Im Schatten von „America first“. Trumps Abkehr vom Freihandel schwächt die Welthandelsorganisation weiter. Das bietet aber auch Chancen für die Europäische Union. Von Andreas Zumach | taz vom 10.12.2017

Vereinigte Staaten von Europa? Meinungsforscher Richard Hilmer über die Unterstützung für mehr oder weniger EU-Integration. Von: Richard Hilmer, IPG- Internationale Politik und Gesellschaft | Euractiv.de vom 21.12.2017

Die Aushöhlung des Rechtsstaats schadet der EU. Von Polen bis Rumänien wird das Recht missachtet oder demontiert. Die Europäische Union bleibt tatenlos und verspielt dabei alle Glaubwürdigkeit – die Hürden für harte Strafen müssen gesenkt werden. Kommentar von Florian Hassel, Warschau | Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2017

Europäische Grundwerte: Polen droht Rechtsstaatsverfahren durch die EU. Seit Monaten streiten die EU-Kommission und Polen über die umstrittene Justizreform in dem Land. Nun scheint Brüssel bereit zu sein, ein Rechtstaatsverfahren einzuleiten. Am Mittwoch könnte es soweit sein. Von Peter Müller, Brüssel | Spiegel vom 14.12.2017

Last man standing. Während sich Deutschland aufs Bremsen verlegt, hat Frankreich eine aktive Rolle in der EU eingenommen. Nun geht Präsident Macron auch in der Nahost-Politik voran – ist er der “last man standing”? Von Eric Bonse | Lost in EUrope vom 11.12.2017

Ein Vertrauensprogramm für die EU. Experten mahnen: Europa müsse voranschreiten, dürfe sich aber nicht spalten und die Bürger verprellen. Der Plan von Martin Schulz gehe daran völlig vorbei. Von Ludwig Greven | Die Zeit vom 10.12.2017

EU-Gerichtshof entscheidet: Uber ist ein Transportunternehmen. Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass Uber ein Transport-Dienstleistungs- und kein Digitalunternehmen ist. Deswegen muss die Firma die jeweiligen nationalen Anforderungen für Transportdienstleister erfüllen. Von Jorge Valero | EURACTIV.de vom 21.12.2017

24 Milliarden Euro Einnahmen durch Drogenhandel in der EU. Drogen sind laut Europol der größte illegale Markt in der EU. Seit 2016 kamen 14 neue Drogen mit dem Opiat Fentanyl hinzu | Der Standard vom 06.12.2017

Studie zu EU-Klimazielen: Ehrgeizig ist nicht genug. Die EU-Energieminister entscheiden am Montag über Ziele für den CO2-Ausstoß. Eine Studie zeigt: Selbst der radikalste Vorschlag reicht nicht aus. Von Bernhard Pötter | taz vom 17.12.2017

Leistungsschutzrecht: EU-Kommission hält kritische Studie zurück. Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie besagt, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sei wirkungslos. Veröffentlicht wurde sie nie. Von Patrick Beuth | Die Zeit vom 22.12.2017

Möbelkette: EU-Kommission nimmt Ikea-Steuerdeals ins Visier. Die EU-Kommission hat eine Prüfung wegen fragwürdiger Steuerregelungen des Möbelhändlers Ikea in den Niederlanden eingeleitet. | Der Spiegel vom 18.12.2017

EU-Kommission rechnet sich Zahlen zu Verteilung von Flüchtlingen schön. EU-Türkei-Abkommen veränderte die Ausgangszahlen beträchtlich – und im Sinne der EU-Kommission. VON THOMAS MAYER AUS BRÜSSEL | Der Standard vom 15.12.2017

EU bereitet Verfahren gegen Polen vor. Die EU leitet erstmals ein Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen einen Mitgliedsstaat in die Wege. Von Daniel Brössler und Thomas Kirchner, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 14.12.2017

EU steht kurz vor Handelspakt mit Südamerika. Die EU steht kurz vor dem Abschluss eines Handelspakts mit Brasilien und drei anderen Staaten Südamerikas. Der Pakt würde etwa 800 Millionen Konsumenten umfassen. Das geht aus Verhandlungstexten hervor, die die Süddeutsche Zeitung von Greenpeace und anderen Quellen erlangte. Von Alexander Hagelüken, Alexander Mühlauer und Jan Willmroth | Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2017

Reformpläne für Währungsunion: EU-Kommission stellt sich gegen Macron. Die EU-Kommmission stellt ein umfassendes Reform-Angebot für die Zukunft der Währungsunion vor. Frankreichs Präsident Macron pocht auf einen Extra-Haushalt für die Euro-Zone. Die Kommission erteilt diesem Plan eine deutliche Absage. Von Alexander Mühlauer, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2017

