EU-Pilot vom 12.08.2019

„100 Jahre Ostbelgien“: Vereine, Museen und Geschichtsinteressierte können Siegel beantragen. „Vor 100 Jahren wurde Belgiens Ostgrenze neu definiert“, heißt es etwas zurückhaltend im offiziellen Sprachgebrauch der DG. Man könnte auch sagen, dass vor 100 Jahren aufgrund des im Juni 1919 unterzeichneten Vertrags von Versailles, der im Januar 1920 in Kraft trat, die ehemals preußischen Kreise Eupen und Malmedy dem Königreich Belgien übertragen wurden. | Ostbelgien Direkt, 25.07.2019

Juden in der arabischen Welt: Die Wahrheit steht im Tagebuch. Arabische Länder erlebten im 20. Jahrhundert einen Exodus der jüdischen Bevölkerung. Die Studie „Die Juden der arabischen Welt“ erklärt die Hintergründe. Von Ulrich Gutmacher | taz, 11.08.2019

Psychoanalytiker über bösartigen Narzissmus: „Unehrlichkeit wird weitergegeben.“ Otto Kernberg gilt als einer der bedeutendsten Psychoanalytiker. Der Neunzigjährige über soziale Gruppen, Trump und Politiker-Diagnosen. Interview von Waltraud Schwab | taz, 10.08.2019

Parteianalyse | Politologe Claus Leggewie: „Ich nehme die Wähler der AfD nicht mehr in Schutz.“ Deutschland läuft immer weiter auf eine parteipolitische Konfrontation zwischen den Grünen und den Blauen zu. | Deutschlandfunk, 08.08.2019

So organisieren sich Rechtsextreme seit Wochen in neuen Telegram-Gruppen. „Deutschlands Ende oder Wende“ – BuzzFeed News dokumentiert, wie sich offenbar rechtsextreme Politiker, Neonazis, Kampfsportler und Sympathisanten verbotener Organisationen in Chatgruppen vernetzen. Von Pascale Mueller, Marcus Engert, Juliane Loeffler | BuzzFeed.News, 26.06.2019

»Das Recht, Rechte zu haben.« Die Festung Europa und die Aktualität Hannah Arendts. Von Gudrun Hentges | Blätter für deutsche und Internationale Politik 8/2019

Die Führungskrise geht weiter – Merkel verliert. Die Wahl der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Führungskrise in der EU nicht beendet. Dies zeigt sich sogar beim IWF – der Streit um die Nachfolge von Christine Lagarde hat neue Risse offenbart. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 05.08.2019

Umfrage: Europäer sehen Zuwanderung problematischer als Klimawandel. Die Menschen in Europa machen sich noch immer mehr Sorgen wegen der Zuwanderung als wegen des Klimawandels. | Ostbelgien Direkt, 05.08.2019

Missgünstig und engstirnig. Es ist unhaltbar, dass die Europäer auf den IWF-Vorsitz bestehen. Das schadet dem Währungsfonds – und Europa selbst, meint Adam Tooze. | Euractiv, 01.08.2019

Hackerangriff auf die Stadtverwaltung von Baltimore: Wie verwundbar sind europäische Städte? Herbert Saurugg, MSc, Experte für die Vorbereitung auf den Ausfall lebenswichtiger Infrastrukturen, war 15 Jahre Berufsoffizier des Österreichischen Bundesheeres, zuletzt im Bereich IKT-/Cyber-Sicherheit. Seit 2012 beschäftigt er sich mit den möglichen Folgen steigender Vernetzung und Komplexität, insbesondere mit dem Szenario eines europaweiten Strom- und Infrastrukturausfalls („Blackout“). Er betreibt dazu einen umfangreichen Fachblog (www.saurugg.net) und ist über die Grenzen Österreichs hinaus als weitsichtiger Querdenker und Referent bekannt. Gastbeitrag von Herbert Saurugg | Piraten, 09.06.2019

Facebook: Mit Libra mal kurz die Welt retten? Von Daniel Leisegang | Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2019

