EU-Pilot vom 20.05.2019

Europa im freien Fall   Im zweiten, nun auf Deutsch erschienenen Band, „Achterbahn. Europa 1950 bis heute“, widmet sich der 1943 geborene Brite seiner Erlebniszeit. Dabei schildert Kershaw auch eigene Erfahrungen und illustriert damit etwa, wie spät der Mord an den europäischen Jüdinnen und Juden in den Fokus der Geschichtsbetrachtung und ins Zentrum der Selbstanalyse Westeuropas rückte. Von Achim Engelberg | Blätter für deutsche und internationale Politik, Mai 2019

“Europa, das vor kurzem noch Missionarin war, hat sich ins Kloster zurückgezogen”   Die Intellektuellen Ivan Krastev und Ulrike Guérot denken von Berufs wegen über die Krise der EU nach. Ein Streitgespräch unter Freunden. Interview von Manuela Honsig-Erlenburg | Der Standard, 18.05.2019

Europa bricht nicht auseinander. Im Gegenteil   Orbans und Salvinis Angriffe auf die EU schaffen erst den öffentlichen Raum, der eine noch stärkere Integration ermöglicht. Kommentar von Andreas Ernst | Neue Zürcher Zeitung, 17.05.2019

Hangover im Élysée   Frankreichs Präsident scheint entschlossen, seine Meinungsverschiedenheiten mit Angela Merkel offenzulegen. “Wir müssen raus aus dem Narrativ, dass wir so tolle Freunde sind”, sagt ein Berater. Von Britta Sandberg | Der Spiegel, 17.05.2019 (Artikel für Abonennten)

Gesetzgebung in der Blackbox: Wie demokratisch ist die EU?   Europas Beste wird aller Voraussicht nach ihr Amt verlieren. Und selbst wenn sie es am Ende doch wird, weil sie Merkel und Macron vielleicht als Kompromisskandidatin zupass kommt, dann nicht, weil wir, die Wähler es so wollten, sondern weil sie gerade in die Machtspiele der Regierungschefs passt. Von Harald Schumann | Blätter für deutsche und internationale Politik, Mai 2019

Nationalisten auf Kuschelkurs   Warum osteuropäische Nationalisten Netanjahus Israel bewundern. Von Ivan Krastev | IPG-Journal, 26.04.2019

Die unvollendete Union   Eigentlich müsste der Mehrwert der EU jedem einleuchten. Und doch könnte die Beteiligung an der Europawahl wieder sinken. Ändern ließe sich das wohl nur, wenn die EU zu einer “echten” Demokratie würde. Von Thomas Kirchner | Süddeutsche, 15.05.2019

„Die Infrastruktur für einen europäischen Kommunikationsraum schaffen“:   Mit einer öffentlich-rechtlichen Plattform könnten wir die komplette Privatisierung der digitalen Öffentlichkeit durch Google, Facebook und Co. verhindern, indem wir das duale System der klassischen Medien ins Digitale übertragen. Interview von Manuel Müller mit Johannes Hillje | Der (europäische) Föderalist, 13.05.2019

Ein unvollendetes Werk   Wieviel Europa steckt eigentlich im europäischen Wahlrecht? Und was wird am 26. Mai 2019 eigentlich wie gewählt? Die juristischen Hintergründe zur EU-Wahl erläutert Alexander Hobusch. Er beklagt zudem Schnellschüsse bei der Sperrklausel. Gastbeitrag von Alexander Hobusch | Legal Tribune Online, 13.05.2019

„Wahlkämpfe werden zu einem Krieg der Software“   Der Publizist Giuliano da Empoli beschreibt, wie Populisten Sprache und Argumente missbrauchen, Kampagnen immer stärker auf Randgruppen zugeschnitten werden – und warum traditionelle Parteien darauf keine Antwort haben. Interview von Stefan Brändle mit Giuliano da Empoli | Frankfurter Rundschau, 17.05.2019

Diese Rechten sollten Sie kennen   Auf ca. 20 Prozent könnten die rechten Parteien bei den EU-Wahlen kommen. Wer tritt an, wer wird in den nächsten Jahren eine Rolle spielen? Von Christian Jakob, Malene Gürgen, Alexandra Mostyn u. a. | taz, 15.05.2019

