Ökonomin Mazzucato: “Das Geld wird in den Banken gehortet.“ Die Sparpolitik gefährdet den Wohlstand in Europa, sagt Mariana Mazzucato. Christian Kerns Ideengeberin fordert einen starken Staat. Interview von Simon Moser. | Der Standard vom 17.12.2016
Tusk: Polens Regierung muss Verfassung respektieren. Parlament in Warschau stundenlang blockiert | Der Standard vom 17.12.2016
Ein Sack voller Ärger. Gerangel um Schulz-Nachfolge. Kommentar von Armand Back | Tageblatt vom 17.12.2016
Germany to force Facebook, Google and Twitter to act on hate speech. Justice minister threatens sanctions such as fines on tech companies if they still fail to delete illegal posts by early next year. By Philip Oltermann | The Guardian 17 December 2016
Migrationspolitik in der Schweiz: Doch keine Obergrenze. Vor fast drei Jahren hat über die Hälfte der Schweizer für eine striktere Migrationspolitik gestimmt. Seitdem feilt die Regierung an einem entsprechenden Gesetz. | taz vom 16.12.2016
Navid Kermani: “Dieses Verständnis für Putin entfremdet mich von meinem eigenen linken Milieu.“ Der Schriftsteller Navid Kermani wirft Teilen der Linken in Deutschland vor, noch immer Verständnis für den russischen Präsidenten Putin aufzubringen – obwohl Russland in Syrien die Zivilbevölkerung bombardiere. Kermani sagte im DLF, das Thema Syrien müsse zur dringlichsten Aufgabe deutscher und europäischer Politik werden. Navid Kermani im Gespräch mit Michael | Deutschlandfunk vom 17.12.2016
Auch SPD-Chef Gabriel will Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer. Nun kann auch der rote Vizekanzler dem österreichischen Vorstoß etwas abgewinnen. | Der Standard vom 17.12.2016
Sozialmissbrauch: Gabriel fordert Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer. EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, erhalten Kindergeld, auch wenn ihre Kinder in der Heimat leben. Wirtschaftsminister Gabriel will das ändern. | Die Zeit vom 17.12.2016
Streit um EU-Parlamentspräsident: “Ein abscheuliches Spektakel.“ Ausgerechnet ein Rechtspopulist soll neuer Präsident des Europaparlaments werden. Der Berlusconi-Intimus Tajani stößt selbst bei konservativen Abgeordneten auf Widerstand – Fraktionschef Weber sitzt in der Falle. Von Peter Müller, Brüssel | Der Spiegel vom 17.12.1016
DEUTSCHLAND NSA-Leaks: Waren wohl doch nicht die Russen. Russland steckt womöglich doch nicht hinter Veröffentlichung von NSA-Unterlagen. Laut “Spiegel” konzentrieren sich die Ermittlungen in Deutschland nun auf den Bundestag. | Tageblatt vom 17.12.2016
Don’t call it post-truth. There’s a simpler word: lies. Denying facts used to be for extremists only. Now from Aleppo to Trump, it’s becoming mainstream, destroying the ground we all stand on. By Jonathan Freedland. | The Guardian 16 December 2016
Syriza-Politiker über Linke und Europa: „Es fehlt ein gemeinsames Projekt“. Giorgos Chondros fordert, dem rechten und neoliberalen Diskurs zu trotzen. Die deutsche Linkspartei soll aus Solidarität mit Griechenland die Machtfrage stellen. Interview von Pascal Beucker und Anja Krüger | taz vom 16.12.2016
Trotz Brexit: Briten blockieren Kampf gegen Steueroasen. Europa will Steueroasen bekämpfen, doch ausgerechnet die Briten stellen sich quer. Nach SPIEGEL-Informationen wollen sie trotz Brexit den Vorsitz in einem entscheidenden EU-Gremium. | Der Spiegel vom 16.12.2016
MONSANTO Verkauf von Saatgutlizenzen wird fortgeführt. Bayer will das Geschäftsmodell Monsantos – den Handel mit Saatgutlizenzen – weiterführen, aber den Namen des US-Konzerns fallen lassen. | Tageblatt vom 15.12.2016
Donald Trump: “Es ist wirklich ernst.“ Noch nie war ein amerikanischer Präsident so mächtig wie demnächst Donald Trump. Ein Gespräch mit dem US-Verfassungsrechtler Bruce Ackerman. Interview von Heinrich Wefing | Die Zeit vom 15.12.2016
How Obamacare could be dismantled by Republicans. By Jessica Glenza and Nadja Popovich | The Guardian
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