ASSELBORN ZU BERLIN: “Der Nachahmer-Effekt existiert.“ „Ich glaube, dass der Nachahmer-Effekt existiert“, so Jean Asselborn zu dem möglichen Terroranschlag in Berlin. | Tageblatt vom 20.12.2016

Weniger Widerstand der Bundesländer: Deutschland fordert EU-Mindeststeuersatz für Unternehmen. Von Cerstin Gammelin, Berlin | Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2016
Schottland und Brexit: Schottland droht mit neuem Referendum. Von Markus C. Schulte von Drach | Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2016

Dieselgate-Untersuchungsausschuss: Schlechte Noten für Antonio Tajani. Brüssel macht keinen guten Job im Abgasskandal, findet der Untersuchungs-Ausschuss des EU-Parlaments. Ein Kandidat gibt ein besonders mieses Bild ab. Von Eric Bonse | taz vom 20.12.2016

Italien bereitet Ernstfall vor: 20 Milliarden zur Bankenstützung. Die Regierung bittet das Parlament um Erlaubnis, im Notfall die Staatsverschuldung erhöhen zu können | Der Standard vom 20.12.2016

Polen: Regierung lenkt nach Massenprotesten ein. Journalisten dürfen doch weiter aus dem Parlament berichten. Die polnische Regierung zieht die umstrittene Regelung zurück. Tausende Menschen hatten dagegen protestiert. | Die Zeit vom 20.12.2016
Niessl: “Dann gibt es halt ein europäisches Volksbegehren.“ Burgenlands Landeshauptmann mahnt die SPÖ, die soziale Frage ins Zentrum zu rücken. Interview von Wolfgang Weisgram | Der Standard vom 20.12.2016

Säkularisierung an türkischen Schulen: Der Kulturkampf im Unterricht. Weit mehr als eine Posse: Im Weihnachtsstreit am Istanbul Lisesi geht es keineswegs nur um christliche Festtagsbräuche. Von Jürgen Gottschlich | taz vom 20.12.2016

Nach Mord an Russlands Botschafter: Putin und Erdogan rücken zusammen. Nachdem der russische Botschafter in Ankara erschossen worden ist, stellt sich die Frage: Was bedeutet das für die gespannte Beziehung der beiden Länder? Von Jürgen Gottschlich | taz vom 20.12.2016

Beratungen über Syrienkonflikt: Festnahmen nach Mord an Botschafter. Der Mord am russischen Botschafter überschattet die Gespräche zur Lage in Syrien. Kurz nach dem Attentat fielen vor der russischen Botschaft in Ankara Schüsse. | taz vom 20.12.2016

Attentat in Ankara: Angriff auf die Annäherung zwischen Russland und der Türkei. Putin und Erdoğan haben in ihrer Beziehung mehrere Wenden vollzogen – von strategischer Partnerschaft zu Todfeindschaft zu Freundschaft. Der Mord am russischen Botschafter offenbart, wie gefährlich ein solcher Zickzackkurs ist. Kommentar von Julian Hans | Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2016

Abfallexperte: Deutschland sollte vorangehen, statt Fortschritte auszubremsen. Die vorgeschlagenen Abfallziele für 2030 seien ehrgeizig, aber realisierbar, erklärt Henrik Lystad, Vorsitzender des Europäischen Kompostnetzwerkes (ECN) im Interview mit EurActiv Slowakei. Henrik Lystad ist stellvertretender Direktor des norwegischen Verbandes für Abfallwirtschaft und Leiter des Europäischen Kompostnetzwerkes (ECN). Interview von Pavol Szalai | EurActiv.de vom 19.12.2016

Moskau-Reise der FPÖ ist für ÖVP “außenpolitische Geisterfahrt“. Mitterlehner kritisiert Strache: Zeitpunkt der Reise “unsensibel” – FPÖ-Chef erklärt sich zum “Friedensstifter“. Von Katharina Mittelstaedt, Günter Oswald | Der Standard vom 19.12.2016

Europäische Union: Warum Rechtspopulisten gemeinsame Sache mit Russland machen. Von Benedikt Peters | Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2016

Atomabkommen mit Belgien: Kein Mitspracherecht für Anrainer. Deutschland und Belgien haben eine gemeinsame Kommission zur nuklearen Sicherheit beschlossen. Die Grünen sind schwer enttäuscht. Von Eric Bonse | taz vom 19.12.2016

Apple und Irland gehen gegen Steuernachzahlung vor. US-Konzern will gegen die Forderung, 13 Milliarden Euro an Steuern nachzuzahlen, vorgehen – Irische Regierung wirft der EU-Kommission Kompetenzüberschreitung vor | Der Standard vom 19.12.2016

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