Europäische Union
Grundgesetz: Europa hat zu viel Zeit mit Merkel verloren. Polens Regierung wehrt sich gegen übergriffiges EU-Recht, und ihre Motivation mag nicht sehr sympathisch sein. Doch das Problem ist echt und wurde zu lange verdrängt. Eine Analyse von Alan Posener | Die Zeit, 25.10.2021
Merkel hinterlässt eine gelähmte EU. Energiepreise, Migration, Polen: Viele große Probleme, aber keine Lösungen. Kommentar von Thomas Mayer | Der Standard, 23.10.2021
Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze. Europa hat sich erpressbar gemacht. Die Europäer beklagen sich darüber, dass Despoten wie Lukaschenko Flüchtlinge an die Grenze schicken. Tatsächlich ist die Notlage vor allem ihrem eigenen Versagen in der Asylpolitik geschuldet. Ein Kommentar von Maximilian Popp | Der Spiegel, 21.10.2021
Europa in der Verfassungskrise. Polexit Über einen Austritt von Polen zu spekulieren, lenkt von der eigentlichen Frage ab: Ist der EU der gemeinsame politische Wille abhanden gekommen? Von Eric Bonse | Der Freitag, 16.10.2021
Europäische Kommission
Wie EU und Nato gegen Desinformation vorgehen. Wenn eine EU-Stelle genuine journalistische Aufgaben, wie die einer Vierten Gewalt, übernimmt und Medien über Desinformationskampagnen aufklärt, werden Grundfesten von Medien- und Informationsfreiheit berührt. Angetreten zur Verteidigung derselben, kann es sich ebenso in sein Gegenteil verkehren. Eine Analyse von Eric Bonse | Institut für Medienverantwortung, 07.10.2021
Europäisches Parlament
Aus dem Werkzeugkasten der Rechtspopulisten. Polen als Opfer, dazu reichlich Raunen und Drohen: Premier Mateusz Morawiecki provoziert mit einer Rede vor dem EU-Parlament in Brüssel. Welche Folgen wird das haben? Eine Analyse von Johanna Roth | Die Zeit, 19.10.2021
EU-Mitgliedsländer
# Deutschland
Politologe über IS-Rückkehrerin: „Ein wichtiges Signal.“ Im Prozess gegen Jennifer W. ging es um mehr als den Mord an einer Fünfjährigen, sagt der Politologe Thomas Mücke. Es ging um Völkermord. Interview von Marilena Führte | taz, 25.10.2021
Deutsch-türkische Beziehungen: 60 Jahre Komplizenschaft. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei war unter Kanzlerin Angela Merkel toxisch. Auch nach ihrer Amtszeit wird es wohl so weitergehen. Von Fatma Aydemir | taz, 24.10.2021
Deutsch-russische Beziehung: Nur Baerbock sieht klar. Russland erpresst Europa, die Grünenchefin macht Nord Stream 2 verantwortlich. Diese Klarheit fehlt den Ampel-Partnern, die Grünen sollten das Auswärtige Amt übernehmen. Ein Kommentar von Alan Posener | Die Zeit, 22.10.2021
Gorillas motzen die deutsche Streikkultur auf. Der wilde Arbeitskampf der Kuriere ist spektakulär und bringt die traditionellen Gewerkschaftsverbände damit in Bedrängnis. Von Nina Scholz | Der Freitag, 16.10.2021
# Frankreich
Der französische Trump. Éric Zemmour liegt einer Umfrage zufolge an zweiter Stelle. Ob er bei der Präsidentschaftswahl antritt, lässt er offen. Wahlkampfthemen setzt er aber bereits. Kommentar der anderen von Benedicte Berner | Der Standard, 26.10.2021
