Demokratie und Rechtspopulismus

Vereinigt euch im Kampf für die Freiheit. Russland ist gerade sehr erfolgreich darin, die Demokratien des Westens zu untergraben. Um unsere Freiheit dagegen zu verteidigen, müssen wir viel mehr unternehmen. Von Yascha Mounk | Die Zeit vom 14.03.2017

EDITORIAL Keine „liberale“ Brille. Weshalb viele Analysen Rechtspopulismus nicht verstehen. Von Dhiraj Sabharwal | Tageblatt vom 14.03.2017

 

Europäische Union

SEMESTRE EUROPÉEN Debatte zur Zukunft des Landes. Am 25. April wird Premierminister Xavier Bettel seine Rede zur Lage der Nation halten. Ein paar Tage später wird die Regierung ihre Zukunftspläne nach Brüssel schicken. Von Christian Muller | Tageblatt vom 14.03.2017

 

Europäisches Parlament

EU-PARLAMENT 9180 Euro-Strafe wegen Sexismus. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat einen polnischen Abgeordneten wegen frauenfeindlicher Äußerungen mit einer Geldbuße und Sitzungsausschluss bestraft. | Tageblatt vom 14.03.2017

Neue Verbote: EU-Parlament verschärft Waffenrecht – offener Streit auf Pressekonferenz.
Vertreter von Jägern und Sportschützen haben ganze Arbeit geleistet: Sie bekommen beim schärferen Waffenrecht des EU-Parlaments großzügige Ausnahmen. Auf der Pressekonferenz nach dem Beschluss wurde es laut. Von Markus Becker, Straßburg | Der Spiegel vom 14.03.2017

 

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Gerichtsurteil: Ungarn lehnt 10.000-Euro-Entschädigung für Asylbewerber ab. Die Inhaftierung und Abschiebung zweier Asylbewerber war nicht rechtens, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ungarn soll sie entschädigen – die Orban-Regierung lehnt das Urteil ab. | Der Spiegel vom 14.03.2017

Das Kreuz mit dem Kopftuch. Während die Regierung Stimmung gegen den Islam macht, differenziert der EuGH. KOMMENTAR VON ANDREAS SCHNAUDER | Der Standard vom 14.03.2017

Kopftuchverbot am Arbeitsplatz in gewissen Fällen zulässig. Der Europäische Gerichtshof lässt die Einschränkung nur zu, wenn generell religiöse Symbole untersagt sind | Der Standard vom 14.03.2017

Europäischer Gerichtshof: Ein Kopftuch lässt sich nicht verstecken. Mit der Kopftuchentscheidung des Europäischen Gerichtshofs steigt der Anpassungsdruck auf muslimische Frauen. Ihrer Integration wird das eher schaden. Ein Kommentar von Katharina Schuler | Die Zeit vom 14.03.2017

Religionsfreiheit am Arbeitsplatz: Der Islam wird als störend betrachtet. Der EU-Gerichtshof ermöglicht ein Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz. Er gewährt damit Unternehmen mehr Freiheit als der Religion. Von Heribert Prantl | Süddeutsche Zeitung vom 14.03.2017

Kommentar zum Kopftuchurteil des EuGH: Das Recht auf Religionsfreiheit. Unternehmen dürfen nach einem Urteil des EuGH künftig das Tragen eines Kopftuchs verbieten. Es ist ein Urteil für Religionsneutralität. VON SIMONE SCHMOLLACK | taz vom 14.03.2017

 

EU Mitgliedsländer

Herman van Veen zur Niederlande-Wahl: In unserem nassen Deltaländchen. Der Künstler Herman van Veen fürchtet sich vor dem Rechtspopulismus in seiner Heimat, den Niederlanden. Dennoch hat er Hoffnung für die Wahl und für Europa. Für SPIEGEL ONLINE hat er sie in Worte gefasst. Ein Gastbeitrag von Herman van Veen | Der Spiegel vom 14.03.2017

Niederlande-Wahl: Rechtspopulist Wilders verliert in letzten Umfragen. Bevor die Niederlande ihr Parlament wählen, sehen Umfragen Geert Wilders weiter hinten als gedacht. Premier Mark Rutte kann demnach vom Streit mit der Türkei profitieren. | Die Zeit vom 14.03.2017

Vor den Wahlen: Die Niederlande können ein Signal nach Europa senden. Die nächste Regierung wird im Schatten eines Wahlerfolgs von Geert Wilders arbeiten. Die Konsequenzen hängen von den übrigen Parteien ab. Von Markus C. Schulte von Drach | Süddeutsche Zeitung vom 13.03.2017

Wahl in den Niederlanden: Die Party ist vorbei. Die Gesellschaft ist gespalten – und geeint im verlorenen Vertrauen in die Parteien. Unterwegs in einem Land vor der Wahl. VON TOBIAS MÜLLER | taz vom 14.03.2017

