EU-Pilot vom 25.03.2019

Geschichte der „Neuen Heimat“: An ihrer Radikalität gescheitert? Der ehemals größte Baukonzern Europas begann als sozialdemokratische Utopie. Eine Schau beleuchtet die Geschichte der „Neuen Heimat“. Von Annegret Erhard | taz, 25.03.2019

Renten an frühere SS-Soldaten im Ausland: Zentralrat kritisiert Gelder an NS-Täter. Ehemalige SS-Soldaten beziehen laut eines Berichts im Ausland Rente aus Deutschland. Der Zentralrat der Juden will mehr als 2.000 Empfänger überprüfen lassen. | taz, 25.03.2019

20 Jahre Nato-Operation: Sirenen in Belgrad, Rauch im Kosovo. Am 24. März 1999 begannen die Luftschläge, um die Militäraktionen des Milošević-Regimes zu beenden. Zeitzeugen erinnern sich. Von Adelheid Wölfl | Der Standard, 24.03.2019

Gelbwesten: „Das Volk wird glorifiziert.“ Die deutsch-französische Autorin Géraldine Schwarz über die Gewalt der Gelbwesten – und über das Rätsel, warum die in Deutschland so gefeierten Schriftsteller Édouard Louis und Didier Eribon die Bewegung unterstützen. Interview von Adam Soboczynski | Die Zeit, 20.03.2019

Recht auf Wahrheit: Gegen das Ver­schwin­den­lassen. Auf den ersten Blick scheint der 24. März nur wieder einer dieser merkwürdigen UN-Aktionstage zu sein. Bei näherem Hinsehen gilt er der Forderung, mit dem Habeas Corpus das vielleicht älteste Menschenrecht überhaupt zu verteidigen. Von Martin Rath | Legal Tribune Online, 24.03.2019

„Das Thema Solidarität hat für Deutschland keine Rolle gespielt.“ Günter Verheugen über Migrations- und Sozialpolitik in der EU, den Sinn der Marktwirtschaft und warum er Manfred Weber für keinen geeigneten Kommissionspräsidenten hält. Interview von Uwe Sattler | Die Zukunft, 24.03.2019

The Capitals: Tsipras warnt vor EU-Katastrophe, Brexit geht in Verlängerung, Betrug mit EU-Fördergeldern. The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Tsipras warnt vor EU-Katastrophe; das Chaos um den Brexit geht weiter; und rumänischer EU-Abgeordnete wegen Korruption angeklagt. Von EURACTIV Network | Euractiv, 22.03.2019

Brok zur Entwicklung der EU: „Eine Revolution des europäischen Zusammenwachsens.“ Nach fast 40 Jahren im Europaparlament gehe er mit einem hohen Gefühl der Zufriedenheit über das, was erreicht worden sei, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok im Dlf. Sorge bereite ihm aber der Zulauf der Populisten. Plötzlich seien wieder Vokabulare zwischen Ländern möglich, die früher zu Kriegen geführt hätten. Elmar Brok im Gespräch mit Peter Kapern | Deutschlandfunk, 17.03.2019

EU-Copyright: Aufstand gegen die Zensurfilter. Uploadfilter und Leistungsschutzrecht stehen kurz davor, eingeführt zu werden. Ein letztes Mal wird kommende Woche abgestimmt. Von Muzayen Al-Youssef, Fabian Schmid | Der Standard, 24.03.2019

Uploadfilter-Debatte: Ich habe keine Meinung. Von Nico Wildschutz | Tageblatt Lëtzebuerg, 22.03.2019

Tempolimit: Umweltministerin hält Einführung von Tempolimit für „komplett unrealistisch.“ Eine maximale Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen wird laut Umweltministerin Schulze nicht kommen. Dieselfahrern macht sie außerdem ein weiteres Zugeständnis. | Der Spiegel, 25.03.2019

Was der neue UN-Klimabericht für Deutschland bedeutet. Klimapolitik überall auf der Welt steuert derzeit komplett im Nebel, sagt einer der Autoren des neuen UN-Umweltberichts. Auch Deutschland schneidet schlecht ab. Kritik gibt es für den niedrigen Prozentsatz von Umweltsteuern. Von Alicia Prager | Euractiv, 22.03.2019

