion. Wenn der demokratische Staat will, kann er Rechtsextreme erfolgreich bekämpfen. Von Juri Sternburg | taz, 19.12.2019

“Lieber Gott, mach, dass hier jetzt nichts mehr passiert.” Christina H. hat vier Jahre lang als Pflegerin gearbeitet. Dann hielt sie es nicht mehr aus. Der Beruf hätte sie auf Dauer krank gemacht, sagt sie. Protokoll: Fabian Herriger und Anne-Katrin Schade | Die zeit, 19.12.2019

DSGVO: 1&1 soll Millionenstrafe zahlen. Ulrich Kelber macht ernst: Der Bundesdatenschutzbeauftragte verhängt ein Bußgeld in Höhe von knapp 10 Millionen Euro gegen 1&1. Der Telekommunikationskonzern hatte es Unbefugten zu leicht gemacht, über die Telefon-Hotline die Daten von Kund:innen abzufragen. Von Ingo Dachwitz | Netzpolitik, 09.12.2019

Führungswechsel in Finnland: Finnlands sozialdemokratische Partei hat am Sonntag die bisherige Verkehrsministerin Sanna Marin zur neuen Ministerpräsidentin ernannt. Im Land werden nun alle fünf Regierungsparteien von Frauen geführt. Von Sam Morgan | Euractiv, 09.12.2019

Marine Le Pen: Sie muss nur stillhalten. Marine Le Pen ist beliebter denn je. Ihr Erfolg spiegelt die Schwäche des französischen Präsidenten Macron. Von Annika Joeres, Saint-Laurent-du-Var | Die Zeit, 17.12.2019

Neue Tory-Regierung: Henkersmahlzeit. Nach seinem Wahltriumph setzt Boris Johnson auf seine alte Regierungstruppe – vorerst. Erwartet wird, dass der britische Premier nach dem Brexit sein Kabinett radikal umbaut und sich öffentlich neu erfindet. Von Kevin Hagen | Der Spiegel, 22.12.2019

Brexit: England ist so viel größer und besser als das. Der Kampf gegen den Brexit ist verloren. Doch der für ein weltoffenes, mutiges, tolerantes und großherziges Land hat gerade erst begonnen. Gastbeitrag von Timothy Garton Ash | Süddeutsche Zeitung, 21.12.2019

Nach der Niederlage der Labour-Partei: Vorwärts ist keine Richtung. Nach der krachenden Wahlniederlage von Großbritanniens Labour-Partei lautet die Devise der Führung um Jeremy Corbyn: Weiter so. Von Dominic Johnson | taz, 21.12.2019

Wirtschaftsforscherin zum EU-Austritt: „Harter Brexit sehr wahrscheinlich.“ Die Finanzexpertin Dorothea Schäfer erklärt, warum der Brexit nicht im britischen Interesse ist, warum er trotzdem kommt und warum erst mal alles beim Alten bleibt. Interview von Ulrike Herrmann | taz, 20.12.2019

Brexit:Das Schwierigste kommt erst noch. Das britische Unterhaus hat den Brexit zum 31. Januar formal beschlossen. Die Gespräche über ein Handelsabkommen mit der EU können jedoch nicht vor März beginnen. In Brüssel prüft man eine Regelung, wonach das Vereinigte Königreich eng an EU-Standards gebunden werden und so Zugang zum Binnenmarkt bekommen könnte. Von Björn Finke, Brüssel, und Stefan Kornelius | Süddeutsche Zeitung, 20.12.2019

Brexit: Mehr Macht für Boris Johnson. Der britische Premier nutzt seine neue Parlamentsmehrheit, um den Brexit nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Das Sagen haben nun wieder die Hardliner. Von Bettina Schulz, London | Die Zeit, 20.12.2019

Brexit-Gesetz von Johnson schafft erste Hürde. Großbritannien ist am Freitag, den 20. Dezember, dem Austritt aus der EU ein Stück näher gekommen: Die Gesetzgeber verabschiedeten Boris Johnsons Brexit-Gesetz. Von Benjamin Fox | Euractiv, 20.12.2019

Nach der Wahl in Großbritannien: Ab ins politische Zentrum. Die Queen hat das Parlament eröffnet und Johnsons Regierungserklärung verlesen. Der Premier verspricht ein prosperierendes Königreich. Von Dominic Johnson | taz, 19.12.2019

Die Stunde der Hardliner: Die Queen hat Boris Johnsons Regierungserklärung verlesen: Der Brexit kommt am 31. Januar und eine Verfassungsreform soll ihm Hindernisse durch EU-Anhänger fernhalten. Eine Analyse von Bettina Schulz, London | Die Zeit, 19.12.2019

Warum Boris Johnson die Wahl gewonnen hat. Und warum es für die Labour-Partei 2024 durchaus schon wieder ganz anders aussehen könnte als momentan. Von Paula Surridge | Der Freitag, 16.12.2019

