EU-Pilot vom 17.12.2018

Illusion: Die EU lässt sich demokratisieren. Zwar hat die Linke in den letzten Jahren in manchen europäischen Ländern Erfolge feiern können. Die Rechte und Ultrarechte haben es allerdings unbestreitbar besser verstanden, die berechtigten Sorgen der Menschen, die in 40 Jahren neoliberalem Klassenkrieg der Oberschicht entrechtet, an den Rand gedrängt, verarmt und enteignet wurden, zu ihrem Vorteil zu nutzen. Von Thomas Fazi | Euractiv, 14.12.2018

Rüstungsprojekte Juristen halten EU-Verteidigungsfonds für illegal. Die EU will enger zusammenrücken – doch jetzt gerät ein weiteres wichtiges Projekt ins Wanken: Der milliardenschwere Europäische Verteidigungsfonds ist laut einem Gutachten rechtswidrig. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel, 10.12.2018

Europaidee: Ende einer Illusion? Die große Illusion eines vereinten Europa könnte sich als eine riskante und gefährliche. Selbsttäuschung entpuppen. Kommentar von Paul Lendvai | Der Standard, 10.12.2018

Piketty plant „europäische Versammlung“. Der Versuch, Europa zu retten. Der Ökonom Thomas Piketty will eine neue europäische Versammlung gründen. Diese soll Steuern erheben können und den sozialen Ausgleich fördern. Von Hannes Koch | taz, 09.12.2018

• Thomas Piketty u.a.: Manifest für die Demokratisierung Europas
• Petition: Für die Demokratisierung Europas. Diese Petition wird von Manon Bouju, Lucas Chancel, Anne-Laure Delatte, Stéphanie Hennette, Thomas Piketty, Guillaume Sacriste und Antoine Vauchez organisiert. We move EU

Gastbeitrag: Die EU muss neu gegründet werden. Ökonomische Freiheiten bedrohen in Europa inzwischen alles, auch die Solidarität. Was kann man dagegen tun? Ein französisch-deutsches Manifest. | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.09.2018

Populismus aus Sicht eines Politologen: „Es geht nicht um alte weiße Männer.“ Die Globalisierung stärkt im Süden der EU Linkspopulisten, im Norden Rechtspopulisten. Der Politikwissenschaftler Philip Manow erklärt, warum. Interview von Martin Reeh | taz, 12.12.2018

Populismus: Lasst die Briten ziehen. Die EU ist nicht an allem schuld, schon gar nicht am Brexit. Doch sie muss sich um die in Europa kümmern, die eine alternative Politik fordern. Ein Kommentar von Ulrich Ladurner, Brüssel | Die Zeit, 12.12.2018

Ideologie: Von “guten” Patrioten und “bösen” Nationalisten. Patrioten wollen das Beste für ihr Land, aber nicht auf Kosten anderer, heißt es. Doch die Grenze zum Nationalismus lässt sich nicht so leicht ziehen. Das zeigt die Geschichte. Essay von Markus C. Schulte von Drach | Süddeutsche Zeitung, 10.12.2018

Frauen im Politikjournalismus: Unter Anzugjungs. Der Politikjournalismus berichtet viel über Gleichberechtigung. Aber nur ein Drittel der Kolleginnen sind Frauen. Warum? Von Anja Maier | taz, 16.12.2018

Protest in Frankreich: Gelbe Westen bekommen Flügel. In der Gelbwesten-Bewegung bilden sich zwei Strömungen heraus. Obwohl die Proteste abnehmen, bleibt die Wut auf die politische Führung. Von Rudolf Balmer | taz, 16.12.2018

Gelbwesten: Die Protestwelle ebbt ab, doch das Problem bleibt. Die Gelbwesten-Protestbewegung in Frankreich scheint demoralisiert, doch Präsident Macron darf nich jubeln: Er ist nachhaltig angeschlagen. Von Stefan Brändle aus Paris | Der Standard, 16.12.2018

Protest der Gelbwesten: Eine Warnung aus Frankreich. Auch wenn der Protest der Gelbwesten abflaut, bestehen die sozialen Probleme weiter – in Frankreich und in Deutschland. Ein Kommentar. Von Albrecht Meier | Der Tagesspiegel, 16.12.2018