Grundwasser: „Nitratbelastung wird noch über Generationen ein Problem sein.“ Deutschland hat ein Düngeproblem: Seit Jahren mahnt die EU-Kommission wegen unerlaubt hoher Nitratwerte im Grundwasser. Im Juni gab es dazu sogar eine Verurteilung durch den EuGH. Jetzt arbeitet die Bundesregierung an einer neuen Düngerverordnung. Doch das Grundwasser dürfte noch viele Jahre verseucht bleiben. Von Florence Schulz | Euractiv, 22.03.2019

„Wir sehen bereits heute die ersten Anzeichen der drohenden Umweltkrise.“ Jeden Freitag gehen europaweit Schüler auf die Straße, um unter dem Motto „Fridays for Future“ für mehr Einsatz in der Klimapolitik zu demonstrieren. Nun haben sie Rückenwind von über 25.000 Forschern erhalten, die in einer Petition auf die Dringlichkeit der Proteste hinweisen. EURACTIV sprach mit dem Klimaforscher Wolfgang Lucht, der von Anfang an dabei war. Von Florence Schulz | Euractiv, 21.03.2019

Deutschland steht klimapolitisch „auf der falschen Seite“. Vertrauliche Dokumente, die im Vorfeld des heute in Brüssel startenden EU-Gipfels erstellt wurden, zeigen ein Ost-West-Gefälle in Europa beim Thema Klimawandel. Dabei wird Deutschland verstärkt zum Bremser und rutscht immer weiter auf die Seite Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik, die sich weigern, das Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ auszugeben. Von Frédéric Simon | Euractiv, 21.03.2019

Der Weg aus der Klimakrise führt in den Wald. Der Deutsche Forstwirtschaftsrat fordert eine wirksame Klimaschutzpolitik und die Beachtung der Potentiale einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung für den Klimaschutz in entsprechenden Gesetzen, schreibt Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, am Tages des Waldes. Von Georg Schirmbeck | Euractiv, 21.03.2019

CDU/CSU wollen Defizitverfahren in der EU verschärfen. CDU und CSU wollen die Daumenschrauben gegenüber Defizitsündern in der EU anziehen. | Reuters, 21.03.2019

Alle reden über MMT. Worüber? Ein Überblick zur Modern Monetary Theory. »Plötzlich sollen Schulden gut sein«, »Eine neue Geldtheorie spaltet die Wirtschaft«, »MMT – oder wie wir lernten, die Staatsschulden zu lieben«. Am Thema Modern Monetary Theory kommt man derzeit kaum vorbei. Das Interesse ist groß und seit dem Jahreswechsel geradezu explodiert, wie man den Statistiken von Suchmaschinen entnehmen kann. Wir stellen hier ein paar Links zusammen, die dabei helfen sollen, sich einen Überblick zu verschaffen. | Oxiblog, 21.03.2019

EuGH zum Vergaberecht Auf der Suche nach dem rich­tigen Retter. Gemeinnützige Organisation oder privater Anbieter? Bei der Beauftragung von Rettungsdiensten geht es um viel Geld. Hendrik Röwekamp zu einem wegweisenden Urteil aus Luxemburg, das eine Menge Streit im deutschen Vergaberecht klären wird. Gastbeitrag von Dr. Hendrik Röwekamp | Legal Tribune Online, 21.03.2019

EuGH-Generalanwalt: Datenschutzrecht gilt auch für Cookies. Häufig können Nutzer den Cookies auf Webseiten gar nicht widersprechen. Der EuGH-Generalanwalt meint: Das verstößt gegen Datenschutzrecht. Folgt der Gerichtshof dem Generalanwalt, müssen die Betreiber vieler Webseiten aktiv werden. | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.03.2019

EuGH Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben. Der EuGH hat beschlossen, dass Deutschland Asylbewerber auch in europäische Länder mit mangelhaftem Sozialsystem abschieben darf. | Wirtschaftswoche, 19.03.2019

„Gelddrucken allein schafft keinen Wohlstand.“ Olli Rehn werden in der Frage, wer nächster EZB-Präsident wird, gute Chancen eingeräumt. Von Anja Ettel, Holger Zschäpitz | Welt, 25.03.2019 [Bezahlartikel]

