EU-Pilot vom 26.11.2019

Antisemitismus bei Extinction Rebellion: Klimaaktivismus auf Abwegen. Der Mitbegründer von Extinction Rebellion Roger Hallam verharmloste den Holocaust. Die Bewegung distanziert sich, dennoch bleiben viele Fragen offen. Von Simon Sales Prado | taz, 20.11.2019

René Pollesch: Warum so peinlich? Ein offenherziger Brief an einen großen deutschen Theatermacher. Von Derek Scally | Die Zeit, 20.11.2019

Superman und Batman: Superhelden im Jüdischen Museum in Brüssel. „Superheroes never die“ heißt die aktuelle Ausstellung im Jüdischen Museum in Brüssel. Diese Ausstellung widmet sich der Geschichte dieser Comic-Helden und deren Zeichner, denn viele von ihnen waren Juden. Viele jüdische Künstler verließen Europa in den 1910er Jahren in Richtung USA (übrigens auch über Antwerpen) und ließen sich in New York nieder, wo schon zu dieser Zeit die ersten Comic mit Superhelden erschienen. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 19.11.2019

Kunstmuseen: Der Teufelskreis demokratischer Kunst. Das Publikum will mehr Mitsprache, zu Recht. Der Preis aber ist hoch. Von Hanno Rauterberg | Die Zeit, 13.11.2019

Philosoph über das Ende des liberalen Universalismus: Der Westen ist tot – wir wissen es nur noch nicht. Die USA wollen keine Weltpolizei mehr sein und auch keine Fackelträger der Freiheit. Amerika habe sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen, sagt der Philosoph Ivan Krastev. Von Lothar Gorris | Der Spiegel, 08.11.2019 [Bezahlartikel]

Rechtsextremismus: Die Stigmatisierung wirkt. Wer eine rechtsextremistische, rassistische Bewegung zurückdrängen will, muss sie ausgrenzen. Die Reaktionen der AfD zeigen, dass ihr genau das Probleme bereitet. Von Verena Weidenbach | Die Zeit, 19.11.2019

Antifaschismus: Das Märchen vom linken Mob. Was ist gemeint, wenn von “Angriffen von links oder von rechts” die Rede ist? Oft ist das, was als “linke Hetze” gilt, bloß ein Benennen der Zustände. Zu denen zählen Morddrohungen gegen AktivistInnen. Eine Kolumne von Margarete Stokowski | Der Spiegel, 19.11.2019

„Volk ist unnötig.“ Historiker Michael Wildt rät zur Abschaffung eines so nebulösen wie schwierigen Begriffs. Interview von Dorian Baganz | Der Freitag, 25.11.2019

Kommentar zur Europapolitik: Deutschland, ein Wicht. Einst waren wir die glühendsten Europäer, heute zählen wir zu den zögerlichen. Als könnten wir nicht sehen, worum es jetzt geht. Der SPIEGEL-Leitartikel. Von Dirk Kurbjuweit | Der Spiegel, 22.11.2019 [Bezahlartikel]

Nationalismus im Osten: Der weite Weg nach Europa. Der europäische Westen sieht sich gern als aufgeklärt und postnational – im Gegensatz zum Osten. Doch wer in die Geschichte schaut, erkennt: Ost und West haben viel mehr gemeinsam, als man denkt. Kolumne von Karl-Markus Gauß | Süddeutsche Zeitung, 19.11.2019

Artikel zum Thema „Klima-Politik“ werden in dem Dossier „Klima-Politik“ auf Europ.blog gesammelt und verlinkt. Diese Liste wird kontinuierlich aktualisiert. Hier der Link: Dossier: Klima-Politik

UN-Umweltprogramm: Anstrengungen im Kampf gegen Klimawandel reichen nicht aus. Der Klimawandel ist nicht mehr aufzuhalten, zeigt eine UN-Studie. Selbst wenn er begrenzt werden soll, müssen alle Länder weltweit ihre Ziele deutlich erhöhen. | Die Zeit, 26.11.2019

Anpassung an den Klimawandel:Hotspot Deutschland. Deutschland erwärmt sich schneller als der globale Durchschnitt. Sind Land, Leute und Natur dafür gewappnet? Von Bernhard Pötter

Runde Tische statt Bauerndemo: „Fragen, was die Bauern brauchen.“ Landwirte fürchten, dass neue Auflagen zum Insektenschutz ihre Existenz ruinieren. Die Ökoexpertin Tanja Busse plädiert für regionale runde Tische. Von Hanna Gersmann | taz, 26.11.2019