Muslime über Geert Wilders: „Er wird unsere Gesellschaft zerstören.“ – Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders könnte stärkste Kraft im niederländischen Parlament werden – dank seiner aggressiven Anti-Islam-Rhetorik. Wie reagieren Muslime im Land darauf? Ein Stimmungsbild einer zerrissenen Gesellschaft. | Der Spiegel vom 14.03.2017

Vor der Parlamentswahl: Trotz Aufschwung sind die Niederländer frustriert. Die Wirtschaft im Nachbarland wächst stark, doch viele Bürger merken davon nichts. Bei der Wahl am Mittwoch werden deshalb viele für den Populisten Wilders stimmen. Von Carla Neuhaus | Die Zeit vom 12.03.2017

100.000-Euro-Pauschale: Italien wird zur Steueroase für Superreiche. Italien ködert reiche Ausländer mit einer neuen Einheitssteuer: Wer seinen Wohnsitz dorthin verlegt, muss nur noch einen pauschalen Betrag von 100.000 Euro pro Jahr zahlen. Auch ein Visum kann man sich künftig einfach kaufen. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom | Der Spiegel vom 13.03.2017

 

Türkei Konflikt

JEAN ASSELBORN „Die Reaktion der Niederländer war richtig.“ Während die Türkei die Niederlande heftigst kritisiert, reagiert Jean Asselborn: Die Niederländer hätten richtig gehandelt. Die EU brauche nun eine gemeinsame Linie. Ein Interview. Interview von Dhiraj Sabharwal | Tageblatt vom 14.03.2017

Türkei will diplomatische Beziehungen zu den Niederlanden aussetzen. Der niederländische Botschafter darf nicht mehr in die Türkei reisen. Merkel weist die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker zurück | Der Standard vom 14.03.2017

Streit mit der Türkei: Merkel verspricht den Niederlanden Unterstützung. Kanzlerin Merkel stellt sich im Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden voll auf die Seite des Nachbarlandes. Nazi-Vergleiche wie von Präsident Erdogan führten „völlig in die Irre“. Die Nato mahnte zur Beilegung des Konflikts. | Der Spiegel vom 13.03.2017

 

Brexit

Britisches Parlament macht Weg für EU-Austritt frei. Brexit-Minister Davis: EU-Austrittsantrag Großbritanniens bis Ende des Monats | Der Standard vom 14.03.2017

Fragen und Antworten zu Schottlands neuen Referendumsplänen. Das angekündigte zweite Referendum der Schotten bringt Theresa May mehr Ungemach in schwierigen Zeiten – Einige Fragen und Antworten zum Thema Warum will Schottland raus aus dem Vereinigten Königreich? | Der Standard vom 14.03.2017

Brexit nimmt parlamentarische Hürde: Time to Say Goodbye. Der EU-Austritt ist vom britischen Parlament abgesegnet. In den Verhandlungen mit Brüssel wird es vor allem um Geld und Bürgerrechte gehen. VON DOMINIC JOHNSON | taz vom 14.03.2017

Ausstieg aus der EU: Die 13 wichtigsten Fragen zum Brexit. Die Briten wollen raus aus der EU, nach der Zustimmung des Oberhauses ist der Weg frei. Was ändert sich für Bürger und Firmen? Ziehen die Londoner Banker nach Frankfurt? Und was ist, wenn sich Briten und Brüssel nicht einigen? Von Björn Finke, London, Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 14.03.2017

Unabhängigkeitsreferendum in Schottland: Harter Brexit? No thanks. Die schottische Regierung fühlt sich bei der Brexit-Strategie von Theresa May übergangen. Deshalb will sie erneut über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. | taz vom 13.03.2017

Summa summarum: Warum der Brexit den Briten noch leidtun dürfte. Mit der Zustimmung des britischen Oberhauses ist der Weg frei für den Brexit. Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird gravierende negative Folgen haben – vor allem für die Briten. Videokolumne von Marc Beise | Süddeutsche Zeitung vom 14.03.2017

BREXIT-FOLGEN Finanzinvestor Blackstone will nach Luxemburg. Erst vor ein paar Tagen kündigte der Versicherer AIG an, sich ein Standbein in Luxemburg aufzubauen. Am Montag meldete der US-Konzern Blackstone, seine Europaniederlassung ins Großherzogtum zu verlegen. Wegen des Brexit-Votums sehen sich viele Finanzinstitute zum Handeln gezwungen. | Tageblatt vom 13.03.2017

 

EU Außenpolitik

Türken und Kurden in Nordsyrien: Erdoğans Vormarsch ist gescheitert. Syrische Kurden haben Manbidsch zu ihrem vierten autonomen Kanton erklärt. Für Ankara ist das die zweite große Niederlage im Nachbarland. VON JÜRGEN GOTTSCHLICH | taz vom 14.03.2017

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