Gelbwesten: “Die Politiker sehen uns gar nicht – dabei sind wir die Zukunft!” Bei den Gelbwesten in Frankreich laufen auch Schüler und Studierende mit. Es geht ihnen um Miete, Studiengebühren und schlechtes Mensa-Essen. Vier von ihnen erzählen. Von Lisa Louis, Paris | Die Zeit, 16.12.2018

Neoliberalismus: Mit Europaträumen betankt man kein Auto. Die Gelbwesten lassen Emmanuel Macron wie einen neoliberalen Sonnenkönig aussehen. Das ist ungerecht: Er wollte Europa der exzessiven Wettbewerbslogik entreißen. Ein Essay von Thomas Assheuer | Die Zeit, 16.12.2018

Gelbwesten-Protest in Frankreich: Vermachtete Strukturen. Frankreich zeigt dieser Tage sein verzweifeltes Gesicht. Hinter den Fassaden driften die Lebenswelten schon lange auseinander. Das Land ist kaputt. Von Tania Martini | taz, 15.12.2018

Protestbewegung in Frankreich: Was man über die “Gelbwesten” wissen sollte. Was sind die “Gelbwesten” eigentlich? Links, rechts oder einfach nur wütend? Ein Blick auf andere Netzbewegungen kann erklären, warum die Haltung so diffus wirkt. Eine Kolumne von Sascha Lobo | Der Spiegel, 12.12.2018

“Gelbwesten”-Proteste Absage an eine Gesellschaft. Revolutionsfolklore, Medienphänomen, Macron-Bashing – die “Gelbwesten”-Proteste lassen sich beliebig ausdeuten und instrumentalisieren. Tatsächlich zeigt sich hier eine fundamentale Dimension der Verzweiflung. Eine Analyse von Nils Minkmar | Der Spiegel, 11.12.2018

Streit um Protestbewegung: Ultrarechte bei den Gelbwesten – Linkspartei solidarisiert sich dennoch. Rechtsradikale mischen sich unter die Gelbwesten, in Deutschland wie in Frankreich. Die Linke solidarisiert sich trotzdem mit der Protestbewegung. Von Matthias Meisner | Der Tagesspiegel, 11.12.2018

Was die „gelbe Revolution“ uns lehrt: Immer mehr Menschen wollen anders regiert werden. Was derzeit in Frankreich und zum Teil auch in Belgien abgeht, dürfte Soziologen und Politologen in ganz Europa brennend interessieren. Bei dem Aufstand der „Gelbwesten“ geht es längst nicht mehr nur um Steuern auf Kraftstoff, ja nicht einmal mehr um den Anstieg der Lebenshaltungs-Kosten. Es geht um noch viel wichtigere Dinge. Von Gerard Cremer | Ostbelgien Direkt, 10.12.2018

Proteste der Gelbwesten: Angriffe auf Medien in Frankreich. Bei den französischen Gelbwesten-Protesten wurden soziale Netzwerke und Journalisten attackiert. Auf Twitter kursieren Fotos verletzter Reporter. Von Tanja Tricarico | taz, 10.12.2018

Droht die „Gelbsucht“ auch nach Luxemburg überzuschwappen? Das war ein genialer Einfall: Weil „Sicherheit“ das oberste Ziel unserer Gesellschaft ist, hat der Gesetzgeber in vielen Ländern, so in Luxemburg und Frankreich, allen Autofahrern vorgeschrieben, „gelbe Westen“ an Bord zu haben, um bei Pannen oder Unfällen auf den Straßen „sichtbar“ zu sein. Von Robert Goebbels, ehemaliges Regierungsmitglied und früherer Europaabgeordneter | Tageblatt Lëtzebuerg, 08.12.2018

Der Knoten platzt: Gelbwesten Ist das jetzt links, oder doch rechts? Der Protest lässt sich immer schwerer einordnen. Aber genau das ist seine Stärke. Von Elsa Koester | Der Freitag, 06.12.2018