Proteste von Landwirten: Bauern sind auch nur Kapitalisten. Die Landwirte sind verzweifelt, das darf man ihnen ruhig glauben. Aber auch sie müssen bestimmte Regeln akzeptieren – wie andere Branchen auch. Von Ulrike Herrmann | taz, 26.11.2019

Studie: „Beispielloser“ Rückgang der Kohlekraft in Westeuropa. Die weltweite Energieproduktion per Kohle wird 2019 voraussichtlich um drei Prozent fallen. Das ist die bisher größte Kohlekraft-Reduzierung. Westeuropa entpuppt sich dabei als führend, zeigt eine heute veröffentlichte Studie. Von Frédéric Simon | Euractiv, 25.11.2019

Bauernproteste gegen Umweltauflagen: Die Lügen der Bauernflüsterer. Am Dienstag demonstrieren Landwirte in Berlin gegen Umweltauflagen. Mitorganisator ist ein Bauernverband, der auf Facebook Desinformationen verbreitet. Von Jost Maurin | taz, 25.11.2019

Mode aus Recycling-Plastik: Der Fake mit „Ocean-Plastic“. Trikots, Badehosen, Sonnenbrillen: Hersteller bieten Produkte aus Recycling-Plastik an, die sie als „Ocean-Plastic“ vermarkten – meist zu Unrecht. Von Hanna Gersmann | taz, 24.11.2019

CO2-Budget für Deutschland: Eine Milliarde Tonnen zu viel. Die Regierung weigert sich, ein CO2-Budget für Deutschland zu berechnen. Aus gutem Grund: Ihre Pläne sprengen alle Modelle. Von Bernhard Pötter | taz, 20.11.2019

Gerechtigkeit: Fridays for Stalin in Gelsenkirchen. Wie eine linksextreme Organisation die FFF-Proteste unterwandert. Von Thembi Wolf | bento, 20.11.2019

Generationenkonflikt: “OK, Boomer.” In den USA steht eine neue Redewendung für den Konflikt zwischen Jung und Alt. Droht der auch in Deutschland? Von Katharina Menne | Die Zeit, 14.11.2019

Mehrjähriger Haushalt: MEPs rüsten sich für Kampf mit den EU-Staaten. Das Europäische Parlament wird sich nicht auf eine „halbherzige“ Vereinbarung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 einlassen. Das betonten die parlamentarischen Ko-Berichterstatter Jan Olbrycht und Margarida Marques gegenüber EURACTIV.com. Von Beatriz Rios | Euractiv, 25.11.2019

Einigung im Streit über EU-Haushalt: Mehr für Digitalisierung und Klima. Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der Gemeinschaftshaushalt für 2020 steht. Nun geht es allerdings in die deutlich schwierigeren Verhandlungen. | taz, 19.11.2019

„Junge Landwirte haben keine Chance, hier an Land zu kommen.“ In Ostdeutschland wachsen die Preise für Ackerland seit Jahren rasant an. Schuld daran sind zum einen Großinvestoren, die das Land als Investitionsobjekte erwerben. Aber auch die Privatisierung ehemaliger DDR-Genossenschaften erzeugt eine Preisspirale, die es besonders für junge Menschen zunehmend schwierig machen, überhaupt noch an Land zu kommen. Von Florence Schulz | Euractiv, 25.11.2019

Polnische Regierung: EU-Richter wollen nicht über Justizreform in Polen entscheiden. Polens Regierung hat eine Disziplinarkammer eingeführt, die Maßnahmen gegen Richter überwachen soll. Ist sie unabhängig? Der EuGH will das nicht entscheiden. | Die Zeit, 19.11.2019

Mit Orange-Kampagne gegen Gewalt an Frauen: Am gestrigen 25. November wurde das Kommissionsgebäude Berlaymont in Brüssel für die UN-Kampagne Orange The World, die im Rahmen der UNiTE-Kampagne stattfindet, orange beleuchtet. Im Jahr 2019 steht die UNiTE-Kampagne unter dem Motto “Orange the World: Generation Equality Stands against Rape!” (Generation Gleichberechtigung gegen Vergewaltigung!). Von Uta Neumann | Flanderninfo, 26.11.2019

Energie-Renovierungen als „Flaggschiff“ des europäischen Green Deals. Ein Renovierungsprogramm für Wohnungen, das darauf abzielt, den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken, wird „eines der Flaggschiffe“ des angekündigten Green Deals für Europa sein, den die neue Kommission kommenden Monat präsentieren will. Das teilte ein EU-Beamter während einer von EURACTIV ausgerichteten Veranstaltung mit. Von Frédéric Simon | Euractiv, 25.11.2019