EZB-Ratsmitglied Rehn – Finanzmärkte unterschätzen Brexit-Risiko. EZB-Ratsmitglied Olli Rehn warnt vor Gefahren durch den Brexit. “Kurzfristig ist sicherlich der Brexit die größte Gefahr. Von Ints Kalnins | Reuters, 25.03.2019

„Zu gelassen“: EZB-Ratsmitglied warnt Finanzmärkte vor Brexit. Wie stark trifft Großbritanniens EU-Austritt die Finanzmärkte? Der finnische Notenbank-Chef und EZB-Ratsmitglied Olli Rehn warnt vor unterschätzten Gefahren des Brexits – und geschönten chinesischen Wachstumszahlen. | Der Spiegel, 25.03.2019

Zu viel Nitrat im Wasser Deutsches Düngerecht ist der EU zu lasch. Noch immer landet über den Dünger zu viel Nitrat im Grundwasser, das schadet Pflanzen und Tieren. Das ärgert die EU – auch die Spannungen zwischen der deutschen Umwelt- und Agrarministerin nehmen zu. | Der Spiegel, 24.03.2019

EU-Wettbewerbshüter verdonnern Google zu 1,49 Milliarden Euro Strafe. Google hat andere Anbieter bei Suchmaschinen-Werbung benachteiligt, haben EU-Wettbewerbshüter befunden. Jetzt gibt es eine Milliarden-Strafe. Von Jürgen Kuri | Heise Online, 20.03.2019

CSV-Europakongress: Vorbelastet in den Wahlkampf. Die CSV hat am Samstag als letzte der großen Parteien im Land ihren Europakongress abgehalten. Die sechs Kandidaten waren bereits bekannt und über das vorgestellte Europaprogramm wurde nicht abgestimmt. Deshalb diente der Kongress vor allem dazu, die doch Delegierten in Wahlkampfstimmung zu versetzen. Auch wenn das – im Gegensatz zu den Chamberwahlen – bei den EU-Wahlen schwieriger sein dürfte. Von Guy Kemp | Tageblatt Lëtzebuerg, 23.03.2019

Online-Umfrage: EU-Wahl: Dänische Wähler fordern Besteuerung internationaler Konzerne. 29.000 Bürger in Dänemark nahmen an einer großen Online-Umfrage darüber teil, welche Themen das EU-Parlament nach der Wahl Ende Mai behandeln sollte. Von Dirk Thöming | Der Nordschleswiger, 21.03.2019

Jetzt bremsen auch noch die Dänen. Wie geht es weiter mit der EU nach dem Brexit (wenn er denn kommt)? Bisher stochern wir im Nebel, auch der EU-Frühjahrsgipfel hat keine Klarheit gebracht. Klar ist nur, dass es immer mehr Bremser gibt. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 25.03.2019

Europäischer Rat: Halbherziger Schritt bei langfristigem Klimaschutz. EU-Mitgliedsstaaten streben zwar Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas an, vermeiden aber noch konkreten Zeitplan. Germanwatch fordert Klimaneutralität vor 2050 und starkes Bekenntnis zum Klimaschutz bei EU-Gipfel im Mai. | Oekonews.at, 25.03.2019

Europäisches Geheimdienstzentrum vor neuen Aufgaben. Die Europäische Union installiert eine Werkzeugkiste zur Cyber-Diplomatie, zu der auch Geheimdienste beitragen sollen. Die Mitgliedstaaten wollen schnell gemeinsamen auf „böswillige“ Cyberaktivitäten reagieren. Die Rolle des geheimdienstlichen Lagezentrums ist umstritten. | Netzpolitik, 23.03.2019

EU-Frühjahrsgipfel: Europäischer Rat ermöglicht Fristverlängerung für Brexit. Klares Votum beim Brüsseler Gipfel: Die Staats- und Regierungschefs haben für eine Verschiebung des Brexit gestimmt und Großbritannien zwei Optionen mit festgelegten Bedingungen angeboten. Außerdem im Fokus: das Verhältnis der EU zu China und die europäische Industriepolitik. | Presseamt der Bundesregierung, 22.03.2019

Schlussfolgerungen der Sitzung des Europäischen Rates vom 21./22. März 2019 | Rat der Europäischen Union, 22.03.2019

Regionalpolitik: Offene Fragen angesprochen. Was kann besser werden an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit? Diese Frage haben Vertreter der deutschen Minderheit in Nordschleswig bei einem Treffen mit süddänischen Regionsratspolitikern in Flensburg besprochen. Von Sara Wasmund | Der Nordschleswiger, 19.03.2019

