Menschenrechte

Globalisierung und Menschenrechte: Frankreich wird zum Vorreiter. Mit einem neuen Gesetz reagiert Frankreich auf die negativen Folgen der Globalisierung für die Menschenrechte und macht Unternehmen haftbar für unverantwortliche Geschäftspraktiken. Die europäischen Partner sollten nun nachziehen, meint Philipp Wesche. | EurActiv.de vom 23.02.2017

Türkei: Das größte Gefängnis der Welt für Journalisten. Selbstzensur oder Haft: Der Fall Yücel zeigt die schwierigen Bedingungen, unter denen Reporter in der Türkei arbeiten. Und die Menschen haben immer mehr Angst zu reden. Von Zia Weise, Istanbul | Die Zeit vom 23.02.2017

 

Europäische Union

TAGEBLATT-INTERVIEW Generation Terror – und wie mit ihr umzugehen ist. Europa steht vor einer neuen Terrorwelle, die uns noch eine Generation beschäftigen wird. Das ist eine der Thesen von Peter Neumann. Wir unterhielten uns mit dem Experten für islamistischen Terror. Von Armand Back | Tageblatt vom 23.02.2017

Wirtschaftliche Ungleichgewichte: EU moniert Deutschlands Exportrekorde. Beim Export ist Deutschland spitze – doch dieser Erfolg geht zulasten anderer Staaten. Von der EU-Kommission gab es deshalb schon wieder eine Ermahnung. | Der Spiegel vom 22.02.2017

„Ein starker EU-Binnenmarkt sorgt für politische Stabilität“ Von Ama Lorenz | EurActiv.de vom 24.02.2017

EU-Sicherheitsforschung: Die große Geldverschwendung. Große Konzerne und Forschungsinstitutionen erhalten seit Jahren milliardenschwere EU-Fördergelder für die Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien. Doch viele Produkte entstehen gar nicht oder kommen nie zum Einsatz, zeigt eine Analyse. Von Nicole Sagener | EurActiv.de vom 24.02.2017

 

Europäische Kommission

Kerneuropa plus Rest: Juncker will EU radikal reformieren. Die EU-Staaten sollen nicht mehr alle Wege gemeinsam gehen: Kommissionschef Juncker plädiert für ein Kerneuropa – die übrigen Länder könnten sich dann aussuchen, bei welchen Themen sie mitmachen. | Der Spiegel vom 24.02.2017

60. JAHRESTAG DER RÖMISCHEN VERTRÄGE: Für einen Neustart der europäischen Integration! Der Jahrestag der Unterzeichnung der römischen Verträge rückt immer näher ; eine Gruppe von über 300 europäischen Akademikern, Persönlichkeiten und Intellektuellen unterstützen diesen Appell, die europäische Integration zu erneuern und laden Zivilgesellschaft, die akademische Welt, die junge Generation und EU Bürger dazu ein, am March für Europa in Rom am 25 März teilzunehmen. Von Alberto Alemanno | VoxEurop vom 15.02.2017

 

EU Mitgliedsländer

Warum Europa bei Start-ups aus Finanzbranche den Anschluss verliert. Am Alten Kontinent wird der Ruf nach einem Aktionsplan der EU-Kommission für junge Finanzdienstleister, auch Fintechs genannt, laut. Von ALEXANDER HAHN | Der Standard vom 26.02.2017

EU-Strafe für Österreich wegen Salzburger Finanzskandals. Bußgeld von 29,8 Millionen Euro wegen „schwerwiegender Nachlässigkeit öffentlicher Stellen des Landes Salzburg“. Salzburg will Strafe nicht hinnehmen VON THOMAS NEUHOLD | Der Standard vom 22.02.2017

Österreich: FPÖ-Chef Strache muss 12 000 Euro an Frauenhäuser zahlen | Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2017

Künftige Kulturhauptstadt Plowdiw reißt Roma-Häuser ab. Keine Ersatzwohnungen: Romafamilien in der bulgarischen Stadt Plowdiw werden verdrängt. VON STEFANIE RUEP |Der Standard vom 23.02.2017

