Europäische Union

Griechenland: Der gefährliche Poker des Wolfgang Schäuble. Schäuble spricht vom Grexit – und riskiert damit eine Neuauflage der Griechenland-Krise. Ein Kommentar von Euractivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“. Von Albrecht Meier | EurActiv.de vom 16.02.2017

 

Ceta

Bei Ceta sind nun nationale Parlamente am Zug. Das Freihandelsabkommen tritt nach dem Beschluss im EU-Parlament vorläufig in Kraft. Der Handel mit Kanada wird erleichtert. Von Thomas Mayer aus Straßburg | Der Standard vom 15.02.2017

Freihandelsabkommen: Das EU-Parlament stimmt Ceta zu – und das ist gut so. Das Abkommen ist ein Signal gegen Abschottung, gegen Handelskriege und für die Globalisierung. Nie war es nötiger als jetzt. Kommentar von Alexander Mühlauer, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2017

Ceta-Zustimmung im EU-Parlament: Besser machen! Der EU-Freihandelsvertrag mit Kanada soll ein Zeichen gegen Trump sein. Doch er hat viele Mängel. Künftig muss die EU solche Abkommen ganz anders aushandeln. Ein Kommentar von Petra Pinzler | Die Zeit vom 15.02.2017

 

Europäisches Parlament

Trudeau rät EU zu Kooperation mit Trump. Kanadas Premier erstmals im EU-Parlament: Gemeinsame Werte und Stärken pflegen, Union festigen. Von Tomas Mayer aus Straßburg | Der Standard vom 16.02.2017

The Future of Europe: Europe “is undergoing an existential crisis” (Guy Verhofstadt) | EuroparlTV vom 16.02.2017

Gegen „einsame Wölfe“ – das neue Antiterrorgesetz der EU. Heute wurde im Parlament mit deutlicher Mehrheit eine neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Dennoch scheint nicht allen Parlamentariern der Spagat zwischen mehr Sicherheit und der Einhaltung europäischer Grundrechte gelungen. Von Ama Lorenz | EurActiv.de vom 16.02.2017

EU-Parlament verschärft Terror-Strafrecht: Eine neue Definition von Terror. Die EU will Reisen in Terrorcamps, die Glorifizierung und Finanzierung von Anschlägen unter Strafe stellen. In Deutschland ist vieles davon bereits umgesetzt. | taz vom 16.02.2017

Schuldenkrise in Griechenland: Union schwenkt bei Griechenland-Rettung um. Die Union beharrt nicht mehr auf einer Beteiligung des IWF bei der Griechenland-Rettung. “Europa kann jetzt auf eigenen Füßen stehen”, sagt CSU-Vize Weber. Viele Unions-Abgeordnete hatten ihre Zustimmung zum laufenden Rettungsprogramm noch davon abhängig gemacht, dass der IWF sich beteiligen wird. Der IWF will allerdings einen Schuldenschnitt für das Land. Den schließen Unionspolitiker aus. Von Nico Fried und Cerstin Gammelin, Berlin | Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2017

Neustart beim Emissionishandel: Das EU-Parlament knickt ein. Die EU reformiert den umstrittenen Emissionshandel. Umweltschützer kritisieren, dass die Industrie sich mit ihren Forderungen durchgesetzt hat. Von Bernward Janzing | taz vom 15.02.2017

Emissionshandel: EU-Parlament stimmt für strengere Regeln. Damit Europa seine Klimaziele erreichen kann, sollen Emissionsrechte künftig knapper und teurer werden. Umweltschützer sagen, der Beschluss reiche dafür nicht aus. | Die Zeit vom 15.02.2017

EU-Regeln gegen Lebensmittelspekulation: Essen als Spielfeld. Hilfsorganisationen klagen über die neuen EU-Regeln gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln – und hoffen nun auf die nationalen Behörden. Von Eva Oer | taz vom 15.02.2017