Justizreformen in Rumänien und Polen: Europarat startet Eilverfahren. In Rumänien und Polen werden umstrittene Justizreformen verabschiedet. Der Europarat prüft nun, ob die Reformen seine Normen verletzen. | taz vom 14.12.2017

EU-Minister einig bei Eckpunkten der Energiewende | Tageblatt vom 19.12.2017

Energiewende 2030: EU plant Regeln für flexible Stromtarife. Wäsche waschen, wenn viel Strom da ist: Damit die Energiewende gelingt, müssen Kunden ihren Verbrauch stärker an die schwankende Produktion von Wind- und Solaranlagen anpassen. Die EU plant dafür neue Regeln. | Der Spiegel vom 19.12.2017

Flüchtlinge: Die Methode Tusk. Mit forschen Worten hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die Flüchtlingspolitik der EU als spalterisch und ineffektiv kritisiert. Lösungen präsentiert er jedoch keine. Von Marlies Uken, Brüssel | Die Zeit vom 14.12.2017

Fehlende Fortschritte in der Ostukraine. EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern. Seit 2014 hat die EU Russland wegen des Ukrainekonflikts mit Wirtschaftssanktionen belegt. Fortschritte habe es bislang keine gegeben – deswegen sollen die Strafmaßnahmen nun verlängert werden. | Der Spiegel vom 14.12.2017

Verteidigungsunion: EU-Außenminister beschließen militärische Zusammenarbeit. Zum ersten Mal wollen 25 EU-Staaten eine ständige militärische Kooperation aufbauen. Das Projekt war bisher am Widerstand von Großbritannien gescheitert. | Die Zeit vom 11.12.2017

Spanische Regierung zieht Tausende Polizisten aus Katalonien ab | Tageblatt vom 26.12.2017

IG Metall stimmt Fusion zu. In Deutschland kann der zweitgrößte europäische Stahlkonzern entstehen. Die IG Metall hat einem Tarifvertrag zugestimmt, der Standorte und die Situation der Arbeitnehmer sichert. Von Helmut Wyrwich | Tageblatt vom 25.12.2017

Konkurs für patriotische Wirtschaft. Am 21. November meldete Ascometal aus dem lothringischen Hagondange seine Zahlungsunfähigkeit. Seitdem steht das Unternehmen zum Verkauf. Es gibt vier Interessenten, davon zwei, die infrage kommen: einerseits die britisch-indische Gruppe Liberty House, andererseits das Schweizer Unternehmen Schmolz + Bickenbach. Von Helmut Wyrwich | Tageblatt vom 25.12.2017

Ich habe mich getarnt. Erst der Streit über Pegida machte unserer Autorin klar, wie wenig sie eigentlich über ihre Eltern weiß. Dann endlich fragte sie nach. Von Maike Nedo | Die Zeit vom 25.12.2017

Weihnachtsansprache: Spaniens König warnt Katalanen vor neuer Konfrontation. Das Ergebnis der Neuwahl in Katalonien hat große Besorgnis in Spanien ausgelöst. Nun ermahnte König Felipe in seiner Weihnachtsansprache die Politik zu “Gelassenheit, Stabilität und gegenseitigem Respekt”. | Der Spiegel vom 24.12.2017

Von Egoismus getrübte Träume. Von Armand Back | Tageblatt vom 23.12.2017

Pro und Kontra Wahl in Katalonien: Ein Votum für die Unabhängigkeit? Die Mehrheit haben die Separatisten gewonnen. Doch ist damit das Ergebnis auch ein Votum für die Abspaltung? Von François Misser und Jost Maurin | taz vom 23.12.2017

Rassismus in Ostdeutschland: Über die AfD muss man sich nicht wundern. Rassismus ist kein Phänomen der Nachwendezeit. Schon in der DDR konnte man den täglichen Psychoterror spüren, wenn man wie ich einen vietnamesischen Vater hatte. Von Angelika Nguyen | Die Zeit vom 22.12.2017

Die wichtigsten Fragen zur Katalonien-Wahl. Von Ralph Schulze | Tageblatt vom 21.12.2017

Katalonien: Ganz normaler Ausnahmezustand. Im Alltag ist die Zwangsverwaltung durch Madrid für die Katalanen kaum spürbar. Gegen Einrichtungen der Separatisten geht die Zentralregierung dagegen hart vor. Von Julia Macher, Barcelona | Die Zeit vom 14.12.2017

