EU-Politikerin zur Flüchtlingspolitik: „Deal ist völkerrechtswidrig.“ Die grüne Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler kritisiert die Grundlage der geplanten „Migrationspartnerschaften“ der EU mit Afrika. Interview von Eric Bonse | taz vom 15.12.2016

Migrationspolitik und Rüstungsindustrie: Das Geschäft mit Hightech-Grenzen. Radar, „intelligente“ Grenzposten, Biometrisierung, Überwachung: Um Afrikaner fernzuhalten, ist jedes Mittel recht. Von Simone Schlindwein | taz vom 15.12.2016

Europäische Union – Europäisches Parlament verlangt Mitsprache bei Brexit-Verhandlungen. | Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2016

SOZIALSYSTEME „Das ist ein großes Problem für uns.“ Nicolas Schmit kündigt Widerstand gegen EU-Reform an. Von Guy Kemp | Tageblatt vom 15.12.2016

Griechenland treibt einen Keil in die Geldgeber. Extrazahlungen an Pensionisten spalten Euroländer und EU-Kommission, auch der IWF will neue Ansätze | Der Standard vom 15.12.2016

Türkei will nach EU-Veto „auf allen Ebenen gegen Österreich auftreten.“ Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu über Kurz-Veto erbost: „Ich werde nicht diskutieren“ | Der Standard vom 15.12.2016

Haltung zu Aleppo: Mit zweierlei Maß. An der Syrien-Frage zeigt sich, wie fehlgeleitet so manche antiimperialistische Linke sind: Sie feiern Putin und Assad und verhöhnen die Opfer des Kriegs. Von Emran Feroz | taz vom 15.12.2016

„Saudi-Arabiens Konflikt mit dem Iran ist nur ein Deckmäntelchen.“ Der Arabien-Forscher Sebastian Sons sieht das Königshaus intern und extern unter Druck. Interview von Florian Niederndorfer. | Der Standard vom 15.12.2016

Vor EU-Gipfel: Slowakische Ratspräsidentschaft fordert Ende der Russland-Sanktionen. EU-Ratspräsident Robert Fico hält Europas Strafmaßnahmen gegen Russland für unsinnig und fordert deren Ende. Einen offenen Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel will er aber deswegen nicht riskieren. | Der Spiegel vom 15.12.2016

Nachfolger für Martin Schulz – Europas Konservative greifen ins Klo. Die EVP nominiert den Berlusconi-Adlatus Antonio Tajani als designierten Präsidenten des Parlaments. Sozialisten, Grüne und Linke sind dagegen. Von Eric Bonse | taz vom 14.12.2016

Schwierige Beziehung zwischen EU und Ukraine. Die Fortschritte in der Ukraine sind widersprüchlich. Auch EU-Institutionen schwanken zwischen Lob und scharfer Kritik. Von André Ballin | Der Standard vom 14.12.2016

Europäische Union. EU-Kommissionspräsident: „Es brennt an allen Ecken und Enden.“ Von Von Daniel Brössler, Thomas Kirchner und Alexander Mühlauer, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 14.12.2016

Türkeipolitik der EU: Die eigenen Leute ignoriert. Der EU fliegt nun ihr zwiespältiger Umgang mit der Türkei um die Ohren. Bundeskanzlerin Merkel ist dafür mitverantwortlich. Kommentar von Eric Bonse | taz vom 14.12.2016

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