Europäische Kommission

Bekämpfung der Steuerflucht: EU will Anwälte zur Meldung “aggressiver” Steuerdeals zwingen. Steuerschlupflöcher wie solche, die zu den Panama Papers führten, sollen damit schneller geschlossen werden können. Von Alexander Mühlauer, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2017

Abschied vom Altkanzler: Juncker plant europäischen Staatsakt für Kohl. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will Helmut Kohl auf eine besondere Art ehren. Für den Altkanzler soll es den ersten europäischen Staatsakt überhaupt geben. | Der Spiegel vom 17.06.2017

Kohl gestorben: EU-Flaggen auf Halbmast. In Brüssel reagierte der luxemburgische EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit einem Tweed auf den Tod des deutschen Altbundeskanzlers: „In Gedenken an Helmut Kohl habe ich die Europaflaggen vor den europäischen Institutionen auf Halbmast setzen lassen.“ | Flanderninfo vom 17.06.2017

 

Europäischer Rat

LUXEMBURG EU verlängert Sanktionen gegen die Krim. Die EU verlängert die Sanktionen wegen Krim-Annexion durch Russland um ein Jahr.. | Tageblatt vom 19.06.2017

LUXEMBURG Die EU setzt auf Abschreckung. Von einer bloßen Protestnote bis zu Sanktionen: Die EU will bei Cyber-Bedrohungen geschlossen Druck auf andere Regierungen ausüben. | Tageblatt vom 19.06.2017

 

EU Mitgliedsländer

Vereinigtes Königreich: Die Briten haben sich in eine politische Katastrophe manövriert. Im einst vernunftbegabten Großbritannien läuft etwas gewaltig aus dem Ruder. Wie ein komplexes Unterfangen wie der Brexit ausgehandelt werden soll, ist ein Rätsel. Kommentar von Christian Zaschke, London | Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2017

Freihandel: Großbritannien wendet sich den USA zu. Großbritannien hat mit den Brexit-Gesprächen noch nicht begonnen, da plant der Handelsminister Liam Fox für die Zeit danach | Der Standard vom 18.06.2017

Opinion: Grenfell Tower fire. Theresa May was too scared to meet the Grenfell survivors. She’s finished. Symbolism is everything in politics and nothing better signifies the austerity of May-Cameron-Osborne era than North Kensington’s ghastly tomb. By Polly Toynbee | The Guardian, Friday 16 June 2017

Theresa May was hoping nobody would see this Northern Ireland document written by her cabinet minister. By BEX SUMNER | The Canary, June 13TH, 2017

DUP deal-making poses too great a threat to Northern Ireland. THERE is understandable concern around Theresa May’s plans to do a deal with Northern Ireland’s Democratic Unionists in order to support a minority government which allows her to retain her position as Prime Minister. By Fiona Audley | The Irish Post, June 12, 2017

Frankreich: Warum Macrons Ungeduld gefährlich ist. Präsident Macron möchte Frankreich mit seiner Parlamentsmehrheit so schnell wie möglich reformieren. Doch wenn er Fehler macht, findet die Opposition gegen ihn bald auf der Straße statt. Von Leo Klimm | Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2017

Kommentar Parlamentswahl Frankreich: Das Unbehagen der Bevölkerung. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten verweigert sich der Abstimmung. Der Nährboden für den rechtsextremen Populismus existiert unverändert. Von Rudolf Balmer | taz vom 19.06.2017

Emmanuel Macron: Angst vor einer Fraktion der Individualisten. Macron regiert künftig mit absoluter Mehrheit. Doch unbegrenzt ist seine Macht deshalb nicht. Die Loyalität der En-Marche-Parlamentarier könnte brüchig sein. Ein Kommentar von Fabian Federl | Die Zeit vom 19.06.2017

FRANKREICH Niederlage und Sieg. Ihren Erwartungen entsprechen Frankreichs Rechtsradikale seit geraumer Zeit nicht mehr. Nach außen stellen sie jedoch jede Niederlage als einen Sieg dar. Von Helmut Wyrich | Tageblatt vom 19.06.2017

Debatte Deutschland und die EU: Das neue Selbstbewusstsein. Deutschland geht es gut, Europa weniger. Dabei brauchen beide einander dringend. Die EU muss ihr Selbstbewusstsein von 2004 wiederfinden. Von André Wilkens | taz vom 19.06.2017

Alexis Tsipras im Tagesspiegel – Gastbeitrag von Alexis Tsipras: Deutsche zahlen nicht für Griechen. Exklusiv im Tagesspiegel: In seinem Gastbeitrag geht Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras scharf mit seinen Kritikern ins Gericht: “Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt.” | Der Tagesspiegel vom 17.06.2017

Deutsche Exportüberschüsse: Ist doch nicht unsere Schuld. Deutschland hat einen zu hohen Exportüberschuss, sagt das Ausland. Aber wieso ist das schlecht? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Ulrike Herrmann | taz vom 17.06.2017

Kohl wollte ein anderes Europa. Von Eric Bonse | Lost in EUrope vom 17.06.2017

 

Brexit

Beginn der Brexit-Verhandlungen: Scheiden tut erst später weh. Zu Beginn der Brexit-Verhandlungen geben sich Briten und EU-Europäer betont freundlich. Dabei steht viel auf dem Spiel. Von Eric Bonse | taz vom 19.06.2017

