EU-Pilot vom 15.10.2019

Aufstand in Auschwitz-Birkenau 1944: „Besser mit der Waffe in der Hand sterben, als in die Gaskammer geschmissen werden.“ Mit Steinen, Äxten und selbst gebauten Granaten griffen am 7. Oktober 1944 jüdische Häftlinge SS-Männer in Auschwitz-Birkenau an. Die Erhebung scheiterte zwar. Dennoch machte sie Mut – und rettete Menschenleben. Von Martin Pfaffenzeller | Der Spiegel, 07.10.2019

Eigene Steuer auf Google und Facebook wird begraben. Die Industriestaatenorganisation OECD hat am Mittwoch ihre Pläne für die Besteuerung großer Konzerne vorgestellt. Eine ältere Forderung ist nicht mehr dabei. Von András Szigetvari | Der Standard, 09.10.2019

Nobelpreis für Wirtschaft: Armut verstehen, um sie zu bekämpfen. Für Esther Duflo war die Armutsbekämpfung schon als Kind ein Lebensthema. Der Nobelpreis für die Ökonomin und zwei Kollegen ehrt die Armutsforschung auch allgemein. Von Tina Groll | Die Zeit, 14.10.2019

Empörung ist ihr Treibstoff. Verbale Gewalt und Empörung dominieren den gesellschaftlichen Diskurs. Um den Hasspredigern zu widerstehen, müssen wir lernen, ihr Spiel nicht mitzuspielen. Von George Monbiot | Der Freitag, 11.10.2019

Rechtspopulisten: Den Kampf annehmen, ohne ihn zu führen. Rechtspopulisten und Neue Rechte treiben ein Maskenspiel mit der Öffentlichkeit. Wer da nicht politisch neutral bleiben will, wird lernen müssen, strategisch zu denken. Ein Gastbeitrag von Per Leo | Die Zeit, 08.10.2019

Wirtschaftsdemokratie: Eine Revolution in Zeitlupe. Marx und Keynes sind tot. Neue linke Konzepte streben eine gerechtere Welt an. Von Andy Beckett | Der Freitag, 08.10.2019

Innovation: Europa in der Technologieklemme zwischen USA und China. Der Konflikt der Technologiemächte USA und China zwingt andere Länder, sich für eine Seite zu entscheiden. Was Europa fehlt, ist ein konkurrenzfähiges Gegenmodell. Ein Gastbeitrag von Olaf Groth und Tobias Straube | Die Zeit, 14.10.2019

Neue Mobilfunktechnik: Warum Huawei für 5G so wichtig ist. Von der fünften Mobilfunkgeneration versprechen sich viele viel: Nutzer mehr Leistung, Provider mehr Umsatz, Ausrüster fette Gewinne. Ob es so kommt, hängt auch vom Fall Huawei ab. Von Matthias Kremp | Der Spiegel, 14.10.2019

Verschlüsselung von Whatsapp, Threema & Co.: Bitte keine deutsche Beteiligung am „Krypto-Krieg“. Nach den Morden von Halle machen Horst Seehofer und die Union Druck auf Anbieter verschlüsselter Chat-Apps. Sie sollen Nachrichten ihrer Nutzer für die Polizei decodieren. Dabei nützt Verschlüsselung mehr, als sie schadet. Kommentar von Jannis Brühl | Süddeutsche Zeitung, 14.10.2019

Navigation: „100 Millionen Autos jedes Jahr mehr – das ist doch schockierend.“ Der Mathematiker Heiko Schilling verwaltet bei der Navigationsfirma TomTom den größten Datensatz über Autoverkehr. Er sagt: Wir könnten schon jetzt alle Staus abschaffen. Interview: Sören Götz und Philip Faigle | Die Zeit, 26.09.2019

Artikel zum Thema „Klima-Politik“ werden in dem Dossier „Klima-Politik“ auf Europ.blog gesammelt und verlinkt. Diese Liste wird kontinuierlich aktualisiert. Hier der Link: Dossier: Klima-Politik

