EU-Pilot vom 21.09.2020

Zwei-plus-Vier-Vertrag vor 30 Jahren: Ein Friedensvertrag, der keiner war. Am 12. September 1990 unterzeichnen die BRD, die DDR, die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion ein Abkommen, das die Einheit bringt und die Nachkriegszeit beendet – so die deutsche Lesart des Zwei-plus-Vier-Vertrags. Aus Sicht anderer Staaten bleibt ein Thema offen: deutsche Reparationen. Von Vivien Leue | Deutschlandfunk, 11.09.2020

Das Desaster von Chile. 1973 begann nach dem Putsch der Militärs unter Pinochet das erste große neoliberale Experiment in einer kompletten Volkswirtschaft. Das ökonomische Ergebnis war ein Desaster, die politischen Folgen verheerend. Rückblick auf eine wirtschaftspolitischen Kurs, der militärische Gewalt und politischen Terror zu seiner Durchsetzung brauchte. Von Axel Berger | Oxiblog, 11.09.2018

Militarisierung in Ungarn: Orbáns Kriegsgeflüster. In Ungarn zeigt eine regierungsnahe Kampagne Weltkriegssoldaten – und dazu den Slogan: “Bereitet euch vor!” Tatsächlich rüstet Premier Orbán nicht nur rhetorisch auf. Von Keno Verseck | Der Spiegel, 21.09.2020

Alexander Stubb: Die EU-Wirtschaftspolitik als Machtinstrument verstehen. Im Interview mit EURACTIV Italien plädiert der finnische (Ex-) Politiker Alexander Stubb für eine stärkere internationale Rolle der EU. Es gehe nicht mehr nur um Geopolitik, sondern auch um eine gewisse „Geo-Wirtschaftspolitik“: Dies könne der Union und ihrer Soft Power in die Karten spielen. Von Roberto Castaldi | Euractiv, 17.09.2020

Europe after COVID. Feature by Clément Beaune | Atlantic Council, 14.09.2020

Anlauf der Vorratsdatenspeicherung: Druck auf den EuGH. Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet. Von Christiane Rath | taz, 20.09.2020

Neue Initiative – Demokratie-Hauptstadt: Mitbestimmung in Europa stärken. Am Freitag fällt der Startschuss für die Initiative Europäische Demokratie-Hauptstadt. Bürgermeister dutzender Städte wollen Bürger dazu motivieren, am politischen Prozess teilzunehmen. Von Rosa Winkler-Hermaden | Der Standard, 17.09.2020

EuGH zu abgeschafften Roaming-Gebühren: O2 hätte Tarife auto­ma­tisch anpassen müssen. Im Jahr 2017 wurden die EU-Roamingaufschläge für Endkunden per Verordnung abgeschafft. O2 hat den Tarif jedoch nicht bei allen Kunden automatisch angepasst. Das war laut EuGH nicht mit EU-Recht vereinbar. | Legal Tribune Online, 03.09.2020

EGMR: Junge Por­tu­giesen ver­klagen 33 Länder wegen des Kli­ma­wan­dels. Die Waldbrände 2017 in Portugal nimmt eine Gruppe junger Männer zum Anlass, Deutschland und weitere Staaten gerichtlich zu mehr Klimaschutz anhalten zu lassen. | Legal Tribune Online, 03.09.2020

Gründerin der „il manifesto“: Stimme am linken Rand. Die Journalistin Rossana Rossanda war eine wichtige Stimme der unorthodoxen Linken in Italien. Nun ist sie gestorben. Von Michael Braun | taz, 21.09.2020

„Sie legitimierten Sklaverei.“ Iris Därmann spricht über philosophische Aufklärer und ihre Verstrickung in extreme Gewalt. Auch Marx ist dabei. Interview von Thomas Wagner ] Der Freitag, 21.09.2020

Bericht von Amnesty International EU-Firmen liefern Überwachungstechnologie nach China. Von 360-Grad-Kameras über Software zur Emotionserkennung: Mehrere Firmen aus der EU helfen den chinesischen Behörden offenbar bei der Überwachung von Bürgern. Der Spiegel, 21.09.2020

Digital Services Act EU-Kommission will US-Techkonzerne notfalls verbannen. Eine für die Internetwirtschaft zentrale, aber 20 Jahre alte EU-Richtlinie soll ersetzt werden. EU-Kommissar Breton will mächtige Konzerne von einer Art Ratingagentur beaufsichtigen lassen – und sie notfalls stoppen. Von Patrick Beuth | Der Spiegel, 21.09.2020

LGBTI-Rechte in Polen: EU-Parlament ruft zum Handeln auf. Das Europaparlament hat mit Blick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen den Europäischen Rat dringend zum Handeln aufgerufen. In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung zeigten sich die Abgeordneten besorgt über die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Lage von homo- und transsexuellen Menschen in Polen. | Euractiv, 18.09.2020