EU-Kommission: EU-Parlament akzeptiert letzten noch fehlenden Kommissar. Der Ungar Olivér Várhelyi komplettiert die EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Damit steigen die Chancen der Kommissionschefin auf einen Amtsantritt Anfang Dezember. | Die Zeit, 18.11.2019

Pascal Canfin: Klimanotstand in ganz Europa. Das Europäische Parlament sollte in der heute startenden Plenarsitzungswoche (25.-28. November) den Klimanotstand ausrufen, fordert der Vorsitzende des parlamentarischen Umweltausschusses, Pascal Canfin. Es sei „wichtig“, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt geschehe, sagt er im ausführlichen Interview mit EURACTIV.com. Von Frédéric Simon | Euractiv, 25.11.2019

Mehrjähriger Haushalt: MEPs rüsten sich für Kampf mit den EU-Staaten. Das Europäische Parlament wird sich nicht auf eine „halbherzige“ Vereinbarung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 einlassen. Das betonten die parlamentarischen Ko-Berichterstatter Jan Olbrycht und Margarida Marques gegenüber EURACTIV.com. Von Beatriz Rios | Euractiv, 25.11.2019

‘dePrivacy’: Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten wollen keinen wirksamen Datenschutz. Von Jürgen Klute | Europa.blog, 24.11.2019

MdEPs kritisieren das Gerichtsurteil zur Gen-Editierung. Es ist für größere Unternehmen viel einfacher, neue GVO-Gesetze umzusetzen, aber es sind die kleineren, die am stärksten von der jüngsten Entscheidung zur Bearbeitung von Genen betroffen sind, erklärte der Vorsitzende des Europaabgeordneten des Landwirtschaftsausschusses (AGRI), Norbert Lins, gegenüber EURACTIV.com am Rande einer kürzlich abgehaltenen Pflanzenzüchterkonferenz. Von Natasha Foote | Euractiv, 22.11.2019

Tusk will im Januar über Orbans EVP-Mitgliedschaft entscheiden. Der frisch gewählte, neu Chef der EVP, Donald Tusk, wird sich bald einer wichtigen Entscheidung stellen müssen: Soll der ungarische Regierungschef Orban in seiner Partei bleiben dürfen? | Euractiv, 22.11.2019

Eine Partnerschaft der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat einen Vorschlag vorgelegt, der eine schnellere und tiefere sektorale Integration mit der EU für die drei Länder der Östlichen Partnerschaft (ÖP) ermöglichen soll, die ohnehin eine engere Bindung an den Block anstreben. Von Vlagyiszlav Makszimov | Euractiv, 21.11.2019

Nico Semsrott benennt Brüsseler Plenarsaal um. Damit die Abgeordneten nicht mehr jeden Monat nach Straßburg fahren müssen. Von Nadja Schlüter, Brüssel | jetzt.de, 18.11.2019

EU-Kommission: EU-Parlament akzeptiert letzten noch fehlenden Kommissar. Der Ungar Olivér Várhelyi komplettiert die EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Damit steigen die Chancen der Kommissionschefin auf einen Amtsantritt Anfang Dezember. | Die Zeit, 18.11.2019

Macron will EU-Beitritte bremsen. Frankreichs Präsident Macron will die EU-Erweiterungspolitik reformieren, auch aus innenpolitischem Kalkül. Brüssel reagiert verhalten auf den Vorstoß und sieht noch etliche “Fragezeichen”. Vor allem in Osteuropa löst Macron damit die Sorge aus, dass die Aufnahme von Beitrittsgespärchen mit Nordmazedonien und Albanien auf unbestimmte Zeit verhindert wird. Von Matthias Kolb, Brüssel, und Nadia Pantel, Paris | Süddeutsche Zeitung, 19.11.2019

Macrons Vorschläge zu EU-Erweiterung: Erst der Rechtsstaat, dann EU-Geld. Frankreichs Staatschef will ein neues Verfahren für den EU-Beitritt. Das hat es einem inoffiziellen Papier zufolge in sich. Von Eric Bonse | taz, 18.11.2019

Budgetkürzung in Belgien: Kulturkampf der Rechten. Die flämische Regierung hat das Budget für Kultur gekürzt, die für eine offene Gesellschaft steht. Die Szene protestiert. Von Milo Rau, Stefan Blässe und Elisa Liepsch | taz, 19.11.2019

