Coronakrise
Coronakrise: Was eine zweite Welle so gefährlich macht. Virologen warnen eindrücklich, dass die Corona-Epidemie längst nicht vorbei ist. Ein Wiederaufflammen kann sogar verheerender sein als die erste Welle der Infektionen. Von Christoph Seidler | Der Spiegel, 24.04.2020
Corona-Statistik: Wie viele Menschen sind wirklich schon an Covid-19 gestorben? Die offiziell erfasste Zahl der weltweiten Corona-Todesfälle beträgt rund 184.000. Statistische Auswertungen legen nun jedoch nahe, dass die tatsächliche Opferzahl deutlich höher liegen könnte. Von Ferdinand Kuchlmayr und Patrick Stotz | Der Spiegel, 24.04.2020
36,000 Missing Deaths: Tracking the True Toll of the Coronavirus Crisis. By Jin Wu, Allison McCann, Josh Katz and Elian Peltier | The New York Times, Updated April 23, 2020
Zweite Covid-19-Welle „Regierung hat mit Lockerungen ein falsches Signal gesendet.“ Wann wird das Leben wie vor der Coronakrise? Noch sehr lange nicht, meint die Virologin Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum. Sie befürchtet, dass wir bald wieder da stehen, wo wir am Anfang waren. Ein Interview von Katherine Rydlink | Der Spiegel,22.04.2020
Corona-Frühwarnsystem: Sars-CoV-2-Viren erstmals im heimischen Abwasser nachgewiesen. Zwei österreichische Forschungsteams legen die Grundlagen für ein Abwasser-epidemiologisches Monitoring | Der Standard, 22.04.2020
Coronavirus: Droht jetzt die zweite Welle? Die Lockerungen fühlen sich an, als sei Corona bald vorbei. Doch Forscher warnen vor einem neuen Anstieg der Fälle. Scheint, als hätten wir die Strategie nicht kapiert. Eine Analyse von Florian Schumann | Die Zeit, 22.04.2020
Europäische Geschichte
75 Jahre Befreiung Italiens vom Faschismus: Pfade der Gerechten. Giacomina Castagnetti hat Deserteure versteckt. Francesco Bertacchini bekämpfte die Deutschen mit der Waffe. Heute führen sie über die Partisanenpfade. Ein Artikel von Timo Dorsch | taz, 20.04.2020
Epidemie und Wirtschaft: Die Ökonomie des Todes. Die Pest war eine der größten Katastrophen der Menschheitsgeschichte. Trotzdem hat sie langfristig der wirtschaftlichen Entwicklung genutzt. Über die paradoxen Spätfolgen von Seuchen. Von Nikolaus Piper | Süddeutsche Zeitung, 10.04.2020
Kunst – Kultur – Wissenschaft – Bildung – Graffiti
Paul Celan: „Etwas ist faul im Staate D-Mark.“ Ein Briefwechsel und neue Bücher zu Paul Celan, der sich vor 50 Jahren in der Seine ertränkt hat. Von Iris Radisch | Die Zeit, 15.04.2020
OECD
OECD-Generalsekretär plädiert für Coronabonds. Im Vorfeld von Beratungen der EU-Finanzminister an diesem Dienstag zur Coronavirus-Krise hat der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, für die gemeinsame europäische Schuldenaufnahme in Form von sogenannten Coronabonds plädiert. Von EURACTIV mit AFP | Euractiv, 07.04.2020
Faschismus / Rechtsextremismus / Islamismus
Rechtsextremismusforscher: „Statt von ‚Rasse‘ wird von ‚Kultur‘ und ‚Identität‘ gesprochen.“ Wie und warum wird im österreichischen Nationalrat über Rechtsextremismus gesprochen? Der Politikwissenschafter Matthias Falter hat für sein Buch hunderte Debatten durchforstet. Interview von Theo Anders | Der Standard, 23.04.2020
Menschenrechte / Meinungsfreiheit / Pressefreiheit
Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit weltweit in Gefahr. Jährlich veröffentlicht Reporter ohne Grenzen ein Ranking zur weltweiten Pressefreiheit. Im aktuellen Bericht weist die Organisation unter anderem auf repressive Gesetze gegen angebliche Falschnachrichten hin. Von Dominic Lammar | Netzpolitik, 22.04.2020
Europäische Union
Eurodämmerung in der Corona-Krise. Von Etienne Schneider und Felix Syrovatka | LuXemburg – Gesellschaftsanalyse und linke Praxis, April 2020 Druckansicht
The Corona Crisis: „For Donald Trump, Money Is Something the Banks Magically Conjure Up.“ The virus crisis will strengthen the dollar, argues economic historian Adam Tooze. And Europe will be weakened – in part because of Germany’s resistance to coronabonds. Interview: Mark Schieritz | Die Zeit, 21.04.2020
Engagiert euch! Es geht nicht nur um Geld oder die Haftung für Schulden. Die Krise Europas muss auf andere Art überwunden werden. Von Angelo Bolaffi | Der Freitag, 20.04.2020
Corona-Krise: „Für Donald Trump ist Geld etwas, das die Banken zaubern.“ Die Virus-Krise wird den Dollar stärken, sagt der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze. Und Europa wird geschwächt – auch, weil die Deutschen bei den Corona-Bonds bremsen. Interview: Mark Schieritz | Die Zeit, 16.04.2020
Strategische Überlegungen in Zeiten der Unsicherheit. Von Walter Baier | Europa.blog, 11.04.2020
Coronavirus-Auswirkungen: Verstärkter Rassismus gegenüber Asiaten. Im Zuge der Coronavirus-Pandemie ist in der EU die Zahl der registrierten Fälle rassistischer Übergriffe auf Menschen chinesischer oder asiatischer Abstammung sprunghaft angestiegen, so die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Es gebe auch Bedenken hinsichtlich der Einschränkung einiger Grundrechte. Von Samuel Stolton | Euractiv, 09.04.2020