Link zum IPCC-Sonderbericht “Climate Change and Land” (EN), 08.08.2019

Neue Analyse des Weltklimarats: Ohne Agrarwende kein Klimaschutz. Laut einem Bericht ist die Erderhitzung nur mit naturnaher Landwirtschaft zu stoppen. Bisher trägt der Agrarsektor zu stark zum Klimawandel bei. Von Bernhard Pötter | taz, 08.08.2019

Weltklimarat: Erderwärmung beeinträchtigt Versorgung mit Lebensmitteln – Müssen Konsumverhalten ändern. Taten statt Worte, auch bei der sorgsamen Landnutzung – das muss nach Meinung des Weltklimarats das Motto der kommenden Jahre sein. Die Erderwärmung könnte die Versorgung mit Lebensmitteln beeinträchtigen. | Ostbelgien Direkt, 08.08.2019

IPCC-Bericht | Weltklimarat: Gestiegener Fleischkonsum hat fatale Folgen für das Klima. Der weltweite Temperaturanstieg hat über den Landflächen der Erde bereits 1,53 Grad erreicht. Experten warnen vor einer “noch nie dagewesenen” Rate der Land- und Frischwassernutzung. Nora Laufer | Der Standard, 08.08.2019

Weltweites Temperaturplus von über 1,5 Grad: Weltklimarat warnt vor Konsequenzen. Taten statt Worte, auch bei der sorgsamen Landnutzung – das muss nach Meinung des Weltklimarats das Motto der kommenden Jahre sein. Die Erderwärmung könnte die Versorgung mit Lebensmitteln beeinträchtigen. | Tageblatt Lëtzebuerg, 08.08.2019

Sonderbericht des Weltklimarats Die Klimakrise erreicht die Landwirtschaft. Der Mensch bedroht eine seiner wichtigsten Lebensgrundlagen: Böden, Wälder und damit auch die Landwirtschaft. Der Weltklimarat warnt vor Gefahren für die Lebensmittelversorgung und mahnt zu einem Wandel unserer Ernährung. Von Manuel Berkel | Der Spiegel, 08.08.2019

Forscher zum Bericht des Weltklimarats “Der Druck auf die Bauern wird zunehmen.“ Laut dem Bericht des Weltklimarats IPCC setzen Dürre und Starkregen infolge des Klimawandels Wäldern und Landwirtschaft schon jetzt stark zu. Der Klimaforscher Alexander Popp über die Folgen für Deutschland. Ein Interview von Jörg Römer | Der Spiegel, 08.08.2019

Wüstenbildung: “Wenn das Ökosystem kippt, hilft auch kein Regen mehr.“ Die Pflanzenforscherin Anja Linstädter untersucht, wie sich Landflächen durch den Klimawandel verändern – und was man dagegen tun kann. Interview von Hanno Charisius | Süddeutsche Zeitung, 08.08.2019

Wie argumentiert man gegen Klimawandelleugner*innen? Das Klima-Bündnis Lëtzebuerg will Klimaskeptiker*innen und Fake News nicht das Feld überlassen und hat deswegen eine Reihe von Argumenten gegen häufig verbreitete Mythen rund um die Klimakrise vorbereitet. Von Joël Adami | Woxx, 06.08.2019

Fünf Gründe, um optimistisch für die Umwelt sein zu können. Seien wir mal ehrlich, wenn es um die Umwelt geht, gibt es nicht viel, worüber man sich freuen kann. Um Ihnen also einen langen Sommer der Öko-Angst zu ersparen, haben wir nach einigen Lichtblicken gesucht. Hier sind fünf Gründe, optimistisch zu sein. Von Doris Pundy | Euractiv, 26.07.2019

Kapitalismus – Ökonom: Die Kritiker irren – wir müssen immer weiterwachsen. Ein Ende des Massenkonsums hätte schlimme Folgen, sagt Mathias Binswanger. Wachstum bewahrt das System vor dem Kollaps, auch wenn es uns nicht glücklicher macht. Interview von Leopold Stefan | Der Standard, 24.07.2019