Mercosur-Deal bringt nichts – Google wird nicht zerschlagen. Die EU präsentiert sich gern als Champion des Freihandels, von dem angeblich alle profitieren. Doch das geplante neue Abkommen mit den Mercosur-Staaten bringt niemandem großen Nutzen, sagen Experten. Nur brasilianische Rinderzüchter und deutsche Autobauer dürfen sich freuen. Von Eric Bonse | 09.10.2019

EU-Mercosur-Abkommen: Gewinner sind Südamerikas Rinderbarone. Ein Fanal für den freien Welthandel oder doch eher für die Vernichtung des Regenwalds? Eine Studie über die Folgen des EU-Mercosur-Abkommens zeigt: Profitieren würden vor allem südamerikanische Fleischproduzenten. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel, 07.10.2019

Deutlich weniger Dorsch und Hering – EU legt Fangquoten für Ostsee fest. Die EU hat die Fangmöglichkeiten der Ostseefischer im kommenden Jahr für alle Fischarten teils deutlich abgesenkt. Besonders für Dorsch und Hering einigten sich die EU-Fischereiminister am späten Montagabend in Luxemburg auf eine starke Reduktion der Fangquote. Die Bundesregierung setzte sich aber mit ihren Forderungen nach „moderateren“ Kürzungen als von der EU-Kommission vorgeschlagen durch. Von Umweltverbänden kam Kritik. Von Peter Esser | Euractiv, 15.10.2019

So schwach ist Frau Leyen – Kaum Licht im Brexit-Tunnel. Nach dem Debakel um seine Kandidatin Goulard ergreift Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Initiative – und bittet die künftige Kommissionschefin von der Leyen nach Paris. Beide haben ein Problem – es gibt keine Ersatz-Kandidaten! Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 14.10.2019

Von der Leyen bei Frankreichs Präsident. Macron schmollt. Paris fürchtet um Frankreichs Einfluss in der EU. Nachdem Macrons Kommissionskandidatin abgelehnt wurde, könnte deren Dossier kleiner werden. Von Rudolf Balmer | taz, 14.10.2019

Anhörungen der EU-Kommission: Macron Kandidatin fällt durch. Die künftige Kommissionspräsidentin braucht drei neue Kandidaten für verschiedene Posten. Soviel Umbau war noch nie vor Amtsantritt. Von Eric Bonse | taz, 10.10.2019

Macrons EU-Kandidatin Goulard in der Kritik Rache für Weber? Trotz des Widerstands vieler Parlamentarier könnte Sylvie Goulard EU-Binnenmarktkommissarin werden. Berlin und Paris setzen die Abgeordneten unter Druck – mit offenem Ausgang. Von Peter Müller, Brüssel | Der Spiegel, 10.10.2019

Nach Goulard-Ablehnung: Grüne wollen Einkünfte aus Nebenjobs von EU-Abgeordneten begrenzen. Die Europaabgeordneten haben Sylvie Goulard als EU-Kommissarin abgelehnt – nun kommt eine Debatte über ihre eigenen lukrativen Nebenjobs. Die Grünen fordern nach SPIEGEL-Informationen eine Obergrenze für Zusatzverdienste. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel | Der Spiegel, 11.10.2019

Militäroffensive in Nordsyrien: EU kann sich nicht auf Waffenembargo gegen Türkei einigen. Deutschland und Frankreich wollen vorerst keine Waffen mehr an die Türkei liefern, wegen des Einmarsches in Nordsyrien. Der Versuch, ein Embargo EU-weit durchzusetzen, scheiterte jedoch. | Der Spiegel, 14.10.2019

Schwarze Liste: EU droht USA nicht mehr mit Steueroasen-Pranger. Die EU hat endgültig entschieden, die USA nicht als Steueroase zu behandeln – mit einer kreativen Begründung. Die Kehrtwende dürfte auch mit Donald Trump zu tun haben. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel, 10.10.2019

Türkische Offensive: Ungarn verhinderte EU-Warnung vor Syrien-Einmarsch. Die EU wollte die Türkei vor dem Einmarsch in Syrien warnen – doch eine gemeinsame Erklärung wurde von Ungarn im Alleingang torpediert. Die Union ist blamiert, der Frust über das Vetorecht in der Außenpolitik wächst. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel, 09.10.2019