Deutsches Gemeinnützigkeitsrecht: Keine Konkurrenz für Parteien. Finanzminister Olaf Scholz will das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren. Seine Vorschläge lassen Umweltverbände um ihre Existenz fürchten. Von Hannes Koch | taz, 25.11.2019

Organisation verliert Gemeinnützigkeit: Zu links fürs Finanzamt. Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sieht ihre Existenz bedroht. Die Finanzbehörde streicht Steuervorteile und fordert Nachzahlungen. Von Dorian Baganz | taz, 23.11.2019

E-Auto-Pioniere: Teslas deutsche Vorbilder. Deutschland war einmal das Zentrum der Elektromobilität. Schon vor mehr als hundert Jahren entwickelten Visionäre batteriebetriebene Autos. Warum wurde der Vorsprung verspielt? Von Marcel Rosenbach | Der Spiegel, 23.11.2019 [Bezahlartikel]

Öffentliche Wlan-Hotspots: Regierung will trotz Kritik Telemediengesetz nicht ändern. Die Bundesregierung hat evaluiert, wie zufrieden Hotspot-Betreiber und Rechteinhaber mit dem geänderten Telemediengesetz (TMG) sind, das die Störerhaftung endgültig abschaffen sollte. Von beiden Seiten gibt es Kritik am TMG, es habe nicht unbedingt zu mehr Rechtssicherheit geführt. | Süddeutsche Zeitung, 22.11.2019

Plan des Finanzministeriums: Scholz will politisches Engagement von Vereinen bestrafen. Wenn es nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht, sollen Vereine ihre Steuervorteile verlieren, die allzu politisch sind. Das könnte Karnevalisten oder Freizeitsportler treffen. Von Christian Reiermann | Der Spiegel, 22.11.2019

Affäre im Vorstand: Wie die Große Koalition die Bahn ruiniert. An der Misere des Staatskonzerns tragen nicht die Manager, sondern die Politiker die Schuld. Der Regierung fehlt seit Jahren eine Strategie. Eine Kolumne von Michael Sauga | Der Spiegel, 21.11.2019 [Bezahlartikel]

Gemeinsam gegen die schwarze Null: Ungewohnte Allianz für Investition. Gewerkschafts- und arbeitgebernahe Institute sprechen sich gemeinsam gegen die Schuldenbremse aus. Sie fordern stattdessen neue Investitionen. Von Martin Reeh | taz, 18.11.2019

Windkraft-Gegner: Ihr klagt unsere Zukunft kaputt. Deutschland könnte im Zukunftsmarkt Windkraft ein Superstar werden. Leider scheitert das an Bürokratie, Naturschützern – und an Leuten, die erwarten, von den Zumutungen der Moderne verschont zu werden. Eine Kolumne von Christian Stöcker | Der Spiegel, 17.11.2019

Linkes Manifest: Keine Kleinigkeit. Jeremy Corbyns Labour-Partei entwirft ein Bild von einer grüneren, gerechteren Gesellschaft. Eine Blaupause auch für Deutschland? Von Gary Younge | Der Freitag, 26.11.2019

Wahlprogramm der Konservativen in UK: Johnson begräbt Tory-Sparpolitik. Neben dem Brexit versprechen die Konservativen mehr Staatsausgaben ohne Steuererhöhungen. Damit grenzen sie sich von Labours Linkskurs ab. Von Dominic Johnson | taz, 25.11.2019

Wahlkampf in Großbritannien: Johnson verspricht Brexit-freie Weihnachtszeit. Sollte er die Wahl gewinnen, würden Einkommenssteuer, Sozialversicherung und Mehrwertsteuer nicht erhöht, verspricht Boris Johnson. Der Brexit im Januar sei machbar, sagt der Premier. Während der Weihnachtszeit solle sich das Parlament aber nicht damit beschäftigen müssen. Seine Tories wollen am Sonntag noch das offizielle Wahlprogramm vorstellen. Die linke Labour-Partei hatte bereits ein sehr radikales Programm präsentiert. | Süddeutsche Zeitung, 24.11.2019

Labour-Chef Corbyn will bei zweitem Brexit-Referendum neutral bleiben. Die Parteien schlagen mächtig die Trommeln kurz vor der Neuwahl. Die Angst vor einem No-Deal-Brexit ist noch nicht ausgeräumt. Auch Hausärzte und die Getränkeindustrie machen auf ihre Nöte aufmerksam. | Tageblatt Lëtzebuerg, 23.11.2019