Polnische Regierung glaubt nicht an EU-Sanktionen. Regierungssprecherin: “Wir erwarten nicht, dass es in der EU Einstimmigkeit in der Haltung gegenüber Polen geben wird” | Der Standard vom 21.12.2017

Fall Amri – das Staatsversagen geht weiter. Ein Jahr nach dem Terror am Breitscheidplatz in Berlin lecken Politik und Medien ihre Wunden. Kanzlerin Merkel stattet Hinterbliebenen einen Besuch ab, die Behörden geloben Besserung. Doch das reicht nicht. Von Eric Bonse | Lost in EUrope vom 19.12.2017

Österreich: “Die FPÖ ist im Mainstream der europäischen Politik angekommen.“ Wie rechts ist die neue Regierung in Österreich? Hat sich Sebastian Kurz überschätzt? Und was bedeutet das für Europa? Die Presse ist nur bedingt optimistisch. | Die Zeit vom 18.12.2017

Elektromobilität im Nahverkehr: Polen und Niederländer rollen voran. Bei Elektrobussen wird ein Boom erwartet. Deutsche Hersteller haben bisher keine Modelle im Angebot. Auch die Politik hinkt hinterher. Von Malte Kreutzfeld | taz vom 18.12.2017

“Macron der Große” nimmt Europa ins Visier. Die aktuelle Schwäche der deutschen Kanzlerin Merkel spielt Frankreichs Präsident bei seinen Plänen für die EU in die Hände. VON STEFAN BRÄNDLE AUS PARIS | Der Standard vom 18.12.2017

Extreme Rechte in Europa: Der Spuk fängt erst noch richtig an. Das jährliche Treffen der europäischen Rechtspopulisten fand in Tschechien statt. Journalisten wurden isoliert und am Arbeiten gehindert. Von Alexandra Mostyn | taz vom 17.12.2017

Kurz und Strache im Interview: Koalition will Sozialhilfekürzung erzwingen. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache erklären dem STANDARD ihre Vorhaben: Den Ländern soll die Kürzung der Mindestsicherung vorgeschrieben werden. Eine erste Steuerentlastung soll zwei Milliarden Euro ausmachen. INTERVIEW VON GERALD JOHN, MICHAEL VÖLKER | Der Standard vom 17.12.2017

Neue Regierung in Österreich: Wien bekennt sich zu Europa. Mehr Polizisten, Steuererleichterungen für Familien, Einschnitte für Asylbewerber: Die künftige Regierung Österreichs hat ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Der enthält auch die klare Absage an einen “Öxit”. | Der Spiegel vom 16.12.2017

Bettel: Luxemburg ist kein Steuerparadies | Tageblatt vom 15.12.2017

Luxemburg: Ende des Glyphosats in Luxemburg eingeläutet | Tageblatt vom 15.12.2017

“Rententombola” treibt Belgier auf die Barrikaden. Die “Reform” der Rentensysteme ist Teil der EU-Vorgaben im Rahmen des sog. “Europäischen Semesters”, also der wirtschafts- und finanzpolitischen Empfehlungen aus Brüssel. In Belgien (Hauptstadt: Brüssel) kommt das nicht gut an. Von Eric Bonse | Lost in EUrope vom 19.12.2017

Der Euro spricht deutsch, Monsieur Macron! Seit Jahren verschleppt Kanzlerin Merkel die “Vollendung” der Eurozone. Sie will den Euro nicht einmal wetterfest machen. Lange haben wir uns gefragt, warum. Dabei liegt die Antwort so nah. Von Eric Bonse | Lost in EUrope vom 14.12.2017

Kommentar Regierungserklärung Polen: Der Puzzlespieler aus Warschau. Die EU ist für Polens neuen Premier nur ein Puzzle. Wichtiger als Deutschland und Frankreich sind ihm Ost-Allianzen und die USA. Von Gabriele Lesser | taz vom 13.12.2017

Journalist über die tschechische Regierung: „Babiš hat sich den Staat gekauft.“ Pavel Safr sieht in der neuen Regierung unter dem Oligarchen Andrej Babiš eine Gefahr für die Demokratie. Dessen Liberalität ist eine Maske für den Westen, sagt er. ⁄Interview von Alexandra Mostyn | taz vom 13.12.2017