Inwieweit die türkische Syrien-Offensive belgische Unternehmen treffen kann. Die USA haben wegen der Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. Diese dürften die angeschlagene türkische Wirtschaft hart treffen. Eine neue wirtschaftliche Katastrophe in der Türkei könnte auch belgischen Unternehmen zu schaffen machen, schreibt die Zeitung De Tijd an diesem Dienstag. Von Uta Neumann | Flanderninfo, 15.10.2019

Bulgariens Premier will EU-Führungskräfte auffordern, die Kritik an Erdogan einzustellen. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, nahm am Freitag, den 11. Oktober, offenkundig Stellung gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und forderte ihn auf, die „Erpressung Europas“ einzustellen. Das hat den bulgarischen Premierminister wiederum veranlasst, zu verraten, dass er die EU-Chefs bitten wird, ihre Haltung gegenüber Erdoğan zu entschärfen. Von Georgi Gotev | Euractiv, 14.10.2019

Decision on a fossil fuels ban at the EIB postponed once more. Today the European Investment Bank (EIB) decided to again, postpone the long overdue adoption of a new Energy Lending Policy. This delay is mostly due to tensions around the EIB’s proposal to phase out lending to fossil fuels. Several shareholders, including Germany, and the European Commission are pushing back on what would be a precedent in the fight against climate change. | Counter Balance, 15.10.2019

Bessere Normen für Unternehmen: Deutschland bremst Menschenrechte. Die UNO will, dass Unternehmen Menschenrechte einhalten. Weil sich die Bundesregierung nicht beteiligen will, werfen ihr NGOs Blockade vor. Von Andreas Zumach | taz, 14.10.2019

Forderungen nach dem Anschlag von Halle: Politik reagiert auf Terrortat. Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle fordert die Politik mehr Härte gegen Online-Hetzer, Überwachung und Verbote. Auch Gamer sind im Fokus. Von Konrad Litschko | taz, 14.10.2019

Neue Klimachance für Olaf Scholz. Sich zuhause als Klimaschützer feiern und in Brüssel die europäische Energiewende aufhalten? Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass in Europa weiter öffentliche Gelder in neue Erdgasprojekte investiert werden, denn das ist ebenso finanziell riskant wie klimapolitisch unsinnig. Von Prof. Dr. Claudia Kemfert | Euractiv, 14.10.2019

Sicherheitsversagen in Halle: Worte, die fehlen. Der Staat hat beim Schutz der Synagoge in Halle versagt. Bislang gibt es aber weder eine Entschuldigung noch Rücktrittsforderungen. Kommentar von Klaus Hillenbrand | taz, 14.10.2019

Antisemitischer Terror: Hässliche Worte, hässliche Taten. Angesichts von Halle kann unser Autor keinen Schock vorspielen: Längst sei es wieder normal, dass Nazis in Deutschland Menschen umbringen. Essay von Dmitrij Kapitelmann | taz, 12.10.2019

Attentäter von Halle: Der Geist von Benndorf. Mit seiner Tat wollte Stephan B. weltweit Aufmerksamkeit erzielen. Wo hat er sich radikalisiert? Hatte er Freunde? Wie hat er seine Waffen gebaut? Von Daniel Schulz | taz, 12.10.2019

Rechtsterrorismus: Alarmzeichen verdrängen seit 1945. Halle? Unvorstellbar! NSU? Gibt’s doch gar nicht! Rechte Terrornetze in Deutschland? Alles Einzeltäter! Die BRD hat Jahrzehnte geübt, die Nachfolger der Nazis zu leugnen. Von Tanjev Schultz | Die Zeit, 11.10.2019

Gamification und der Anschlag von Halle: Rechter Terror als Event. Die Verbindung zwischen Gaming und Rechtsterrorismus ist komplexer als oft dargestellt. Um sie zu verstehen, bedarf es einer Menge Aufklärungsarbeit. Von Yasmina Banaszczuk | taz, 11.10.2019

Rechtsextremer Terror in Deutschland: Das Netz des Einzeltäters. Stephan B. handelte allein und baute seine Waffe selbst. Trotzdem sind Täter wie er vernetzt: mit einem internationalen Publikum und deren Ideologien. Kommentar von Jean-Philipp Baeck | taz, 11.10.2019

