EU-Pilot vom 14.01.2019

Die alten Schmuggler würden sich am Brexit freuen   Entlang der südenglischen Küste wurden im 18. und 19. Jahrhundert Branntwein, Tee und Tabak eingeschmuggelt. Könnte der Schwarzhandel über den Kanal nach dem Brexit wiederauferstehen? Eine nicht ganz ernst gemeinte Recherche. Von Markus M. Haefliger – Neue Zürcher Zeitung, 08.01.2019

„Es war eine Tragödie“   Mit der Ausrufung des Freistaats vor 100 Jahren beginnt für Bayern eine schreckliche Zeit: Not, Orientierungslosigkeit, Bürgerkrieg, vielfaches Morden. Davon erzählt die Ausstellung „Friedensbeginn? Bayern 1918-1923“ im Reduit Tilly. Interview von Christian Silvester mit Ansgar Reiß und Dieter Storz – Donaukurier, 09.01.2019     – mehr dazu:

„1919“   Im Jahr 1919 habe sich Europa neu erfunden, das verrät der Titel des Buches von Birte Förster über dieses besondere Jahr. Von Martin Hubert – Deutschlandfunk, 07.01.2019

Noske, der wird schießen   Am 15. Januar jährt sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zum hundertsten Mal. Hatte ein Sozialdemokrat etwas damit zu tun? SPD-Chefin Andrea Nahles überrascht mit einem Eingeständnis. Von Uwe Soukup – Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.01.2019     – mehr dazu:

Rosa Luxemburgs Geist wirkt bis heute  Von Jan Sternberg – Frankfurter Rundschau, 13.01.2019

Vergessenwerden nur in den Grenzen der EU   Fehlerhafte oder rechtsverletzende Informationen müssen aus den Suchergebnissen gelöscht werden. Dieses Recht besteht zumindest innerhalb der EU Mitgliedstaaten, meint der Generalanwalt. Von Gloria Bühler – Legal Tribune Online, 11.01.2019

Kampf um faire Besteuerung von Tech-Giganten: Zugriff verweigert   Mehr als ein Jahr lang hat die EU versucht, die US-Digitalkonzerne mit einer Steuer zu fassen zu bekommen Das Vorhaben ist trotzdem gescheitert – weil die Konzeption falsch war und nationale Interessen überwogen. Von Christoph Prantner – Der Standard, 12.01.2019

Ein Grund zum Feiern   Der Euro wird 20 Jahre alt. Er hat für Wohlstand gesorgt. Leider missbrauchen Populisten und Nationalisten die Währung für ihre Zwecke. Von Marcel Fratzscher – Süddeutsche, 06.01.2019    – mehr zum Thema:

20 Jahre Euro – Jubiläum einer Krisenwährung. Von Steffen Stierle – Euractiv, 07.01.2019

Landung in Turbulenzen   Auf ihrer Reise nach Griechenland trifft Angela Merkel einen innenpolitisch bedrängten Alexis Tsipras in Athen. Auf den griechischen Regierungschef könnte schon bald eine Vertrauensabstimmung zukommen. Ist es schon ein Abschiedsbesuch? Von Michael Martens – Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.01.2019     – mehr zum Thema:

Merkel macht einen versöhnlichen Abschiedsbesuch in Athen. Von Andreas Ernst – Neue Zürcher Zeitung, 11.01.2019

Die niedrigen Zinsen machen die Euro-Staaten handlungsfähig – und unvorsichtig   Durch die Niedrigzinsen der EZB haben die Euro-Staaten 1,42 Billionen Euro eingespart. Allein für Deutschland sind es 368 Milliarden. Doch die Einsparungen bergen Gefahren. Von Martin Greive, Till Hoppe, Gerd Höhler – Handelsblatt, 08.01.2019

Nationalbankchef Nowotny: „Mit dem Brexit schwächt sich Europa selbst“   New York könnte einer der großen Gewinner des Brexits sein, sagt Ewald Nowotny. Er verrät, warum er sich um Deutschland sorgt. Interview von Andreas Schnauder mit Ewald Nowotny – Der Standard, 12.01.2019

Der rechte Mann zur rechten Zeit  Auf den Vorsitzenden des britischen Unterhauses, John Bercow, hagelt es Kritik ein. Er hat mit einer parlamentarischen Sitte gebrochen, was Theresa May nicht gelegen kommt. Von Markus M. Haefliger – Neue Zürcher Zeitung, 11.01.2019