Massaker an Algeriern vor 60 Jahren: „Unverzeihliche Taten.“ Frankreichs Präsident äußert sich zum Gedenken an den 17. Oktober 1961 eindeutig. Doch ob die Opfer das als Entschuldigung akzeptieren, ist zweifelhaft. Von Rudolf Balmer | taz, 18.10.2021
# Österreich
Kurz ist Teil der konservativen Krise. Marketing kann die inhaltliche Leere christlich-sozialer Parteien nicht mehr verdecken
Kommentar von Eric Frey | Der Standard, 15.10.2021
# Polen
Polnischer Tagebau Złoczew: Kohle bleibt im Boden. Ein polnischer Bauer siegt gegen den staatlichen Energiekonzern PGE. Seiner Ein-Mann-Initiative hatten sich Tausende Menschen angeschlossen. Von Gabriele Lesser | taz, 18.10.2021
Rassismus & Antisemitismus & Populismus
Wie Frankreichs jüdische Bevölkerung aus den Banlieues vertrieben wird. In den Pariser Banlieues grassiert der Antisemitismus. Tausende jüdische Familien ziehen weg, um den immer gewalttätigeren Attacken zu entgehen. Von Stefan Brändle aus Romainville | Der Standard, 26.10.2021
EU-Aktionsplan gegen Rassismus auf einer Wellenlänge mit UN-Rassismusbericht. Der EU-Aktionsplan gegen Rassismus deckt sich nach Ansicht von Expertinnen mit dem Rassismusbericht der Vereinten Nationen. Es fehlt jedoch ein integrierter Ansatz zur Umsetzung der Maßnahmen, ohne dass sich nationale Regierungen der Rechenschaftspflicht entziehen. Von Alena Bieling | Euractiv, 18.10.2021
Wirtschaft & Finanzen
Nobelpreis für Wirtschaft an David Card: Dogma statt Erkenntnis. David Card erkannte einst: Steigende Mindestlöhne erzeugen keine zusätzliche Arbeitslosigkeit. Eigentlich eine simple Beobachtung. Von Ulrike Herrmann | taz, 15.10.2021
Pandora Papers: Gib dem Ausbeuter Zucker. Auf der kleinen Insel Madeira entstand einst der Kapitalismus. In den Leaks über die Steuerparadiese taucht sie wieder auf. Kein Wunder. Von George Monbiot | Der Freitag, 15.10.2021
Kultur & Gesellschaft
Buchmesseboykott: »Wir« müssen gar nichts aushalten. Man müsse auch andere Meinungen aushalten, hieß es zum Buchmesseboykott einer bedrohten Autorin. Klar kann man das, aber muss man? Wie viel Risiko muss man eingehen, während andere überhaupt keins eingehen? Eine Kolumne von Margarete Stokowski | Der Spiegel, 26.10.2021
Buchmesse: Ladet ihn doch einfach aus. Auf der Buchmesse wurde vor allem über eines gesprochen: den Boykott mehrerer Autoren wegen eines rechten Verlags. Was muss passieren, damit es nächstes Mal anders wird? Von Khuê Phạm | Die Zeit, 24.10.2021
Nemi El-Hassan: Hier habt ihr eure Cancel Culture. Der Fall der WDR-Moderatorin ist nur ein Beispiel dafür, wie gnadenlos die öffentliche Debatte um Muslime läuft. Von Saba-Nur Cheema | Der Freitag, 23.09.2021
Umwelt & Klimapolitik
Erdgasfalle: Abhängig in die Krise. Energie wird immer teurer. Schuld daran ist die Politik der EU. Kann Europa aus den Fehlern der Vergangenheit lernen?