Nazis in der Bundeswehr: Mit der 88 in die Kaserne. In Berlin wurde ein Auto mit Zugangsberechtigung für eine Bundeswehreinrichtung fotografiert. Auf dem Armaturenbrett: die Unterschrift Adolf Hitlers. Von Christian Jakob | taz, 10.10.2019

Anschlag in Halle: Der Sturm, vor dem wir euch gewarnt haben. Deutschland ist ein Land, in dem der Hass auf Andere mühelos vom Wahlkreuz in die Vernichtung übergeht. Es genügt nicht, ein paar Sicherheitskameras bereitzustellen – wir brauchen einen antifaschistischen Konsens. Ein Gastbeitrag von Max Czollek | Der Spiegel, 10.10.2019

Neonazi-Aussteiger – Interview mit Exit-Gründer Bernd Wagner: „Genau der gehört zu unserer Zielgruppe.“ Bernd Wagner hilft Neonazis beim Ausstieg aus der Szene – und spricht über den Täter von Halle und das drohende Ende von „Exit“. Interview von Christina Waechter | jetzt, 10.10.2019

Gewerkschaftstag der IG Metall: Hundekrawattenträger unerwünscht. Mit deutlichen Worten bezieht Deutschlands größte Gewerkschaft Stellung gegen rechts. IG Metall-Chef Hofmann: „Wer hetzt, der fliegt.“ Von Pascal Beucker | taz, 07.10.2019

Das Ende von EIB-Investitionen in Erdgas? Deutschland bremst. Die EIB kündigte an, bis 2020 ihre Investition in fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen. Das soll auch für Erdgas gelten. Die endgültige Entscheidung wird am 15. Oktober bei der Vorstandssitzung erwartet. Doch derzeit scheint der Widerstand dagegen zu wachsen, vor allem auch aus Deutschland. NGOs, Unternehmen und Wissenschaftsinstitute wollen jetzt Druck machen. Von Alicia Prager | Euractiv, 07.10.2019

Parlamentswahl: In Polen viel Neues. Die Regierungspartei PiS hat die polnische Parlamentswahl klar gewonnen. Dennoch kommt Bewegung ins politische Spektrum. Kommentar von Gerald Schubert | Der Standard, 14.10.2019

Wahlen in Polen: Die Patrioten räumen ab. Die nationalkonservative PiS-Partei feiert einen großen Erfolg bei den Wahlen in Polen. Ihr Rezept: soziale Wohltaten und eine schwache Opposition. Kommentar von Barbara Oertel | taz, 14.10.2019

Parlamentswahl in Polen : „Ich habe Angst, dass wir Polen unsere Identität verlieren.“ Vier Wähler erklären, warum sie am Sonntag für die nationalkonservative Regierungspartei PiS stimmen werden. Von Olivia Kortas und Matthias Krupa | Die Zeit, 09.10.2019

Parlamentswahl: Kohleausstieg ist in Polen möglich, aber politisch heikel. Smog, Kohlehalden und teure Produktion machen der Kohlebranche zu schaffen. Doch wahlentscheidend ist Oberschlesien, das Kohlebecken Polens. Von Gabriela Lesser aus Warschau | Der Standard, 07.10.2019

Wahlsieg der Sozialisten in Portugal: Von Costa lernen. In Portugal hat António Costa die Wahlen gewonnen – mit sozialdemokratischer Politik. Davon können die deutschen Genossen nur träumen. Kommentar von Reiner Wandler | taz, 07.10.2019

Parlamentswahl in Portugal: Sieg für Costas „Klappergerüst“. Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident António Costa gewinnt hinzu und kann weiterregieren. Doch wird sie wie bisher Partner brauchen. Von Reiner Wandler | taz, 07.10.2019

Katalonien: Urteile und heftige Proteste. Neun katalanische Politikerinnen und Politiker sowie Aktivisten sind am Montag vom Obersten Gerichtshof Spaniens wegen ihrer Rolle beim Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 zu bis zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Drei weitere Personen müssen Geldstrafen entrichten. In Reaktion kam es zu großen Straßenprotesten in Katalonien. Von Fernando Heller | Euractiv, 15.10.2019

