EU-Pilot vom 18.09.2019

Milo Rau über sein Theaterprojekt: Jesus, der Loser. Unser Autor inszeniert in Süditalien ein „Neues Evangelium“. Sein Heiland ruft Lega-Wähler dazu auf, „zum wahren Glauben“ zurückzukehren. Von Milo Rau | taz, 17.09.2019

Ein Bärendienst auf Kosten der Gebührenzahler. Das ZDF liefert Höcke und der AfD Munition. Von Ulrich Horn | Post von Horn, 18.09.2019

AfD: Dieser Streit ist vergeudete Zeit. Nachdem er die AfD öffentlich als rechtsextremistisch kritisiert hatte, wurde Georg Restle mit dem Tod bedroht. Er hält daran fest: Bietet dieser Partei keine Bühne! Von Georg Restle | Die Zeit, 18.09.2019. [Bezahlartikel]

Björn Höcke bricht ZDF-Interview ab. Die AfD gewinnt immer. Das Interview mit Björn Höcke ist ein Lehrstück für Gespräche mit Politikern. Nur: Höcke ist kein normaler Politiker, das Format stößt an eine Grenze. Alexander Nabert | taz, 16.09.2019

Warum wir nicht mit der AfD sprechen. Mit Politikern, die den Holocaust als »Vogelschiss der Geschichte« und das Schoamahnmal in Berlin als »Schande« bezeichnen, gibt es nichts zu bereden. Von Philipp Peyman Engel | Jüdische Allgemeine, 12.09.2019

„Die akademische Freiheit ist überall in Europa in der Krise, nicht nur in Ungarn.“ Es ist der Beginn eines neuen Semesters an der Central European University (CEU) in Budapest. Aber in diesem Jahr bereiten sich viele der Studenten auf den Umzug nach Wien vor, wo die Vorlesungen im Oktober beginnen. Der Grund dafür ist, dass die CEU, eine vom ungarischen Milliardär George Soros gegründete private US-Universität, aus Ungarn vertrieben wurde. Von Alicia Prager | Euractiv, 17.09.2019

EU-Erweiterung: Wie die EU nach Strategien gegen Propaganda auf dem Balkan sucht. Die Kommission veranstaltet Medientage, in denen der Weltbalkan fitter für die Zukunft gemacht werden sollen. Von Adelheid Wölfl aus Podgorica | Der Standard, 12.09.2019

Zivilgesellschaftliche Bewegungen in Osteuropa: Aufbruch Ost? Osteuropa – korrupt und autoritätsliebend. Häufig spiegeln sich diese Vorurteile in der Berichterstattung westlicher Medien wider. Doch ist dieses Bild im Jahr 2019 überhaupt noch gültig? | Detektor.fm, 08.09.2019

Dr. Jekyll und Mr. Hyde? Die Grenzen zwischen Demokratie und Autoritarismus sind keineswegs fließend. Es gibt Mittel gegen westliche Selbstzweifel. Von Nils Meyer-Ohlendorf | Internationale Politik und Gesellschaft, 11.09.2019

Der falsche Blick des Westens: In Osteuropa steht es besser um die Demokratie, als viele glauben. Es scheint, als hätten autoritäre Populisten leichtes Spiel in Mittel- und Osteuropa. Doch von dort kommt ein Strom guter Nachrichten. Eine Kolumne. Von Harald Schumann | Der Tagesspiegel, 14.08.2019

E-Mobilität und Autonomes Fahren: Wozu noch Autos? Wenn das autonome Fahren kommt, wird sich unsere Mobilität erheblich verändern. Das Thema wird aber reichlich fantasielos diskutiert. Bernward Janzing | taz, 14.09.2019

IT-Experte über mobiles Online-Banking: „Angreifer haben es schwerer.“ Apps für das Smartphone machen das Online-Banking sicherer, meint der IT-Experte Michael Falk. Selbst, wenn sie nicht das beste Verfahren sind. Interview von Svenja Bergt | taz, 13.09.2019

Artikel zum Thema „Klima-Politik“ werden in dem Dossier „Klima-Politik“ auf Europ.blog gesammelt und verlinkt. Diese Liste wird kontinuierlich aktualisiert. Hier der Link: Dossier: Klima-Politik

