Populismus

Populismus: Wissenschaft muss für die Demokratie streiten. Populisten wollen von “Experten” nichts wissen und verwischen die Grenzen zwischen “facts” und “fakes”. Wissenschaft kann sich dagegen wehren – und zugleich die Gesellschaft stärken.
Gastbeitrag von Peter Strohschneider | Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2017

Transparency International: Populismus verstärkt Korruption. In vielen Ländern hat sich die Korruption laut Transparency International verschlimmert. Demnach bedingen sich Bestechung und Populismus gegenseitig. | Die Zeit vom 25.01.2017

 

Menschenrechte

Menschenrechte in der Türkei: „Die Lage ist schlimmer als in 90ern.“ Eren Keskin kämpft als Anwältin seit drei Dekaden für die Rechte von Minderheiten. Gegen sie laufen derzeit 140 Gerichtsverfahren. Angst hat sie trotzdem nicht. Von Hrant Kasparyan | taz vom 26.01.2017

 

Europäisches Parlament

Dieselgate im Europaparlament: Der Krampf geht weiter. Die Grünen attackieren den EU-Parlamentschef und früheren Industriekommissar Tajani. Neue Grenzwerte reichen nicht für saubere Luft. Von Eric Bonse | taz vom 24.01.2017

 

EU-Rat

EU-Innenminister: De Maizière fordert Aufnahmelager in Nordafrika. Kampf gegen Schlepper, Camps in Nordafrika, härtere Regeln: Auf Malta beraten die EU-Innenminister zum Thema Flüchtlinge. Sorge macht ihnen die Lage vor Libyen. | Die Zeit vom 26.01.2017

Schuldenkrise: Ein Grexit kann die EU zerstören. Die EU-Finanzminister müssen endlich den IWF an der Griechenland-Rettung beteiligen. Sonst droht Europa die nächste fundamentale Krise. Kommentar von Alexander Mühlauer Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2017

 

EU-Wirtschafts- und Geldpolitik

EZB Bald Zeit für Debatte um Geldpolitik-Wende. Die EZB kann nach Ansicht von Notenbank-Direktorin Sabine Lautenschläger bald mit der Diskussion über einen Ausstieg aus ihrer ultralockeren Geldpolitik beginnen. | Tageblatt vom 24.01.2017

 

EU-Handelspolitik

Handelsausschuss des EU-Parlaments stimmt für EU-Kanada-Deal Ceta. Der Freihandelspakt nimmt eine weitere wichtige Hürde. Als nächstes muss das Plenum des EU-Parlaments zustimmen | Der Standard vom 24.01.2017

 

EU-Mitgliedsländer

Deutschland will Grenze zu Österreich mindestens bis Sommer kontrollieren. Innenminister de Maizière geht dreimonatige Verlängerung nicht weit genug – Deutsche Polizei soll Autokennzeichen an Grenze automatisch erfassen | Der Standard vom 26.01.2017

KOMMENTAR Die Linke überzeugen. Schulz ist SPD-Kanzlerkandidat. Von Dhiraj Sabharwal | Tageblatt vom 25.01.2017

Britische Regierung verordnet Industrie Fitnessplan. London will die britische Wirtschaft als Reaktion auf den Brexit für globalen Wettbewerb stärken. Von Sebastian Borger aus London | Der Standard vom 25.01.2017

Präsident gegen Regierung Machtkampf in Rumänien. Rumäniens Staatspräsident nimmt an einer Demonstration gegen die Regierung teil, hält eine Ruckrede gegen inkompetente, korrupte Politiker – und geht damit auf frontalen Gegenkurs zur Machtelite in Bukarest. Von Keno Verseck | Der Spiegel vom 25.01.2017

Gabriel-Rückzug: Deutsche Kabinettsumbildung am Freitag. Sigmar Gabriel wird Außenminister, Brigitte Zypries übernimmt das Wirtschaftsressort | Der Standard vom 25.01.2017

