EU-Pilot vom 18.03.2019

So scheitert mehr als nur die Digitalsteuer!   Die EU sollte die Einstimmigkeit in der Steuerpolitik abschaffen. Ein Kommentar von Felix Rohrbeck | Die Zeit, 13.03.2019     – mehr zum Thema:

Wie Deutschland es wieder einmal verhorstet hat. Von Sascha Lobo | Der Spiegel, 13.03.2019

„Tipping point“ – and no return?   Machtwirtschaft oder Marktwirtschaft? Die Weichen werden hier und heute gestellt. Kartellrechtler schärfen ihre Werkzeuge gegen den Plattform-Kapitalismus – endlich. Von Dieter Schnaas | Wirtschaftswoche, 16.03.2019

Welcher Scheideweg? Europa vor der Wahl   Europa streitet zwischen Abwicklung und mehr Integration, heißt es vor der EU-Wahl. Ein neues Buch des Politikwissenschaftlers Björn Hacker stellt den Fokus um: auf dem Spiel steht vielmehr der Kampf zwischen Marktgläubigkeit und Politischer Gestaltung – und Europa ist hier unabdingbarer Teil der Lösung. Rezension von Cédric Koch | Euractiv, 15.03.2019

Die Anleitung zum Illiberalismus   Viktor Orban hat in Ungarn ein Regime errichtet, in dem seine Partei alles durchdringt und ein demokratischer Machtwechsel nur noch schwer möglich ist. Die Regierung in Polen eifert dem Vorbild nach. Von Meret Baumann | Neue Zürcher Zeitung, 16.03.2019

Mayday, Mayday!    Die Frage ist nicht mehr, ob die Konservativen am Brexit zerbrechen werden, sondern nur noch wann. Von Christos Katsioulis | IPG Journal, 15.03.2019

Der Brexit-Vertrag in Kürze   Ein 584 Seiten dicker Vertrag soll den Austritt Großbritanniens aus der EU regeln. Nach Über zwei Jahren der Verhandlung wurde er im November durch Europas Staats- und Regierungschefs gebilligt. Überblick von Martin Trauth | Euractiv, 12.03.2019

EU wappnet sich – für den Fall, dass May stürzt   Die Briten wollen den Brexit verschieben – doch was, wenn Theresa May die Krise nicht übersteht? Die EU spielt laut einem Medienbericht mögliche Szenarien durch | Der Spiegel, 17.03.2019

Frankreichs Angst vor dem B-Day   Wenn das Unterhaus in London über den Brexit abstimmt, geht es um eine der folgenreichsten Entscheidungen seit Jahrzehnten. Nicht nur für die Briten, auch auf der anderen Seite des Ärmelkanals. Von Andreas Noll | Deutsche Welle, 12.03.2019

Dublin gewinnt den Brexit-Wettlauf   Die City verliert an Bedeutung: 270 Finanzunternehmen verlagern Teile ihres Geschäfts und rund 800 Milliarden Pfund an Assets in die EU. Von Melanie Loos | Handelszeitung, 11.03.2019

Mussolini und Europa  Um der hochschießenden neuen Rechten das Wasser abzugraben, lässt Berlusconi schon seit langem die Trennlinie nach Rechtsaußen verschwimmen. Diese Taktik der Anbiederung ist dreifach fatal. Kommentar von Konrad Schuller | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.03.2019     – mehr zum Thema:

Europaparlamentspräsident Tajani: “Mussolini hat positive Dinge getan”. Von Ralf Streck | Telepolis, 15.03.2019

FPÖ spekuliert über neue EU-Fraktion  Der – wenn auch vorläufig aufgeschobene – Brexit könnte zu neuen Fraktionsbildungen im Europäischen Parlament führen. Die FPÖ spekuliert über eine neue rechte Parteigruppierung. Von Herbert Vytiska | Euractiv, 15.03.2019

Soziologin über rechte Rhetorik: “Tabubruch spielt große Rolle”   Rechtspopulisten inszenieren sich als Hüter der Meinungsfreiheit. Interview von Beate Hausbichler mit Franziska Schutzbach | Der Standard, 14.03.2019

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre   Sozialdemokraten erholen sich, EVP auf neuem Tiefststand, ALDE legt kräftig zu. Von Manuel Müller | Der (europäische) Föderalist, 06.03.2019

Weitere aktuelle Nachrichten zur Europawahl finden Sie auf unserer Themenseite.

Gefährliche Vorsorge?   Ein Strafverfahren gibt dem EuGH Gelegenheit, sich mit dem EU-Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel zu beschäftigen. Von Daniela Winkler und Kristina Schmidt | Legal Tribune Online, 15.03.2019

Macrons Plan scheint erledigt   Bei der Debatte der Euro-Finanzminister sind die Fronten verhärtet – die Chancen auf ein großes Euro-Budget schwinden. Von Alexander Mühlauer | Süddeutsche, 11.03.2019     – mehr zum Thema:

Ein neuer Geldtopf für die Euro-Länder. Von Christoph G. Schmutz | Neue Zürcher Zeitung, 11.03.2019

EZB-Rechtsgutachten bleibt geheim   Yanis Varoufakis und Fabio de Masi sind mit ihrer Klage gegen das Vorgehen der Zentralbank vor dem EU-Gericht gescheitert. Sie wollen in Revision gehen. Von Eric Bonse | taz, 12.03.2019