Studie: Schlechtes Wassermanagement verschärft Dürren. Europa erwartet diese Woche eine neue Hitzewelle. Das könnte zum Anlass genommen werden, Notfallmaßnahmen gegen Dürreperioden wieder ins Gespräch zu bringen. Laut einer gestern veröffentlichten neuen WWF-Studie tun die EU-Mitgliedstaaten allerdings wenig, um die Auswirkungen extremer Wetterereignisse auf die Süßwasserökosysteme nachhaltig einzudämmen. Von Doris Pundy | Euractiv, 23.07.2019

Investmentgesellschaften | Blackrock, Vanguard, State Street: Die Giganten beherrschen die größten Unternehmen der Welt. Die Investmentgesellschaften Blackrock, Vanguard und State Street kontrollieren zusammen ein Viertel der Stimmrechte der 500 größten börsennotierten US-Unternehmen. Von Stephan Kaufmann | Frankfurter Rundschau, 08.08.2019

Europäische Kommission: The EU-Mercosur negotiations for a Trade Agreement (EN)

Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro vergiftet „sein“ Volk und den Rest der Welt dazu. Von Wolfgang Kreissl-Dörfler | Europa.blog, 29.07.2019

Steht die Kritik dem Mercosur-Abkommen im Weg? Die EU-Kommission unterzeichnete vor knapp einem Monat ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Handelsbündnis Mercosur. Seither hagelt es Kritik und zwar nicht nur von Protektionisten. Von Doris Pundy | Euractiv, 25.07.2019

MERCOSUR-EU-PAKT | Forscherin zu Freihandel: “Es gibt einen Vergiftungskreislauf.” Im Zuge des Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten warnt Larissa Mies Bombardi vor dem sorglosen Umgang Brasiliens mit Pestiziden. Intierview von Sandra Weiss | Der Standard, 01.07.2019

Landwirtschaft: Schadet die EU mit ihrer Agrarpolitik wirklich den Ärmsten der Welt? Die europäische Landwirtschaft verhindert die Entwicklung der afrikanischen, kritisieren NGOs. Aber was ist wirklich dran an der Kritik? Von Andreas Sator | Der Standard, 11.08.2019

GAP-Reform verzögert sich weiter; MEPs fordern Übergangsregelung. Die EU-Parlamentsabgeordneten im Landwirtschaftsausschuss zweifeln zunehmend daran, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020 angesichts der Verzögerungen bei der Reform noch fristgerecht umgesetzt werden kann. Sie bringen daher die Idee einer Übergangsregelung in Spiel, um sicherzustellen, dass es keine Unterbrechungen (beispielsweise bei den Direktzahlungen) gibt. Von Gerardo Fortuna | Euractiv, 24.07.2019

Wichtiges EuGH-Urteil: Einwilligung für Tracking-Cookies und Haftung für den Facebook Like-Button. Das aktuelle EuGH-Urteil zu Cookies und dem Facebook Like-Button hat hohe Wellen geschlagen. Die rechtlichen Hintergründe sind kompliziert, die Kurzversion des Urteils lautet: Ohne echte Einwilligung ist sind Tracking Cookies tabu, Seitenbetreiber sind für den Facebook Like Button auf ihrer Seite mit verantwortlich. Jeder Webseitenbetreiber muss sich also jetzt um die korrekte Umsetzung des Urteils kümmern. Der EuGH hat nämlich auch klar gemacht, dass Verstöße abgemahnt werden können. Wir zeigen Ihnen, was Sie tun können. Von Rechtsanwalt Sören Siebert | eRecht24, 07.08.2019

Datenschutz | EuGH-Urteil: Webseitenbetreibende für Datenweitergabe an Facebook teilweise mitverantwortlich. Webseitenbetreibende, die einen Social-Plugin benutzen und somit Daten an Facebook oder Google weitergeben, sind für die Datenweitergabe an Facebook teilweise mitverantwortlich. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf wird nun entscheiden müssen , ob die Einwilligung im Fall Fashion ID notwenig war. Von Alexandra Ketterer | Netzpolitik, 29.07.2019