Ablehnung: Parlamentsausschuss verpflichtet Regierung zu Mercosur-Nein in EU. Regierung muss nach Beschluss von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Liste Jetzt im EU-Rat gegen das Handelsabkommen stimmen | Der Standard, 18.09.2019

Von Bieńkowska zu Goulard: Machtübergabe in der EU-Industriepolitik. Die polnische EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska wird am 31. Oktober die Leitung der EU-Industriepolitik an die Französin Sylvie Goulard abgeben. Im Vorfeld der Umstellung blickte Bieńkowska auf ihre Zeit im Amt zurück und sprach auch über die Herausforderungen für ihre Nachfolgerin, darunter das zukünftig umfangreichere Industrie-Portfolio. Von Sam Morgan | Euractiv, 17.09.2019

Staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft: Vestager übernimmt. Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat überraschend beschlossen, die Kompetenzen für staatliche Beihilfen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei von den zwei Generaldirektionen AGRI und MARE auf die GD Wettbewerb (COMP) zu übertragen. Von Gerardo Fortuna | Euractiv, 17.09.2019

IWF-Autoren beklagen Phantom-Investitionen – und kündigen entlarvende Studie an. In Luxemburg wird so viel aus dem Ausland investiert wie in den USA und mehr als in China – und zwar nicht in relativen Zahlen, sondern in absoluten. So heißt es in einer Publikation des Internationalen Währungsfonds (IWF). Und die Autoren wundern sich: Die vier Billionen Dollar werden doch wohl nicht in die eher unbedeutende Luxemburger Binnenwirtschaft gesteckt. Stimmt etwas nicht mit den Zahlen oder ist etwas anderes faul? Von Frank Goebel | Tageblatt Lëtzebuerg, 13.09.2019

Anleihegeschäfte: EZB geht gegen die Deutsche Bank vor. Die Deutsche Bank hat mehr als zwei Jahre lang ohne Genehmigung der Aufsicht eigene Anleihen zurückgekauft. Nun will die Europäische Zentralbank (EZB) gegen das Geldhaus vorgehen. Mit für die Geschäfte verantwortlich ist auch ein Manager, der jüngst erst zum Strategiechef befördert wurde. Der Fall zeigt eine in Teilen rücksichtslose Unternehmenskultur auf der Leitungsebene der Bank. Von Meike Schreiber und Markus Zydra, Frankfurt | Süddeutsche Zeitung, 18.09.2019

“Graf Draghila”: Es geht wieder los. Es erinnert an die dunkelsten Stunden der Eurokrise: “Bild” und einige andere deutsche Medien hetzen gegen “Graf Draghila” und seine ultralockere Geldpolitik. Sogar in der EZB wird Draghi angefeindet. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 13.09.2019

EZB-Zinssenkung: Hilfeschrei der Notenbanker. Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EZB sind ein verzweifelter Schrei nach Hilfe. Kommentar von Leopold Stefan | Der Standard, 13.09.2019

EZB erhöht Strafzinsen: Zentralbank verschärft Krisenmodus. Die Europäische Zentralbank legt bei Strafzinsen zu und setzt erneut auf Milliarden-Anleihenkäufe. Präsident Trump sieht einen „Schaden für US-Exporte“. Von Kai Schöneberg | taz, 12.09.2019

Kampagne gegen Nullzinsen: Der deutsche Spargroschen-Trump. Der deutsche Sparkassenchef macht die Europäische Zentralbank zum Sündenbock, weil sie Sparer enteigne. Dabei kämen die ohne Draghi und Euro heute schlechter weg. Eine Kolumne von Thomas Fricke | Der Spiegel, 06.09.2019

Lagardes neue Frankfurter Schule. Christine Lagarde, die vom 1. November an an der Spitze der Europäischen Zentralbank stehen wird, interpretiert ihre künftige Rolle schon jetzt anders als ihr Vorgänger. Sie wolle die ganze Gesellschaft in Europa ansprechen, und nicht mehr nur “das traditionelle Expertenpublikum”, schrieb sie dem EU-Parlament. Die Französin ist keine Ökonomin, sondern Juristin, das könnte ihr helfen, um vom bisher EZB-typischen Notenbanker-Sprech wegzukommen. Von Markus Zydra, Frankfurt | Süddeutsche Zeitung, 04.09.2019