Krisenpolitik der Europäischen Union: Einigkeit tut not. Die EU-Mitgliedstaaten müssen auf die Covid-19-Notlage koordiniert reagieren: Mit einem gemeinsamen Fonds und einer EU-Gesundheitsunion. Von Lica Jahier | taz, 09.04.2020
Europas geschlossene Grenzen: Mehr Reflex als Effekt. Die rein nationale Ausrichtung der Gesundheitssysteme ist das Problem: die grenzüberschreitende Krise legt die Defizite der Zusammenarbeit bloß. Von Martin Unfried | taz, 08.04.22020
COVID-19: Die Krise, die Angela Merkels Führung in die Knie zwingt. Wie in vielen Ländern hat die Coronavirus-Pandemie das Vertrauen der Bürger in die deutsche Regierung deutlich erhöht und Angela Merkel wirkt in dieser Krise wie ein Anker der Stabilität und des Pragmatismus. Aber so sehr sie mithilfe ihres politischen Stils auch die größten Krisen durchstehen kann, wird sie nicht in der Lage sein aus der Krise herauszuführen, meint Kenneth Stiller. Von Kenneth Stiller | Euractiv, 07.04.2020
Ökonom über Corona-Bonds: „440 Milliarden Euro in 12 Monaten.“ Die EU muss eine Corona-Anleihe ausgeben, fordert Ökonom Lucas Guttenberg. Das Geld solle als Zuschuss zum Beispiel in italienische Kliniken fließen. Von Jost Maurin | taz, 07.04.2020
Die Zukunft Europas wird jetzt entschieden. Von Sergio Fabbrini | Europa.blog, 03.04.2020
Coronavirus-Pandemie: Für Europa ist es eine Überlebensfrage. Europa gibt in der Pandemie gerade kein gutes Bild ab. Stattdessen versuchen China und Russland sich zu profilieren. Zeit für eine koordinierte Krisenbewältigung. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Ischinger und Boris Ruge | Die Zeit, 02.04.2020
EU Zukunftskonferenz
Die Zukunft Europas wird jetzt entschieden. Von Sergio Fabbrini | Europa.blog, 03.04.2020
Digitalisierung
Google, Apple, Microsoft, Amazon, FB: Von Schattenbanken und Netz-Oligarchen. Fünf Konzerne dominieren das westliche Internet. Sie haben Milliarden Nutzer und sind Umschlagplatz für Unmengen an Daten. Wem gehören die digitalen Big Five?
Eine Analyse von Stefan Mey | Golem.de, 22.04.2020
Klimaerwärmung / Umweltschutz
Grüner Neustart nach Covid-19? Druck auf EU-Kommission wächst. Die Staatschefs der EU und die Kommission arbeiten an einer Wiederaufbau-Strategie nach der Corona-Krise. In Deutschland hat sich eine breite Allianz formiert und fordert die Einhaltung des Green Deals. Frans Timmermans beschwichtigt derweil das EU-Parlament. Von Florence Schulz | Euractiv, 22.04.2020
Warum der Ölpreis verrückt spielt. Was für Zeiten: Käufer bekommen Rohöl geschenkt und dazu noch eine Prämie. Liegt das nur am Coronavirus oder an den Besonderheiten des Ölmarktes? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Mischa Erhardt | Euractiv, 22.04.2020
Nutzpflanzen und CO2: Klimaschutz an der Wurzel. Um das Klima zu retten, könnten wir mehr Bäume pflanzen … auf Kosten der Landwirtschaft. Besser wäre, wenn Nutzpflanzen mehr Kohlenstoff fixieren würden. Von Andreas Lorenz-Meyer | Woxx, 20.04.2020
NACHHALTIGKEIT: Warum immer mehr Palmöl verheizt wird. Gesundheitsschädlich und umweltbelastend: Immer mehr Menschen meiden Palmöl. Doch der Großteil des nach Europa importierten Pflanzenöls landet im Tank. Von Philip Pramer | Der Standard, 20.04.2020
Globalisierung
Thomas Pikettys „Kapital und Ideologie“: Eine Erbschaft für alle. Der französische Starökonom Piketty schlägt in seiner neuen Globalgeschichte der sozialen Ungleichheit den „partizipativen Sozialismus“ vor. Von Ulrike Herrmann | taz, 26.03.2020
EU Haushalt
Juncker zu Europa in Coronakrise: „Der EU-Haushalt muss nach oben revidiert werden.“ Kein Staat sei selbst verschuldet in die Coronakrise gerutscht, sagte der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Dlf. Jetzt müsse man deutlich machen, dass die EU eine Solidargemeinschaft sei. Das Solidarinstrument par excellence sei dabei der EU-Haushalt – der aufgestockt werden müsse. Jean-Claude Juncker im Gespräch mit Jörg Münchenberg | Deutschlandfunk, 17.04.2020
Europäische Zentralbank (EZB)
Was passiert, wenn die EZB Verluste macht? Die Gefahren für die SteuerzahlerInnen und Inflation sind erfreulich begrenzt! Axel Troost und Philipp Hersel | Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e.V., 26.11.2013
- Anlässlich der aktuelle wieder aufgeflammten Konflikte um Eurobonds bzw. um Coronabonds hier noch einmal dieser zwar schon ältere aber immer noch lesenswerte Artikel, in dem die beiden Autoren die Funktionsweise von Staaten als den Inhabern es Geldmonopols, Zentralbanken, der EZB und des Eurosystems erklären – ud weshalb Staatsschulden nicht mit Schulden von Unternehmen und Privathaushalten vergleichbar sind.