Jordan Bardella, Shootingstar der französischen Rechten   Marine Le Pen will Präsident Macron bei der EU-Wahl eine herbe Niederlage zufügen. Ihr Joker ist erst 23 Jahre alt. Von Stefan Brändle | Der Standard, 16.05.2019

BVerfG for Future: zum Wahlalter bei Europawahlen   Gibt es noch einen zwingenden Grund, Minderjährige vom Wahlrecht zum Europaparlament auszuschließen? Nach der Rechtsprechung des BVerfG zum Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen erscheint die Altersgrenze 18 schwer zu rechtfertigen. Von Moritz von Rochow | Verfassungsblog, 17.05.2019

Was wollen die Parteien?   564 Seiten Text, viele Phrasen – aber auch ein paar konkrete rechtspolitische Vorhaben. Wir haben uns die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linken und Grünen angeschaut. Von Annelie Kaufmann | Legal Tribune Online, 17.05.2019

Diese wirtschaftspolitischen Themen werden bei der Europawahl wichtig   Der Ausgang der Wahl könnte etwa über Weichenstellungen bei den CO₂-Zielen, der sozialen Gerechtigkeit und neuen Medikamenten entscheiden. Eine Übersicht. Von Markus Balser, Michael Bauchmüller, Cerstin Gammelin u. a. | Süddeutsche, 13.05.2019

Michel Friedman: “Proeuropäer waren zu leise und schüchtern”   Bei den Europawahlen am 26. Mai könnten rechtspopulistische Parteien deutlich zulegen. Ihr Ziel sei es, die EU und ihre Werte zu zerstören, warnt der Publizist Michel Friedman im DW-Gespräch. Interview von Mara Bierbach mit Michel Friedman | Deutsche Welle, 18.05.2019

Warum Macron will, dass die Staaten den EU-Kommissionschef bestimmen   Der französische Präsident hält das Spitzenkandidatenprinzip für eine demokratische Irreführung. Macron will weg von der „großen Koalition“ in Straßburg und Brüssel, um kleineren Fraktionen mehr Einflussmöglichkeiten zu verschaffen. Von Michaela Wiegl | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.05.2019

Warum Manfred Weber wohl nicht gewählt wird   Es ist unwahrscheinlich, dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird. Das kommt auch daher, dass Deutschland oft als Blockierer auftritt. Ein Kommentar von Gerd Appenzeller | Der Tagesspiegel, 14.05.2019

Herzlich, aber hart   Porträt Margrethe Vestager hat sich als EU-Kommissarin Feinde gemacht. Nun will sie Jean-Claude Juncker beerben. Von Eric Bonse | der Freitag, 15.05.2019

Vestager: Mehr Kommissare müssen an Klima- und Umweltfragen arbeiten   Margrethe Vestager, eine der sieben Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Liberalen bei den anstehenden Europawahlen, sieht die „Projektteams“ von Kommissionschef Juncker als Erfolg an. Interview von Dave Keating mit Margrethe Vestager | Euractiv, 15.05.2019

Punktsieger Timmermans   Es war das einzige gemeinsame Duell aller EU-Spitzenkandidaten. Doch eine Werbung für Europa war es eher nicht. Von Werner Mussler | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.05.2019

Taktischer Schwenk kurz vor der Europa-Wahl: Sozialdemokraten gehen auf Macron zu   Eine Woche vor Beginn der Europawahl hat der Fraktionschef der  Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, einen möglicherweise entscheidenden taktischen Schwenk angedeutet. Von Eric Bonse | Tageblatt Lëtzebuerg, 16.05.2019

Kommen Polen, Tschechien und Ungarn damit durch?   EuGH verhandelt über Flüchtlingsverteilung in Europa. Von Dr. Constantin Hruschka | Legal Tribune Online, 14.05.2019

Das Ende der Vertrauensarbeitszeit   Die tatsächlich geleistete Arbeitszeit muss erfasst und dokumentiert werden. Nur so wird effektiver Arbeitnehmerschutz gewährleistet, urteilte der EuGH. Von Michael Fuhlrott | Legal Tribune Online, 14.05.2019

“Jetzt wird klar, wie viel die Leute arbeiten”   Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung bringt Transparenz und Präzision, sagt der Arbeitsrechtsanwalt Artur Kühnel. Und so vielleicht auch Geld für Überstunden. Interview von Alexandra Endres mit Artur Kühnel | Die Zeit, 14.05.2019