Kultur | Entscheidung nach über 20 Jahren: EuGH erlaubt Sampling, aber keine Alleingänge bei Uploadfiltern. Der Europäische Gerichtshof stärkt mit seinem Urteil zum Sampling die Rechte von Remixkünstler:innen. Auch ohne Rechteklärung dürfen sie in bestimmten Grenzen andere Werke sampeln. Gleichzeitig schränkt das Urteil Spielräume ein, um Uploadfilter auf nationaler Ebene doch noch zu verhindern. Von Leonhard Dombusch | Netzpolitik, 29.07.2019

Presse darf urheberrechtlich geschützte Werke heranziehen. 1988 verfasst der Grünenpolitiker Volker Beck ein Manuskript über Sex mit Kindern. Jahre später wird es komplett veröffentlicht. Beck klagte; der Fall ging bis zum EuGH. | Die Zeit, 29.07.2019

Aufsicht durch EZB Verfassungsgericht hält europäische Bankenunion für rechtens. Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden – mahnte zugleich aber die strikte Einhaltung der Regeln an. | Der Spiegel, 30.07.2019

EIB sagt Nein zu Kohle, Öl und Gas. Erfrischende Nachrichten in der Sommerhitze: Die Europäische Investitionsbank hat auf die Zivilgesellschaft gehört und nimmt den Klimawandel ernst. Von Raymond Klein | Woxx, 01.08.2019

Eurozonen-Haushalt Extra Light. Die Europäische Kommission wird eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung spielen, welche Reformen und Investitionen durch ein neues Finanzinstrument unterstützt werden, das voraussichtlich 2021 eingeführt wird. Über den konkreten Umfang des Instruments müssen hingegen die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) entscheiden. Von Jorge Valero | Euractiv, 25.07.2019

Warum die Griechenland-Rettung den Euro nicht gerettet hat. Das Krisenprogramm für Griechenland geht zu Ende, doch der Euro ist immer noch in Gefahr. Was die EU aus der Krise hätte lernen können – aber nicht gelernt hat. Ein Essay. Harald Schumann | Der Tagesspiegel, 19.08.2018

Frontex: Die Überwacher überwachen. Kurz vor den Europawahlen peitschte die EU eine Reform der Grenzagentur Frontex durch. Die Behörde wird so mächtig wie nie zuvor. Kaum einer kann noch kontrollieren, ob die Agentur die Grundrechte von Flüchtlingen achtet. Ob sie wirklich versucht, auf See Menschenleben zu retten. Transparenzaktivisten versuchen es trotzdem – auf ihre ganz eigene Weise. Eine gemeinsame Recherche mit dem ARD-Magazin Report München. | Correctiv, 04.08.2019

Macron, der Zerstörer? Die Europawahl sollte einen großen Sprung nach vorn für die Demokratie bringen – und entpuppte sich als großer Schwindel. Wie konnte es dazu kommen? – Teil 7 der Sommer-Serie: Macron, der Zerstörer? Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 12.08.2019

Macron und von der Leyen wollen Europa gemeinsam „erneuern“. Die neu gekürte Präsidentin der Europäischen Kommission hat Paris für ihren ersten offiziellen Besuch ausgewählt. Dies war für Ursula von der Leyen auch eine Möglichkeit, Emmanuel Macron (der sie für die Spitzenposition nominiert hatte) zu danken und eine gemeinsame Haltung mit dem französischen Präsidenten zu betonen. Von Cécile Barbière | Euractiv, 24.07.2019

„Es ist so unfassbar, was gerade passiert.“ Martin Sonneborn über den ersten Monat im neuen Europaparlament, Hinterzimmerdeals und die Notwendigkeit eines linkeren und grüneren Kurses. Interview von Okan Bellikli | Der Freitag, 08.08.2019

Auf einen Blick: Die Top-Jobs des EU-Parlaments. Alle Kästchen des komplexen Puzzles der Machtverteilung im Europäischen Parlament sind nun abgehakt, nachdem die slowakische Konservative Lucia Ďuriš Nicholsonová vergangene Woche zur Vorsitzenden des Ausschusses für soziale Angelegenheiten ernannt wurde. Von Gerardo Fortuna, Hannah Archambault, Kasey Baiter and Tolis Papastolopoulos | Euractiv, 24.07.2019