Kommunalwahl in Ungarn: Denkzettel für Orbán. Bei der Kommunalwahl muss die Regierungspartei Fidesz seit langem wieder Verluste einstecken. Grund sind Korruptionsskandale – und ein Sexvideo. Von Gergely Márton | taz, 14.10.2019

EU-Chefunterhändler sieht noch Chancen für einen Deal. Michel Barnier, EU-Chefunterhändler, hält eine Einigung im Brexit-Streit bis Ende der Woche für möglich. Dem irischen Sender RTE zufolge wollen die Briten noch an diesem Dienstag neue Vorschläge unterbreiten. | Der Spiegel, 15.10.2019

Der Brexit rückt näher, die Angst geht um. Die Verhandlungen über das Brexit-Austrittsabkommen sind überaus schleppend und teils mit heftigen Schlagabtauschen verlaufen – aber die zuständigen britischen Behörden haben dabei immer betont, dass die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger geschützt werden. Von Benjamin Fox | Euractiv, 15.10.2019

Johnson will Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern einschränken. Königin Elizabeth II. hat das neue Regierungsprogramm von Boris Johnson im Parlament vorgestellt. Unter anderem plant der Premier ein neues Einwanderungssystem. | Die Zeit, 14.10.2019

Politisches Patt im Brexit-Streit: Schotten signalisieren Unterstützung für Labour-Minderheitsregierung. Schottlands Regierungschefin Sturgeon kann sich vorstellen, die Minderheitsregierung unter Labour-Chef Corbyn zu stützen – wenn er eine Bedingung erfüllt. | Der Spiegel, 12.10.2019

Brexit-Verhandlungen: Durchbruch mit vielen Fußnoten. Die Unterhändler der Briten und der EU verhandeln wieder: London zeigt offenbar Kompromissbereitschaft in der nordirischen Zollfrage. Doch auf ein gutes Ende wetten in Brüssel längst nicht alle. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel | Der Spiegel, 11.10.2019

Brexit-Verhandlungen: Final Countdown. Die Zeit läuft – ab: Bis zum 19. Oktober muss Großbritanniens Premierminister Boris Johnson mit der Europäischen Union einen Brexit-Deal ausgehandelt haben. Was sind die Optionen? Von Isabella Reichert | Der Spiegel, 10.10.2019

Das macht die Irlandfrage so knifflig: Die EU hat zwar inzwischen eingesehen, dass es für den mit Theresa May vereinbarten Deal keine Mehrheit im Londoner Unterhaus gibt. Dennoch will man in Brüssel vom Kern des Vertrages nicht abrücken: dem sogenannten Backstop. Diese Klausel würde bestimmen, dass das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, sofern Zollkontrollen auf der irischen Insel anders nicht zu verhindern sind. Doch die Brexit-Hardliner bei den Tories lehnen den Backstop ab. Von Alexander Mühlauer, Brüssel | Süddeutsche Zeitung, 09.10.2019

Die „nickenden Hunde“ begehren auf. Berichten nach lehnen fünf Minister aus dem Kabinett von Boris Johnson seinen kompromisslosen Brexit-Kurs ab. Auch mindestens 50 Tory-Abgeordnete sollen einen No-Deal-Brexit ablehnen. Der britische Premierminister soll überrascht auf die Kritik aus den eigenen Reihen reagiert haben. Von Alexander Mühlauer, London | Süddeutsche Zeitung, 09.10.2019

Brexit-Gespräche: Alles läuft nach Johnsons Plan. Es ist unwahrscheinlich, dass der britische Premier die EU mit seiner No-Deal-Drohung tatsächlich zum Einlenken zwingen will. Dahinter steckt ein anderes politisches Kalkül. Kommentar von Cathrin Kahlweit, London | Süddeutsche Zeitung, 09.10.2019