EU Forschungsrat
Chronik des Versagens (VIII): Forschung. Mitten in der Coronakrise ist der Chef des EU-Forschungrates zurückgetreten. Der Italiener erhebt schwere Vorwürfe. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 08.04.2020
Europäische Kommission
Borrell will sich nach der Pandemie nach Osten wenden. Der EU-Außenvertreter Josep Borrell hat gestern bestätigt, dass ihn sein erster Besuch nach der Coronavirus-Krise in die Ukraine führen wird. Zeitgleich kündigte die Kommission ein drei Milliarden Euro schweres Darlehenspaket zur Unterstützung von zehn Beitrittskandidaten und Nachbarschaftsländern an. Die Union will offenbar ihren Führungsanspruch in der Region bekräftigen. Von Vlagyiszlav Makszimov | Euractiv, 23.04.2020
Kommission will Arzneimittelproduktion nach Europa „zurückholen“. Die EU müsse sich auf Möglichkeiten konzentrieren, die Produktion von Medikamenten und pharmazeutischen Inhaltsstoffen nach Europa zurückzubringen, um eine zukünftige Wiederholung der Engpässe, die während der COVID-19-Krise aufgetreten sind, zu vermeiden, fordert EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Von Gerardo Fortuna | Euractiv, 23.04.2020
Dombrovskis: EU-Kommission wird ‚Anleihen‘ zur Finanzierung des Rettungsplans vorschlagen. Die EU-Exekutive wird vorschlagen, auf den Märkten Kredite aufzunehmen, um ein Konjunkturprogramm zu finanzieren, das über den EU-Haushalt hinausgehen soll, erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Wirtschaft, Valdis Dombrovskis. Von Beatriz Rios | Euractiv, 21.04.2020
Chronik des Versagens (X): Statistik. Wo steht Europa fast sechs Wochen nach Beginn der Coronakrise? Wir wissen es immer noch nicht – denn die EU verfügt über keine verlässliche Statistik. Dies wird nun zum Problem für die Exit-Strategie. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 21.04.2020
Merkel und Leyen hatten es nicht eilig. Die Bundesregierung lässt sich für ihre Erfolge im Kampf gegen COVID-19 feiern. Nun will sie auch bei der EU-Strategie gegen die Krisenfolgen den Ton angeben. Dabei stand Berlin lange auf der Bremse – und verhinderte eine schnelle Reaktion. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 21.04.2020
So verbockt Brüssel die Coronakrisen-Hilfe. Im Eilverfahren hat die EU-Kommission 37 Mrd. Euro aus dem Hut gezaubert, um in der Coronakrise zu helfen. Doch die “Coronavirus Response Investment Initiative Plus“ funktioniert nicht – am meisten Geld kassiert ausgerechnet Viktor Orban. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 20.04.2020
EU-Corona-Maßnahmen: Ausstieg ohne festen Zeitplan. Möglichst gemeinsam soll in der Europäischen Union der Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen organisiert werden. Die EU-Kommission hat eine Strategie, aber keine konkreten Daten. Von Bernd Riegert, Brüssel. Von Bernd Riegert | Euractiv, 15.04.2020
Aufbau-Fonds der EU könnte 1,5 Billionen Euro schwer werden. Bei der EU-Kommission ist einem Medienbericht zufolge für die von der Coronakrise gebeutelte Wirtschaft ein Wiederaufbaufonds im Volumen von 1,5 Billionen Euro im Gespräch. Von EURACTIV mit Reuters, 14.04.2020
Kommt der “Green Deal” unter die Räder? Die EU–Kommission will bald einen neuen Entwurf für das künftige EU-Budget vorlegen. Bei der Vorbereitung ist viel von “Recovery” die Rede, jedoch wenig von Klimaschutz. Kommt der “Green Deal” unter die Räder? Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 20.04.2020
Ursula von der Leyen führt die EU in der grössten Krise ihrer Geschichte. Ob sie die Richtige für den Job ist, wird sich zeigen. Im Kampf gegen das Coronavirus macht die EU seit Wochen eine schlechte Figur. Viel spricht nicht für Ursula von der Leyen, die einstige Wunderwaffe von Angela Merkel. Von Daniel Steinvorth, Brüssel | Neue Zürcher Zeitung, 12.04.2020
Kommission: Grüne Investitionen als Weg aus der Coronavirus-Krise. Während die EU-Länder weiterhin gegen die Coronavirus-Pandemie ankämpfen, dürfen sie dabei „das Ziel der Klimaneutralität der EU nicht aus den Augen verlieren“, mahnte die Europäische Kommission am Mittwoch. Von Frédéric Simon | Euractiv, 09.04.2020
Europäisches Parlament
Die Schlacht um Coronabonds: Wo steht Deutschland? Auf der EU-Ebene stemmt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Coronabonds, ihre Regierung steht geschlossen hinter ihr. Doch im Land brodelt es, Merkel bekommt Kritik aus den eigenen Reihen. Im EU-Parlament sprachen sich jetzt deutsche Regierungsparteien für Recovery Bonds aus – was das für den EU-Gipfel bedeuten könnte, erzählten Abgeordnete im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Von Philipp Grüll | Euractiv, 21.04.2020
EP-Vizepräsident widerspricht Spiegel-Bericht: Bekommt Ungarn mehr EU-Gelder zur Bekämpfung der Coronakrise als Italien? So hat es der Spiegel jüngst dargestellt. Othmar Karas widerspricht. Von Jürgen Klute | Der Freitag, 20.04.2020
Corona-Apps: EU-Abgeordnete hinterfragen Contact Tracing. Europäische Staaten wollen die Pandemie mit Kontaktverfolgungs-Apps bekämpfen. Deutsche Europapolitiker sind skeptisch, ob das wirklich freiwillig und mit ausreichendem Datenschutz ablaufen kann. Von Alexander Fanta | Netzpolitik, 17.04.2020