Geläuterte Niederlande – Unverbesserliche Iren. Bisher kannten wir die Niederlande als sparwütige Steueroase, die sich selbst von Brüssel nichts sagen lässt. Doch das scheint sich gerade zu ändern. Wird Den Haag zum Vorbild – sogar für Deutschland? Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 18.09.2019

Was heißt hier geopolitisch? Jean-Claude Juncker wollte eine “politische” Kommission, bei Ursula von der Leyen soll es nun “geopolitisch” werden. Doch was heißt das? Soll die EU zur Großmacht aufsteigen, wird Außenpolitik wichtiger als Europarecht? Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 17.09.2019

Ursula von der Leyens Zirkusnummer. So stark die Kommissionspräsidentin intern ist, nach außen ist ihr Erfolg davon abhängig, ob ihre Vorschläge in Parlament und Rat Unterstützung finden. Kommentar der anderen von Stefan Lehne | Der Standard, 17.09.2019

Designierter EU-Kommissar: Internet-Steuer notfalls im Alleingang. Die Europäische Union (EU) will eine Internet-Steuer laut ihrem designierten Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zur Not auch im Alleingang durchsetzen. | Euractiv, 16.09.2019

Die neue Kommission und der neue Wille zur Macht. Es ist nicht schwer, Emmanuel Macrons Handschrift in der Rede Ursula von der Leyens bei der Präsentation ihres neuen Kommissionsteams zu lesen. Die relativ große Zahl der eingenommenen hohen Posten dürfte Frankreichs Macht ebenfalls stärken. Und auch in Deutschland verfängt die Idee eines mächtigeren Europas. Von Aline Robert und Claire Stam | Euractiv, 16.09.2019

Ist Von der Leyens neue Kommission wirklich so “divers wie Europa“? Bei der Präsentation ihrer Kandidaten für die neuen Kommissionsposten hat die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen angekündigt: “Das ist ein Team, so divers wie Europa, so stark wie Europa.” Und tatsächlich ist ihr neues Team so gut wie paritätisch, mit ihr eingeschlossen sind 13 der Kommissarsposten von Frauen und 14 von Männern besetzt. Doch schon bei einem schnellen Blick auf die Leinwand mit den Gesichtern ihrer neuen Mitarbeiter fällt auf: ethnisch vielfältig ist diese Auswahl nicht. Von Lillo Montalto Monella & Alexandra Leistner | Euronews, 13.09.2019

EU-Kommission Neue Vorwürfe gegen von der Leyens Team. Vor den Anhörungen im Europaparlament mehren sich nach SPIEGEL-Informationen die Probleme mit Ursula von der Leyens künftigen EU-Kommissaren. Abgeordnete haben Vorbehalte gegen mehrere Kandidaten. | Der Spiegel, 13.09.2019

Neue EU-Kommission: Europäischer Etikettenschwindel. Ursula von der Leyen hat zu viele Wünsche erfüllt. Einige ihrer KandidatInnen sind völlig ungeeignet für den vorgesehenen Posten. Von Eric Bonse | taz, 11.09.2019

Von der Leyens neue EU-Kommission: Mehr Frauen, Chefs und Posten. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mischt ihre Behörde kräftig auf. Doch ihr Wunschteam sorgt schon jetzt für Widerstand. Von Eric Bonse | taz, 10.09.2019

Spott für Johnson im EU-Parlament: Juxend in den Chaos-Brexit. Boris Johnson erlebt eine weitere Desaster-Woche: Sein Luxemburg-Trip endete mit einer Demütigung. Und von EU-Abgeordneten muss er sich jetzt sogar veralbern lassen. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel | Der Spiegel, 18.09.2019

Barnier: Ein Brexit ohne Deal löst die Probleme nicht. EU-Kommissionspräsident Juncker sagt vor dem Europaparlament in Straßburg, dass das Risiko eines No-Deal-Austritts auch nach Gesprächen mit dem britischen Premier Johnson bestehen bleibe. Brexit-Chefunterhändler der EU Barnier betont, ein Austritt ohne Abkommen bedeute keine Lösung für die Fragen der künftigen Zusammenarbeit. Der liberale Abgeordnete Verhofstadt wirft gegenüber EU-Kritiker Farage die Frage auf, wie es eigentlich um die Demokratie im Vereinigten Königreich bestellt ist. Farage selbst sieht sich in seiner Haltung allerdings bestätigt, weil Premier Johnson in Luxemburg “gedemütigt” worden sei. Von Barbara Galaktionow | Süddeutsche Zeitung, 18.09.2019