So teuer wird ein harter Brexit für die britische Wirtschaft. Die für Zoll und Steuern zuständige britische Regierungsbehörde warnt: Im Fall eines No-Deal-Brexit kämen auf die Unternehmen jährliche Kosten von 15 Milliarden Pfund zu. Dem Regierungspapier zufolge müssten Firmen in Großbritannien und der EU allerlei Zollpapiere ausfüllen und viel Zeit für administrative Dinge aufwenden. Die Regierung signalisierte eine – noch sehr vage gehaltene – Zustimmung, die Unternehmen in diesem Fall finanziell zu unterstützen. Von Alexander Mühlauer, London | Süddeutsche Zeitung, 08.10.2019

Handelsabkommen: Wer hat Angst vor Chlorhühnchen? Nach dem Brexit muss Großbritannien neue Handelsabkommen schließen – unter anderem mit den USA. Das britische Umweltministerium fürchtet nun um die Verbraucherschutzstandards, da die US-Regierung versuchen dürfte, hormonbehandeltes Fleisch in Großbritannien zu verkaufen. Ein solches Abkommen würde auch einen neuen Vertrag mit der EU erschweren – dabei ist Brüssel der wohl wichtigste Handelspartner von allen. Von Alexander Mühlauer, London | Süddeutsche Zeitung, 07.10.2019

Verfahren in Schottland: Brexit-Knoten für Boris Johnson. Kann ein Brexit-Aufschub auch ohne Zutun des britischen Premierministers Realität werden? Ein schottisches Gericht berät am Montag darüber. Von Dominic Johnson | taz, 07.10.2019

Britische Bürger im Ausland: „Alles ist außer Kontrolle.“ Rund 1,2 Millionen Briten leben im EU-Ausland. Der Brexit macht ihr Leben teurer und komplizierter – für manche geht es um die Existenz. Fünf Betroffene erzählen. Von Claus Hecking | Der Spiegel, 05.10.2019

Boris Johnsons Parteitagsrede: Die Hoden des Kängurus. Großbritanniens Premier bekennt sich vor seiner Partei zum Brexit am 31. Oktober. Und er stellt die Umrisse eines neuen Abkommens mit der EU vor. Von Dominic Johnson | taz, 02.10.2019

Syrien, Irak, Afghanistan Warum mehr Menschen nach Europa fliehen. Die Zahl der Syrer, Afghanen und Iraker, die ihre Länder Richtung Europa verlassen, dürfte weiter steigen. Aber nicht nur wegen der Gewalt in diesen Ländern: Zum Teil stecken ganz andere Konflikte in der Region dahinter. Von Raniah Salloum | Der Spiegel, 12.10.2019

Aktivistin über Seenotrettung: „Das Treffen war ein Fehlschlag.“ Lisa Groß von der NGO Alarm Phone findet das ergebnislose Treffen der EU-Innenminister „tragisch“. Eigentlich brauche es legale Wege nach Europa. Von Dinah Riese | taz, 09.10.2019

Meinung: EU-Minister zerlegen sich in Luxemburg selbst – ein trauriges Bild über den Zustand der Union. Von Armand Back | Tageblatt Lëtzebuerg, 09.10.2019

„Vorübergehender Solidaritätsmechanismus.“ Seehofer nennt Kritik an Abkommen zu Bootsflüchtlingen „beschämend“. Das Malta-Abkommen sollte die Seenotrettung von Migranten im zentralen Mittelmeer endlich erleichtern. Darüber geht es auch beim EU-Innenministertreffen – ein Ziel wird aber nicht erreicht. | Der Spiegel, 08.10.2019

Europas zynisches Spiel: Ohne legale Migration kann es keine Lösung geben. Von Armand Back | Tageblatt Lëtzebuerg, 08.10.2019

Migrationspolitik – Kirchenasyl: Bundesamt agiert immer restriktiver. In weniger als zwei Prozent der Fälle übernimmt das Bamf auf Antrag der Kirchengemeinden das Asylverfahren und verzichtet von sich aus auf eine Abschiebung. Um eine Abschiebung dennoch zu verhindern, müssen Gemeinden einen Flüchtling oft über lange Zeit beherbergen. Auch die Chance auf Familienzusammenführung in Deutschland für Flüchtlinge, deren Angehörige in Griechenland leben, ist drastisch gesunken. Von Bernd Kastner | Süddeutsche Zeitung, 07.10.2019