Protest in Italien: Das “Volk der Sardinen” gegen den Hass. Quasi über Nacht ist in Italien eine neue Protestbewegung entstanden: Zehntausende haben die populistische Politik von Lega-Chef Matteo Salvini satt und kämpfen für eine gerechtere Gesellschaft. Von Oliver Meiler, Rom | Süddeutsche Zeitung, 24.11.2019

Mattarella: Südtiroler Autonomie Vorbild für die Welt. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat Südtirol mit seiner Autonomie-Regelung als ein weltweites Vorbild für ein friedliches Zusammenleben gewürdigt. | Ostbelgien Direkt, 23.11.2019

Klimawandel: “Venedig wird definitiv untergehen.” Kann Venedig vor dem Meer gerettet werden? Nein, sagt der Klimaforscher Anders Levermann nach dem Rekordhochwasser. Der Untergang sei nur noch eine Frage der Zeit. Interview von Linda Fischer | Die Zeit, 19.11.2019

Das Versagen von Regierung und EU in Litauens Lebensmittelsektor. Beitrag von Frederik D. Tunnat | Europa.blog, 19.11.2019

Mordfall Caruana Galizia: Regierungsmitarbeiter wegen Mordfall Galizia zurückgetreten. Vor zwei Jahren wurde die Reporterin Daphne Caruana Galizia ermordet. Nun ist im Zusammenhang mit dem Fall der Büroleiter von Maltas Ministerpräsident zurückgetreten. | Die Zeit, 26.11.2019

Alentejo „verjüngt und professionalisiert“ den portugiesischen Weinsektor. Der Weinsektor von Alentejo, Marktführer in Portugal, verkauft vier von zehn Flaschen auf dem portugiesischen Markt. Der Wein ist in den letzten Jahrzehnten professionell und verjüngt worden und hat zum Ziel, weltweit anerkannt zu werden, versprach ein regionaler Vertreter gegenüber Lusa. Von Rita Ranhola | Euractiv, 22.11.2019

Präsident Johannis wiedergewählt. Der deutschstämmige Klaus Johannis bekommt eine zweite Amtszeit. Er will den proeuropäischen Kurs Rumäniens fortsetzen. Das dürfte für ihn nun einfacher werden, da ihn die neue bürgerliche Regierung unterstützt. Von Florian Hassel, Warschau | Süddeutsche Zeitung, 24.11.2019

Johnson will Brexit-Abkommen bis Weihnachten durchs Parlament bringen. Der britische Premierminister Boris Johnson will Großbritannien bis Ende Januar aus der EU führen und verspricht für die Zeit danach Milliardeninvestitionen für das Land. Im Falle eines Wahlsiegs werde er bis Weihnachten sein Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen, kündigte Johnson am Sonntag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Konservativen Partei für die vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember an. | Euractiv, 25.11.2019

Erstmals neuer Verteilmechanismus für 213 Geflüchtete aktiviert. 213 auf dem Mittelmeer aufgegriffene Migranten sollen erstmals nach dem im September ausgehandelten Verteilungsmechanismus aufgnommen werden. | Euractiv, 25.11.2019

Flüchtlingskrise in Bosnien: Katastrophe vor den Toren der EU. In Bosnien-Herzegowina sitzen Tausende Migranten unter katastrophalen Bedingungen fest. Verantwortlich dafür ist die rigide Rückschiebepraxis der Kroaten. Angeblich wird an der Grenze sogar geschossen. Von Keno Verseck | Der Spiegel, 25.11.2019

Aktionsplan für EU-Asylreform: Neustart gefordert. 21 Organisationen aus EU-Ländern wollen, dass die neue EU-Kommission die Blockade in der Asylpolitik löst. Dafür haben sie jetzt Ideen veröffentlicht. Von Christian Jakob | taz, 25.11.2019

Flüchtlinge auf griechischer Insel: “Wo ist die Menschlichkeit, über die in Europa gesprochen wird?” Das Flüchtlingscamp auf Leros galt lange als vorbildlich. Doch seit wieder mehr Migranten kommen, ist es damit vorbei: Hunderte leben in Zelten, ohne Strom und Wasser. Ein Fotografenteam zeigt die dramatischen Zustände. Von Maria Stöhr | Der Spiegel, 25.11.2019

Konservatives Musterland Chile: Vom Markt zugrunde geregelt. Von Armand Back | Tageblatt Lëtzebuerg, 23.11.2019

Innerarabische Gewalt in Israel. Ein Mord, keine Anklage. 84 Menschen aus der arabischen Bevölkerung wurden 2019 in Israel Opfer von Gewaltverbrechen. Gabi Sahwany ist einer von ihnen. Ein Artikel von Judith Poppe | taz, 21.11.2019