Nordirische Politologin: „Es ist ein langer Weg zur Wiedervereinigung“  Noch ist eine Wiedervereinigung Nordirlands mit Irland Zukunftsmusik. Forscherin Deirdre Heenan empfiehlt, sich auf diese Möglichkeit vorzubereiten. Interview von Sebastina Borger mit Deirdre Heenan – Der Standard, 03.01.2019

Wo wollen sie hin?   Das britische Parlament berät über den Brexit-Vertrag. Wie sind die Positionen dazu und was passiert, wenn Theresa May die Abstimmung verliert? Von Jurik Caspar Iser und Bettina Schulz – Die Zeit, 11.01.2019

„Man muss neue Formen der Zusammenarbeit entwickeln“   Konservative und Sozialdemokraten haben im Europaparlament jahrzehntelang den politischen Takt vorgegeben. Mit dem Erstarken EU-skeptischer Parteien könnte sich das ändern, sagte der Politikwissenschaftler Josef Janning. Interview von Frederik Rother mit Josef Janning – Deutschlandfunk, 10.01.2019   – mehr zum Thema:

Studie: Das Ende der GroKo in Europa naht. Von Georgi Gotev – Euractiv, 10.01.2019

Polen und Italien: Rechter Schulterschluss vor EU-Wahlen  Italiens Vizepremier Salvini trifft am Mittwoch PiS-Chef Kaczynski in Polen. Was sie verbindet, reicht über soziale Versprechen und die Vision eines Europa ohne Flüchtlinge hinaus. Von Monika Sieradzka – Deutsche Welle, 08.01.2019

Barley will ein sozialeres Europa  Eine europäische Arbeitslosenversicherung, die Forderung nach einer Digitalsteuer für große IT-Konzerne und mehr Geld als geplant für Europa bereitstellen: Justizministerin Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD, hat die Eckpunkte ihrer Partei für die Europawahl im Mai festgelegt. Von Frank Capellan – Deutschlandfunk, 11.01.2019

Österreich steht in den Startlöchern zum EU-Wahlkampf   In Österreich hat der Europa-Wahlkampf eingesetzt. Nun geraten die europapolitischen Vorstellungen der FPÖ ins Visier. Spannungen in der Koalition sind vorprogrammiert. Von Herbert Vytiska – Euractiv, 07.01.2019

Elmar Brok: „Mister Europa“ muss nach 38 Jahren aufhören   Elmar Brok, legendärer Europaparlamentarier, wird nicht mehr nominiert. Der Westfale fungierte als Gesicht für Europa – im Guten wie im nicht ganz so Guten. Von Gregor Peter Schmitz – Augsburger Allgemeine, 10.01.2019     – mehr zum Thema:

Das Interview mit Elmar Brok – Dienstältester Europa-Abgeordneter. Podcast von Mariela Milkowa – HR Inforadio, 11.01.2019

Vom Brexit zum Broxit. Von Peter Müller – Spiegel Online, 11.01.2019 (für Abonnenten)

Plenartagung des Europäischen Parlaments, 14.-17. Januar in Straßburg – Die Themen im Überblick  Brexit, Sánchez zur Zukunft Europas, Asyl- und Migrationspolitik, Rückblick auf österreichische und Ausblick auf rumänische Ratspräsidentschaft, 20 Jahre Euro, Pestizide, autonomes Fahren, InvestEU, Lage der Grundrechte und vieles mehr – Briefing vom 11.01.2019

Streit über mehr Schutz für Arbeitslose  Erst im Dezember beschloss die EU, künftig bessere Verkehrungen gegen Finanzkrisen treffen zu wollen. Bei ersten Maßnahmen hapert es. Von Eric Bonse – taz, 08.01.2019

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung der steuerlichen Behandlung von Nike in den Niederlanden ein   Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Steuervorbescheide, die Nike von den Niederlanden erteilt wurden, dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen haben. Pressemitteilung der Europäischen Kommission – 10.01.2019

Die Regierung der Korrupten präsidiert den EU-Rat   Rumänien übernimmt den Vorsitz im EU-Rat, jedoch ist das Land mit inneren Machtkämpfen beschäftigt. Es droht die Sabotage des Rechtsstaats im Interesse korrupter Machtzirkel. Von Volker Pabst – Neue Zürcher Zeitung, 03.01.2019     – mehr zum Thema:

Rumänien und die EU: Ein unverblümtes Verhältnis. Von Michael Stabenow – Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.01.2019

Griechischer Minister: Geplante GAP-Reform birgt „Fallen“   Wenn kein guter Ausgleich zwischen den vorhandenen Ressourcen und den Verpflichtungen in der kommenden Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2020 erreicht wird, wird sich die gesamte EU-Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung großen Unsicherheiten gegenübersehen, warnt der griechische Landwirtschaftsminister Arachovitis. Interview von Sarantis Michalopoulos mit Stavros Arachovitis – Euractiv, 08.01.2019       – mehr zum Thema:

Agraratlas 2019. Daten und Fakten zur EU-Landwirtschaft – BUND, 09.01.2019

Iran lässt Regimegegner in Europa umbringen – die EU verhängt Sanktionen  In den letzten Jahren hat der iranische Geheimdienst mehrfach Mordkomplotte gegen militante oder ehemals militante Oppositionelle in verschiedenen europäischen Ländern durchgeführt. Die betroffenen Länder haben von der EU eine härtere Gangart gegenüber Teheran verlangt – mit Erfolg. Von Andreas Ernst – Neue Zürcher Zeitung, 10.01.2019

Flucht in die Verjährung   Das Landesgericht Dortmund hält die Ansprüche von Angehörigen und Hinterbliebenen nach dem Brand in einer Textilfabrik in Pakistan für verjährt. Zwingend ist diese Annahme nicht. Von  Michaela Streibelt – Legal Tribune Online, 10.01.2019

Europa to go   Die EU verspricht Wohlstand für alle. Aber kann sie das auch halten? Eine Busfahrt von Stuttgart ins kroatische Hinterland. Von Sara Tomsic – taz, 12.01.2019

Brücken bauen zu den Roma   Plowdiw ist Bulgariens zweitgrößte Stadt – und völlig zu Unrecht nur wenigen bekannt. An kaum einem anderen Ort sind die verschiedenen Schichten europäischer Geschichte so sichtbar. Dieses Jahr ist Plowdiw – zusammen mit Matera in Süditalien – Europäische Kulturhauptstadt. Von Mirko Schwanitz – Deutschlandfunk, 07.01.2019       – mehr zum Thema:

„Diese Stadt ist eine Reise wert“. Interview von Ute Welty mit Jan Koneffke – Deutschlandfunk Kultur, 12.01.2019

Kulturhauptstadt Plovdiv: So eine Schweinerei. Von Rayna Breuer – Deutsche Welle, 02.01.2019

Oslo startet 2019 als Umwelthauptstadt Europas durch   Oslo möchte seine Emissionen bis 2030 um 95 Prozent senken. Ein ehrgeiziges Ziel, aber als „European Green Capital 2019“ muss man die Latte hochlegen. Was Elektroautos angeht, ist Norwegen weltweit schon an der Spitze. Von Lars Bevanger – Deutsche Welle, 02.01.2019

Kalter Krieg in Rumänien   In Rumänien befinden sich die von der postkommunistischen PSD geführte Regierung und der konservative Präsident Johannis im Dauerstreit. Die rumänische Regierung versucht, die bisher unabhängige Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft unter ihre Kontrolle zu bringen. Von Florian Hassel – Süddeutsche, 11.01.2019

Kaum Sexualaufklärung in Rumänien  Etwa jede zehnte Mutter ist in Rumänien bei der Geburt zwischen 15 und 19 Jahre alt – einer der höchsten Werte in der EU. Ein Grund dafür: Der Staat hat sich aus der Sexualaufklärung weitestgehend zurückgezogen. Zur Freude konservativer Gruppen und der Kirche. Von Annett Müller – Deutschlandfunk, 03.01.2019

Einwanderungsland Polen: Die Ukrainer kommen   Viele Ukrainer kommen wegen des Geldes nach Polen. Zudem sind die Arbeitsbedingungen hier attraktiver als daheim. Und Polen braucht die Ukrainer dringend: Denn ohne sie, so heißt es in vielen Betrieben, würde die polnische Wirtschaft wohl zusammenbrechen. Von Ernst-Ludwig von Aster – Deutschlandfunk, 08.01.2019

Viktor Orbán zieht ins Kloster   Das Jahr beginnt in Ungarn mit einer erneuten Demonstrationswelle. Ministerpräsident Viktor Orbán zeigt Stärke: Er zieht ins Budapester Burgviertel. Von Judith Langowski – Tagesspiegel, 08.01.2019