Hauptpunkte der Vereinbarung zwischen dem SDF und der syrischen Regierung | Europa.blog, 15.10.2019

Warnung von Luxemburgs Außenminister Türkischer Feldzug könnte Nato-Bündnisfall auslösen. In Nordsyrien drohen Kämpfe zwischen türkischen und syrischen Truppen. Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt: Wird die Türkei als Nato-Mitglied angegriffen, könnte es zum Bündnisfall kommen. | Der Spiegel, 14.10.2019

Türkischer Einmarsch in Syrien: Kurden fehlen strategische Freunde. Mit dem Einmarsch ändert sich das Kräfteverhältnis in Syrien. Vermutlich wird nun das kurdische Autonomiegebiet vereinnahmt. Von Karim El-Gawhary | taz, 14.10.2019

Türkische Offensive: Erdogans brutaler Kampf gegen die Kurden. In Nordsyrien gehen türkische Truppen und ihre Verbündeten Berichten zufolge gnadenlos gegen Kurden vor. International isoliert sich Ankara. Im Land spaltet die Offensive die Opposition. Von Anna-Sophie Schneider | Der Spiegel, 14.10.2019

Deutschland und die türkische Militäroperation in Syrien: Zum Zuschauen verdammt. Der türkische Einmarsch in den Norden Syriens bringt die Bundesregierung in die Bredouille: Die Deutschen zeigen sich sehr besorgt, sind aber machtlos. Gibt es einen Ausweg? Von Severin Weiland | Der Spiegel, 14.10.2019

Die Kurden und das Assad-Regime: Pakt mit dem Diktator. Die syrischen Kurden rufen Baschar al-Assad zu Hilfe. Es bedeutet das Ende ihrer Selbstverwaltung. Außer Assad profitieren davon vor allem Russland, Iran und der „Islamische Staat“. Die Türkei könnte das Nachsehen haben. Von Raniah Salloum | Der Spiegel, 14.10.2019

Vereinbarung mit Kurden: Syrische Regierungstruppen offenbar auf dem Weg zur türkischen Grenze. Nach der Vereinbarung mit der Kurdenverwaltung will das Assad-Regime offenbar möglichst rasch Truppen an der syrisch-türkischen Grenze stationieren. Erste Einheiten wurden nach Medienberichten bereits entsandt. | Der Spiegel, 14.10.2019

Russian shadow falls over Syria as Kurds open door for Assad. With the US gone, the implications of their departure is beginning to sink in across the Middle East. By Martin Chulov in north-east Syria | The Guardian, 14.10.2019

Karel De Gucht: “In der Türkei herrscht starker Druck, Flüchtlinge aus dem Land zu bekommen. In der Türkei herrscht ein starker Druck, die Flüchtlinge, Ausländer und Migranten aus der Bevölkerung zu holen”, sagte der ehemalige EU-Kommissar Karel De Gucht in der VRT-Polittalkshow „De Zevende Dag” an diesem Sonntag. De Gucht sieht darin einen der Gründe der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien. Die türkische Invasion gegen die Kurden in der Grenzregion zu Syrien berührt die Menschen weltweit. Von Uta Neumann | Flanderninfo, 13.10.2019

EU zum Syrien-Einmarsch der Türkei: EU sucht nach einer Haltung. Während in den USA Forderungen nach Sanktionen gegen die Türkei laut werden, hält sich die EU noch zurück. Doch gleichgültig bleiben könne man nicht. Von Eric Bonse | taz, 11.10.2019

Erdogan antwortet mit Drohungen auf Kritik aus Europa. „Wir öffnen die Tore.“ Der türkische Präsident reagiert verärgert auf die Reaktionen auf seinen Syrien-Feldzug – und zieht die Flüchtlingskarte. Von Susanne Güsten | Euractiv, 11.10.2019

Türkischer Einmarsch in Nordsyrien: Streben nach Frieden oder neo-osmanischer Expansionismus? Die türkische Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt seinen Drohungen unmissverständlich immer Taten folgen. Im Syrien-Krieg gelang es Präsident Erdogan bislang, die Gunst der Stunde erfolgreich zu nutzen und zu handeln. Von Dr. Gülistan Gürbey | Euractiv, 11.10.2019