Auch Niederlande klagen gegen deutsche Maut-Pläne | Tageblatt vom 13.12.2017

Wissenschaftsgeschichtsschau in Berlin: Seefahrt und Giftschlangen. Die Berliner Schau „Juden, Christen und Muslime“ zeigt, wie sehr das „Abendland“ von islamischen Gelehrten profitiert hat. Von Micha Brumlik | taz vom 13.12.2017

Silvio Berlusconi: Er ist wieder da. Viele Italiener hoffen erneut auf Silvio Berlusconi. Nicht trotz seiner Schrankenlosigkeit und seiner Betrügereien – sondern gerade deswegen. Von Roberto Saviano | Die Zeit vom 13.12.2017

Essay Kulturbegriff der Neuen Rechten: Das Lebendige verfehlen. Es sind die Ressourcen der Selbsthinterfragung, stupid! Was sich dem Kulturbegriff der Neuen Rechten entgegenhalten lässt. Von Dirk Knipphals | taz vom 12.12.2017

Luxemburg: Google hat seine 33,7 Hektar | Tageblatt vom 11.12.2017

Kroatische Minister bei Gedenkfeier von Kriegsverbrecher Praljak. Am Montag gab es in Zagreb eine Gedenkveranstaltung für Slobodan Praljak, der vor Gericht Suizid begangen hatte. VON ADELHEID WÖLFL | Der Standard vom 11.12.2017

Dicke Luft zwischen Bayern und Österreich wegen Lkw-Blockabfertigung. Auf einem Verkehrsgipfel im Jänner wollen die EU-Kommission, Bayern und Tirol über die umstrittenen Lkw-Blockabfertigungen bei Kufstein-Nord beraten. VON LUISE UNGERBOECK | Der Standard vom 11.12.2017

Boris Johnson: Krawall mit Kalkül. Boris Johnson poltert von Skandal zu Skandal. Kritiker fordern längst seinen Rücktritt, doch der britische Tory-Politiker bleibt einer der mächtigsten Männer im Königreich. Wie kann das sein? Von Kevin Hagen | Der Spiegel vom 11.12.2017

Polen: “Ein EU-Austritt Polens ist möglich.“ Polens rechtskatholische Regierung hat die EU zum Gegner der Polen stilisiert. Das kann auch zu einem Abschied von Europa führen, sagt die Politologin Renata Mienkowska. Interview: Florian Bayer, Warschau | Die Zeit vom 11.12.2017

Sie lassen Griechenland wieder hängen (II). Deutschland wird keine Winterhilfen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leisten. Gleichzeitig hat Berlin das Schengen-Abkommen für griechische Bürger ausgesetzt. Im Streit mit der Türkei kommt auch keine Hilfe. Von Eric Bonse | Lost in EUrope vom 10.12.2017

Polen: Zeit der Abrechnung. Polens Regierung schafft die Gewaltenteilung ab. Warum gefällt das so vielen im Land? Von Tomasz Kurianowicz | Die Zeit vom 06.12.2017

Schengen erhält „Europäisches Kulturerbe-Siegel“ | Tageblatt vom 05.12.2017

Deutscher Außenminister: Brexit-Vertrag als Vorlage für Türkei-Abkommen. Für Sigmar Gabriel ist ein EU-Beitritt der Türkei und der Ukraine im Moment keine Option | Der Standard vom 26.12.2017

Kommen die Arbeiter nach Weihnachten zurück? Es sind die Vorboten des Brexit: Immer mehr Polen verlassen Großbritannien. Britische Unternehmen sorgen sich um ihre Fachkräfte. Von Bettina Schulz | Die Zeit vom 25.12.2017

Londoner Markt steht unter Brexit-Druck. Hart oder weich? Der Brexit sorgt Anleger und trübt die Lust der Konsumenten. Der Zinsschritt war ein zu geringes Signal. VON JOCHEN WITTMANN AUS LONDON | Der Standard vom 23.12.2017

Handel mit der EU: Londons City fürchtet Brexit-Desaster. Britische Dienstleister – allen voran aus der Finanzbranche – wollen auch nach dem Brexit Zugang zum EU-Binnenmarkt. Ein Handelsvertrag soll das ermöglichen. Die EU hat dazu eine klare Haltung: Nicht mit uns. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel vom 22.12.2017

„Die EU hat Großbritannien zu viel abverlangt.“ Nach zähem Ringen wurde am 8. Dezember eine Einigung über zentrale Fragen der ersten Verhandlungsphase präsentiert. Eine Woche später machte der Europäische Rat den Weg für die zweite Phase frei, in der auch über die zukünftigen Beziehungen gesprochen werden soll. Über den Stand der Verhandlungen sprach EURACTIV mit Bert Van Roosebeke. Von Steffen Stierle | EURACTIV.de vom 21.12.2017