Europas Kampf gegen “Googles Schmarotzertum“. Kann Europa technologisch noch mithalten? Ja – sagt EU-Berater und Fabasoft-Chef Helmut Fallmann. Von Andreas Danzer | Der Standard, 15.12.2018

Expertin für Klimapolitik zu COP24: „Keine Ausreden mehr.“ Das Ergebnis von Kattowitz ist besser als man erwarten konnte, sagt Politikexpertin Susanne Dröge. Aber Deutschland müsse jetzt liefern. Interview von Bernhard Pötter | taz, 16.12.2018

Folgen des Klimawandels: Wo Leben verschwindet. Ob Sahelzone oder russische Tundra: Die Folgen des Klimawandels sind weltweit zu beobachten. Manch einer versucht, dagegen anzukämpfen. Andere haben längst aufgegeben. Eine Reportage von Thomas Aders, Sahelzone, Tscherski, Jakarta | Die Zeit, 16.12.2018

Klimagipfel in Katowice Weltgemeinschaft schafft Drehbuch für die Weltrettung. Die Staaten der Erde wollen die globale Erwärmung bremsen – jetzt gibt es ein Regelwerk für das Vorhaben. Es ist ein Coup: Staaten werden nicht zum Klimaschutz gezwungen, können sich aber kaum entziehen. Aus Katowice berichtet Axel Bojanowski | Der Spiegel, 15.12.2018

Klimawandel: Wenn Klimaforscher die Welt regieren würden. Autos abschaffen, Wald aufforsten, vegetarisches Essen – was muss der Mensch sofort tun, um die Erderwärmung zu stoppen? Neun führende Forscher antworten auf ZEIT ONLINE. Von Maria Mast | Die Zeit, 11.12.2018

Klimaökonom Ottmar Edenhofer: “Wir dürfen die Bürger nicht nur schröpfen.” Deutschland braucht eine große Energiesteuerreform, sagt der Klimaökonom Ottmar Edenhofer. Eine zentrale Maßnahme ist dabei zwingend: CO2-Emissionen müssen teuer werden. Interview Alexandra Endres | Die Zeit, 10.12.2018

EuGH zu Emissionsgrenzwerten Auch neueren Diesel-Fahr­zeugen droht Ver­ban­nung aus den Städten. Die Lockerung neuer Grenzwerte bei Euro-6-Tests war rechtswidrig. Das EuG erklärte diese für nichtig. Eine möglicherweise folgenschwere Entscheidung für Fahrer neuer Diesel-Fahrzeuge, wie Ursula Steinkemper und Thomas Lennarz erläutern. Von Dr. Ursula Steinkemper und Dr. Thomas Lennarz | Legal Tribune Online, 14.12.2018

EuGH zur Überprüfung der Passagiere bei Einreise Pass­kon­trolle durch Bus­fahrer ver­boten. Beförderungsunternehmen dürfen nicht verpflichtet werden, die Pässe und Aufenthaltstitel ihrer Passagiere zu kontrollieren. Diese Maßnahmen hätten die gleiche Wirkung wie Grenzkontrollen und seien im Schengenraum verboten, so der EuGH. Von Tanja Podolski | Legal Tribune Online, 13.12.2018

EuGH-Urteil zu Fahrverboten: Hatz auf die Autofahrer. Städte wie Paris dürfen möglicherweise selbst nagelneuen Autos die Einfahrt künftig verbieten. Umweltaktivisten jubeln, für die große Mehrheit der Bevölkerung aber wären so umfassende Fahrverbote eine Katastrophe. Ein Kommentar. Von Holger Steltzner | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.12.2018

EuGH könnte deutsches Leistungsschutzrecht kippen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte das deutsche Leistungsschutzrecht für unzulässig erklären. Laut dem Gutachter Gerard Hogan hätten die deutschen Vorschriften so nicht in Kraft treten dürfen. | Internet World Business, 13.12.2018

EuGH-Urteil Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht pauschal gekürzt werden. Erst verordnet der Arbeitgeber Kurzarbeit, dann streicht er auch noch das Urlaubsgeld zusammen. Ist das erlaubt? Jein, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. | Der Spiegel, 13.12.2018

EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens. Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem EU-Recht vereinbar. | Die Welt, 13.12.2018