Labour: Klassenkampf lässt sich nicht beschließen. Die Niederlage von Labour bei der britischen Unterhauswahl ist eine Zäsur für die europäische Linke. Gibt es einen Ausweg aus der strategischen Ratlosigkeit? Eine Analyse von Robert Pausch | Die zeit, 15.12.2019

Britischer Premier Johnson: Die Sorgen des Alleinherrschers. Boris Johnson kann durchregieren, der Brexit am 31. Januar ist nur noch Formsache. Doch die schwierigsten Verhandlungen kommen erst noch – und das Vereinigte Königreich zeigt längst Zerfallserscheinungen. Von Kevin Hagen | Der Spiegel, 14.12.2019

Außenminister Asselborn sieht nach Unterhauswahl noch keine Klarheit. | Tageblatt Lëtzebuerg, 13.12.2019

Labour : Es hilft alles nichts … Für die Partei Jeremy Corbyns gibt es nach dieser Wahl auch tröstliche Erkenntnisse. Gut, es sind nicht viele. Aber zurück in Ed-Miliband-Zeiten wird der Weg kaum führen. Von Gary Younge | Der Freitag, 13.12.201

Boris Johnsons kalkuliertes Glück: Sein Wahlsieg ist kein Triumph des Populismus, sondern spiegelt wider, dass die politische Klasse in den Augen der Wählerschaft abgewirtschaftet hat. Kommentar der anderen von David M. Wineroither | Der Standard, 13.12.2019

Labours “rote Mauer” zerbröckelt. “Trumpifizierung”, “gewaltige nationalistische Aufwallung in Schottland” – aus Kommentaren britischer Zeitungen zu den Parlamentswahlen | Der standard, 13.12.2019

Die EU und Großbritannien: Erleichtert und besorgt. Nach dem deutlichen Wahlsieg des britischen Premiers Johnson stellt sich die EU endgültig auf den Brexit ein. Doch der Druck ist enorm. Von Eric Bonse | taz, 13.12.2019

Widerstand werden: Nach dem Wahldebakel muss die britische Linke die Fehler der Vergangenheit schonungslos aufarbeiten – und sich neu erfinden. Gedanken zur Wahl von Paul Mason | Der Freitag, 13.12.2019

Wahl in Großbritannien: Ein Akt der Verzweiflung. Die Briten wollten einen Befreiungsschlag, doch das Chaos ist noch nicht vorbei. Kommentar von Manuela Honsig-Erlenburg | Der Standard, 13.12.2019

Antisemitismus bei Labour: Die dunkle Seite des roten Corbyn. Die britische Labour-Partei hat ein Antisemitismusproblem: Mitglieder berichteten von Beschimpfungen, Mobbing, Drohungen. Jeremy Corbyn soll dies mindestens geduldet haben und versucht erfolglos, das Thema zu verdrängen. Von Alexander Sarovic | Der Spiegel, 12.12.2019

Neuwahlen in Großbritannien: Erstaunlich unpopulär. Am Donnerstag wählen die Briten ein neues Unterhaus. Was man über die Abstimmung wissen muss – und worum es auf der Insel jetzt geht. Von Dominic Johnson | taz, 11.12.2019

Wahlkampf in Großbritannien: Unsichere Zeiten in Schottland. Im Norden stellen sich den Wähler:innen viele Fragen: Brexit oder nicht? Unabhängigkeit oder nicht? Ein Besuch in der schottischen Grenzregion. Von Daniel Zylbersztajn | taz, 11.12.2019

Vor Parlamentswahlen in Großbritannien: Nur die Queen hält sich. Das Vertrauen in die Politik ist weg, Gewissheiten sind passé. Wenn Großbritannien am Donnerstag wählt, geht es um viel mehr als nur den Brexit. Ein Artikel von Dominic Johnson | taz, 10.12.2019

Weihnachtsansprache / Großherzog Henri: „Wir wollen in Luxemburg Solidarität ganz großschreiben“ | Tageblatt Lëtzebuerg

Weihnachten ohne Tierleid. Am Dienstag, dem 17. Dezember, lädt die Vegan Society Luxembourg zu einer veganen Weihnachtsfeier ein. Der Eintritt ist frei. Von Joël Adami | Woxx, 16.12.2019

Urteil zu Klimaschutz in den Niederlanden: Die rigorosen Richter von Den Haag. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Niederlande verpflichtet die Regierung zur Einhaltung der Klimaziele. Nagelneue Kohlemeiler könnten frühzeitig stillgelegt werden. Eine Berufung ist unmöglich. Von Claus Hecking | Der Spiegel, 20.12.2019

Apokalyptische Visionen in Österreich: Das Untergangsgen der FPÖ. In Österreich kann man in Echtzeit beobachten, wie sich eine ganze Partei zerlegt: Die rechte FPÖ. Ein unglaubliches Schauspiel in mehreren Akten. Von Isolde Charim | taz, 26.12.2019