Warum die Brexit-Verhandlungen jetzt in ihre wichtigste Phase kommen. Die kommenden Monate entscheiden über die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU. Droht ein harter Brexit, werden sich Unternehmen abwenden. Austritt-Fans wie Boris Johnson ist das offenbar egal. Von Björn Finke, London | Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2017

Kommentar Theresa Mays Niederlage: Irreale Erwartungen. Im Londoner Streit um die Brexit-Vereinbarung geht es nicht um die politische Substanz. Gut, dass ein gewähltes Parlament dabei nun das Sagen hat. Von Dominic Johnson | taz vom 14.12.2017

Von Lichtblicken und harten Nüssen im Advent | Tageblatt vom 14.12.2017

May nach Brexit-Rebellion im Unterhaus schwer angeschlagen. Der britischen Premierministerin Theresa May bläst nun wieder heftigerer Gegenwind aus der eigenen Partei entgegen. VON SEBASTIAN BORGER AUS LONDON | Der Standard vom 14.12.2017

London provoziert, Brüssel keilt zurück. Eigentlich gab es bei den Brexit-Verhandlungen eine erste Einigung, doch plötzlich stellen die Briten die Beschlüsse infrage. EU-Politiker verlieren langsam die Geduld. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel vom 12.12.2017

Belgiens Premier ist für “Ceta plus plus“. Belgiens Premier Charles Michel will, dass die Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen in ein “Ceta plus plus” münden. Das hat Michel am Montagmorgen bei einer Sitzung des Beratungsausschusses zu europäischen Fragen im Parlament gesagt. | Flanderninfo vom 11.12.2017

Abgeschobene Sudanesen – Francken unter Druck. Die erzwungene Rückführung von illegal in Belgien befindlichen Sudanesen bringt Staatssekretär Theo Francken (N-VA – Foto) weiter in Erklärungsnot. Das belgische General-Kommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose (CGVS) hat den Staatssekretär für Asyl und Einwanderung offenbar bereits im Oktober davor gewarnt, sudanesische Flüchtlinge in ihre Heimat abzuschieben, da ihnen dort Folter droht. Dies meldet die frankophone Tageszeitung Le Soir in ihrer Dienstagsausgabe. Inzwischen fordern Oppositionspolitiker Konsequenzen und eine Stellungnahme des Premierministers. | Flanderninfo vom 26.12.2017

Christmette im Petersdom: Papst ruft zu Mitgefühl für Geflüchtete auf. “Die Kraft der Angst in eine Kraft der Liebe verwandeln”: Papst Franziskus rief bei der Christmette im Petersdom dazu auf, Geflüchteten mit Nächstenliebe zu begegnen. Auch Maria und Josef seien einst geflohen. | Der Spiegel vom 24.12.2017

Vorerst keine Rückführungen mehr in den Sudan. Vorerst finden keine Repatriierungen mehr von Migranten in den Sudan statt. Diese Regel gilt bis Ende Januar. Das hat Premier Charles Michel dem französischsprachigen Sender RTBF gesagt. | Flanderninfo vom 21.12.2017

Abgewiesene Sudanesen bei Rückkehr gefoltert. Mehrere abgewiesene sudanesische Asylantragsteller, die von Sicherheitsbeamten aus dem Sudan auf Anfrage des Staatssekretärs für Migration identifiziert worden waren, sind bei ihrer Rückkehr in den Sudan gefoltert worden. Das schreibt die Zeitung Het Laatste Nieuws. | Flanderninfo vom 20.12.2017

Konferenz zu Migrationspolitik: Recht auf globale Bewegungsfreiheit. In Frankfurt/M. stellte eine Tagung Konzepte für eine rationale Migrationspolitik zur Debatte, mit denen die Politik nicht Schritt halten will. Von Rudolf Walther | taz vom 17.12.2017

Die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine droht zu scheitern. Der Widerstand der ukrainischen Elite gegen die Korruptionsbekämpfung verschärft sich. Deutschland und die EU sollten daher deutlich signalisieren, dass Rückschritte in diesem Bereich negative Konsequenzen haben werden, meinen Steffen Halling und Susan Stewart. | Euractiv.de vom 21.12.2017

Die üblichen Verdächtigen: Die russische Propagandamaschinerie und die extreme Rechte im Westen. Anton Shekhovtsov | Eurozine vom 19.12.2017

Netanjahu fordert von Europäern Anerkennung Jerusalems | Tageblatt vom 11.12.2017