Die Strippenzieher im neuen Europaparlament. Die EU-Wahl im Mai hat die Kräfteverhältnisse im Parlament neu gemischt. Mehrheiten werden damit instabiler, Abstimmungen werden unvorhersehbarer. Deutsche Abgeordnete werden als größte nationalstaatliche Gruppe aber weiterhin oft eine entscheidende Rolle spielen. Unter den Fraktionen dürften Renew Europe und die Grünen die meiste Macht gewinnen. Von Alicia Prager and Doris Pundy | Euractiv, 23.07.2019

In der EU-Politik ist Macron Merkels Geliebter und Michel ihr treu ergebener Ehemann. Seit dem Wochenende vom 8. – 9. Dezember 2018 hat Belgien keine Regierung. Premier Charles Michel (MR) kann dies ziemlich egal sein, denn ab dem 1. Dezember 2019 ist der Liberale Ratspräsident der EU – Angela Merkel und Emmanuel Macron sei Dank! | Ostbelgien Direkt, 23.07.2019

Ständiger Bürgerdialog in der DG: Chance oder Farce? – Anna Stuers: Positive Resonanz auf Losverfahren. In den kommenden Monaten werden die Menschen in Ostbelgien viel von „ständigem (oder permanentem) Bürgerdialog“ hören. Vor einigen Monaten hat das DG-Parlament diese neue Form der Bürgerbeteiligung per Dekret zu einem wichtigen Instrument seiner Politik erhoben. Die Frage aber bleibt: Chance oder Farce? | Ostbelgien Direkt, 08.08.2019

EuGH: Zwei der drei ältesten Atommeiler Belgiens müssen nicht abgeschaltet werden. Von Rainer Lütkehus. | Belgieninfo, 03.08.2019

Laufzeitverlängerung belgischer AKW laut EuGH nicht rechtens. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg von Montagvormittag war die 2003 zugestandene Laufzeitverlängerung für die beiden belgischen Atommeiler Doel 1 und Doel 2 im gleichnamigen Kernkraftwerk bei Antwerpen nicht rechtens. Trotzdem dürfen die Meiler, die eigentlich bereits 2015 abgeschaltet werden sollten, bis 2025 am Netz bleiben, solange diese für die Elektrizitätsversorgung des Landes erforderlich sind, so das EuGH. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 29.07.2019

Wirtschaft | Das erstarrte Land: Deutschlands Wirtschaft stockt. Das wird gern auf Donald Trump geschoben. Doch die Wahrheit liegt unter der Oberfläche. Von Lisa Nienhaus | Die Zeit, 11.08.2019

Außenpolitik: Deutsche Besserwisser mit Führungsanspruch. Deutschlands Außenpolitiker wollen international führen – können das aber nicht gut. Es ist an der Zeit, Berlins Rolle in der Welt selbstkritisch zu überdenken. Ein Gastbeitrag von Hanns W. Maull | Die Zeit, 11.08.2019

Rassismus: Wie sich Eliten selbst entlarven – die Tönnies-Signatur. Nach einer rassistischen Äußerung entschuldigte sich Clemens Tönnies bei Schalke 04 – aber nicht bei den Betroffenen. Der Fall und die Nicht-Reaktionen auf ihn zeigen, wie Herreneliten zur Normalisierung von Menschenfeindlichkeit beitragen. Ein Gastbeitrag von Wilhelm Heitmeyer | Der Spiegel, 10.08.2019

Brasilien: Bundesregierung stoppt Zahlungen zum Regenwaldschutz. Am Amazonas werden unter Jair Bolsonaro große Waldflächen gerodet. Weil Deutschland an der sachgerechten Verwendung von Fördergeld zweifelt, stellt es nun Zahlungen ein. Von Georg Ismar | Die Zeit, 10.08.2019

Investitionen in die Zukunft: Schluss mit der Schuldenschuld. So verwerflich wie im Deutschen klingt Schuldenmachen in kaum einer anderen Sprache. Zeit für eine positive Haltung zur Staatsschuld – jetzt, wo sie so nötig und so billig ist wie nie. Eine Kolumne von Thomas Fricke | Der Spiegel, 09.08.2019