EU-Parlament in der Corona-Krise: Zeit, aus dem Koma zu erwachen. Falls Sie unter Teilnehmern der letzten Videokonferenz der EU-Spitzen nach dem Präsidenten des Europäischen Parlaments gesucht haben, sei es Ihnen versichert: Sie werden ihn nicht auf den Screens finden. Der Chef des einzig direkt legitimierten EU-Organs wurde schlichtweg nicht eingeladen. Von Sergey Lagodinsky | Euracktiv, 17.04.2020
Das Parlament meldet sich zurück – und verwirrt. Das Europaparlament hat sich mit der Forderung nach “Recovery-Bonds” zurückgemeldet. Doch der scheinbar weit reichende Plan ist eine Mogelpackung – viel weiter als die EU-Kommission gehen die Abgeordneten nicht. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 17.04.2020
Das Parlament meldet sich ab. Die EU-Kommission wird in der Coronakrise an den Rand gedrängt. Die Mitgliedsstaaten scheren sich kaum noch um Ratschläge aus Brüssel. Und was macht das Europaparlament? Es meldet sich ab – freiwillig. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 17.04.2020
Umweltministerien und EU-Parlamentsinitiative fordern grünen Wiederaufbau. Der Green Deal der EU-Kommission sollte im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Aufbaustrategien nach der Coronavirus-Krise stehen, fordern die Umweltministerien von 13 EU-Staaten in einem gemeinsamen Aufruf. Das EU-Parlament zog am Montag mit einer ähnlichen Initiative nach. Von Frédéric Simon | Euractiv, 14.04.2020
Podcast: Europäische Industriepolitik – ist das noch zeitgemäß? MdEP Cornelia Ernst (Die Linke) im Gespräch mit Europa.blog | Europa.blog, 10.04.2020
EU-Parlament EVP-Delegationen fordern Rauswurf der Orbán-Partei. Europas Christdemokraten setzen Ungarns Regierungschef Orbán jetzt auch im EU-Parlament unter Druck. 13 nationale Delegationen fordern EVP-Fraktionschef Weber auf, Orbáns Fidesz-Partei wenigstens zu suspendieren. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel, 07.04.2020
Europäische Kommission
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Europäischer Rat
EU-Rettungspaket und Corona: Rosige und rote Ansichten. Finanzminister Olaf Scholz lobt den EU-Gipfel, doch aus der SPD kommt Kritik. Interessanterweise nicht nur von den üblichen Verdächtigen. Von Stefan Reinecke | taz, 24.04.2020
Europas Billionen-Bingo um die Corona-Hilfen: Die Zentralbank warnt die EU-Staaten davor, bei den Corona-Hilfen „zu langsam zu wenig“ zu tun. Der EU-Gipfel versprach große Summen, doch Details sind unklar. Von Thomas Mayer aus Brüssel und Michael Völker | Der Standard, 24.04.2020
Coronakrise und Eurobonds: Deutschlands fatales Zerrbild von Italien. Das wahre Euro-Drama liegt im irrigen deutschen Klischee vom prassenden Italiener. Es hat mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun – und ist dabei, die EU zu zersetzen. Eine Kolumne von Thomas Fricke | Der Spiegel, 24.04.2020
EU plant Billionen-Programm gegen Corona-Wirtschaftskrise. 500 Milliarden Euro stehen demnächst als Kredithilfen bereit, weitere 1000 Milliarden und mehr könnten folgen. Die EU gibt sich entschlossen im Kampf gegen die Krise – doch der Teufel steckt im Detail. | Tageblatt Lëtzebuerg, 24.04.2020
EU-Gipfel: Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau ein Erfolg für Kurz und Merkel. Die EU-Kommission deutet an, dass Corona-Bonds fürs Erste vom Tisch sind. In der Krise bilden sich ähnliche Allianzen wie bereits beim Streit um das Mehrjahresbudget | Der Standard, 24.04.2020
EU-Gipfel und Corona: Der Streit ist vertagt. Das Tauziehen um ein Rettungsprogramm für die europäische Wirtschaft dauert an. Jetzt soll es Kommissionschefin von der Leyen richten. Von Eric Bonse | taz, 24.04.2020
Jetzt wird es ernst – auch für Merkel. Die EU hat die Entscheidung über ein Wiederaufbau-Programm vertagt. Das ist einerseits richtig – denn die Coronakrise ist längst nicht ausgestanden. Es ist aber auch gefährlich – denn jetzt wird es erst richtig ernst. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 24.04.2020
EU-Gipfel: Grünes Licht für Hilfen – und viele Zukunftspläne. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem heutigen Gipfel ein Paket mit Kredithilfen gebilligt. Bundeskanzlerin Merkel betonte dabei einmal mehr, es werde keine „Vergemeinschaftung“ von Schulden geben. Von EURACTIV Deutschland mit AFP, 23.04.2020
EU-Gipfel wegen Coronakrise Eine Billion Euro gegen die Krise – irgendwann. Die Staats- und Regierungschefs wollen den mehrjährigen Haushalt ins Zentrum des Wiederaufbaus nach der Coronakrise stellen. Die Details soll nun die Kommission ausarbeiten – der Streit ist nur vertagt. Von Peter Müller, Brüssel | Der Spiegel, 23.04.2020
Beten für die (verlorene) Einheit. Schon wieder ein Krisengipfel, immer noch kein Rettungsplan. Diesmal gibt es nicht einmal mehr eine Beschluss-Vorlage, so zerstritten sind die EU-Chefs. Immerhin betet Papst Franziskus für die Einheit – und Spanien hat eine Idee. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 23.04.2020