Deutschland und die Globalisierung: Woher kommt der Schulz-Hype? Die deutsche Wirtschaft meldet immer neue Rekorde, trotzdem liegt SPD-Herausforderer Schulz in Umfragen vorn. Klingt widersprüchlich, lässt sich aber ökonomisch erklären. Eine Kolumne von Thomas Fricke | Der Spiegel vom 24.02.2017

Deutschland: Höchster Budgetüberschuss seit Wiedervereinigung. Gute Konjunktur und niedrige Zinsen bescheren dem Staat höhere Einnahmen | Der Standart vom 23.02.2017

Peugeot-Citroën: „Wollen deutsche Marke im Portfolio.“ Der Autohersteller wirbt mit einem nahezu verdoppelten Gewinn für die Übernahme von Opel Es herrscht Aufbruchstimmung in der Pariser PSA-Zentrale an der Avenue de la Grande Armée. Auf der zehnspurigen, zum Triumphbogen führenden Prachtstraße steht am Donnerstagmorgen nicht mehr Napoleons Große Armee, dafür der Autoverkehr. Ein Viertel sind, grob gefühlt, Peugeot- und Citroën-Modelle. VON STEFAN BRÄNDLE AUS PARIS | Der Standard vom 23.02.2017

Globalisierung und Menschenrechte: Frankreich wird zum Vorreiter. Mit einem neuen Gesetz reagiert Frankreich auf die negativen Folgen der Globalisierung für die Menschenrechte und macht Unternehmen haftbar für unverantwortliche Geschäftspraktiken. Die europäischen Partner sollten nun nachziehen, meint Philipp Wesche. | EurActiv.de vom 23.02.2017

Frankreich: Bayrou schlägt sich auf Macrons Seite. Mitte-Politiker macht Druck auf Rechtsextremistin Marine Le Pen, die sich zunehmend in einer Veruntreuungsaffäre verheddert. VON STEFAN BRÄNDLE AUS PARIS | Der Standard vom 22.02.2017

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Kein grüner Kandidat mehr. Oh làlà, das gab’s seit 40 Jahren nicht mehr: Frankreichs Grüne unterstützen den Sozialisten Hamon. Ihr eigener Kandidat war zu unbeliebt. Von Rudolf Balmer | taz vom 24.02.2017

Billiges Gemüse aus Andalusiens Plastikmeer. 30.000 Hektar sind in Almería von Plastik bedeckt, darunter wächst Gemüse. Doch das System ist überholt. VON BRIGITTE KRAMER AUS PALMA | Der Standard vom 23.02.2017

Schweden zahlen wegen Negativzinsen absichtlich zu hohe Steuern. Bürger und Firmen parken ihr Geld bei den Behörden, um etwas höhere Zinsen zu ergattern | Der Standard vom 23.02.2017

ASERBAIDSCHAN Asselborn reagiert auf Engel und „schwarze Liste“. Jean Asselborn kritisiert, dass Aserbaidschan den luxemburgischen Europa-Abgeordneten Frank Engel festnehmen will. Gerade jetzt sei die Diplomatie am Zuge, so der Außenminister. Von Dhiraj Sabharwal | Tageblatt vom 23.02.2017

Englische Industriestadt Stoke-on-Trent: Ukip gegen Labour. In Stoke-on-Trent will die rechte Ukip- der Labour-Partei den Parlamentssitz abnehmen. Der Ort ist geprägt von Politikverdrossenheit. Von Daniel Zylbersztajn | taz vom 22.02.2017

Rechtspopulisten: Das politische Klima in den Niederlanden hat sich gewandelt. Rechtspopulist Geert Wilders hat die gesellschaftliche Debatte in seine Richtung gelenkt: Vor der Wahl geht es hauptsächlich um Ausländer- und Europapolitik. Erst kürzlich forderte Ministerpräsident Mark Rutte die Einwanderer in einem offenen Brief auf, sich gefälligst „normal“ zu verhalten oder nach Hause zu gehen. Experten sehen viele Gründe für die Zerissenheit und den Rechtsruck in der Gesellschaft: Mangel an guten Wohnungen, soziale Ungleichheit – und falsches Spiel auf beiden Seiten. Von Thomas Kirchner, Den Haag | Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2017