GRENZREGION Luxemburg bei Anti-Maut-Treffen. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt wil in der Grenzregion keine weiteren Ausnahmen bei der Pkw-Maut zulassen. In Brüssel treffen sich am Mittwoch die Gegner. | Tageblatt vom 25.01.2017

DEUTSCHLAND Maut-Änderungen – Ärger bei Nachbarländern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die umstrittene Pkw-Maut gegen Proteste aus europäischen Nachbarländern voran. | Tageblatt vom 25.01.2017

 

Brexit

GERICHTSVERHANDLUNG Britisches Parlament muss Brexit-Verfahren zustimmen. Paukenschlag bei einem der spektakulärsten Gerichtsverhandlungen in der britischen Geschichte: Dabei geht es um die Rechte des Parlaments bei der geplanten Scheidung von der Europäischen Union. | Tageblatt vom 24.01.2017

May braucht Unterhaus für Brexit-Antrag. Parlament muss Zustimmung geben, bevor Regierung EU-Austritt formell bekanntgibt – Kein Mitspracherecht für Regionalparlamente. Von Sebastian Borger aus London | Der Standard vom 24.01.2017

Oberstes Gericht: Was das Brexit-Urteil bedeutet. Die britische Regierung darf den EU-Ausstieg nur mit Zustimmung des Parlaments beantragen. Können die Abgeordneten die Brexit-Pläne von Premierministerin May nun noch durchkreuzen? Von Kevin Hagen | Der Spiegel vom 24.01.2017

 

EU-Außenpolitik

Trumps Handelspolitik: Freihandel, der geliebte Feind. Die großen Probleme des Welthandels sind nicht die Freihandelsabkommen. Es geht um die globalen Lieferketten der Großkonzerne. Kommentar von Ingo Art | taz vom 25.01.2017

Trumps Nein zu Freihandel bringt China neue Führungsrolle. Nach dem Scheitern des transpazifischen Abkommens, mit dem China umgangen werden sollte, rückt Peking ins Zentrum | Der Standard vom 24.01.2017

Freihandel: Trumps Rückzug aus dem Freihandel lässt die Chinesen jubeln. Als eine seiner ersten Amtshandlungen ordnete Donald Trump den Rückzug der USA aus dem Freihandelabkommen TPP an. Diese Entscheidung könnte ausgerechnet einem Gegner nutzen, den Trump eigentlich bekämpfen will: China. Doch wenn das Land nun eine wichtigere Rolle im weltweiten Freihandel spielen will, muss China seine Politik ändern. Dazu gehört zum Beispiel, eigenständige Gewerkschaften und freien Datenverkehr zulassen. Von Christoph Giesen, Peking | Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2017

Trumps Nein zu Freihandel bringt China neue Führungsrolle. Nach dem Scheitern des transpazifischen Abkommens, mit dem China umgangen werden sollte, rückt Peking ins Zentrum | Der Standard vom 24.01.2017

Protektionismus: Trumps Drohungen – und wie Europa sich wehren kann. Der US-Präsident will sein Land durch Abschottung stärken. Solche Pläne haben schon in der Vergangenheit schlecht funktioniert. Und sie sind rechtlich fragwürdig.
Von Alexander Hagelüken und Claus Hulverscheidt , New York/München | Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2017

Nach US-Ausstieg: Australien will TPP retten – und bringt China ins Spiel. Ersetzt ausgerechnet China die USA beim TPP-Abkommen? Australien sucht nach Optionen, wie die Freihandelszone auch nach Donald Trumps Ausstieg funktionieren könnte. Der Einstieg der Volksrepublik ist eine Option. | Der Spiegel vom 24.01.2017

Trump startet Angriff auf Netzneutralität. Ajit Pai, erklärter Neutralitätsgegner, übernimmt Vorsitz der Telekombehörde FCC – Besorgnis bei Netzaktivisten | Der Standard vom 24.01.2017

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