Rembrandt und der Transatlantische Sklav*innenhandel: Niederländische Museen im Fokus. Von Julia Fischer | Treffpunkt Europa, 18.09.2020

Street Art: Banksy verliert Markenrechte am “Blumenwerfer”-Bild. Laut der zuständigen EU-Behörde ist das Markenzeichen für das Graffito “in seiner Gesamtheit ungültig”. Banksy hat sich oft selbst gegen Urheberschutzrechte positioniert. | Die Zeit, 17.09.2020

Klimaschutz: EU-Kommission sucht Ausstiegsjahr für Verbrennungsmotor. Bis 2050 will die EU klimaneutral werden. Brüssel lotet daher offiziell ein mögliches Enddatum für den Verkauf von Autos mit Diesel- und Benzinmotoren aus – deutlich früher als bisher geplant. | Der Spiegel, 17.09.2020

Edit Policy: Die neuen Crypto-Wars. Ab Dezember fällt die Internet-Kommunikation unter den Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Nun will die EU-Kommission Hintertüren einbauen. Von Julia Reda | heise online, 14.09.2020

FinCEN-Files: Die Banken, die Politik und das schmutzige Geld. Dossier der Süddeutschen Zeitung, September 2020

Neue Banken-Leaks: Es braucht eine EU-Finanzpolizei. Der neue Skandal trifft nicht „die Banken“, sondern klar benennbare Player. Eine europäische Finanzpolizei und härtere Strafen könnten dagegen helfen. Kommentar von Ingo Arzt | taz, 21.09.2020

Comeback der TEE-Züge Ministerium plant neues europäisches Eisenbahnnetz. Der legendäre Trans-Europ-Express könnte nach SPIEGEL-Informationen wiederbelebt werden. So entstünde Konkurrenz zum Flugzeug auch für weitere Strecken. Sogar ein Nachtzugnetz gilt als wahrscheinlich. Von Martin U. Müller | Der Spiegel, 20.09.2020

„Schulden entlasten kommende Generationen!“ Jens Südekum ist Ökonom und erklärt, warum der Staat noch mehr Kredite aufnehmen sollte. Von Sebastian Puschner | Der Freitag, 15.09.2020

EZB hält an lockerer Geldpolitik fest. Die europäische Wirtschaft und das Schwächeln des Dollars. Von Joachim Bischoff | Sozialismus, 11.09.2020

Wichtiger Schritt auf dem Weg zur Regulierung von Bitcoin, Libra & Co. Von Sven Giegold | Webseite Sven Giegold, 11.09.2020

EU will neues Gremium zur Überwachung von Kryptowährungen aufbauen. Die EU will ein neues Aufsichtskollegium aufbauen, das auch nationale und diverse EU-Behörden einschließt, um damit „bedeutende“ digitale Währungen wie Libra von Facebook zu kontrollieren. Das geht aus einem Vorschlagsentwurf der Europäischen Kommission zum Thema Kryptowährungen hervor, den EURACTIV.com einsehen konnte. Von Jorge Valero | Euractiv, 10.09.020

Klimapolitik: Der harte Weg zur Klimaneutralität. Die EU-Kommission will, dass die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Schadstoffe ausstößt. Mit einem 366-seitigen Papier zeigt die Behörde nun, warum das ihrer Meinung nach nötig ist. Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Karoline Meta Beisel, Brüssel | Süddeutsche Zeitung, 17.09.2020

CO2-Grenzsteuer: Eine französische Idee erobert Europa. Chirac, Sarkozy, Hollande, Macron: Frankreichs Präsidenten fordern seit Jahren eine CO2-Steuer an den EU-Außengrenzen. Inzwischen hat diese Idee ihren Weg nach Brüssel gefunden: Die Europäische Kommission plant, die Grenzsteuer in ihren Konjunkturplan aufzunehmen. Es ist eine Initiative, die vor allem Peking irritieren dürfte. Ein EU-China-Gipfel findet derweil heute statt. Von Claire Stam and Louise Rozés Moscovenko | Euractiv, 14.09.2020

Verstöße gegen Libyen-Embargo: EU sanktioniert Waffen­schmuggel. Die EU-Außenminister legen sich mit der Türkei an. Wegen der Gassuche im Mittelmeer droht noch mehr Streit. Von Eric Bonse | taz, 21.09.2020

Bericht zum Handelsabkommen: Mercosur zerstört mehr Regenwald. Eine französische Untersuchung warnt vor den ökologischen Folgen des Abkommens mit Südamerika. Von Christine Longin | taz, 21.09.2020

Französische NGOs fordern Macron auf, das ‘katastrophale EU-Mercosur-Abkommen zu begraben’. Rund 30 in Frankreich ansässige Nichtregierungsorganisationen forderten am Mittwoch Präsident Emmanuel Macron auf, das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, das „katastrophale“ Auswirkungen auf Klima, Wälder und Menschenrechte haben würde, „endgültig zu begraben“. | Euractiv, 17.09.2020