Großbritanniens neuer Premier Johnson will 10.000 neue Gefängniszellen schaffen. 20.000 Polizisten und 10.000 Gefängniszellen zusätzlich, mehr Personenkontrollen, längerer Strafvollzug: Der neue britische Regierungschef profiliert sich als Hardliner in der inneren Sicherheit. | Der Spiegel, 11.08.2019

Stromausfall macht Hunderttausenden Briten zu schaffen. Zwei Kraftwerke standen still. Sogar ein Krankenhaus war betroffen | Der Standard, 10.08.2019

Der Fall Riace: Profitabler als Drogen. Riace im süditalienischen Kalabrien nahm Migrant*innen auf, um sich zu verjüngen. Dafür bekam das Dorf Geld. Mit dem Geld kamen die Probleme. Von Francesca Borri | taz, 11.08.2019

War’s das jetzt mit den Fünf Sternen? Es war eine Koalition der Populisten, die einen rechter als die andern. Mit Italiens Regierung zerbricht ein Traum der Protestwähler: Statt Veränderung bekamen sie Chaos. Eine Analyse von Andrea Affaticati, Mailand | Die Zeit, 10.08.2019

Matteo Salvini ist kaum noch aufzuhalten. Der Chef der italienischen Lega will die Neuwahl. Eine andere Regierungsmehrheit ohne die Rechtspopulisten könnte das verhindern – doch der Schritt wäre riskant. Eine Analyse von Ulrich Ladurner | Die Zeit, 09.08.2019

Tutto è possibile: Salvinis Lega bereitet Misstrauensvotum gegen italienischen Premier vor. Nicht die Opposition, sondern der eigene Regierungspartner – Vizepremier Matteo Salvini – will Ministerpräsident Giuseppe Conte zu Fall bringen. Von Gianluca Wallisch | Der Standard, 09.08.2019

Salvini sieht keine Zukunft mehr für die Regierungskoalition in Italien. Der Populisten-Allianz in Italien wurde von Beginn an keine lange Lebensdauer zugesagt. Aus Sicht des mächtigen Lega-Chefs Matteo Salvini ist es zwecklos, mit ihr weiterzumachen. | Tageblatt Lëtzebuerg, 08.08.2019

Sicherheitsgesetz: Weg frei für härtere Strafen gegen Seenotretter in Italien. Neues Sicherheitsgesetz sieht Strafen in der Höhe von bis zu einer Million Euro und die Konfiszierung von Schiffen vor. Kritik kommt unter anderem von UNHCR und NGOs | Der Standard, 06.08.2019

Tourismus und Städtetod: Dann war’s das mit Italien. Spello ist eine wunderschöne kleine Stadt in Umbrien – und geht langsam, aber sicher vor die Hunde. Warum das so ist, erklärt einer ihrer Bewohner. Von Marco Damiani | taz, 23.07.2019

Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic tritt in den Fettnapf. An Kroatiens Landesmutter Kolinda Grabar-Kitarovic scheiden sich die Geister. Ihre Anhänger schätzen ihr volkstümliches Auftreten. Kritiker werfen der sich gerne patriotisch gebärenden Präsidentin Populismus und diplomatische Fehltritte vor. Von unserem Korrespondenten Thomas Roser, Belgrad | Tageblatt Lëtzebuerg, 06.08.2019

Artikel-7-Verfahren: Finnland ist Viktor Orbáns neuer Reibebaum. Das EU-Ratsvorsitzland hält am Artikel-7-Verfahren fest und verärgert damit den ungarischen Premier Gregor Mayer, Andreas Stangl | Der Standard, 01.08.2019

Orbán wirbt für „illiberale Demokratie.“ Autoritäre Herrschaft verteidigen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wirbt in einer Rede erneut für eine „illiberale Demokratie“. Das befeuert die Debatte in heimischen Medien. Von Ralf Leonhard | taz, 30.07.2019

Brexit-Vorbereitungen: Ein Rettungsfonds für britische Firmen? Ein ungeregelter Brexit könnte Zehntausende Jobs kosten. Die britische Regierung hat laut “Times” deshalb eine Liste mit Namen großer Firmen erarbeitet, die besonders betroffen wären. Für sie soll es einen Rettungsfonds geben. | Tagesschau, 10.08.2019