ESM, EIB, EZB und SURE: Wie die EU die Wirtschaft retten will. Einige wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen hat die EU-Kommission bereits in die Wege geleitet oder genehmigt. Wie geht es mittel- und langfristig weiter? Von Beatriz Rios | Euractiv, 23.04.2020
Beihilfen: Macht Deutschland alle platt? Welches EU-Land stützt seine Wirtschaft am meisten gegen die Folgen der Coronakrise? Das kann nicht einmal mehr die zuständige EU-Kommissarin Vestager sagen. Dabei hängt davon sehr viel ab. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 23.04.2020
Plötzlich redet sogar Maas wie Varoufakis. In der Schuldenkrise 2015 machte der damalige griechische Finanzminister Y. Varoufakis viele Vorschläge, die in Deutschland als abwegig betrachtet wurden. Doch nun, in der Coronakrise, könnten sich einiger seiner Forderungen erfüllen. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 23.04.2020
COVID-19-Wiederaufbaufonds: EU-Rat auf der Suche nach einer Einigung. Die Staats- und RegierungschefInnen der EU treffen sich heute (virtuell) zum vierten Mal innerhalb von sieben Wochen, um zu beraten, wie ein Wiederaufbaufonds zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise eingerichtet werden kann. Von Beatriz Rios | Euractiv, 23.04.2020
Vor dem EU-Gipfel: Macrons Fehde, Macrons Schicksal. In Deutschland weitgehend unbeachtet hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Interview mit der Financial Times recht deutlich positioniert und insbesondere die Bundesregierung kritisiert. Das hat allerdings auch mit der französischen Innenpolitik zu tun, schreibt Claire Stam. Von: Claire Stam | Euractiv, 23.04.2020
EU-Streit um Coronabonds: Kein Land geht pleite. Die Forderung nach gemeinsamen europäischen Staatsanleihen lässt bei Deutschen die Alarmglocken schrillen. Warum Coronabonds notwendig sind. Von Ulrike Herrmann | taz, 23.04.2020
Coronabonds, ESM-Rettungsschirm und Co.: Streit um EU-Finanzhilfen in der Coronakrise. Gemeinschaftliche Anleihen aller EU-Staaten oder ESM, der Rettungsmechanismus aus der Finanzkrise – in der EU ist ein Streit darüber entbrannt, wie die immensen finanziellen Herausforderungen der Coronakrise bewältigt werden sollen. Doch es gibt auch Kompromissvorschläge. Ein Überblick. Von Theo Geers | Deutschlandfunk, 22.04.2020
EU-Krisentreffen zu Corona: Der Gipfel der Uneinigkeit. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Krisengipfel über einen Wiederaufbau-Fonds beraten. Doch vieles ist ziemlich umstritten. Von Eric Bonse | taz, 22.04.2020
Merkel bereit zu deutlich höherem EU-Haushalt. Drei Tage vor dem EU-Gipfel zeichnet sich ein Kompromiss ab, wie von der Corona-Krise besonders stark betroffene EU-Staaten stärker unterstützt werden könnten. Von EURACTIV mit Reuters, 21.04.2020
Spanien will Sonderfonds für Corona-Krisenländer. Neue Wendung im Machtkampf um europäische Anti-Krisenprogramme: Spanien fordert nun einen Sonderfonds für die besonders von COVID-19 betroffenen Länder. Es soll auch durch Schulden finanziert werden. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 20.04.2020
Spreads für Italien steigen – Merkel verunsichert. Der anhaltende Streit um Coronabonds macht die Anleger nervös. Sie verkaufen Staatsanleihen aus Italien, der aus der Eurokrise berüchtigte “Spread” zu Deutschland steigt wieder. Auch Kanzlerin Merkel trägt zu Verunsicherung bei. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 20.04.2020
Charles Michel: Arbeitsweise der EU ist „zu langsam“. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bedauerte, dass die Arbeitsweise Europas, wie es sich auch während der Coronavirus-Krise gezeigt hat, „zu langsam“ ist. Er rief zu mehr Solidarität mit den Ländern auf, die von der Pandemie schwer getroffen wurden, wie Italien und Spanien. Von EURACTIV, 20.04.2020
Deutsche Ratspräsidentschaft: Leere Formulierungen zum Green Deal. Der erste Programmentwurf der deutschen Ratspräsidentschaft enthält vor allem leere Formulierungen. Zum Green Deal werden keine konkreten Ziele benannt, nur in Sachen Wasserstoff findet sich etwas Eigeninitiative. Schuld sei die Corona-Pandemie. Von Florence Schulz | Euractiv, 15.04.2020
Update: Italien will ESM nicht nutzen. Nun ist es offiziell: Italien will das neue ESM-Programm gegen die Coronakrise nicht nutzen. Damit bricht die zentrale Säule des Eurogruppen-Rettungsplans in sich zusammen. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 14.04.2020
“Italien wird das Programm nicht nutzen.” Kalte Dusche für Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz: Italien will was schöne neue Corona-“Rettungspaket” nicht nutzen, jedenfalls nicht für Kredite aus dem ESM. Dies sagte Regierungschef Conte. Ökonomen geben ihm recht. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 11.04.2020
Warum das “Rettungspaket” ein Päckchen ist. Das “Rettungspaket” der Eurogruppe ist fertig. Um eine Einigung zu erzwingen, hatte sich zuletzt sogar Kanzlerin Merkel in die Verhandlungen eingeschaltet. Doch war es die Mühe wert? Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 09.04.2020
