Grundeinkommen im Experiment

Ebay-Gründer: Grundeinkommens-Experiment einer neuen Dimension. 26 000 Kenianer sollen künftig ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Einige von ihnen bekommen es über einen Zeitraum von zwölf Jahren ausgezahlt, andere über zwei Jahre hinweg, wieder andere in einer Einmalzahlung. Prominentester Unterstützer des Experiments ist Ebay-Gründer Pierre Omidyar: Er gibt knapp eine halbe Million Dollar. Von Vivien Timmler | Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2017

 

Europäische Union

Trump schickt EU-Hasser nach Brüssel: Ted soll lieber nicht kommen. Ein erklärter EU-Feind soll US-Botschafter in Brüssel werden. Europapolitiker sind empört. Sie könnten Ted Malloch stoppen. Von Eric Bonse | taz vom 21.02.2017

Protektionismus: Neues Sorgenkind der Agrarexporteure. Der EU-Handel wie wir ihn kennen erfindet sich zunehmend neu – sowohl intern als auch extern. Einfluss nehmen dabei jedoch Ereignisse wie der Brexit oder Donald Trumps Wahlsieg in den USA. EURACTIV Spanien berichtet. Von Lucía Ruiz Simón | EurActiv.de vom 22.02.2017

O’Reilly: Schluss mit unbezahlten Praktika im Auswärtigen Dienst. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) zahlt Praktikanten in Auslandsdelegationen kein Gehalt. Schluss damit, fordert die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly. EurActiv Brüssel berichtet. Von Samuel White | EurActiv.de vom 21.02.2017

 

Europäische Kommission

Migrationskommissar Avramopoulos: Ratlos in Berlin. Die EU sei inzwischen besser für den Flüchtlingsandrang über das Mittelmeer gewappnet, betonte EU-Innenkommissar Avramopoulos in Berlin. Klare Strategien oder Ideen, wie sich die Verteilung der Flüchtlinge erreichen ließe, bot er nicht. Von Nicole Sagener | EurActiv.de vom 21.02.2017

 

Euro-Gruppe

Griechenland im Schuldenstreit: Ringen mit dem IWF. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem verkündet eine Einigung über die Rückkehr der Gläubigerexperten nach Athen. Er warnt aber auch vor vorschnellen Erwartungen. | taz vom 21.02.2017

 

Europäischer Stabilitätsfond (ESM)

ESM-Chef Regling: Rettungsfonds erwartet Ende der Griechenlandhilfen 2018. Seit 2010 läuft das Finanzdrama um Griechenland – und alle paar Monate wird um die Auszahlung neuer Kredite gestritten. Der Chef des Rettungsfonds ESM ist dennoch optimistisch. | Der Spiegel vom 22.02.2017

 

EU Mitgliedsländer

Portugal tickt anders als Griechenland. Die Finanzpolitik der Linksregierung in Lissabon ist weit erfolgreicher als die im Euro-Land im östlichen Mittelmeer. Von Ralf Streck | Neues Deutschland vom 22.02.2017

Niederlande: Geert Wilders und die Ängstlichen. In weniger als vier Wochen wählen die Niederländer ein neues Parlament. Der Rechtspopulist Geert Wilders könnte mit seiner Partei für die Freiheit stärkste Kraft werden. Wie denken die, die ihn unterstützen? | Die Zeit vom 21.02.2017

Holocaust: Griechenland erinnert an die deutsche Besatzung. In Thessaloniki soll ein Gedenkzentrum für die ermordeten Juden der Stadt entstehen. Die Nazis hatten dort nahezu die gesamte Gemeinde umgebracht. Das Museum wird auch mit deutschem Geld finanziert – vielen Griechen fiel es schwer, die Hilfe aus Deutschland anzunehmen. Von Mike Szymanski, Thessaloniki | Süddeutsche Zeitung vom 21.02.2017
http://www.sueddeutsche.de/politik/holocaust-griechenland-erinnert-an-die-deutsche-besatzung-1.3387661