Draghi-Nachfolge: EU-Parlament stimmt für Lagarde als EZB-Chefin. Christine Lagarde ist auf ihrem Weg an die Spitze der Europäischen Zentralbank einen Schritt weiter: Das Europaparlament votierte mit deutlicher Mehrheit für die Französin. | Der Spiegel, 17.09.2019

Konservative im Europaparlament: Orbán mischt wieder mit. Wie hält es die EU mit Ungarn? Der Ministerrat erhöht den Druck auf Ministerpräsident Orbán – doch aus der Europäischen Volkspartei gibt es Signale der Entspannung. Sogar für Spitzenposten sind Orbáns Leute im Gespräch. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel | Der Spiegel, 17.09.2019

Ist Von der Leyens neue Kommission wirklich so “divers wie Europa“? Bei der Präsentation ihrer Kandidaten für die neuen Kommissionsposten hat die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen angekündigt: “Das ist ein Team, so divers wie Europa, so stark wie Europa.” Und tatsächlich ist ihr neues Team so gut wie paritätisch, mit ihr eingeschlossen sind 13 der Kommissarsposten von Frauen und 14 von Männern besetzt. Doch schon bei einem schnellen Blick auf die Leinwand mit den Gesichtern ihrer neuen Mitarbeiter fällt auf: ethnisch vielfältig ist diese Auswahl nicht. Von Lillo Montalto Monella & Alexandra Leistner | Euronews, 13.09.2019

Pro & Contra: Ist der Brexit gut für Juden? Zwei Positionen zur Debatte. Von Lance Forman und Rabbiner Walter Rothschild | Jüdische Allgemeine, 15.09.2019

Minority SafePack: Eine Initiative zum Minderheitenschutz. In der EU, Heimat von über 500 Millionen Bürger*innen, leben schätzungsweise rund 50 Millionen Menschen, die entweder einer autochthonen nationalen oder einer Sprachenminderheit angehören. Viele dieser Menschen haben Schwierigkeiten, Zugang zu Bildung oder anderen öffentlichen Dienstleistungen auf ihrer Muttersprache zu bekommen. Von Veronika Snoj | Treffpunkt Europa, 03.09.2019

Bürgerdialog in der DG: Erster Bürgerrat eingesetzt. Am Montag ist im Parlament der DG der erste Bürgerrat eingesetzt worden. Er setzt sich aus 24 Personen zusammen und soll den „ständigen Bürgerdialog“ organisieren und begleiten. | Ostbelgien Direkt, 17.09.2019

Korruption? Ermittlung gegen belgischen Kommissionskandidaten eingeleitet. Der von Ursula von der Leyen für das Thema Rechtsstaatlichkeit vorgeschlagene Kommissar sieht sich nach belgischen Medienberichten mit Vorwürfen wegen Korruption und Geldwäsche konfrontiert. Somit entstehen kurz vor den Befragungen durch die EU-Parlamentarier Bedenken gegen ein weiteres Kommissionsmitglied von der Leyens. Von Sam Morgan | Euractiv, 16.09.2019

Verschwörung: Bielefeld existiert wohl tatsächlich und spart sich eine Million Euro. 2.000 Menschen gelingt es nicht, eine Verschwörungstheorie über die Stadt zu belegen. Der Bürgermeister muss das Preisgeld somit nicht ausbezahlen. Von Birgit Baumann aus Berlin | Der Standard, 17.09.2019

Demonstration: Darf ich zum Klimastreik statt zur Arbeit? An diesem Freitag wollen auch Erwachsene für mehr Umweltschutz streiken – aber können sie das während ihrer Arbeitszeit? Wir beantworten wichtige Fragen zum Protest. Von David Gutensohn, Wlada Kolosowa, Stella Männer, Maria Mast und Anne-Katrin Schade | Die Zeit 17.09.2019