Die Finanzminister der Eurozone: Deutscher Geiz wird sich rächen. Deutschland ist keine Insel. Uns geht es nur so gut wie unseren Nachbarn. Es ist erschreckend, dass man diese Binsenweisheiten aufschreiben muss. Von Ulrike Herrmann | taz, 08.04.2020
EU-Streit über Krisenhilfe: Drohende Auferstehung der Troika. Die EU-Finanzminister haben sich im Streit über Hilfen für Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern harte Konditionen. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 08.04.2020
Der engstirnige Herr Hoekstra. Die Eurogruppe hat sich nach 16-stündigen Beratungen nicht auf einen Plan gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise einigen können. Das lag vor allem an einem Mann – dem niederländischen Finanzminister Hoekstra. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 08.04.2020
ESM-Kredite ohne Austerität? Von wegen. Keine Troika, kein Austeritätskurs: Mit diesen Versprechen wollen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz den Krisenländern die umstrittenen ESM-Kredite schmackhaft machen. Dabei soll es sehr wohl Konditionen geben, wie ein “Nonpaper” aus dem BMF zeigt. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 07.04.2020
EU-Wirtschaftshilfen in Corona-Krise: Bonds oder nicht Bonds. Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag, welche Maßnahmen sinnvoll wären, um die Wirtschaftskrise abzufedern. Eine Einigung wird schwer. Von Eric Bonse | taz, 07.04.2020
Solidarität à la Scholz. Zur Bekämpfung der Coronakrise stellt der deutsche Staat mehr als 1000 Milliarden Euro zur Verfügung. Demgegenüber soll Italien mit 39 Mrd. aus ESM-Mitteln abgespeist werden. Geht’s noch? Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 06.04.2020
Corona-Wirtschaftshilfen in Europa: Warten auf Gaben. Die Finanzminister der Eurozone beraten, wie man die Coronakrise abfedern kann. Ein Überblick über bestehende und mögliche Hilfsmaßnahmen. Vo Ulrike Herrmann | taz, 06.04.2020
Belgien
Ehemaliger flämischer Ministerpräsident Bourgeois befürchtet ein „Brexit-Drama auf dem Corona-Drama obendrauf“. Von Martina Luxen | Flanderninfo, 24.04.2020
Brüsseler Stadtzentrum: bald Tempolimit 20 km/h? Von Martina Luxen | Flanderninfo, 21.04.2020
Rekonstruktion: Wie virale Botschaften auf Snapchat letztes Wochenende Jugendliche auf Anderlechter Straßen hetzten. Von Uta Neumann | Flanderninfo, 19.04.2020
Bulgarien
Schwarzes Schaf Bulgarien. In Bezug auf Pressefreiheit schneidet Bulgarien in ganz Europa am schlechtesten ab: In der jährlichen Ausgabe des Weltindex für Pressefreiheit steht das Land zum dritten Mal in Folge auf Platz 111 weltweit. Die Reporter ohne Grenzen (RSF) bezeichnen Bulgarien als „das schwarze Schaf der EU“. Von Georgi Gotev | Euractiv, 22.04.2020
Deutschland
Deutsche Landwirte fürchten erneuten Dürresommer. Es regnet kaum, und die deutschen Landwirte fürchten einen weiteren Dürresommer -zusätzlich zur Corona-Pandemie. Man behalte die Situation im Auge, so das Landwirtschaftsministerium, konkrete Maßnahmen sind bislang aber nicht geplant. Von Florence Schulz | Euractiv, 23.04.2020
Vor dem EU-Gipfel | Corona-Krise: Was haben die Deutschen gegen Eurobonds? Die Debatte über eine gemeinsame finanzielle Haftung der Euro-Länder in der Corona-Pandemie reißt nicht ab. Doch reichere Staaten, darunter Deutschland, blockieren die Idee. Warum eigentlich? Aus Berlin Sabine Kinkartz. Von Sabine Kinkartz | Deutsche Welle, 22.04.2020
Krieg in Libyen: Mission mit deutschen Soldaten. Deutschland will sich auf „hoher See“ an einer EU-Mission vor Libyens Küste beteiligen. Tripolis wünscht sich bereits eine Ausweitung der Aufgaben. Von Dominic Johnson | taz, 22.04.2020
Angela Merkel: Krisen kann sie. Die Corona-Krise wird das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels prägen. Ihr nüchterner Blick als Wissenschaftlerin hilft dabei – und ihr Streben nach Konsens. Von Michael Schlieben | Die Zeit, 19.04.2020
Breitbandausbau: Unionsfraktion bezeichnet EU als Bremse gegen das schnelle Internet. Deutschland will rasch Haushalte ans schnelle Glasfasernetz anschließen, vor allem auf dem Land. Doch die EU-Kommission hat Bedenken – und das ärgert die Unionsfraktion. | Die zeit, 18.04.2020
Konflikt um Windkraft im Ausland: Norwegen als „Stromkolonie“. Die Bundesregierung unterstützt es, wenn deutsche Windkraft-Investoren verstärkt im Ausland bauen. Selbst wenn die Natur zerstört wird. Von Reinhard Wolff | taz, 17.04.2020
Spargel und Flüchtlingskrise Ernte ohne Grenzen. Die Regierung holt 50 Kinder aus den grauenhaften griechischen Flüchtlingslagern – und 80.000 Erntehelfer. Denn was könnte wichtiger sein, als den deutschen Spargel vorm Verrotten zu retten? Eine Kolumne von Margarete Stokowski | Der Spiegel, 14.04.2020
Wilhelm Heitmeyer: „In der Krise wächst das Autoritäre.“ Verändert die Corona-Krise die Gesellschaft zum Guten? Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer zweifelt. Wenig deute darauf hin, dass nun die harten Fragen verhandelt würden. Interview von Christian Bangel | Die Zeit, 13.04.2020