 

Brexit

Corbyn warnt: UK plant einen „Tory Brexit“. Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat die Regierung in London davor gewarnt, den Brexit ohne ein neues Abkommen über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union zu vollziehen. | EurActiv.de vom 24.02.2017

Labour und der Brexit-Frust: Die Ja-nein-weiß-nicht-Partei. Im Jahr nach dem Brexit-Referendum bleibt der EU-Ausstieg eine existenzielle Gefahr für Labour. Bei Nachwahlen in England könnte die Partei nun zwei Hochburgen verlieren – an Konservative und Rechtspopulisten. Von Kevin Hagen | Der Spiegel vom 23.02.2017

Großbritannien droht Ärztemangel: Brexit gelungen, Patient tot? Nichts wie weg hier: Der britische Gesundheitsdienst NHS beschäftigt Zigtausende Ärzte aus dem europäischen Ausland. Laut einer Umfrage könnten bis zu 40 Prozent von ihnen das Land bald verlassen. | Der Spiegel vom 23.02.2017

Brexit: Nordiren spüren die Geister der Vergangenheit. Wegen des Brexits droht zwischen Irland und Nordirland eine neue Grenze zu entstehen. Die Mehrheit der Bürger beider Länder will das verhindern. Ihre Sorge ist, dass der Brexit den Frieden zwischen Protestanten und Katholiken wieder gefährdet. Irische und nordirische Unternehmen sind schon jetzt in großer Sorge. 35 Prozent aller irischen Exporte gehen ins Vereinigte Königreich. Von Alexander Mühlauer, Brüssel/Dublin | Süddeutsche Zeitung vom 23.02.2017

EDITORIAL Gesalzene Rechnung. May schrumpft Great Britain zu Little England. Von Francis Wagner | Tageblatt vom 22.02.2017

 

Flucht und Asyl

Flüchtlingspolitik: Für Menschlichkeit, gegen Heuchelei. Die Bundesregierung beschönigt Abschottung und Abschiebungen mit hohlen Phrasen der Humanität. Nötig wäre stattdessen eine nachhaltige Flüchtlingspolitik im Interesse der Menschenrechte – und in unserem eigenen. Ein Gastbeitrag von Gesine Schwan | Der Spiegel vom 26.02.2017

Gewalt gegen Geflüchtete 2016: Fast zehn Angriffe am Tag. Mehr als 3.500 Mal sind Flüchtlinge oder ihre Heime im vergangenen Jahr angegriffen worden. Dabei wurden 560 Menschen verletzt, darunter 43 Kinder. | taz vom 26.02.2017

Flüchtlinge: Von Amts wegen Asylbewerber täuschen. In Frankreich oder der Türkei gibt es bessere Chancen auf Asyl: Durch solche falschen Versprechen entledigt sich das Bamf afghanischer Flüchtlinge. Von Tilman Steffen | Die Zeit vom 23.02.2017

 

EU Außenpolitik

In der Türkei inhaftierter Journalist: Nur Anwälte dürfen zu Deniz Yücel. Es war vor allem ein Signal an die türkische Regierung: Die deutsche Politik lässt den inhaftierten Journalisten Yücel nicht allein. Die Wirkung dürfte eher mau bleiben. | taz vom 23.02.2017

Steuerreform in den USA: Brillant und hochgefährlich. Die geplante Steuerreform der amerikanischen Regierung könnte einen Handelskrieg auslösen. Von Felix Rohrbeck | Die Zeit vom 23.02.2017

EDITORIAL Kalifat, das es nie gab. Zum vermeintlichen Niedergang des „Islamischen Staats“. Von Dhiraj Sabharwal | Tageblatt vom 23.02.2017

2376