Bundeswehrauftrag für Haenel: Das arabische Sturmgewehr. Die kleine Firma Haenel hat die Rüstungsschmiede Heckler & Koch beim Sturmgewehrauftrag für die Bundeswehr ausgestochen. Das Unternehmen gehört zu einem Staatskonglomerat aus Abu Dhabi. Was steckt dahinter? Von Matthias Gebauer, Claus Hecking und Timo Lehmann | Der Spiegel, 15.09.2020

EU-China-Gipfel: Die EU pflegt ein zu wohlwollendes Bild von China. Europa glaubt an die Kraft von Vernunft und Verträgen. Aber es hat sich längst ein gefährliches Gefälle zwischen Peking und Brüssel ergeben. Kommentar von Stefan Kornelius | Süddeutsche Zeitung, 14.09.2020

Interview am Morgen: Chinesische “Neue Seidenstraße”: “Ich nenne die Initiative konfliktblind.” Die EU-Spitzen und Kanzlerin Merkel treffen sich heute mit Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem virtuellen Gipfel. Unter anderem geht es um Chinas Initiative einer “Neuen Seidenstraße”. Experte Jason Tower äußert sich zu den Problemen und Chancen. Interview von Lea Deuber, Peking | Süddeutsche Zeitung, 14.09.2020

EU-China-Gipfel: So will sich Brüssel gegen Peking wehren. Die Politik der Pekinger Führung zielt darauf ab, einen Keil in die EU zu treiben. Doch in Brüssel will man dies nicht länger hinnehmen. Von Albrecht Meier | Der Tagesspiegel, 14.09.2020

Mitgliedstaaten verstoßen bei Seidenstraßen-Deals mit China gegen EU-Regeln. Fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten haben bei der Vereinbarung bilateraler Handelsabkommen mit China im Rahmen der Belt and Road Initiative gegen EU-Regeln verstoßen, heißt es in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs, der heute veröffentlicht wurde. Von Samuel Stolton | Euractiv, 10.09.2020

Afrika: Die große Abzocke bei Rüstungsdeals. Afrikas Armeen rüsten auf. Vor allem die USA und Europa bringen viel Geld in Umlauf, um afrikanische Staaten im Anti-Terror-Kampf zu unterstützen. Das ruft korrupte Waffenhändler auf den Plan. Von Antonio Cascais | Deutsche Welle, 08.09.2020

Flucht nach Großbritannien: Die Türsteher vom Ärmelkanal. Zu Tausenden kommen Flüchtlinge in kleinen Booten aus Frankreich nach Großbritannien. An Englands Südküste machen jetzt rechte Aktivisten mobil. Ein Artikel von Daniel Zylbersztajn | 20.09.2020

Brexit: Johnson in der Klemme. Der britische Austritt aus der EU führt in ein wirtschaftliches und politisches Desaster. Kommentar von Eric Frey | Der Standard, 18.09.2020

Politikwissenschaftlerin über Belarus: „Putin auf schmalem Grat.“ Die EU darf die Lösung der Krise in Belarus nicht Moskau überlassen, sagt Politologin Marie Mendras. Der Kreml habe nicht allzu viele Optionen. Von Barbara Oerter | taz, 17.09.2020

Uno-Bericht über Verbrechen in Nordsyrien: Türkische Verbrechen. Ein Uno-Bericht kritisiert das Vorgehen der Türkei in Syrien ungewöhnlich deutlich. Demnach foltern, vergewaltigen und plündern Ankaras Verbündete in dem Land systematisch. Von Raniah Salloum | Der Spiegel, 15.09.2020

UN Commission of Inquiry on Syria: No clean hands – behind the frontlines and the headlines, armed actors continue to subject civilians to horrific and increasingly targeted abuse. | United Nations Human Rights Council, 15.09.2020

Brexit-Streit: Johnson: EU plant „Lebensmittelblockade“. Der britische Premierminister Johnson behauptet, die EU wolle den Transport von Lebensmitteln zwischen Nordirland und dem restlichen Königreich erheblich erschweren. Damit habe ihm Chefunterhändler Michel Barnier gedroht. | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.09.2020

Bruch des Brexit-Abkommens: „Von außen erscheint es als krasse Fehlkalkulation.“ Dass die britische Regierung offen ankündigt, mit dem geplanten Binnenmarktgesetz gegen internationales Recht zu verstoßen, wird Großbritannien nach Einschätzung des Europarechtlers Franz Mayer schaden. Doch gerade Deutschland sollte in dieser Frage nicht auf die Briten herabschauen, sagte Mayer im Dlf. Franz Mayer im Gespräch mit Katharina Peetz | Deutschlandfunk, 10.09.2020

One Way the Kurdish Insurgency Could Lead to the Collapse of Turkey. Once other countries even covertly begin supporting the Kurdish insurgency in Turkey, there will be no turning back. By Michael Rubin | The National Interest, 09.09.2020