GRIECHENLAND Das Gespenst des „Grexit“. Die Schuldenkrise um Griechenland meldet sich zurück. Der Grund ist diesmal ein Streit der Gläubiger – vor allem Deutschland und der IWF liegen über Kreuz. Von Eric Bonse | Tageblatt vom 21.02.2017

Griechenland: Söder verlangt Pfand für weitere Hilfszahlungen. Bayerns Finanzminister stellt Bedingungen für neue Griechenland-Kredite. Er will Gold oder Immobilien als Pfand. CDU-Politiker bringen einen Euroaustritt ins Gespräch. | Die Zeit vom 20.02.2017

Griechenland: Die Kontrolleure kehren zurück. Es ist die Bedingung für neue Kredite: Experten der Gläubiger sollen wieder Reformfortschritte überprüfen. Finanzminister Schäuble sieht Griechenland auf einem guten Weg. | Die Zeit vom 20.02.2017

Großbritannien: Nicht Amerikas Schoßhündchen. Abgeordnete in London debattieren, ob Donald Trump zu einem Staatsbesuch kommen soll. Mehr als 1,8 Millionen Menschen haben eine Petition dagegen unterzeichnet. Von Sascha Zastiral, London | Die Zeit vom 21.02.2017

Tausende Menschen protestierten in London gegen Besuch Trumps. Demonstration gegen den geplanten Staatsbesuch des neuen US-Präsidenten | Der Standard vom 21.02.2017

Front National in Frankreich: Parteizentrale erneut durchsucht. Den Rechtsextremen wird Scheinbeschäftigung in Straßburg vorgeworfen. Sie sollen Parlamentsmitarbeiter für andere Aufgaben eingesetzt haben. | taz vom 21.02.2017

Kiyaks Deutschstunde / Deniz Yücel: Diesen Autor kann man nicht wegsperren. Deniz Yücel wird in der Türkei festgehalten. Aber was soll das bringen? Ich gebe keine Ruhe, solange mein Kollege, „Hate-Poetry“-Bruder und Freund nicht frei ist. Eine Kolumne von Mely Kiyak | Die Zeit vom 22.02.2017

Islam in den Medien: Der Islam hat eine schlechte Presse. Burkas und Bomben: Der Islam wird in den westlichen Medien oft negativ dargestellt. Das schürt die Islamfeindlichkeit in der Bevölkerung – und hilft dem Rechtspopulismus.
Ein Gastbeitrag von Kai Hafez | Die Zeit vom 21.02.2017

Vom Hype zur Bewegung: Martin Schulz längst nicht am Ziel. Von Dhiraj Sabharwal | Tageblatt vom 21.02.2017

Millionäre: Wie Deutschlands Superreiche ticken. Über die Hochvermögenden in Deutschland ist so gut wie nichts bekannt. Eine neue Studie zeigt, was hinter dem Erfolg der Superreichen steckt. Von Marie Rövekamp | Die Zeit vom 19.02.2017

 

Brexit

Brexit-Debatte in Großbritannien: EU-Bürgerinnen machen mobil. Anlässlich einer Brexit-Debatte im House of Lords haben EU-Bürgerinnen zu einem Aktionstag aufgerufen. Sie fordern Garantien für ihre Zukunft. Von Daniel Zylbersztajn | taz vom 21.02.2017

EU-Austritt: Immer mehr Briten fürchten die Brexit-Delle. Terrorismus und Einwanderung, das waren bislang die größten Ängste der Briten. Seit dem Brexit-Votum hat sich das geändert, die Sorgen um die wirtschaftliche Lage sind sprunghaft gestiegen. | Der Spiegel vom 21.02.2017

Britisches Oberhaus begutachtet Brexit-Gesetz. Im House of Lords sind die Konservativen in der Minderheit, eine Blockadehaltung gilt dennoch als unwahrscheinlich. Von Sebastian Borger aus London | Der Standard vom 20.02.2017