Kommission erhöht den Druck auf die Mindestkörperschaftsteuer   Die Europäische Kommission wird die Finanzminister auffordern, sich im Rahmen einer Strategie zur Gestaltung der laufenden globalen Debatte über Steuerfragen auf eine Mindestbesteuerung zu einigen. Von Jorge Valero | Euractiv, 17.06.2019

Studie: Nationale Klimastrategien der EU-Staaten weit vom Ziel entfernt   Von den 28 von den EU-Mitgliedstaaten vorgelegten Entwürfen für nationale Energie- und Klimapläne befindet sich kein einziger auf gutem Weg, das Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu erreichen, so eine heute veröffentlichte neue Analyse. Von Frédéric Simon | Euractiv, 16.05.2019

Letzte Warnung aus Brüssel   Schon vor Monaten hatte die EU-Kommission deutliche Bedenken hinsichtlich der rumänischen Rechtsstaatlichkeit geäußert. Die Regierung in Bukarest ging darauf jedoch nicht ein, die Brüsseler Behörde hat nun weitere Schritte angedroht | Legal Tribune Online, 13.05.2019

Uploadfilter: Europol und BKA schaffen Tatsachen   Die EU-Verordnung zur Entfernung „terroristischer Online-Inhalte“ soll eigentlich erst im Herbst beschlossen werden. Doch mit sechs Millionen Euro finanziert die EU-Kommission bereits deren technische Umsetzung. Von Matthias Monroy | Netzpolitik.org, 16.05.2019

Schon jetzt mehr Waldbrände als im ganzen Jahr 2018   Waldbrände haben in Europa in der ersten Jahreshälfte 2019 bereits mehr Landfläche verwüstet als im gesamten Jahr 2018, so die Daten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Union. Von Sam Morgan | Euractiv, 16.05.2019

EU-Staats- und Regierungschefs wollen Pläne für eine kleinere Kommission auf dem Juni-Gipfel verhindern   Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Idee einer geringeren Mitgliederzahl von Kommissaren auf dem am 20-21 Juni stattfindenden Gipfel ablehnen werden. Von Jorge Valero | Euractiv, 17.05.2019

Großbritannien versinkt noch tiefer im Brexit-Chaos   Labour bricht endgültig mit Theresa Mays Brexit-Plänen. Die Konservativen läuten zum Sturz der Chefin. Das Politchaos ist perfekt. Von Sebastian Borger | Der Tagesspiegel, 17.05.2019

Wer finanziert Nigel Farage und seine Brexit-Partei?   Brexit ist gleich dodgy money, also seltsame Geldflüsse. Vermutlich gibt es niemanden, bei dem es dazu mehr Fragezeichen gibt als beim Brexit-Posterboy Nigel Farage. Piq von Silke Jäger | piqd.de, 17.05.2019

Der inhaltsleere Höhenflug der Brexit Party   Die neue Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage liegt in Großbritannien in Umfragen zur Europawahl klar vorne. Der Schlüssel zum Erfolg: Sie hat so gut wie keine Inhalte. Von Sascha Zastiral | Wirtschaftswoche, 14.05.2019

Oppositionschef Jeremy Corbyn zieht den Stecker für einen geordneten Brexit   Labour und Tories haben die gemeinsame Suche nach einer Lösung im innenpolitischen Brexit-Streit eingestellt. Die Briten sind von einem geordneten EU-Austritt weiter entfernt denn je. Von Markus M. Haefliger | Neue Zürcher Zeitung, 17.05.2019

Britische EU-Gegner werben in Sujet mit Kanzler Kurz   Die Kampagne “Leave.eu” erfreut sich an der Brüssel-Kritik des Kanzlers. Ihre Plattform wirbt auch mit Farage und Salvini | Der Standard, 15.05.2019

Die EU verteidigt ihre Rüstungsprojekte gegen die Kritik aus den USA   Die EU zeigt sich unbeeindruckt vom amerikanischen Vorwurf, sie untergrabe die transatlantische Solidarität. Die Kooperation unter europäischen Staaten stärke auch die Nato. Brüssel setzt auf grössere «strategische Autonomie». Von Andreas Ernst | Neue Zürcher Zeitung, 17.05.2019

Im Clinch mit Moskau   Der Konflikt zwischen Russland und dem Europarat steht vor der Entscheidung. Ein Ausschluss des Landes hilft niemandem. Von Frank Schwabe | IPG-Journal, 15.05.2019