Terror-Prozess in Brüssel beginnt   Fünf Jahre nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum steht der mutmaßliche IS-Terrorist vor Gericht. Vier Menschen soll er erschossen haben. Von Bernd Riegert – Deutsche Welle, 10.01.2019

Alles kommt an die Oberfläche   Ihre Zukunft ist ungewiss. Doch dank der Gelbwesten kennt ganz Frankreich Macrons lange Liste sozialer Grausamkeiten. Von Serge Halimi –Le Monde Diplomatique/ taz, 11.01.2019

Die Cosa Nostra mordet heute weniger, macht dafür aber mehr Geschäfte   Die sizilianische Mafia ist trotz zahlreicher Verhaftungen und Verurteilungen noch lange nicht besiegt. Von Andrea Spalinger – Neue Zürcher Zeitung, 06.01.2019

Fehler im Belästigungsfall   Schottlands Regierung gibt zu, Vorwürfe gegen den Ex-Regierungschef Alex Salmond falsch geprüft zu haben. Das wird die Regierung viel kosten. Von Eva Oer – taz, 10.01.2019

Der Migrantenstrom über das Mittelmeer verlangsamt sich – für die Migranten werden die Reisen aber immer tödlicher   Im Jahr 2018 sind 116 647 Migranten per Boot über das Mittelmeer gekommen. Das ist ein Drittel weniger als im Jahr davor. Das Todesrisiko auf der Überfahrt nach Italien hat sich verdoppelt. Von Andres Wysling – Neue Zürcher Zeitung, 09.01.2019

„Selbst Erfahrung mit Leid und Not“   Neapel kommt dem Rettungsschiff „Sea-Watch“ mit einem Appell entgegen. Der städtische Bürgermeister Luigi de Magistris über Italiens Innenpolitik und Solidarität. Interview von Michael Braun mit Luigi de Magistris – taz, 07.01.2019      – mehr zum Thema:

Italienische Bürgermeister stellen sich gegen Salvini. Von Andrea Spalinger – Neue Zürcher Zeitung, 04.01.2019

Ein dauerhafter Ausnahmezustand   Im Rahmen eines Rechtsinformationsprojekts verbrachte Jonas Hein einen Monat auf der griechischen Insel Samos. Dort verstößt die EU Tag für Tag gegen Menschenrechte, u. a. weil Asylverfahren faktisch Haft bedeuteten, meint der Rechtsanwalt. Von Jonas Hein – Legal Tribune Online, 11.01.2019

Nord-Mazedonien hofft auf den EU-Beitritt   Die „Colorful Revolution“ gab vielen Mazedoniern Hoffnung. Heute ist Gorazd Ordanoski ernüchtert. Dabei hat sein Land erstmals Chancen, der EU beizutreten. Von Astrid Herbold – Tagesspiegel, 10.01.2019

„Schluss mit den blutverschmierten Hemden“   Schon den fünften Samstag in Folge kam es in der serbischen Hauptstadt Belgrad zu Protesten gegen die Regierung und Präsident Aleksander Vucic. Von Woche zu Woche demonstrieren mehr Menschen. Was fordern die Demonstranten? Interview von Max Brändle mit Dr. Zoran Lutovac – Euractiv, 09.01.2019

Der Staat bin ich   In der Türkei konzentriert sich die Macht in den Händen einer einzigen Person. Wie Präsident Erdoğan mit seiner Beratungsresistenz sein Land ruiniert. Von Günter Seufert – Le Monde Diplomatique/ taz, 10.01.2019

Die Ukraine träumt vom Ende der Abwanderung  Fünf Jahre nach der Maidan-Revolution braucht Kiew dringend Reformerfolge, um die Menschen im Land zu halten. Einer davon ist die Dezentralisierung. Sie weckt in der Provinz grosse Hoffnungen. Von Paul Flückiger (Text) und Oleksandr Techynskyi (Bilder) – Neue Zürcher Zeitung, 05.01.2019

Autonomie der Orthodoxen Kirche der Ukraine als Politikum  Die Verleihung der Unabhängigkeit an die Orthodoxe Kirche der Ukraine ist nicht nur ein kirchlicher, sondern ein zutiefst politischer Akt mit weitreichenden Folgen. Eine Analyse von Susan Stewart – Euractiv, 11.01.2019