Europäische Solidarität: Grenzenlos helfen. Mit europaweiten Spenden lässt sich europäische Bürger-Solidarität umsetzen. Unser Gemeinnützigkeitsrecht erschwert dies aber massiv. Von Falk Herrmann | taz, 11.04.2020
„Krisenkanzlerin“: Die zwei Angela Merkels. Sie ist die volksnahe Kanzlerin im Supermarkt, aber auch die erbarmungslose Hand auf dem deutschen Geldbeutel: Wie Italien Angela Merkel in der Coronakrise erlebt. Von Roberto Brunelli, Magliano in Toscana | Die Zeit, 31.03.2020
Estland
Estland startet globale Lösungssuche: Hacks gegen Corona. Die Coronakrise verlagert vieles ins Netz – auch die Suche nach Lösungen für Probleme, die durch die Pandemie entstanden sind. Von Mareike Andere | taz, 09.04.2020
Griechenland
Zehn Jahre Griechenland-Hilfen: Coronavirus gefährdet den Aufschwung. In der Schuldenkrise bat Griechenland Europa im April 2010 um Hilfe. Es folgten Kredite und harte Sparmaßnahmen für das Land, dann zeichnete sich ein Aufschwung ab. Doch nun trifft die Coronakrise den wichtigen Tourismussektor besonders hart – mit unabsehbaren Folgen für die griechische Wirtschaft. Von Thomas Bormann | Deutschlandfunk, 22.04.2020
Griechenland: 152 Coronainfektionen in Flüchtlingsunterkunft. Überträger war offenbar eine Reinigungskraft, Stadtgemeinde wird für 14 Tage unter verschärfte Quarantäne gestellt. Von Wassilis Aswestopoulos | Telepolis, 21.04.2020
Warum Griechenland nicht Italien ist (Corona, Teil I). Die Corona-Krise schlägt uns alle in Bann. Sie bestimmt die Prioritäten des eigenen Arbeitens und Nachdenkens, wie auch die Aufmerksamkeit für Probleme der näheren und weiteren Umgebung. Warum also noch über Griechenland schreiben? Von Niels Kadritzke | Le Monde diplomatique 12.04.2020
Griechenland, die EU und das Ringen um eine Lösung für die Flüchtlinge. Nächste Woche soll mit der Umsiedlung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln begonnen werden. Angesichts der Gefahr eines Ausbruchs des Coronavirus in den Hotspots hat die griechische Regierung zusammen mit der Europäischen Kommission, dem UNHCR und anderen Hilfsorganisationen einen Notfallplan erarbeitet. Eine Evakuierung des Camps ist nicht vorgesehen. Von Christina Goßner | Euractiv, 09.04.2020
Irland
Irland und das Coronavirus: Inseln haben einen Vorteil. Maßnahme zum Ausbau medizinischer Infrastruktur: Irland hat private Krankenhäuser vorübergehend verstaatlicht. Von Ralf Sotscheck | taz, 09.04.2020
Italien
Solidarität in der Corona-Pandemie: Italien nicht im Stich lassen. In Italien sterben die Menschen wie die Fliegen und Deutschland eiert bei europäischen Anleihen herum, dass Fremdschämen kein Ausdruck mehr ist. Von Petra Reski | taz, 12.04.2020
Luxemburg | Lëtzebuerg
Exit-Strategie / Jeder Bürger erhält ab Montag fünf kostenlose Masken. Jeder Bürger in Luxemburg erhält ab Montag fünf kostenlose OP-Masken. Die Verteilung übernehmen die jeweiligen Gemeinden. Am Wochenende werden aber auch Handwerksbetriebe von der Regierung mit Masken ausgestattet. Von Eric Hamus | Tageblatt Lëtzebuerg, 16.04.2020
Malta
Ermittlungen gegen Maltas Regierungschef:Ein wichtiges Zeichen. Maltas Ministerpräsident Abela muss sich schweren Vorwürfen stellen. NGOs haben Anzeige erstattet. Von Christian Jakob | taz, 19.04.2020
Österreich
Kunst, Corona & Politik | Schlagzeuger Martin Grubinger: „Kurz neigt zu totalitärem Gedankengut.“ Der Schlagzeugstar mahnt in der Corona-Krise demokratische Grundsätze ein. Und fordert einmal mehr ein geeintes Europa. Interview von Stefan Weiss | Der Standard, 17.04.2020
Soziologe Dirk Baecker über Corona: „Bestenfalls stärkt es die Rücksichtnahme.“ Der deutsche Soziologe und Kulturtheoretiker über familiäre Bindungen in der Krise und die neue Selbstwahrnehmung bei der Videotelefonie Interview von Stefan Weiss | Der Standard,15.04.2020
Österreich und Ungarn: Nachbarschaftliche Zurückhaltung. Am 30. März verabschiedete das ungarische Parlament ein Notstandsgesetz, das Premierminister Viktor Orbán weitreichende Macht verlieh. Als Reaktion veröffentlichten 13 EU-Staaten eine Gemeinsame Erklärung zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Österreich enthielt sich, um stattdessen den Dialog zu suchen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler gegenüber EURACTIV. ExpertInnen sehen dahinter bilaterale Überlegungen. Von Philipp Grüll | Euractiv, 08.04.2020
Schweden
Schweden ist kohlefrei. Schweden ist das dritte EU-Land, das Kohle aus seiner Stromproduktion gestrichen hat. Das letzte Kohlekraftwerk wurde in der vergangenen Woche – zwei Jahre früher als geplant – endgültig geschlossen. Von Frédéric Simon | 22.04.2020
Ungarn
Viktor Orbán: Der Möchtegern-Diktator hat mit der EU ein leichtes Spiel. Das ungarische Notstandsgesetz ist nur das Sahnehäubchen für Viktor Orbáns Machtfülle. In den europäischen Hauptstädten Alarm zu schlagen wird diesmal nicht ausreichen. Ein Gastbeitrag von Beda Magyar, Budapest | Die Zeit, 12.04.2020
Kurs gegenüber Ungarn: Selbstverzwergung der EU. Jetzt rächt sich, dass Europa viele Jahre dem Treiben Viktor Orbáns zugesehen hat und keine Wege für Sanktionen fand. Von Christoph Heubner | taz, 09.04.2020