Brexit-Verhandlungen: Ziel der Scheidung ist eine tiefe Beziehung. In Brüssel haben die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU begonnen. Bei guter Stimmung wurden Zeitpläne und Abläufe abgestimmt. Dem Brexit soll ab März 2019 eine enge Beziehung folgen. VON THOMAS MAYER AUS BRÜSSEL | Der Standard vom 19.06.2017

Beginn der Brexit-Verhandlungen: Poker mit kaum verdeckten Karten. Die Parlamentswahl verlief für die Tories enttäuschend, der Londoner Hochhausbrand sorgt für Proteste. Theresa Mays Regierung geht geschwächt in die Gespräche. VON SEBASTIAN BORGER AUS LONDON | Der Standard vom 19.06.2017

Auftakt in Brüssel: EU und London einigen sich auf Brexit-Fahrplan. Warme Worte und Geschenke – doch in der Sache keine Annäherung: Am ersten Tag der Brexit-Verhandlungen blieben die wichtigen Inhalte außen vor. Die wollen die Parteien ab Juli angehen. | Der Spiegel vom 19.06.2017

Jahrhundertereignis in Brüssel: Der Brexit hat begonnen. Jetzt verhandeln die Chefunterhändler von Großbritannien und der EU in Brüssel über den Austritt aus der Gemeinschaft. Drei Kernthemen stehen zum Auftakt im Fokus. | Der Spiegel vom 19.06.2017

Brexit-Verhandlungen haben begonnen – die Uhr tickt. “Keine Zweifel – wir verlassen die EU.“ | Manager Magazin vom 19.06.2017

London will besondere Partnerschaft mit der EU. EU-Chefverhandler Michel Barnier drang darauf, die vom Brexit verursachte Unsicherheit “so schnell wie möglich” zu lindern. In der ersten Verhandlungsrunde machte die britische Seite nach Angaben von Teilnehmern zunächst keinen Vorschlag, wie die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien garantiert werden sollen. Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel/Luxemburg | Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2017

EU: Versöhnlicher Auftakt: Fahrplan für die Brexit-Gespräche steht. | Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2017

EU-Austritt: Und jetzt? Die EU und Großbritannien haben begonnen, über den Brexit zu verhandeln. Wo liegen Konflikte? Wie lange wird der Prozess dauern? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Veronika Völlinger und Sascha Zastiral, London | Die Zeit vom 20.06.2017

Terror in Zeiten von Brexit und Feuerkatastrophe: POLITIK Die konservative Premierministerin Theresa May und Londons Labour-Bürgermeister Sadiq Khan mahnen beide den Kampf gegen Extremismus an. Von Dominic Johnson | taz vom 20.06.2017

Brexit: “Es gibt mehr, was uns verbindet, als uns trennt.“ Großbritannien will in den beginnenden Austrittsgesprächen weiterhin einen zügigen Brexit forcieren. Verantwortliche innerhalb der EU hoffen noch auf eine Wende. | Die Zeit vom 19.06.2017

Brexit: Die Kuchen-Philosophie. Fast auf den Tag vor einem Jahr haben die Briten in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Vor drei Monaten dann hat die britische Regierung offiziell Artikel 50 der EU-Verträge aktiviert und damit diesen Brexit eingeleitet. Am Montagvormittag haben die Brexit-Verhandlungen begonnen. BRF Nachrichten vom 19.06.2017

Beginn der Brexit-Verhandlungen: “Keine Zweifel, wir verlassen die EU.“ Am Montag starten in Brüssel die Brexit-Verhandlungen. Es kann holprig werden. Was wollen die beiden Seiten? Der Überblick. | Der Spiegel vom 18.06.2017

Kommentar Brexit-Verhandlungen: Brexit statt Kohl. Großbritannien wird 2019 die EU ver­lassen. Das ist kein Verrat an der europäischen Idee, sondern ein Ausdruck des politischen Pluralismus. Von Dominic Johnson | taz vom 18.06.2017

Der Brexit beginnt: Aus Prinzip weitermachen. Obwohl die Regierung noch nicht steht und die Queen das neue Programm nicht vorgestellt hat, starten die Verhandlungen mit der EU. Von Ralf Sotscheck | taz vom 18.06.2017

Britische Premierminsterin May: Weichgekocht in die Breit-Gespräche. Premierministerin Theresa May taumelt in die Brexit-Verhandlungen. Um sich an der Macht zu halten, muss sie wohl Kompromisse eingehen. Von Peter Müller und Jörg Schindler | Der Spiegel vom 16.06.2017

 

Flucht und Asyl

Flüchtlinge: Mehr als 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Laut UN müssen mehr als 65,6 Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen oder werden vertrieben. So viele wie noch nie. Prekär ist die Lage in Syrien und im Südsudan. | Die Zeit vom 19.06.2017

Flüchtlinge: Mehr als 120 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer vermisst. Schlepper sollen einem überfüllten Flüchtlingsboot bei der Überfahrt den Motor gestohlen haben, daraufhin sei es gekentert. Es soll nur vier Überlebende geben. | Die Zeit vom 19.06.2017

Jüri Ratas: “Wenn jedes Land macht, was es will, dann gibt es keine EU mehr.“ Der estnische Ministerpräsident fordert Polen, Ungarn und Tschechien zur Aufnahme von Flüchtlingen auf. Zudem verlangt er die konsequente Abschiebung illegaler Migranten. | Die Zeit vom 17.06.2017

 

 

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