„Russland hat ein Interesse daran, den Westen zu spalten“   Wie die Europäer möchte auch Russland an dem Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Gleichzeitig sei das für Russland eine Möglichkeit, die Kluft zwischen den USA und Europa zu vertiefen. Interview von Jörg Münchenberg mit Ruprecht Polenz | Deutschlandfunk, 15.05.2019

Frühlingserwachen   Links regierte europäische Metropolen sind die Wiege eines postkapitalistischen Modells – solidarisch und sozial. Von Paul Mason | IPG-Journal, 15.04.2019

Der Störfaktor   Das erste Urteil, das SeenotretterInnen schuldig spricht: zehntausend Euro Strafe für den deutschen „Lifeline“-Kapitän Reisch. Er rettete 234 Flüchtlinge und MigrantInnen. Von Christian Jakob | taz, 15.05.2019

„Der Begriff des Gefährders hat immer auch eine rassistische Komponente“   Mit dem Gefährder-Begriff wird in Deutschland Innenpolitik gemacht. Regelmäßig wird auf die steigende Anzahl der terroristischen „Gefährder“ verwiesen, um neue Überwachungsmaßnahmen und härtere Abschieberegelungen zu begründen. Doch wie und nach welchen Kriterien wird entschieden, wer auf die Liste der „Gefährder“ gehört und wer nicht? Interview von Marie Bröckling mit Felix Hanschmann | Netzpolitik.org, 17.05.2019

Auswärtiges Amt räumt nichtöffentliche Sitzungen ein   Nach einem Widerspruchsverfahren des Tagesspiegels musste das Auswärtige Amt bestätigen, dass der Migrationspakt zum Teil geheim verhandelt wurde. Von Jost Müller-Neuhof | Der Tagesspiegel, 17.05.2019

Für eine realistische und faire Einwanderungspolitik   Die Vorsitzende der dänischen Sozialdemokraten Mette Frederiksen über eine Migrationspolitik, die Dänemark vereinen soll. Von Mette Frederiksen | IPG-Journal, 14.05.2019

Europa, Drohungen und die FPÖ-Wahltaktik   Die Attacken der FPÖ auf den öffentlich-rechtlichen Sender ORF bestimmen den Europawahlkampf in Österreich. Der Streit über ein Interview von Moderator Armin Wolf schwelt weiter. Doch die Intensität und hohe Schlagzahl der Angriffe auf den ORF durch die FPÖ lassen den Verdacht eines inszenierten Eklats zu. Von Srdjan Govedarica | Deutschlandfunk, 17.05.2019

Daniel Kehlmanns Fragen an den Kanzler   Draußen in der Welt wird Österreich inzwischen zuverlässig in einer Reihe neben Trumps Amerika, Orbáns Ungarn und Bolsonaros Brasilien genannt. Der Schriftsteller Daniel Kehlmann möchte den Kanzler gern fragen, ob er wirklich der Mann sein will, der das bewirkt hat. Die Rede zum Anton-Wildgans-Preis im Volltext | Der Standard, 16.05.2019

Paris probt Volksvotum  Analyse zur direktdemokratischen Premiere in Frankreich. Von Stefan Brändle | Luzerner Zeitung, 12.05.2019

Wenig Begeisterung, aber viele Probleme   Die EU-Begeisterung war in Kroatien nie besonders groß. Regierungskritiker halten den Reformkurs des Landes für eine reine Simulation. Justizreform, Minderheitenrechte, echter Wettbewerb – mit dem Beitritt zur Europäischen Union seien alle Anstrengungen sofort eingestellt worden. Von Sabine Adler | Deutschlandfunk, 16.05.2019

Damit keiner zurückkehrt   Der Irak bietet an, deutsche IS-Kämpfer zu verurteilen und zu inhaftieren. Von Georg Mascolo, Ronen Steinke | Süddeutsche, 14.05.2019

Montenegro: „Wir suchen nach einer neuen Chance in der EU“   Duško Marković, der Premierminister Montenegros, war auf Berlin-Besuch, um an der bilateralen Partnerschaft mit Deutschland zu arbeiten. Im Interview mit EURACTIV erzählt er von den EU-Beitrittsverhandlungen, vom hohen Korruptionslevel und von chinesischen Investitionen. Interview von Alicia Prager mit Duško Marković | Euractiv, 17.05.2019