Projekt Ungewissheit: In Großbritannien zeigt sich die Unsicherheit eines No Deal: Erstmals seit 2012 schrumpft die Wirtschaft. Selbst die Brexit-Hardliner können das nicht mehr weglachen. Eine Analyse von Bettina Schulz, London | Die Zeit, 09.08.2019

Brexit: Johnson mag es hart – mit dem Kopf durch die Wand. Premier Boris Johnson will die Briten aus der EU führen, koste es, was es wolle. Sein Motto: “Kampf oder Untergang”. Kompromisse mit der EU sind nicht geplant. Von Bernd Riegert, Brüssel. | Deutsche Welle, 09.08.2019

Brexit und Großbritannien: Johnson verachtet die demokratische Willensbildung. Das britische Unterhaus muss den Plänen des Premiers, einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober auch gegen den Willen des Parlaments durchzusetzen, entgegentreten. Zwingende Lösung sind Neuwahlen. Kommentar von Stefan Kornelius | Süddeutsche Zeitung, 09.08.2019

Johnson hält das Brexit-Schicksal in der Hand. Von Guy Kemp | Tageblatt Lëtzebuerg, 08.08.2019

Britischer Anti-Terrorchef warnt vor No-Deal-Brexit: Ein EU-Austritt ohne Abkommen gefährde die Sicherheit Grossbritanniens, warnte Neil Basu von der Anti-Terrorbehörde. | Tagesanzeiger, 07.08.2019

Britische Industrie warnt vor monatelanger Versorgungskrise. Großbritanniens Lebensmittellobby schlägt Alarm: Bei einem ungeordneten Brexit drohen Versorgungsengpässe. Um auch entlegene Orte beliefern zu können, wollen sich die Firmen abstimmen – doch das verbietet das Kartellrecht. | Der Spiegel, 07.08.2019

Boris Johnson: “Es ist ein letzter verzweifelter Versuch, den Brexit zu retten.” Boris Johnson schafft Chaos, um einen No-Deal-Brexit zu erzwingen. Der irische Autor Fintan O’Toole erklärt, warum der Premierminister bei vielen Briten so gut ankommt. Interview von Marcus Gatzke | Die Zeit, 07.08.2019

Radikale Forderungen aus London: EU verliert Glauben an Brexit-Deal. Die EU und Großbritannien steuern auf den Chaos-Brexit zu. London ist aus Brüsseler Sicht nicht mehr an Verhandlungen interessiert. Der Schaden für das Land wäre groß – der Nutzen für Premier Johnson wohl auch. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel, 06.08.2019

Britisches Brexit-Chaos: Johnson weiter auf No-Deal-Kurs. Um einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern, ist es schon zu spät, heißt es aus der britischen Regierung. Dabei schrumpft deren Parlamentsmehrheit. Von Dominic Johnson | taz, 04.08.2019

Brexit: Herrscht die Queen bald über Little Britain? Nach dem harten Brexit à la Boris Johnson könnten sich Schottland oder Nordirland aus dem Vereinigten Königreich verabschieden wollen. Die Fliehkräfte wachsen. Steht das uneinige “Great Britain” vor der Verkleinerung? Von Bernd Riegert | Deutsche Welle, 03.08.2019

Wahlniederlage für Johnson – «Ein Zeichen gegen den No-Deal-Brexit.» Die schmerzhafte Wahlniederlage bei einer Nachwahl in Wales könnte den britischen Premier Boris Johnson dazu verleiten, bald Neuwahlen auszurufen, glaubt der in London lebende freie Journalist Peter Stäuber. | SRF, 02.08.2019

Her mit dem Hard Brexit: Ökonomen sind sich einig, dass der Austritt der Briten ohne Deal für die Insel schmerzhaft wäre, während der Rest des Kontinents nur wenig leiden würde. Kommentar von András Szigetvari | Der Standard, 02.08.2019