Polnische Justizreform: Polens Parlament verabschiedet Gesetz zur Richter-Disziplinierung. Geldstrafen, Herabstufungen und Entlassungen: Polnische Richter müssen künftig weitere Strafmaßnahmen fürchten. Die EU-Kommission protestiert gegen das Gesetz. | Die Zeit, 20.12.2019

Stadtplanung: Der Schwung von Lissabon. Künstlerinnen, Architekten, Designerinnen: Die Hauptstadt ist voll von Kreativen, die ihre Stadt verändern. Mit spektakulären Bauten, aber auch mit Witz und Leichtigkeit. Von Franz Lenze | Die Zeit, 11.12.2019

Prozess um den Sturz der Ceausescu-Diktatur: Rumäniens Revolution kommt vor Gericht. Nach dem Sturz Ceausescus kam es zum Massaker: Die letzten der mutmaßlich Verantwortlichen für Rumäniens blutige Revolution von 1989 stehen nun vor Gericht. Eine Begegnung mit einem prominenten Angeklagten. Aus Bukarest berichtet Keno Verseck | Der Spiegel, 24.12.2019

Katalanische EU-Abgeordnete: Puigdemont darf ins EU-Parlament. Der Ex-Regionalchef und ein Mitstreiter können nun ihre Sitze einnehmen. Am Freitag gingen sie erstmals ins Parlament in Brüssel. Von Eric Bonse | taz, 20.12.2019

EuGH-Urteil zu katalonischem Politiker: Inhaftierter genießt doch Immunität. Das Gericht sichert Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter. Das könnte auch Folgen für Ex-Regionalchef Puigdemont haben. Von Christian Rath und Reiner Wandler | taz, 19.12.2019

Die EU und der Brexit: Ende des Versteckspiels. Wegen ökonomischer Rückschläge und der Lähmung durch Brexit-Debatten hat die EU gewaltigen Aufholbedarf, was interne Reformen angeht. Kommentar von Thomas Mayer | Der Standard, 13.12.2019

Unerlaubte Einreisen in die EU / Asselborn: „Ein Alleingang einiger weniger Staaten reicht nicht aus“ | Tageblatt Lëtzebuerg, 26.12.2019

Asylanträge: Entspannung in Deutschland, Krise erreicht Frankreich. Die Flüchtlingskrise ist vorbei, verkündete die EU-Kommission vor der Europawahl. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: die Probleme weiten sich wieder aus – und erfassen auch Frankreich. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 26.12.2019

Zahl der Asylanträge in Europa steigt erstmals seit 2015. Fast eine halbe Million Menschen: Eurostat meldet laut einem Medienbericht erstmals seit 2015 steigende Asylantragszahlen. Deutschland nimmt jedoch relativ gesehen immer weniger Menschen auf. | Der Spiegel, 26.12.2019

Luxemburgs Außenminister zur Not auf griechischen Inseln: Asselborn will Blockierern in Flüchtlingsfrage Geld streichen. “Ein Alleingang einiger Staaten reicht nicht “: Luxemburgs Außenminister Asselborn will eine europäische Lösung im Fall der minderjährigen Flüchtlinge in Griechenland. Für Blockierer fordert er im SPIEGEL finanzielle Konsequenzen. Von Markus Becker | Der Spiegel, 25.12.2019

Überfüllte Lager in Griechenland EU-Kommission fordert Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge. Robert Habeck hat gefordert, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Nun äußert sich auch die EU-Kommission besorgt über die Lage vor Ort und appelliert an die Mitgliedstaaten. | Der Spiegel, 24.12.2019

Aufnahme von Flüchtlingskindern: Kein Gnadenakt, sondern rechtliche Verpflichtung. Am Wochenende haben der Parteivorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Robert Habeck, und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, eine Debatte zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland angestoßen. Tausende sitzen dort fest – ohne Perspektive. | Pro Asyl, 23.12.2019

Habecks Vorstoß zur Flüchtlingspolitik: Es geschieht nichts, weil nichts geschehen darf. Robert Habeck schlägt vor, Kinder aus Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Es folgen politische Empörungsangebote, die sich als “Debatte” tarnen. Dabei ist der Skandal ein anderer. Ein Kommentar von Arno Frank | Der Spiegel, 23.12.2019

UN-Flüchtlingspolitik 2019: Ein schlechtes Jahr. Das UN-Hochkommissariat hat sich den verbesserten Schutz der Flüchtlinge weltweit auf die Fahnen geschrieben. Die Realität hingegen ist deprimierend. Von Andreas Zumach | taz, 23.12.2019

30 Jahre nach dem Giftgasangriff im Irak: Der Museumsführer. Omid Hama Ali Rashid hat das Attentat überlebt – und führt heute durch ein diesem Terrorakt gewidmetes Museum. Wie kann ein Menschen das aushalten? Ein Artikel von Issio Ehrich | taz, 20.12.2019

Russland und Ukraine einigen sich über Gaslieferungen nach Europa. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für Gaslieferungen nach Deutschland. Der alte Vertrag wäre Ende des Jahres ausgelaufen – mit Folgen für die Energieversorgung. | Die Zeit, 19.12.2019