Klimastreiks: Gefährliches Terrain. Sollen Arbeitnehmer fürs Klima streiken, wie es Anhänger von Fridays for Future fordern? Natürlich nicht! Politischer Streik ist hierzulande nicht erlaubt – aus guten Gründen. Ein Kommentar von Henrike Roßbach | Süddeutsche Zeitung, 17.09.2019

Klimastreik am 20. September: Ein bisschen Generalstreik. Für Freitag ruft Fridays for Future zum Klimastreik auf. Diesmal sollen alle mitstreiken. Wie ernst ist es den Erwachsenen? Von Antje Lang-Lendorff | taz, 17.09.2019

Gewalt gegen Frauen: Vom Liebesschwur zum Mord – wie Risikobeziehungen eskalieren. Eskaliert Gewalt in Beziehungen nach einem bestimmten Muster? Ja, sagt die britische Kriminologin Jane Monckton Smith. Sie stellt einen Acht-Phasen-Plan vor, der helfen soll, Frauenmorde zu verhindern. Ein Interview von Annette Langer | Der Spiegel, 16.09.2019

• Anzahl der Mordopfer in Deutschland von 2000 bis 2018 | Statista

Die Geschichte des SUV: Design und Darwinismus. Das SUV ist Sinnbild des Bösen – erst recht nach einem tragischen Unfall. Mit seiner aggressiven Defensivität ist es aber das Fahrzeug der Stunde. Von Arno Frank | taz, 14.09.2019

Le Pen mit neuer Parteidoktrin – in Grün. Mit einer grün gefärbten Programm-Rede beschwört die Rechtsextremistin Marine Le Pen die “ökologische Zivilisation” der Franzosen. Sie will zeigen, dass auch Populisten den Klimawandel bekämpfen. Von Georg Blume | Der Spiegel, 15.09.2019

Supreme Court: Britische Regierung beharrt auf Rechtmäßigkeit der Parlamentspause. Der Supreme Court in London verhandelt, ob die Suspendierung des britischen Unterhauses rechtens ist. Jeremy Corbyn spricht sich für ein zweites Brexit-Referendum aus. | Die Zeit, 18.09.2019

Schottland: Nicola Sturgeon droht mit neuem Unabhängigkeitsreferendum. Schottlands Ministerpräsidentin will bei einem harten Brexit die Unabhängigkeit ihres Landes anstreben. Der EU rät sie, sich nicht zum Schuldigen machen zu lassen. | Die Zeit, 18.09.2019

Parteitag der britischen Liberalen: Höhenflug in Gelb. Großbritanniens Liberaldemokraten träumen vom politischen Durchbruch. Sie bieten einen Anti-Brexit-Kurs und Überläufer aus anderen Parteien. Von Daniel Zylbersztajn | taz, 18.09.2019

Interview am Morgen: Rolle der Medien beim Brexit: “Das Vertrauen in die Institutionen sinkt generell.“ Das Misstrauen gegenüber der Presse ist in Großbritannien so groß wie nirgendwo sonst, sagt Rasmus Nielsen von der Universität Oxford. Über das Berichten aus einem gespaltenen Land. Interview von Thomas Hummel | Süddeutsche Zeitung, 18.09.2019

Großbritannien hält an Atomstrom fest: Britische AKWs sind illegal. AKWs wie etwa Hinkley Point B und Hunterston B laufen bereits seit über 40 Jahren – zu lange, sagen Kritiker. Dennoch bleiben sie am Netz. Vo Ralf Sotscheck | taz, 17.09.2019

Gibraltar kündigt Parlamentswahlen noch vor möglichem Brexit im Oktober an. Sechs Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU hat Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den kommenden Monat angekündigt. | Euractiv, 17.09.2019

Großbritannien: England first. Der englische Nationalismus hat Großbritannien schon lange vor der Brexit-Idee gespalten. Margaret Thatcher hat ihn genährt, und Boris Johnson will ihn nicht überwinden. Ein Essay von Peter Stäuber, London | Die Zeit, 16.09.2019

Aktuelle Umfrage Unterstützung für schottische Unabhängigkeit wächst. Sechs Wochen vor einem potenziellen Brexit wächst die Unterstützung für ein zweites Referendum über Schottland und eine Abstimmung zu Nordirland. Zerreißt der Brexit das Vereinigte Königreich? Von Frank Patalong | Der Spiegel, 15.09.2019