Schausberger: Einfluss des Ausschusses der Regionen ist gestiegen. | Bukarest (APA) – Der ehemalige Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) ist seit 1996 Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) der EU. Anfangs sei das ein Gremium gewesen, das von allen Seiten ziemlich belächelt worden sei, erzählt Schausberger im Gespräch mit der APA in Bukarest, wo am Donnerstag und Freitag der 8. Gipfel der Städte und Regionen stattfand. „Da ist nie ein EU-Kommissar vorbeigekommen.“ Von Martin Hanser | Tiroler Tageszeitung, 16.03.2019

Kaiser fordert Subsidiarität in der EU-Gesetzgebung. Ausschuss der Regionen sollte nicht nur gehört werden, sondern mitgestalten. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich anlässlich des 8. Europäischen Gipfels der Städte und Regionen, der am Donnerstag und Freitag in Bukarest stattfand, gegenüber der APA für „Subsidiarität nicht nur als Prinzip, sondern auch im Gesetzgebungsprozess“ ausgesprochen. Durch Einbindung jener Bereiche, die nähest am Bürger seien, könne die Demokratie in Europa weiterentwickelt werden. | Dolomitenstadt.at, 17.03.2019

Deutsche Minderheit: Regierung lässt Deutsch-Projekt fallen. Mit der Webseite „Grenzgenial“ hat die Minderheit Tausende Deutschlehrer und -schüler in Dänemark mit Unterrichtsmaterial versorgt. Unterrichtsministerin Riisager lobt das Projekt, will aber kein Geld mehr geben. „Können das als Minderheit nicht für die Mehrheit finanzieren“, sagt der BDN-Chef. Von Cornelius von Tiedemann | Der Nordschleswiger, 24.03.2019

Belgien: Zelten für das Klima. In der Brüsseler Innenstadt haben Umwelt-Aktivisten einen Zeltplatz errichtet, um von der belgischen Regierung ein neues Klima-Gesetz zu erreichen. Von Stefan Grobe | Euronews, 25.03.2019

Überraschende Klimaproteste im Brüsseler Regierungsviertel. Am späten Sonntagnachmittag hatten mehrere Dutzend Demonstranten ohne Vorwarnung die Wetstraat in Brüssel blockiert. Mit ihrer Aktion wollen sie für die Verabschiedung des von den grünen Parteien eingebrachten Klimagesetzes demonstrieren. Dieser Gesetzesvorschlag wird von mehreren Parteien im Bundesparlament unterstützt, droht jedoch an den Liberalen, an den flämischen Christdemokraten CD&V und an den flämischen Nationaldemokraten N-VA zu scheitern. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 25.03.2019

Tausende Menschen demonstrieren in Brüssel gegen Rassismus. Rund 3.850 Menschen waren an diesem Sonntag am Nordbahnhof in Brüssel zusammengekommen, um gegen alle Formen von Rassismus zu protestieren. Das geht aus Zahlen der Polizei hervor. Von Uta Neumann | Flanderninfo, 24.03.2019

Zwei Außenminister, die sich gut verstehen. Er ist häufig in Brüssel, aber meistens im Rahmen der Europäischen Union unterwegs. Jetzt galt sein Besuch dem Königreich Belgien und den deutsch-belgischen Beziehungen. Die Rede ist von Deutschlands Außenminister Heiko Maas, der am 18. März in den Egmont-Palast geeilt war, um an der Seite seines belgischen Kollegen, Didier Reynders, und wichtigen Vertetern aus Industrie- und Wirtschaft an der Deutsch-Belgischen Konferenz teilzunehmen, die unter dem Motto Energie, Mobilität und Digitalisierung stand. Von Heide Newson | Belgieninfo, 21.03.2019

Reynders bekräftigt Belgiens Atomausstieg bis 2025. Der belgische Außenminister Didier Reynders (MR) hat den geplanten Atomausstieg seines Landes bis 2025 bekräftigt. „Der Prozess ist auf gutem Weg“, sagte Reynders am Montag in Brüssel auf die Frage, ob sein Land den Atomausstieg bis 2025 schaffen werde. | Ostbelgien Direkt, 19.03.2019

