Europäisches Parlament

Martin-Schulz-Nachfolge Antonio Tajani ist neuer Präsident des EU-Parlaments. Antonio Tajani ist neuer Präsident des EU-Parlaments – dank eines Deals mit den Liberalen, die dafür mit Posten belohnt werden. Verlierer sind die Sozialdemokraten – und womöglich EU-Kommissar Günther Oettinger. Von Markus Becker und Peter Müller, Straßburg | Der Spiegel vom 17.01.2017

Schulz-Nachfolge: VP-SP-Koalition für Juncker zerbrochen. Die Wahl des Nachfolgers von Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident hat gravierende Folgen für die Arbeit der Kommission Jean-Claude Junckers. Von Thomas Mayer aus Straßburg | Der Standard vom 17.01.2017

EP-PRäSIDENT In Straßburg kommt es zur Kampfabstimmung. Der nächste Präsident des Europaparlamentes wird in einer Kampfabstimmung ermittelt. Hier stehen sich der Konservative Tajani und der Sozialdemokrat Pittella gegenüber. | Tageblatt vom 17.01.2017

EU-PARLAMENTSPRäSIDENT Verhofstadt zieht sich zurück, Weg frei für Tajani. Überraschende Wende im Rennen um die Präsidentschaft im Europäischen Parlament: Der Kandidaten der liberalen ALDE, Guy Verhofstadt, hat seine Kandidatur zurückgezogen. | Tageblatt vom 17.01.2017

Schulz-Nachfolge: Liberale unterstützen EVP-Kandidaten Tajani. Knalleffekt in der Frage der Schulz-Nachfolge: Koalition von EVP und S&P zerbricht – Liberale schlagen sich auf die Seite der Konservativen. Von Thomas Mayer aus Straßburg | Der Standard vom 17.01.2017

EU-Parlamentspräsident: Kampfabstimmung um die Macht im EU-Parlament. Analyse von Leila Al-Serori | Süddeutsche Zeitung vom 17.01.2017

 

EU-Mitgliedsländer

VORGEZOGENE NEUWAHLEN IN NORDIRLAND Sorgen im Norden. Sorgen im Norden Europas: Vorgezogene Neuwahlen in Nordirland spalten Unionisten und Republikaner noch weiter. Von Armand Back | Tageblatt vom 16.01.2017

Neuwahlen in Nordirland ausgerufen. Kein Nachfolger für das Amt des Vizepremiers ernannt – Neuwahlen finden am 2. März statt Belfast/London – Wie angekündigt hat die katholisch-irische Nationalistenpartei Sinn Féin (SF) am Montag verweigert, einen Kandidaten für das Amt des Vizepremiers von Nordirland zu benennen. Von Sebastian Borger | Der Standard vom 16.01.2017

Deutschland: Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab. 2013 eingereichter Verbotsantrag der Bundesländer gescheitert – Verfassungsgericht sieht kein Erfolgspotenzial | Der Standard vom 17.01.2017

Polen: Polnische Regierung droht der Opposition mit Gefängnis. Die Besetzung des polnischen Parlaments ist beendet, die Opposition seither gespalten. Die Regierungspartei möchte die Besetzer nun hart bestrafen. Von Michał Kokot, Paweł Wroński, Bartosz T. Wielinski und Roman Imielski, Warschau | Die Zeit vom 10.01.2017

 

Brexit

Brexit-Plan der Premierministerin: Mays Wunschkonzert. Theresa May hat im Poker mit der EU vorgelegt: Mit einem Zwölf-Punkte-Plan setzt die britische Regierungschefin die europäischen Partner unter Druck. Die Brexit-Rede in der Übersicht. Von Christian Teevs | Der Spiegel vom 17.01.2017

Brexit: Die belehrende Mrs. May. Die britische Premierministerin verspricht ihrem Land in ihrer Rede eine globale Zukunft. Die EU braucht Theresa May in ihrer Welt dafür nicht. Und droht lieber Brüssel. Von Sascha Zastiral, London | Der Standard vom 17.01.2017

Brexit: “Wo bleibt das Geben für all das Nehmen?” Von Daniel Brössler, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 17.01.2017

EU-Reaktionen auf Mays Grundsatzrede. In den Fussstapfen von Kanada. Aus EU-Sicht sind die britischen Vorstellungen über die künftigen Beziehungen zur EU mit der Rede von Premierministerin May realistischer geworden. Einfach wird der Übergang dennoch nicht. Von René Höltschi, Brüssel | Neue Zürcher Zeitung vom 17.01.2017