Ex-Premier Cameron rechnet mit Boris Johnson ab “Die Wahrheit zu Hause gelassen.“ Er hatte das Brexit-Desaster mit dem Referendum 2016 überhaupt erst möglich gemacht: Jetzt bricht David Cameron sein jahrelanges Schweigen – und übt scharfe Kritik an Amtsinhaber Boris Johnson. | Der Spiegel, 13.09.2019

EU-Wettbewerb: 3000 Euro für jeden Iren. Die EU-Kommission will, dass Apple in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlt. Doch Irland will das Geld gar nicht haben und reichte deshalb, genau wie Apple, Klage ein. Nun wird vor dem EU-Gericht in Luxemburg darüber verhandelt. Das Urteil könnte die Kommission ermutigen, sich weiter den Steuer-Arrangements globaler Konzerne zu widmen. Von Björn Finke, Brüssel | Süddeutsche Zeitung, 17.09.2019

Renzis neue Partei in Italien: Zweites Vabanquespiel. Matteo Renzi bringt sich mit einer von ihm angeführten Abspaltung von der Demokratischen Partei erneut ins Spiel. Kommentar von Anna Giulia Fink | Der Standard, 17.09.2019

Bundespräsident: Steinmeier weist polnische Forderungen nach Reparationen zurück. Die polnische Regierungspartei PiS fordert Entschädigungen für Zerstörungen durch die Wehrmacht. Der Bundespräsident spricht von einer rückwärtsgewandten Debatte. | Die Zeit, 18.09.2019

Wegen illegalen Holzeinschlages: EU-Kommission soll gegen Rumänien vorgehen. Rumänien verfügt über schätzungweise zwei Drittel aller noch erhaltenen Urwälder in der EU außerhalb Skandinaviens. Umweltorganisationen zufolge werden in Rumänien massiv und illegal Wälder gefällt, die als Nationalparks ausgewiesen sind. Illegaler Holzeinschlag ist im armen Rumänien ein landesweites Milliardengeschäft. Von Florian Hassel, Warschau | Süddeutsche Zeitung, 10.09.2019

Spaniens gescheiterte Regierungsbildung: Die Rechnung muss nicht aufgehen. Die Sozialisten in Madrid haben es darauf angelegt, dass die Koalitionsverhandlungen mit Podemos scheitern. Ihr Egoismus könnte sich rächen. Kommentar von Reiner Wandler | taz, 18.09.2019

Regierungsbildung gescheitert Spaniens König macht Weg für Wahlen frei. Im April gewann Pedro Sánchez mit den Sozialisten bei den Parlamentswahlen die Mehrheit. Doch eine Koalition konnte er nicht bilden. Nun stehen wohl im November Neuwahlen an. | Der Spiegel, 17.09.2019

Brexit-Drama hört einfach nicht auf: Europaparlament stützt harte Linie. Neue Abgeordnete stellen sich hinter das Vorgehen Brüssels im Streit mit Großbritannien. Sie sprechen sich für einen weiteren Brexit-Aufschub aus. Von Eric Bonse | taz, 18.09.2019

“Boris Johnson hetzt die Menschen gegeneinander auf.“ Scheitert der britische Premierminister mit seinem Populismus gerade an der Realität? Der Ökonom Dennis Snower sagt, das Gegenteil sei der Fall. Interview von Zacharias Zacharakis | Die Zeit, 18.09.2019

Bewegung beim Backstop – Gegenwind für Leyen-Truppe. Johnson wurde ausgebuht, Johnson sorgte für einen Eklat, Johnson machte keine neuen Vorschläge: So klingen die Berichte vom Treffen des britischen Premiers mit EU-Kommissionschef Juncker in Luxemburg. Doch da war noch mehr. Von Eric Bonse | Sonst in EUrope, 17.09.2019

Die Krise des leeren Rednerpults. Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel trat gestern alleine vor die Presse, nachdem Boris Johnson nicht an einer geplanten Pressekonferenz teilnehmen wollte. Bettel kritisierte Johnsons Umgang mit den Brexit-Verhandlungen und betonte, dass das Vereinigte Königreich, nicht die EU, für die Krise verantwortlich sei. Von Benjamin Fox | Euractiv, 17.09.2019