Anleihenkäufe: Deutsche EZB-Kritiker scheitern vor dem EuGH. Die billionenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) verstoßen nicht gegen europäisches Recht. Das hat der EuGH entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2017 Zweifel daran geäußert, dass die Käufe noch in den Kompetenzbereich der EZB fallen. | Süddeutsche Zeitung, 11.12.2018

Was das EuGH-Urteil für den Brexit bedeutet. Die Briten können den Brexit einseitig zurücknehmen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das ist kein Grund zum Jubeln für die Remainer – aber gibt ihnen Auftrieb. Von Thomas Kirchner | Süddeutsche Zeitung, 10.12.2018

Umfrage zur Europawahl: SPD verliert zweistellig. Die Verluste für Union und SPD bei der zurückliegenden Bundestagswahl und den jüngsten Landtagswahlen könnten sich im kommenden Jahr auch bei der Europawahl fortsetzen. Eine Umfrage zeichnet für die Regierungsparteien ein düsteres Bild. | n-tv, 12.12.2018

EU-Parlament stimmt Freihandelsabkommen mit Japan zu. Nach fast fünf Jahren Verhandlungen hat das Europäische Parlament am Mittwoch das Jefta-Abkommen mit Japan ratifiziert und damit das größte jemals von der Europäischen Union ausgehandelte Handelsabkommen besiegelt. Von Beatriz Rios | Euractiv, 14.12.2018

Urheberrechs-Richtlinie: Unzufriedenheit im EU-Parlament. Die Schattenberichterstatter für die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie sind frustriert: Das Europäische Parlament hat keinen einheitlichen Standpunkt zu den umstrittenen Artikeln 11 und 13. Ein Abgeordneter sagte gegenüber EURACTIV, das Parlament führe nun Trilog-Verhandlungen, ohne eine Position zu haben, auf die man sich völlig habe einigen können. Von Samuel Stolton | Euractiv, 14.12.2018

Die Aachener Rede von Robert Menasse: Das Preisschild an unseren Werten | Aachener Nachrichten, 25.11.2018

Brüssel: Ausschreitungen bei Demonstration gegen UN-Migrationspakt. In Brüssel haben Tausende Menschen gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen demonstriert. Rechtsextreme flämische Gruppen hatten zu dem Protest aufgerufen. | Die Zeit, 16.12.2018

Belgisches Kolonialmuseum bei Brüssel: Ein bisschen Aufarbeitung. Das letzte Kolonialmuseum der Welt, nahe Brüssel gelegen, wurde renoviert und mit neuem Konzept wiedereröffnet. Von Restitution ist nicht die Rede. Von Fabian Busch | taz, 10.12.2018

Musiker über deutsche Gastarbeiterkultur: Immer die Drecksarbeit gemacht. Ozan Ata Canani ist wohl der erste Gastarbeitersohn, der auf Deutsch sang. Seine Texte über deutsche Politik und Rassismus sind heute noch aktuell. Von Thomas Winkler | taz, 16.12.2018

Oliver Schröm: Staatsanwälte ermitteln wegen Cum-Ex-Recherchen gegen Correctiv-Chef. Zusammen mit ZEIT und ZEIT ONLINE deckte Correctiv den Milliardensteuerbetrug auf. Nun wird untersucht, wie der Correctiv-Chefredakteur an die Informationen gelangte. | Die Zeit, 11.12.2018

Ostdeutschland: Rüttelt an den Thronen! Die Journalistin Dunja Hayali und der Politiker Thomas de Maizière kennen sich beruflich schon lange – und beide setzen sich besonders mit der Wut im Osten auseinander. Ein Doppelgespräch über ihre Lehren der vergangenen Jahre und ihren Rat an die jungen Ostdeutschen. Interview von Martin Machowecz und Valerie Schönian | Die Zeit, 10.12.2018

Kolumne – Die eine Frage: Zukunft ist nicht mehrheitsfähig. Der Aufbruch, den der französische Präsident anstrebt, wird nicht als Aufbruch aller verstanden. Was bedeutet der Fall Macron über Frankreich hinaus? Kolumne von Peter Unfried | taz, 15.12.2018