Brexit: Zehn Brexit-Folgen, die gewaltig nerven werden. Teurer Fisch und teures Frankfurt: Kommt es wie von der Premierministerin angekündigt zum harten Brexit, kann das heftige Folgen für EU-Bürger und Briten haben.
Von Thorsten Denkler, Berlin | Süddeutsche Zeitung vom 17.01.2017

Europäische Union: Die EU muss den Preis für den Brexit hoch ansetzen. Kommentar von Stefan Kornelius | Süddeutsche Zeitung vom 17.01.2017

Rajoy outlines 2017 plan, hopes for minimal Brexit disruption. | EurActiv.com vom 17.01.2017

BREXIT Und jetzt? So läuft die “Scheidung” zwischen Großbritannien und der EU ab. | Tageblatt vom 17.01.2017

Vorsicht, UK schwenkt aus. Die britische Premierministerin May stellt plant den harten Brexit. Offiziell beginnen die Verhandlungen zwar im März. Doch schenkt jetzt schwenkt UK in wichtigen Fragen aus – und fordert die EU heraus. Von Eric Bonse | Lost in EUrope vom 17.01.2017

Brexit: May will Austritt aus EU-Binnenmarkt und Zollunion. Die britische Regierungschefin hat wie erwartet den “harten Brexit” angekündigt. Über den Austrittsplan soll das Parlament abstimmen | Der Standard vom 17.01.2017

Theresa May spricht über den Brexit: Lasst uns Freunde bleiben. Die britische Premierministerin will einen klaren Bruch mit der Europäischen Union. Zugleich will sie aber „bester Freund und Nachbar“ der EU-Staaten bleiben. | taz vom 17.01.2017

Brexit: May präsentiert Zwölf-Punkte-Plan für harten Brexit | Süddeutsche Zeitung vom 17.01.2017

Vor Brexit-Rede: London auf Konfrontationskurs. Vom künftigen US-Präsidenten ermutigt, peilt Großbritannien den “harten Brexit” an. Von Sebastian Borger aus London | Der Standard vom 16.01.2017

 

EU-Außenpolitik

Das kann ja heiter werden. Taffe Sprüche, aber kein durchdachtes Konzept. Von Francis Wagner | Tageblatt vom 17.01.2017

Demokratieabbau in der Türkei: Das Parlament schafft sich ab. Die Abgeordneten segnen Verfassungsänderungen mit Dreifünftelmehrheit ab. Jetzt kann Präsident Erdoğan so richtig durchregieren. Von Jürgen Gottschlich | taz vom 16.01.2017

Eine unregierbare Supermacht. Trump ist kurz vor der Angelobung weit davon entfernt, ein echter Präsident zu sein. Kommentar von Eric Frey | Der Standard vom 16.01.2017

Merkel nach Trump-Sager: “Haben Schicksal selbst in der Hand.“ Der designierte US-Präsident ging von weiteren EU-Austritten aus, die deutsche Kanzlerin reagiert zurückhaltend | Der Standard vom 16.01.2017

USA-Präsident: Trump begrüßt die EU mit einem Tiefschlag. Von Stefan Braun, Daniel Brössler und Alexander Mühlauer | Süddeutsche Zeitung vom 16.01.2017

 

Zukunft der EU

Essay zur Zukunft der EU: Der Europäische Frühling ist nah. Die EU ist wieder beliebter – nicht trotz, sondern wegen Brexit und Trump. Und ein neuer Hoffnungsträger ist aufgetaucht. Von Claus Leggewie und Daniel Cohn-Bendit | taz vom 17.01.2017

 

Menschenrechte

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Ungarn wegen mangelndem Schutz von Roma vor Rechtsextremen verurteilt. Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte hat den ungarischen Staat zu einer Entschädigungszahlung an zwei Roma verurteilt. Ungarn schützte laut dem Urteil die beiden Kläger nicht genügend vor einem gewalttätigen Marsch von Rassisten. | Neue Zürcher Zeitung vom 17.01.2017

 

Diverses

Religion, sie gehört in die Öffentlichkeit! Der demokratische Staat darf keine Option privilegieren, die seine Bürger und Bürgerinnen treffen – weder eine bestimmte religiöse Option, noch die Option, nicht zu glauben. Ein Beitrag zur Kopftuchdebatte aus christlicher Sicht. Kommentar der anderen von Maria Katharina Moser | Der Standard vom 16.01.2017

Maßnahmen gegen Fake News: „Ganz normale Recherche.“ Das Recherchebüro Correctiv soll Fake News auf Facebook entlarven. Zu viel Arbeit? Correctiv legt einfach mal los. Von Peter Weissenburger | taz vom 16.01.2017

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