Nahrungsmittelspekulation: EU-Parlament will Spekulation mit Nahrungsmitteln regulieren. Das Europäische Parlament will der Spekulation mit Nahrungsmitteln Einhalt gebieten. Das Gesetz, das am Mittwoch beschlossen werden soll, gilt unter Kritikern jedoch als zu lasch und ineffektiv. Von Andrea Rexer | Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2017

EU-Parlament: Neue Vorwürfe gegen Schulz Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Beschäftigung von Mitarbeitern des Ex-Parlamentspräsidenten – Lunacek: Prüfung läuft. Von Thomas Mayer aus Straßburg | Der Standard vom 15.02.2017

 

Europäische Kommission

EU-Kommissar Moscovici: “Wollen wir Trump und Putin glücklich machen?” Mehr statt weniger Europa: Der EU-Kommissar will eine resolute Antwort auf die Populisten. Interview von Andreas Sator | Der Standard vom 16.02.2017

EU-Kommission: Chinesische Übernahmen blockieren? Die EU-Kommission begrüßt den Vorschlag Deutschlands, Italiens und Frankreichs, chinesische Firmenübernahmen in Europa in bestimmten Fällen zu stoppen. Man habe selbst nur „begrenzten Zugang“ zum chinesischen Markt. EurActiv Brüssel berichtet. Von Jorge Valero | EurActiv.de vom 16.02.2017

 

EuGH

EuGH-Urteil: Kaum Chancen auf Schmerzensgeld im Brustimplantate-Skandal. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs macht Frauen wenig Hoffnung auf Schmerzensgeld im Skandal um minderwertige Brustimplantate. Der TÜV ist demnach nicht grundsätzlich verpflichtet, Medizinprodukte selbst zu prüfen. | Der Spiegel vom 16.02.2017

 

EU Entwicklungspolitik

Gates-Bericht: Immer weniger Forschungsmittel für Armutskrankheiten. Bill Gates wird heute einen Bericht über medizinische und wissenschaftliche Fördermittel für Entwicklungsländer veröffentlichen. Darin zeigt sich: Die EU hat Großbritannien als Geldgeber überholt, doch die Gesamtausgaben sinken weiter. EurActiv Brüssel berichtet. Von Matthew Tempest | EurActiv.de vom 16.02.2017

Der Marshallplan der Bundesregierung aus afrikanischer Sicht. Während die geplante engere Wirtschaftskooperation in afrikanischen Staaten prinzipiell positiv gesehen wird, steht die einseitige Orientierung des Marshallplans an deutschen Interessen in der Kritik, weiß Melanie Müller. Von Dr. Melanie Müller | EurActiv vom 16.02.2017

 

EU Mitgliedsländer

Demonstrationen in Rumänien: Demokratie im Dunkeln. Die Proteste in Rumänien gehen weiter, obwohl die strittige Verordnung inzwischen zurückgenommen wurde. Es geht um mehr: den Rücktritt der Regierung. Von Paul Toetzke | taz vom 16.02.2017

„Korruption ist in Rumänien eine Epidemie.“ Das Online-Portal „Sauberes Rumänien“ kämpft gegen Korruption – und gehört inzwischen zu den am meisten aufgerufenen Informationsportalen in Rumänien. Im Interview erklärt die Gründerin Alina Mungiu-Pippidi die Hintergründe der aktuellen Proteste im Land. Von Arthur Molt | EurActiv.de vom 15.02.2017

Einsatz von EU-Agrarbeihilfen: Deutschland nutzt Spielraum nicht. Die EU-Subventionen müssen nicht zu 80 Prozent in die konventionelle Landwirtschaft fließen. Da geht noch was für den Tierschutz, sagen die Grünen. Von Jost Maurin | taz vom 16.02.2017

Front National und Handelsabkommen: Anti-Ceta-Parolen für den Wahlkampf. Der Front National von Marine Le Pen macht gegen das Ceta-Abkommen mobil. Dabei nutzt die Partei ähnliche Argumente wie die Linke. Von Eric Bonse | taz vom 16.02.2017