Zehntausende protestieren in Deutschland gegen EU-Urheberrechtsreform. Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament über die geplante EU-Urheberrechtsreform haben in Deutschland mehrere zehntausend Menschen gegen die Pläne demonstriert. In Berlin, München, Köln, Hamburg, Frankfurt am Main und anderen deutschen Städten gingen am Samstag Kritiker der Reform auf die Straße. | Euractiv, 25.03.2019

Eurostat: Wohnkosten für Geringverdiener in Deutschland besonders hoch. Riexinger hält die Entwicklung für nicht länger hinnehmbar. | Newsburger, 20.03.2019

Xi Jinping in Frankreich: Europa tritt jetzt gemeinsam an. Emmanuel Macron will die EU zu neuer Stärke gegenüber Peking führen. Beim Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping setzt Frankreichs Präsident auf wichtige Verbündete. Von Georg Blume, Paris | Der Spiegel, 25.03.2019

Chinas Präsident Xi wirbt in Italien für umstrittene „Neue Seidenstraße“. Wirtschaftliche Chance oder „trojanisches Pferd“ aus Peking: Begleitet von hitzigen Debatten zur Gefahr einer wachsenden Abhängigkeit von China hat Staatschef Xi Jinping in Italien um Unterstützung für sein Mega-Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ geworben. China strebe einen wirtschaftlichen Austausch und Investitionen „in beide Richtungen“ an, sagte Xi am Freitag in Rom. Für Samstag ist die Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte geplant. Von Charles Onians | Euractiv, 22.03.2019

Tschechische Literatur: Von Kaffeehaus-Intellektuellen und Weltenbummlern. Einst regierte hier ein Schriftsteller, Václav Havel. Doch inzwischen herrscht in der Tschechischen Republik Populismus und Abschottung. Wie die Literaturszene des Landes damit umgeht, hat Olga Hochweis erkundet. Von Olga Hochweis | Deutschlandfunk, 15.03.2019

Eine Million Europäer: Großbritanniens Politiker wollen auf Brexit-Kurs bleiben. Großbritanniens Politiker haben ihr Land in eine Zwickmühle gebracht, aus der es kein einfaches Entkommen gibt, schreibt Christian Muller in seinem Editorial. Von Christian Muller | Tageblatt Lëtzebuerg, 25.03.2019

Brexit: Theresa May bestimmt nicht mehr ihr eigenes Schicksal. Unter den britischen Tories kämpfen die Hardliner um die Macht. Der Streit um den Brexit könnte die Partei zerreißen. Premierministerin Theresa May ist eine Getriebene. Eine Analyse von Bettina Schulz, London | Die Zeit, 25.03.2019

May unter Druck: „Die Zeit ist um, Theresa.“ Gerade konnte Theresa May einen Putschversuch ihrer Gegner abwehren. Schon heute muss die britische Premierministerin beim nächsten Brexit-Akt mit neuen Attacken rechnen, wie die ihres Gegners Boris Johnson, der sie „Chicken“ nannte. | Der Spiegel, 25.03.2019

Warum die Briten für den Brexit stimmten: Wir befanden uns wieder im Krieg. Es gibt verschiedene Gründe dafür, warum Menschen in Großbritannien den Brexit befürworten. Eine historische Spurensuche. Von Adem Ganz | taz, 24.03.2019

Brexit geht in die nächste Runde – Spielt May Britisch Roulette? Von Eric Rings | Tageblatt Lëtzebuerg, 23.03.2019

Angriff auf die Demokratie: Wurde der Brexit gekauft? – Film von Dirk Laabs | ZDF, 21.03.2019

Flucht und humanitäres Engagement: Nur Objekte sind willkommen. Viele, die Geflüchteten helfen, interessieren sich nicht für die politische Identität der Personen. Dabei wäre das gar nicht so kompliziert. Von Lea Fauth | taz, 25.03.2019

Das Freiluftgefängnis: Das EU-Türkei-Abkommen hat die Migration über die Ägäis nach Europa begrenzt. Aber zu welchem Preis? Ein Rundgang über die Insel Lesbos zeigt: In den Camps, in denen Flüchtlinge auf ihre Weiterreise warten, herrschen prekäre Bedingungen. Von Franziska Grillmeier (Text) und Christian Grund (Bilder) | Republik, 16.03.2019