Liberaldemokraten versprechen Brexit-Absage. Sollten die Liberal Democrats die nächsten Wahlen gewinnen, wollen sie den Brexit umgehend absagen. Das haben sie auf ihrem Parteitag in Bournemouth beschlossen. Manche Parteimitglieder finden den Beschluss im Hinblick auf das Brexit-Referendum von 2016 allerdings falsch. Der Einfluss der Partei ist mit der EU-Austritts-Debatte deutlich gewachsen – auch, weil mehrere Abgeordnete anderer Parteien zuletzt übergelaufen waren. Von Cathrin Kahlweit, Bournemouth | Süddeutsche Zeitung, 17.09.2019

Es wird kompliziert: Die Urteile zu der von Johnson verhängten Parlamentspause sind widersprüchlich. Nun muss Großbritanniens Oberster Gerichtshof entscheiden. Von Dominic Johnson | taz, 17.09.2019

Eine verfassungspolitische Lehrstunde in London. Supreme Court berät über parlamentarische Zwangspause – Swinson: Johnson handelt wie Diktator. Von Sebastian Borger aus London | Der Standard, 17.09.2019

Supreme Court verhandelt Johnsons Parlaments-Zwangspause. Das oberste britische Gericht hat am Dienstag mit seinem Prozess zu der von Premierminister Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments begonnen. Die Richter des Supreme Court müssen entscheiden, ob das Gericht zuständig ist und falls sie diese Frage bejahen, ob Johnson mit der Schließung des Parlaments gegen Gesetze verstoßen hat. Der Prozess geht am Mittwochvormittag weiter, eine Entscheidung wird erst am Freitag erwartet. Von Deniz Aykanat, Camilla Kohrs, Benedikt Peters und Markus C. Schulte von Drach | Süddeutsche Zeitung, 17.09.2019

Xavier Bettel: Luxemburger mit Brexit-Frust. Mit Merkel spricht Xavier Bettel gern mal über die Weltlage, “bei einem Gläschen oder zwei”. Auch gegenüber seinem Vorgänger Juncker zeigte er sich zuletzt konziliant. Doch nun ist Luxemburgs Premier zum Buhmann der Briten mutiert. Von Matthias Kolb, Brüssel | Süddeutschen Zeitung, 17.09.2019

Taxi zum Brexit: It’s definitely almost time to say goodbye: Wenn die Briten Blowjobs geben, bleibt nicht nur Europäern die Spucke weg. Von Jacinta Nandi | taz, 17.09.2019

Brexit-Deal: Poker bis zur letzten Minute. Der britische Premier Boris Johnson ist ein Maulheld. Kommentar von Thomas Mayer | Der Standard, 16.09.2019

Treffen mit Juncker: Boris Johnsons Besuch in Luxemburg bringt keinen Durchbruch. Das Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson hat keinen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen gebracht. Bisher habe die britische Seite keine umsetzbaren Vorschläge zur Lösung der Nordirland-Frage unterbreitet, erklärte die EU-Kommission am Montag nach dem Treffen in Luxemburg. | Tageblatt Lëtzebuerg, 16.09.2019

Bettel tritt allein vor die Presse – und sieht nach Treffen mit Johnson keine Bewegung im „Albtraum“. Als Xavier Bettel etwas später als erwartet um kurz nach 16 Uhr mit Boris Johnson zur Pressekonferenz aus dem Staatsministerium kommt, branden sofort wieder die kritischen Sprechchöre auf (“Shame on you!”), mit denen der britische Premierminister bereits in Luxemburg begrüßt wurde. | Tageblatt Lëtzebuerg, 16.09.2019

„Je wütender Hulk wird, desto stärker wird Hulk“: Johnson zeigt sich vor dem Treffen mit Juncker in Luxemburg zuversichtlich. Im Brexit-Chaos sieht der britische Regierungschef Boris Johnson sein Land als Superhelden Hulk, der trotz aller Widrigkeiten am Ende siegreich aus dem Kampf hervorgehen wird. | Tageblatt Lëtzebuerg, 16.09.2019