Beschäftigung im Industriesektor: Wieso in Deutschland wieder mehr Menschen in der Industrie arbeiten. Der nördliche Nachbar weist im Industriesektor die höchsten Beschäftigungszahlen seit zehn Jahren auf. In der Schweiz wartet man derweil auf bessere Zeiten. Von Aurel Jörg | Neue Zürcher Zeitung vom 15.02.2017

Attorney General told government ‘play of words’ not enough to win EU trapping case. In emails seen by MaltaToday, Wild Birds Regulation Unit head Sergei Golovkin admits government and AG have diverging views on defence of finch trapping derogation. By Jurgen Balzan | Malta Today, 15 February 2017

Griechenland: Tsipras im Dilemma. Die Gläubiger fordern von Griechenland zusätzliche Einsparungen. Akzeptiert Alexis Tsipras, könnte das seine Regierung zerstören. Am Ende hat er aber kaum eine Wahl. Ein Gastbeitrag von Nick Malkoutzis, Athen | Die Zeit vom 16.02.2017

Griechenland: Teurer Wahlkampf. Die griechische Tragödie kennt offenbar keinen Vorhang. Kommentar von Andreas Schnauder | Der Standard vom 16.02.2017

Steueroase Malta: Viele Deutsche haben maltesische Firmen offenbar nicht dem Finanzamt gemeldet. Auch Unternehmen wie BASF oder Sixt unterhalten auf der Mittelmeerinsel Zweigstellen. Besonders bizarr sind die Briefkastenfirmen des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport. | Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2017

 

Brexit

Brexit – Brexicon: your guide to the language of leaving the EU. What you need to know on Article 50, the customs union and other issues facing the UK. Britain’s vote to leave the EU has made history, but even as Theresa May prepares to begin two years of crucial negotiations with Brussels, not all the key issues are fully understood. Many relatively unfamiliar words, concepts and phrases will be at the heart of the debate about what kind of country the UK becomes once the divorce is complete — and what sort of relationship it will strike with the EU. While last year’s referendum debate revolved around broad themes such as immigration and national identity, Britain’s future is wrapped up with more obscure subjects such as fishing quotas, budget payments and equivalence deals for financial companies. Here is the FT’s Brexit lexicon to guide you through the jargon. | Financial Times, 15 February 2017

Austrittsverhandlungen: Brexit betrifft 21.000 EU-Gesetze. Wollen die EU und Großbritannien im Zeitplan für den Austritt bleiben, müssten sie theoretisch mehr als 50 Gesetze am Tag diskutieren. Das geht aus einem neuen Bericht hervor. Von Hendrik Kafsack, Brüssel | Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2017

 

Flucht und Asyl

Frontex: EU-Staaten haben Probleme bei Rückführungen. 40 Prozent der Ausreiseentscheidungen wurden im vergangenen Jahr nicht umgesetzt, heißt es in einem neuen Frontex-Bericht. Oft fehlen die nötigen Papiere der Migranten. | Die Zeit vom 15.02.2017

 

Kultur und Leben in der EU

Sexualität im Islam: Das muslimische Kamasutra. Sinnlichkeit und Homoerotik: Jahrhundertelang existierte in der islamischen Welt eine lebendige erotische Kultur. Zeit, heutige Muslime an diese Traditionen zu erinnern. Ein Gastbeitrag von Ali Ghandour | Die Zeit vom 16.02.2017

Ein Hausboot in London: Schrottkahn mit Porsche-Ofen. Die Mieten in London sind horrend, der Wohnraum knapp. Tausende Menschen leben deshalb auf Hausbooten. Selbstbestimmt und romantisch! Das dachte unsere Autorin – bis sie selbst auf eines zog. Von Annette Kammerer | Der Spiegel vom 16.02.2017

 

EU Außenpolitik

EDITORIAL Die Sanktionen. Trump auf Kriegsfuß mit seiner eigenen Basis. Von Dhiraj Sabharwal | Tageblatt vom
16.02.2017

2014

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