Maxence Peigné, Nico Schmidt | Der Freitag, 26.10.2021UN-Organisation warnt: Erderwärmung befindet sich auf dem Weg in Richtung 2,7 Grad plus. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müssten heutige Emissionen in den nächsten acht Jahren halbiert werden. Guterres: „Wir sind immer noch auf Kurs in Richtung Klimakatastrophe.“ Von Nora Laufer | Der Standard, 26.10.2021
[Belgien] Hoher Gesundheitsrat: „Kernenergie keine ideale Alternative für fossile Energiequellen.“ Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 25.10.2021
Politisierte Energie Rechter Strom, linker Strom. Welchem politischen Lager gehört die Kernenergie, wem das Öl und wem die Kohle? Zuneigung für bestimmte Energieträger ist heute ein Aspekt politischer Identität. Ein grotesker, fataler Fehler. Eine Kolumne von Christian Stöcker | Der Spiegel, 25.10.2021
Geflüchtete und Klimaschutz: Profiteure des Klimawandels. Staaten mit hohem Treibhausgasausstoß treffen auch intensive Vorbereitungen, künftige Fluchtbewegungen abzuwehren, zeigt eine neue Studie. Von Christian Jakob | taz, 25.10.2021
UN-Klimakonferenz. Die Katastrophe ist kein Schicksal. Ist der Klimawandel überhaupt noch aufzuhalten? Ja! Ein Beispiel aus der jüngeren Geschichte zeigt, dass rasante gesellschaftliche Veränderung möglich ist. VON George Monbiot | Der Freitag, 24.10.2021
CCS-Technologie gegen den Klimawandel: Begraben in der Tiefe des Gesteins. In der Klimakrise will Island massenhaft CO2 einsammeln und als festes Material im Vulkanboden einlagern. Kann das gelingen? Ein Besuch. Von Benjamin von Brackel | taz, 24.10.2021
Explodierende Preise für Strom, Gas und Öl Der trügerische Charme der grünen Inflation. Sind sprunghaft steigende Energiepreise unausweichlich, wenn wir das Klima retten wollen? Klar, sagen Ökonomen. Doch dahinter steckt ein gefährliches Kalkül. Eine Kolumne von Thomas Fricke | Der Spiegel, 15.10.2021
Portugal: Aufstand gegen Lithium-Minen. In Portugal wird das weltweit sechstgrößte Lithiumvorkommen vermutet, und das größte in Europa. Dieses soll nun die Energiewende mit ermöglichen, vor allem aber ein lukratives Geschäft. Doch gegen den umweltschädlichen Tagebau gibt es massiven Widerstand, insbesondere in der Region selbst. Von Ralf Steck | WOXX, 09.10.2021
Klimaklagen weltweit Biss verleihen. Mit einer Datenbank für Klimaurteile unterstützt Joana Setzer Menschen, die Klimaklage erheben. Das macht Gerichte mutiger – und Konzernchefs nervös. Die Klimajuristin Joana Setzer im Gespräch mit Christian Mihatsch | EWS, 08.10.2021
Energieprofessor Volker Quaschning im Interview: Faktencheck Elektroauto. Zu jedem kritischen Partytalk gehören die angeblichen Defizite der Elektromobilität. Aber die Kinderarbeit! Aber die seltenen Erden! Aber, aber, aber! Der Faktencheck von Energieprofessor Volker Quaschning. Interview von Peter Unfried | taz, 09.06.202
Landwirtschaft & Fischerei & Tierschutz
Dominoeffekte: Wie sich EU-Entscheidungen auf afrikanische Landwirt:innen auswirken. Mit ihrer Flaggschiff-Lebensmittelpolitik, der Farm-to-Fork-Strategie, und der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik befindet sich die EU derzeit in einer entscheidenden Phase für die Zukunft ihres Agrar- und Lebensmittelsektors. | Euractiv, 22.10.2021
Brexit-Folgen
Nach dem Brexit der „No Deal.“ Wegen des Streits um Nordirland ist das Vertrauen zwischen Brüssel und London gestört. Ist eine Einigung ausgeschlossen? Von Michael Krätke | Der Freitag, 25.10.2021
Verlagerte Krise: Britische Busfahrer wollen jetzt lieber Lkw fahren. Weil in Großbritannien so viele Lkw-Fahrer fehlen, steigen die Löhne. Eine gute Nachricht – die nun aber offenbar viele Busfahrer dazu bringt, die Branche zu wechseln: Jetzt fehlen Busfahrer. | Der Spiegel, 24.10.2021
Fehlende LKW-Fahrer in Großbritannien: Brexit Blues. Fernfahrer fehlen, Lieferketten reißen und Kosten steigen: Unterwegs mit klagenden Truckern und Mittelständlern in Großbritannien, die um ihre Zukunft bangen. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | taz, 18.10.2021
Nachbarschaft & Erweiterung
Israels Vorstoß gegen NGOs in Palästina: Auf Konfrontation mit Europa. Israel hat sechs bekannte palästinensische Menschenrechts-NGOs als „terroristisch“ eingestuft. Der Schritt hat Auswirkungen bis nach Berlin. Von Jannis Hagmann | taz, 26.10.2021
Türkei: EU-Kommission kritisiert Zustand türkischer Demokratie. In ihrem jährlichen Türkei-Bericht beklagt die EU-Kommission Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit. Positiver äußerte sie sich über andere Beitrittskandidaten. | Die Zeit, 19.10.2021
Auch ein Blog verursacht Ausgaben ...
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