Breite Front gegen Orbáns “Sklavengesetz“. Ungarns Opposition kämpft gegen längere Arbeitszeiten. Erneut sind Tausende auf der Straße. Von Gregor Mayer aus Budapest | Der Standard, 16.12.2018

Mitten im Brexit-Chaos pokert Corbyn mit Misstrauensvotum. Labour-Chef Jeremy Corbyn will Neuwahlen. Der Weg dorthin führt über ein Misstrauensvotum, das er aber nicht beantragt. “House of Cards” für Fortgeschrittene. Analyse von Stefan Binder | Der Standard, 16.12.2018

Kommentar Mit einem zweiten Brexit-Referendum wäre nichts gewonnen. Die Befürworter eines „People’s Vote“ in Großbritannien spüren Aufwind. Doch das wäre kein Ausweg, sondern nur eine Flucht aus der Verantwortung. Von Carsten Volkery | Handelsblatt, 16.12.2018

Brexit: Die Trennung ist kompliziert. Von Nikos Skoutaris | Europa.blog, 15.12.2018

Aktivistin über Mays Brexit-Taktik “Das ist fast schon Erpressung.“ Dank ihrer Klage darf das britische Parlament beim Brexit mitentscheiden – trotzdem ist Aktivistin Gina Miller nicht zufrieden. Sie kämpft für ein zweites Referendum. Ein Interview von Kevin Hagen, London | Der Spiegel, 15.12.2018

Nach gescheiterter Parteirevolte: Mays Partei zerstritten wie selten zuvor. Auch nach dem überstandenen Putschversuch kann Theresa May ihren Job als Parteichefin der britischen Konservativen nicht ungestört wahrnehmen. Von Sebastian Borger aus London | Der Standard, 13.12.2018

Xavier Bettel bringt bei EU-Gipfel zweites Brexit-Referendum ins Spiel. Angesichts der Brexit-Wirren in Großbritannien hat der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel ein weiteres Referendum in Großbritannien ins Spiel gebracht. “Ich würde ein zweites Referendum einem Austritt ohne Abkommen vorziehen”, sagte Bettel am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. | Tageblatt Lëtzebuerg, 13.12.2018

Brexit Theresa May lehnt Rücktritt ab. Großbritanniens Premierministerin hat das Misstrauensvotum über ihre Zukunft als Parteichefin als Risiko für das Land bezeichnet. Auch eine neue Führung könne den Brexit-Deal nicht ändern. Aber sie werde sich stellen. | Der Spiegel, 12.12.2018

Marrakesch: Von der Angst der Autokraten vor den Menschenrechten. Nach zweijähriger Vorbereitungszeit hat die internationale Staatengemeinschaft am Montag in Marrakesch den UN-Migrationspakt offiziell angenommen. Das Tageblatt hat mit Weltreporter Marc Engelhardt gesprochen, der die Tagung vor Ort verfolgt hat. Interview von Armand Back | Tageblatt Lëtzebuerg, 11.12.2018

UN-Migrationspakt-Konferenz in Marokko: Absage an Migrationsgegner. Marrakesch ist mehr als nur eine protokollarische Inszenierung. Die Weltgemeinschaft hat die Rechtspopulisten ins Abseits gestellt. Von Christian Jakob, 11.12.2018

Migrationspakt und die Folgen: Das wird sich wirklich ändern. Am Montag wollen 180 Staaten den UN-Migrationspakt verabschieden. Die taz hat mit Menschen gesprochen, die einzelne Ziele des Pakts in der Praxis umsetzen müssten. | taz, 10.12.2018

Streit um Streitkräfte: Kosovos Parlament stimmt für eigene Armee. Kosovo erhält eine eigene Armee. Gegen den Rat der NATO und vieler EU-Partner, aber mit Unterstützung der USA hat das Parlament für die Umwandlung der Sicherheitskräfte zu Streitkräften gestimmt. Die gespannte Beziehung zum empörten Serbien ist auf einen neuen Tiefpunkt gesackt: Die EU scheint in ihrem Wartesaal zunehmend die Kontrolle zu verlieren. Von unserem Korrespondenten Thomas Roser, Belgrad/Pristina | Tageblatt Lëtzebuerg