Brexit: Das Empire ist längst Geschichte. Der Blick verklärt, die Gedanken voller Nostalgie: Die Briten haben für den Brexit gestimmt, weil sie von alter Größe träumen. Am Ende zerstören sie so Großbritannien. Von Catherine Hickley | Die Zeit vom 20.02.2017

 

Flucht und Asyl

Abschiebung: Die Ebene sprachlicher Perversion. Politiker sollten aufhören, Dinge zu verschleiern. Ein „Ausreisezentrum“ ist kein Ort, wo sich Reisende treffen. Es ist ein Ort, wo Flüchtlinge verzweifelt auf ihre Abschiebung warten. Der Leitartikel. Von Tanja Brandes | Frankfurter Rundschau vom 21.02.2017

Innenministerium will EU-Asylregeln im Krisenfall verschärfen. Im Bundesinnenministerium gibt es laut einem Dokument Überlegungen, den EU-Türkei -Deal als Vorlage zu nutzen und die Asylregeln im Krisenfall zu verschärfen. | EurActiv.de vom 22.02.2017

Afghanistan als sicheres Herkunftsland. De Maizière verteidigt Abschiebungen. Zivilisten seien in Afghanistan nicht Ziel, sondern nur Opfer von Anschlägen. So rechtfertigt de Maizière Abschiebungen. Einige Länder wollen nicht mitmachen. | taz vom 21.02.2017

Flüchtlingspolitik: „Europa muss wissen, wer einreist.“ „Ungeheurer Sicherheitsgewinn“: Innenminister De Maizière dringt beim Europäischen Polizeikongress auf rasche Umsetzung eines EU-Ein- und Ausreiseregisters. | Die Zeit vom 21.02.2017

Migrationskommissar Avramopoulos: Ratlos in Berlin. Die EU sei inzwischen besser für den Flüchtlingsandrang über das Mittelmeer gewappnet, betonte EU-Innenkommissar Avramopoulos in Berlin. Klare Strategien oder Ideen, wie sich die Verteilung der Flüchtlinge erreichen ließe, bot er nicht. Von Nicole Sagener | EurActiv.de vom 21.02.2017

Syrer erhalten auch in NRW kein politisches Asyl. Flucht aus dem Bürgerkriegsland sei kein Grund für Verfolgung bei Rückkehr / Oberverwaltungsgericht folgte der Rechtsprechung in anderen Ländern. | Neues Deutschland vom 21.02.2017

Flüchtlinge: Der Zaun von Ceuta ist so nah. Helfen, wo die Menschen im Meer ertrinken: In Spanien demonstrieren Tausende, weil sie Flüchtlinge aufnehmen wollen. Sie bewegt mehr als der Ärger über „die aus Madrid“. Von Julia Macher, Barcelona | Die Zeit vom 21.02.2017

Ereignisse an spanischen Grenzzäunen. Wir haben eine Wahl. An der spanischen Grenze spielen sich Tragödien ab. Aus Angst vor den Rechten vergessen wir, dass es in der Migrationsdebatte um Menschen geht. Von Christian Jakob | taz vom 20.02.2017

 

EU Außenpolitik

Türkei: Gericht verurteilt HDP-Chef zu fünf Jahren Gefängnis. Die kurdische HDP muss neue Rückschläge verkraften: Parteichef Demirtaş soll in Haft, seine Ko-Chefin verliert ihr Mandat. Eine gezielte Operation, sagen Parteifreunde. | Die Zeit vom 21.02.2017

Südamerika und US-Präsident Trump: „America first“ nur im Norden. Donald Trump ist der GAU für die rechtsliberalen Regierungen Südamerikas. Die beginnen jetzt damit, enger zusammenzurücken. Kommentar von Jürgen Vogt | taz vom 21.02.2017

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