Populismus

Chantal Mouffe: „Politik ist von Gegensätzen geprägt.“ Gegen rechte Populisten hilft nur linker Populismus, sagt die politische Theoretikerin. Doch die Rechten können nicht mit Argumenten allein bekämpft werden – es bedarf auch der Leidenschaft. VON INTERVIEW MIGUEL DE LA RIVA | Der Standard vom 21.05.2017

 

Verschwörungstheorien

Der paranoide Bürger: Verschwörungstheorien sind en vogue: Sie mobilisieren Demonstranten, verbinden Politiker mit Anhängern und entscheiden über den Ausgang von Wahlen. Von Ivan Karsten | taz vom 21.05.2017

 

Europäische Union

Leistungsbilanzüberschüsse: Bitte nicht großdeutsch. In Europa geht die Sorge um, der Exportweltmeister Deutschland wolle aus der Eurozone eine Art „Greater Germany“ machen. Das sollten wir ernst nehmen. Ein Gastbeitrag Martin Hellwig | Frankfurter allgemeine Zeitung vom 20.05.2017

Das Superwahljahr 2017: Europas Linke steckt in der Krise. In Deutschland schrumpfen die Aussichten der SPD auf einen Sieg bei der Bundestagswahl, in Grossbritannien geht Labour einer Niederlage entgegen. Die Linke hat das Gespür für die Mitte der Gesellschaft verloren. Kommentar von Eric Gujer | Neue Zürcher Zeitung vom 19.05.2017

 

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Regierungen haben Mitspracherecht bei Freihandelsabkommen. Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU freigemacht. | Tageblatt vom 16.05.2017

EuGH und Freihandel: Geschwächte EU. In Zukunft ist bei jedem Abkommen mit Widerstand zu rechnen. KOMMENTAR VON ANDREAS SCHNAUDER | Der Standard vom 16.05.2017

Regierungen haben Mitspracherecht bei Freihandelsabkommen. Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU freigemacht. | Tageblatt vom 16.05.2017

EU-GUTACHTER Für Uber gelten gleiche Regeln wie für Taxi-Firmen. Der Fahrdienstvermittler Uber ist nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ein Verkehrsdienstleister und muss deshalb als solcher auch kontrolliert werden. | Tageblatt vom 11.05.2017

 

Europäische Zentralbank (EZB)

Wie die Zinspolitik der EZB das tägliche Leben beeinflusst. Egal ob Sparbuch oder Kredit – von der Höhe der Zinsen ist fast jeder betroffen. Was beeinflusst die Zinsen? Und wie sich das auswirkt. FRAGE & ANTWORT: BETTINA PFLUGER | Der Standard vom 21.05.2017

Europäische Zentralbank: Nullzinspolitik kostet deutsche Sparer 436 Milliarden Euro. EZB-Präsident Mario Draghi hält weiterhin an geringen Zinsen fest. Darunter leiden unter anderem die deutsche Sparer, zeigt eine neue Rechnung. | Die Zeit vom 21.05.2017

 

Europäische Kommission

Brüssel fordert mehr Geld für den Euroraum. Brisantes Papier: Die EU-Kommission will den Euro bis 2025 in allen 27 Staaten einführen. Neue Fonds für die Eurozone fordert sie auch, vielleicht auch einen Euro-Haushalt. 21.05.2017, von Werner Mussler | Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.05.2017

Biometrie-Superdatenbank: EU-Kommission will alle Security-Daten vernetzen | heise online vom 20.05.2017

 

EU Mitgliedsländer

Maltafiles – Scicluna: ‘Parties should stand together to counter Malta Files attack on fiscal regime.’ Finance Minister Edward Scicluna says Malta Files ‘obvious spin’ and attack on Malta’s fiscal and regulatory regime. By Paul Cocks | Malta Today, 20 May 2017

MaltaFiles enttarnen Steuervermeider: Drei deutsche Konzerne, ein Klingelknopf. Interne Dokumente belegen, dass DAX-Konzerne wie BMW, BASF und Lufthansa im großen Stil Tochtergesellschaften im Steuerparadies Malta unterhalten. Das wäre legal, wenn sie dort auch tätig wären. Doch daran gibt es Zweifel. Von Jürgen Dahlkamp, Christoph Henrichs, Gunther Latsch, Christoph Pauly und Jörg Schmitt | Der Spiegel vom 20.05.2017

Nur die Börse boomt: Tsipras hofft auf den Aufschwung. Die griechische Wirtschaft ist wieder in eine Rezession geschlittert. Die Umsätze in den Supermärkten gehen zurück, und das Volumen fauler Kredite steigt an. Von Panagis Galiatsatos, Athen | Neue Zürcher Zeitung vom 21.05.2017