Keine Einigung bei Treffen von Juncker und Johnson. Vor ihrem Treffen waren der britische Premier und der EU-Kommissionschef optimistisch, eine Lösung für den Brexit zu finden. Sie trennten sich aber ohne neue Vorschläge. | Die Zeit, 16.09.2019

David Cameron und der Brexit: 752 Seiten Abrechnung. Der frühere Premier Cameron trat kurz nach dem von ihm angesetzten Brexit-Referendum zurück. Seither sagte er kein Wort. Nun hat er seine Memoiren veröffentlicht. Sie sind eine Abrechnung mit den Männern, die in den Augen des konservativen Ex-Premiers schuld am Brexit sind. Von Cathrin Kahlweit, London | Süddeutsche Zeitung, 16.09.2019

Starker Mann – und nun? Boris Johnson wird sich am Montag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen. Bislang hatte der Premier das vermieden. Mittlerweile aber ist seine Position geschwächt. Der jüngste Siegeszug der Abgeordneten hat zudem zu einer vorsichtigen Euphorie bei all jenen geführt, die durch den populistischen Kurs von Johnson die Demokratie bedroht sahen. Von Cathrin Kahlweit, London | Süddeutsche Zeitung, 13.09.2019

OECD-Studie: Mehr Menschen suchen Arbeit statt Asyl in Deutschland. Laut OECD kamen 2018 deutlich weniger Flüchtlinge aus Krisenländer nach Deutschland. Dafür wanderten mehr Arbeitswillige aus dem Westbalkan ein. Grund dafür ist eine Sonderregelung. | Der Spiegel, 18.09.2019

Seenotrettung auf dem Mittelmeer: „Ocean Viking“ rettet weiter. Erst am Wochenende hat das Schiff „Ocean Viking“ über 80 Menschen aus Seenot gerettet. Jetzt haben die Helfer erneut 109 Überlebende an Bord gebracht. | taz, 18.09.2019

Evangelische Kirche kauft Schiff für Seenotrettung im Mittelmeer. Die Evangelische Kirche Deutschland verstärkt ihr Engagement in der Seenotrettung: Der Rat der EKD beschloss den Kauf eines Schiffs, das Flüchtlinge im Mittelmeer retten soll, wie der Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm am Donnerstag, 12. September, in Berlin sagte. Gemeinsam mit Vertretern von Rettungs- und Hilfsorganisationen, Kommunen und der Seebrücke-Bewegung forderte er dringend einen europaweiten Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Menschen. | Euractiv, 13.09.2019

Migration: Seehofer will jeden vierten auf See geretteten Flüchtling aufnehmen. “Wir werden niemanden ertrinken lassen”, sagt der Bundesinnenminister. Es geht auch darum, die neue italienische Regierung zu entlasten. Von Constanze von Bullion, Matthias Kolb und Oliver Meiler, Berlin | Süddeutsche Zeitung, 13.09.2019

EU-Asylpolitik: Humanität über Bord. Auf Einladung der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) trafen sich Seenotrettungs-Organisationen zu einem Vernetzungstreffen in Brüssel | Europa.blog, 13.09.2019

Seenotrettung: “Kommunen in Deutschland können der sichere Hafen sein.“ Rettungsboote warten wochenlang ohne Hilfe im Mittelmeer. Eine EU-Lösung fehlt. Anfangen könnte man aber in deutschen Städten, sagt Tareq Alaows von der NGO Seebrücke. Interview von Veronika Völlinger | Die Zeit, 12.09.2019

Türkei auf dem Prüfstand: 17 europäische Richter*innen hörten heute Vertreter*innen der türkischen Regierung und des inhaftierten Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş an. Von Oliver Kontny | taz, 18.09.2019

Syrien-Gipfel in der Türkei. EU blickt argwöhnisch nach Ankara. Aus Idlib fliehen Menschen Richtung Türkei. Drei Machthaber besprechen, wie es in der letzten Kampfregion in Syrien weitergehen soll. Von Jürgen Gottschlich | taz, 16.09.2019

Türkei: Andernfalls geht das Tor auf. Präsident Erdoğan will die USA und die EU dazu zwingen, eine Sicherheitszone für Flüchtlinge in Nordsyrien aktiv zu unterstützen. Von Peter Beaumont, Helena Smith | Der Freitag, 14.09.2019