Wegen Kritik an Offensive: Erdogan droht EU mit Grenzöffnung für syrische Flüchtlinge. EU-Staaten kritisieren die türkische Offensive in Nordsyrien. Staatschef Erdogan reagiert mit einer Drohung: Sollte Europa den Einsatz Invasion nennen, werde er die Türen für Millionen Flüchtlinge öffnen. | Der Spiegel, 10.10.2019

Nordsyrien: Erdoğan riskiert viel. Sein Angriff auf die Kurden konfrontiert den türkischen Präsidenten mit zahlreichen Unwägbarkeiten. Von Simon Tisdall | Der Freitag, 10.10.2019

Europäische Union: Europas Hilflosigkeit ist selbstverschuldet. Die USA liefern die syrischen Kurden aus – und die EU kann wieder nur mahnen und schimpfen. Aus Schwäche hat Europa es versäumt, im eigenen Interesse einzugreifen. Ein Kommentar von Ulrich Ladurner, Brüssel | Die Zeit, 09.10.2019

Syrien: Kurden mobilisieren Truppen vor türkischer Militäroffensive. Laut Bloomberg haben erste türkische Truppen die syrische Grenze überquert, die Türkei dementiert. Österreich zeigt sich besorgt | Der Standard, 09.10.2019

Syrienkonflikt: Unsolidarisch sind immer die anderen. Sich über Donald Trump und seinen Abzug der US-Truppen aus Syrien zu empören, ist einfach. Dabei offenbart die eigennützige Aktion des US-Präsidenten auch die Bequemlichkeit deutscher Außenpolitik. Ein Kommentar von Raniah Salloum | Der Spiegel, 09.10.2019

Syrien: Kurden mobilisieren Truppen vor türkischer Militäroffensive. Laut Bloomberg haben erste türkische Truppen die syrische Grenze überquert, die Türkei dementiert. Österreich zeigt sich besorgt | Der Standard, 09.10.2019

Türkei-Pläne für Nordsyrien-Offensive: Erdoğans verhängnisvolle Obsession. Der türkische Präsident Erdoğan lässt seine Armee für einen Einsatz in Nordsyrien auffahren. Er riskiert ein Gemetzel und internationale Isolation. Kommentar von Jürgen Gottschlich | taz, 09.10.2019

Kurdenmilizen in Nordsyrien: „Die US-Kräfte haben uns gezeigt, dass sie Freundschaft nicht wertschätzen.“ Der US-Truppenabzug aus Nordsyrien hat vor allem für die Verbündeten der USA gegen den IS Konsequenzen. Die Gegend werde bei einer türkischen Offensive zum „Kriegsgebiet“, warnen die Kurden. | Der Spiegel, 08.10.2019

Trumps Syrienpolitik und die Kurdenmiliz SDF: Der Verrat. Die Kurdenmiliz SDF war der verlässlichste Verbündete der USA im Kampf gegen den „IS“, Tausende ihrer Kämpfer starben. Nun lässt Präsident Trump sie fallen. Die Enttäuschten könnten sich nun einem gefährlichen Partner zuwenden. Von Raniah Salloum | Der Spiegel, 08.10.2019

Gemeinsamer Besatzungsplan von Türkei, Syrien, Russland und Iran. Über die Vermittlung von Russland und dem Iran verhandeln der türkische und der syrische Geheimdienst über eine Besatzung Nordsyriens durch die Türkei und die spätere Aufteilung entsprechend des Adana-Abkommens von 1998. Von ERSİN ÇAKSU | ANF News, 07.10.2019

Allein die archäologische Bestandsaufnahme würde Jahrzehnte dauern, und die ökologischen Folgen sind verheerend. Trotzdem wird die türkische Stadt Hasankeyf unter einem Stausee verschwinden. In der Südosttürkei steht der kontroverse Ilisu-Staudamm kurz vor der Fertigstellung. Die Bewohner der jahrtausendealten Stadt versuchen sich mit der neuen Realität zu arrangieren. Von Volker Pabst, Hasankeyf | Neue Zürcher Zeitung, 07.10.2019