Unterdrückung der akademischen Lehrfreiheit. Tausende demonstrieren in Budapest gegen Orban | Neue Zürcher Zeitung vom 21.05.2017

AUF BELVAL Deutliches Zeichen gegen Rechts. Die deutschen Rechtsextremen, die am Samstag vor der Rockhal eine Mahnwache abhalten wollten, hatten es sich schlussendlich doch anders überlegt. Alles blieb ruhig. | Tageblatt vom 20.05.2017

DEMO Solidarität mit den Flüchtlingen. Zehntausende demonstrierten in Mailand für mehr Solidarität mit den Flüchtlingen. Mehrere prominente Politiker führten Demonstrationszug an. | Tageblatt vom 20.05.2017

Lunacek will zweistelliges Ergebnis und EU-Mandat bis zur Wahl behalten. Grüne Spitzenkandidatin kündigt Rückkehr in den Nationalrat an | Der Standard vom 20.05.2017

Grüne wollen sich als einzige linke Partei positionieren. Nach Glawischnig-Rücktritt schicken Grüne Lunacek in die Wahl, Felipe soll Partei anführen – Klubführung noch offen. VON STEFANIE RUEP UND MARKUS ROHRHOFER | Der Standard vom 19.05.2017

Österreich: Ist die ÖVP noch zu retten? Sebastian Kurz hat seine Partei abgeschafft und eine Forza Austria aus der Taufe gehoben: Sie dient als Applauskulisse für einen politischen Senkrechtstarter. Von Anton Pelinka | Die Zeit vom 20.05.2017

Österreich: Kurz ist so mächtig wie kein ÖVP-Chef vor ihm. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz wird als neuer ÖVP-Parteichef nominiert. Kurz setzte damit einen Forderungskatalog durch, den er zwei Tage zuvor formuliert hatte und der auf einen kompletten Umbau der ÖVP und einen Machtverlust der Länder hinausläuft. Er will die Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ vorzeitig beenden. Von Cathrin Kahlweit, Wien | Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2017

Daniel Cohn-Bendit: „Sie sind so deutsch! Ich kann das nicht mehr hören.“ Die Deutschen müssen aufhören, die Franzosen zu belehren, sagt Daniel Cohn-Bendit. „So funktioniert Politik nicht.“ Er unterstützt Emmanuel Macrons Reformpläne. Interview von Fabian Federl und Bastian Brauns | Die Zeit vom 19.05.2017

Ein Detail übersehen. Von Wahlen und Versprechen zur Reform der EU. Von Dhiraj Sabharwal | Tageblatt vom 19.05.2017

Außenpolitik: Frankreich und Deutschland planen Neustart. Kooperation der Streitkräfte, gemeinsame Botschaften – Paris und Berlin wollen eng zusammenarbeiten. Nur einen Tag nach seiner Amtseinführung reist Präsident Macron zu Kanzlerin Merkel. Von Stefan Kornelius, München, und Christian Wernicke, Paris | Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2017

Polen weigert sich, EU-Quotenregelung zu erfüllen. Polens Innenminister: Lieber EU-Sanktionen als illegale Einwanderer | Info Direkt vom 20.05.2017

 

Brexit

Mays starke Hand soll es richten: Ein scharfer Sparkurs, ein sich engagierender Staat, eine große Meritokratie: Theresa May hat das Wahlprogramm der Tories vorgestellt. Es ist ganz auf sie zugeschrieben. Von Sascha Zastiral, London | Die Zeit vom 18.05.2017

Nicola Sturgeon: „Hey, ich bin Nicola!“ Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihr Land in die Unabhängigkeit führen. Sie wird zur gefährlichsten Gegnerin der britischen Premierministerin Theresa May. Unterwegs mit einer Missionarin. Von Khuê Pham | Die Zeit vom 17.05.2017

Brexit: Fast jeder zweite Betrieb könnte Aufträge verlieren. Unternehmen in der EU planen laut Umfrage, britische Lieferanten wegen drohender Zölle zu ersetzen | Der Standard vom 16.05.2017

Why an election offers the chance of a better Brexit | The Economist, April 21, 2017

 

Flucht und Asyl

Für Flüchtlinge in TürkeiSonderwirtschaftszone soll EU entlasten: Die Türkei nimmt so viele Syrien-Flüchtlinge auf wie kaum ein anderes Land. Dafür gibt es finanzielle Unterstützung aus Brüssel. Besser für alle Beteiligten wäre es, EU-Sonderwirtschaftszonen einzurichten, sagt das Institut für Weltwirtschaft. | n-tv vom 20.05.2017

 

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