In der EU wächst das Unbehagen gegenüber China   Die EU-Kommission will China künftig selbstbewusster entgegentreten. Zudem sollen Sicherheitsfragen beim Mobilfunkstandard 5G in der EU koordiniert werden. Von Christoph G. Schmutz | Neue Zürcher Zeitung, 12.03.2019     – mehr zum Thema:

China, Wachstumsfragen und die globale Ökonomie. Von Tom Strohschneider | OXI, 10.03.201

Italien als Teil von Chinas neuer Seidenstraße. Von Tobias Piller | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.03.2019

EU-Kommission überprüft Beziehungen zu China und schlägt 10 Maßnahmen vor | Mitteilung der Europäischen Kommission, 12.03.2019

Kramp-Karrenbauers Vorstoß für „europäischen Flugzeugträger“ stößt auf Ablehnung   Nicht nur in den Reihen der SPD ist der Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Bau eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers umstritten. Auch Verteidigungsexperten halten die Idee derzeit für unrealistisch. Von Fabien Zamora | Euractiv, 14.03.2019

Whistleblower feiern wegweisende Schutzregelungen   Die Einigung über einen besseren Schutz von Whistleblowern wird von Transparency International und dem Whistleblower-Netzwerk begrüßt. Von Christiane Schulzki-Haddouti | heise online, 13.03.2019

„Die EU-Politik gegenüber Russland bedarf einer grundsätzlichen Neuorientierung“   Am 11. März wurde im Plenum des Europaparlaments der Resolutionsentwurf zu den Beziehungen EU-Russland debattiert. Der Bericht liest sich wie die Charakterisierung einer Diktatur. Interview von Uwe Sattler mit Helmut Scholz | die-zukunft.eu, 14.03.2019      – mehr zum Thema:

EU-Parlament: Russland kann nicht als „strategischer Partner“ angesehen werden. Von Andrea Brzozowski | Euractiv, 13.03.2019

Zu viel PR vom Parlament   Das Europäische Parlament hat ein Video zur EU-Urheberrechtsreform produziert, das deren Gegner als einseitig und tendenziös kritisieren. Kommentar von  Jörn Reinhardt | Legal Tribune Online, 16.03.2019     – mehr zum Thema:

Reform bedroht Foren und Lehrmittelangebote im Netz. Von Friedhelm Greis | Golem, 10.03.2019

Das verhindert keine Fahrverbote   Der Bundestag hat das Immissionsschutzgesetz geändert – so wollen Union und SPD es erschweren, dass Diesel-Fahrverbote verhängt werden. Allein: Die Gesetzesänderung bringt nichts. Von Kolja Schwartz | Tagesschau, 14.03.2019

Steueroasen: Gemeinsame Schwarze Liste der EU zeigt Wirkung   Ziel der gemeinsamen EU-Liste ist es, eine verantwortungsvolle Steuerpolitik weltweit zu fördern und sicherzustellen, dass die internationalen Partner der EU die gleichen Standards einhalten wie die EU-Mitgliedstaaten | Pressemitteilung von Sven Giegold, 12.03.2019     – mehr zum Thema:

EU-Kommission benennt Geldwäsche-Staaten. Von Markus Becker | Der Spiegel, 12.02.2019

„It’s the End of the World as We Know it” – Schulpflicht vs. Versammlungsfreiheit  Während die für Klimaschutz demonstrierenden Schüler auf die Unterstützung von Klimaforscher_Innen und anderen Wissenschaftler_Innen stoßen, pochen viele (Bildungs-) Politiker_Innen auf die Schulpflicht. Von Felix Hanschmann | Verfassungsblog, 15.03.2019     – mehr zum Thema:

Starker Anstieg der arktischen Temperaturen jetzt unvermeidlich. Von Alicia Prager | Euractiv, 14.03.2019

“An diesem Freitag müssen die Schulen beurlauben”. Von Tanja Podolski | Legal Tribune Online, 14.03.2019

Milliardengeschäft CO2-Kompensationen: Experten fordern verbindliche Standards   Unternehmen kaufen Zertifikate zur Kompensation von CO2, um ihre Emissionen zu mindern. In Zukunft wird Deutschland wohl viele solcher Lizenzen kaufen müssen – doch  bisher fehlen verbindlichen Standards. Von Florence Schulz | Euractiv, 13.03.2019

Zehntausende für Selbstbestimmung   Erstmals findet in der spanischen Hauptstadt eine Demo für die Unabhängigkeit Kataloniens statt. Die Veranstalter melden 120.000 Teilnehmer. Von Reiner Wandler | taz, 17.03.2019

Demonstranten besetzen Sender   Tausende haben am Sonntag in Belgrad erneut gegen das Regime demonstriert. Einige drangen in den staatlichen Rundfunk ein. Von Andrej Ivanji | taz, 17.03.2019

Leyla Imret zur Lage in der Türkei kurz vor den Kommunalwahlen   Am 31. März 2019 finden in der Türkei die nächsten Kommunalwahlen statt. Europa.bloh traf am 6. März 2019 die gewählte Bürgermeisterin von Cizre, Leyla Imret. Von Jürgen Klute | Europa.blog, 15.03.2019