Brexit / Großbritannien
Grossbritannien lernt: Beatmungsgeräte können komplizierter sein als Rennwagen. Die britische Industrie stürzt sich mit einem nationalen Effort darauf, den Mangel an Beatmungsgeräten zu beheben. Aber die aufwendigsten Projekte stecken fest, so wie die Ambitionen einiger Formel-1-Rennställe. Von Benjamin Triebe, London | Neue Zürcher Zeitung, 22.04.2020
Viel Verwirrung: UK beteiligt sich nicht an EU-Programm für Schutzmittel. Die Entscheidung der britischen Regierung, sich nicht an einem EU-Beschaffungsprogramm für dringend benötigte medizinische Ausrüstung zu beteiligen, hat am Dienstag für Kritik und Verwirrung gesorgt. Von Benjamin Fox | Euractiv, 22.04.2020
EU und London nehmen Brexit-Gespräche wieder auf. Nach wochenlanger Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie haben Großbritannien und die EU ihre Gespräche über die Zeit nach dem Brexit wieder aufgenommen. Von EURACTIV mit AFP, 20.04.2020
Die Corbynistin: Rebecca Long-Bailey hat in Großbritannien den Kampf um die Labour-Spitze gegen Keir Starmer klarer verloren als erwartet. Von Rajeev Syal und Kate Proctor | Der Freitag, 18.04.2020
Flucht, Asyl & Migration
Jean Asselborn: Luxemburg fordert EU-Solidarität mit Flüchtlingskindern. Jean Asselborn appelliert an andere EU-Staaten, Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Die ersten haben Luxemburg bereits erreicht. | Die Zeit, 15.04.2020
Keine Rettung im Mittelmeer: Flüchtlinge verzweifeln in Seenot. Wegen Corona haben Malta und Italien Rettungsaktionen offiziell eingestellt. Am Osterwochenende trieben hunderte Menschen auf dem Mittelmeer. Von Christian Jakob | taz, 12.04.2020
Aufnahme von nur 50 Flüchtlingen Politik des kalten Herzens. Deutschland will zunächst nur 50 Kinder aus den elenden Flüchtlingslagern in Griechenland aufnehmen – und selbst diese Anzahl ist einigen noch zu hoch. Diese Kleinlichkeit ist skandalös inhuman. Ein Kommentar von Markus Feldenkirchen | Der Spiegel, 08.04.2020
EU-Nachbarschaft
Türkei und Völkermord an den Armeniern: Erster Ort des Gedenkens. Vor 105 Jahren begann der Völkermord an den Armeniern. Der Journalist Hrant Dink wollte Dialog – und wurde ermordet. Auch seiner wird gedacht. Von Jürgen Gottschlich | taz, 24.04.2020
WFP warnt vor „Hunger-Pandemie“. Die Corona-Krise und „biblische Plagen“: Laut der UN-Behörde sind weltweit 265 Millionen Menschen lebensbedrohlich gefährdet. Von Thomas Pany | Telepolis, 22.04.2020
Nach der Corona-Seuche droht eine «Hunger-Pandemie». Seit 2016 nimmt der Hunger auf der Welt wieder zu. Die Pandemie verschärft nun die Lage wegen gerissener Lieferketten und ausbleibender Löhne. Von Andreas Ernst | Neue Zürcher Zeitung, 22.04.2020
Ramadan während der Pandemie:Fasten zwischen Koran und Corona. Am Donnerstag beginnt der Fastenmonat Ramadan. Wegen Corona wird vieles anders sein als sonst. Wie sich Ägyptens Hauptstadt Kairo darauf vorbereitet. Von Karim El-Gawhary | taz, 22.04.2020
Der 95. Jahrestag der Besetzung von Alahwaz. Von Manel Msalmi | Europa.blog, 21.04.2020
Architecture: René Burri’s Brasilia. To mark the anniversary of the city’s inauguration, we reflect on Burri’s study of its construction. By Rene Burri | Magnum Photo, 20.04.2020
Chinabild in der ViruskriseWas Philosophie mit Corona-Rassismus zu tun hat. In der Coronakrise haben negative China-Stereotype Konjunktur. Auch der Philosoph Alain Badiou stimmt in diesen Chor ein. Und offenbart damit, wie eng der Vernunftbegriff der Aufklärung mit rassistischen Denkmustern verwoben ist, meint die Sinologin Lea Schneider. Von Lea Schneider | Deutschlandfunk, 19.04.2020
Wachsender chinesischer Einfluss auf Uno-Organe: Kranke Macht. Beim Kampf gegen die Pandemie wirkt die WHO auffallend unkritisch gegenüber China. Wie andere Uno-Organe steht sie unter wachsendem Einfluss der Volksrepublik. Das birgt Gefahr für die ganze Welt. Von Stefan Schultz | Der Spiegel, 19.04.2020
Corona-Hilfe aus China: Pekings Krisenpropaganda. China nutzt die Coronakrise, um sich international mit Hilfsaktionen zu profilieren, auch in Deutschland. Die Bundesregierung spricht intern von einer gezielten Desinformationskampagne. Von Severin Weiland und Matthias Gebauer | Der Spiegel, 18.04.2020
Chinas Corona-Hilfe für Italien: Nicht alles falsch gemacht. Klar ist die Hilfe für Italien auch Propaganda für Peking. Im Gegensatz zu China hat Europa aber zu viel Fehler gemacht. Von Sven Hansen | taz, 15.04.2020
USA: Eine ohnmächtige Nation. Die Corona-Krise offenbart, was die USA seit Langem sind: ein dysfunktionales Land. Und unter Donald Trump kann es sich nicht einmal über die Wirklichkeit verständigen. Eine Analyse von Klaus Brinkbäumer, New York | Die Zeit, 12.04.2020
Tod der Sängerin Helin Bölek: Hungerstreik als letztes Mittel. Helin Bölek kämpfte gegen Repressalien und Auftrittsverbote – nun ist sie tot. Und was macht Deutschland? Kooperiert mit dem autoritären Regime. Von Ronya Othmann | taz, 08.04.2020
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