Unterhaus-Nachwahl in Wales: Brexit-Gegner erringen Mandat. Die Liberaldemokraten holen den Wahlkreis Brecon und Radnorshire. Das wird gravierende Auswirkungen auf Boris Johsons Brexit-Pläne haben. Von Daniel Zylbersztajn | taz, 02.08.2019

Brexit und Landwirtschaft: Britischen Farmern fehlen Erntehelfer. Im Vereinigten Königreich zeigt es sich jetzt im Sommer bei der Erdbeerernte und im Herbst wird es bei der Apfelernte nicht anders sein: Britische Bauern haben immer mehr Mühe, ausländische Landarbeiter auf die Insel zu holen. Das hat auch mit dem Brexit zu tun. Von Imke Köhler | Deutschlandfunk, 02.08.2019

Politikprofessor über Großbritannien: „Johnson ist ein Bullshitter.“ Das Verlangen nach Repräsentation und Zynismus führten zur Wahl von Boris Johnson. So sieht das Jeremy Gilbert, Professor für politische Theorie. Interview von Christian Werthschulte | taz, 02.08.2019

Wer ist Großbritanniens neuer Brexit-Chefberater? Für den neuen britischen Premierminister Boris Johnson steht fest: Ende Oktober tritt sein Land aus der EU aus, mit oder ohne Abkommen. Unterstützung erhält er durch einen neuen „special advisor“. Dominic Cummings gilt als Kopf hinter der Brexit-Kampagne. Ein Porträt. Von Joe Jackson | Euractiv, 02.08.2019

Nordirland: Johnsons größtes Brexit-Problem. Für den britischen Premier ist die Nordirland-Frage wohl die schwierigste Herausforderung im Brexit-Streit. Schon sein Ziel, die Regionalregierung zur Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu bewegen, scheint wenig aussichtsreich. Von Mark Hallam | Deutsche Welle, 01.08.2019

Schafzüchter in Wales und der EU-Austritt: Brexit? Mäh! Der neue britische Premier Boris Johnson fasst einen No-Deal-Brexit ins Auge. Für die meisten Schafzüchter wäre es das Ende – trotzdem sind sie dafür. Von Daniel Zylbersztajn | taz, 01.08.2019

Angst vor “No Deal” – Das Bild vom “easy peasy” Brexit bröckelt. Boris Johnson trommelt mit allen Mitteln für einen EU-Austritt ohne Vertrag. Doch die Kampagne geht nach hinten los. Vielen Briten wird jetzt erst bewusst, was der Brexit sie wirklich kostet. Kommentar von Cathrin Kahlweit, London | Süddeutsche Zeitung, 01.08.2018

Johnson: “Physische Kontrollen” an der irischen Grenze auch bei Hard Brexit. Der neue britische Premierminister will sich “in allen Szenarien” – also auch im Falle eines Ausstiegs ohne Abkommen – an die Karfreitagsübereinkunft von 1998 halten ausgeschlossen. Von Peter Mühlbauer | Telepolis, 31.07.2019

Mit Schmackes in den Kanal: Boris’ Unverfrorenheit wird ein schlechtes Ende nehmen. Von Francis Wagner | Tageblatt Lëtzebuerg, 31.07.2019

Vorsicht, Spaltpilz: Boris Johnson will die EU erpressen und droht mit einem harten Ausstieg. Europa sollte sich ihm widersetzen. Eine Analyse von Ingo Malcher | Die Zeit, 31.07.2019

Reise von Premier Johnson: Brexit und walisische Schafe. Wales stimmte im Referendum mehrheitlich für den Brexit. Trotzdem muss sich Premier Johnson auf schwierige Gespräche einstellen. Wie so oft geht es um Geld – und um die Zukunft der walisischen Schafe. | Tagesschau, 30.07.2019

Glosse: «Bruder Jacob, misst du noch?» Welche neuen Einheiten es für den Brexit braucht. Der neue Leader des britischen House of Commons, Jacob Rees-Mogg, will, dass man nur noch in imperialen Masseinheiten rechnet. Eine vorzügliche Idee. Doch in Zeiten des Brexits sollten noch einige neue Messgrössen eingeführt werden. Von Haluka Maier-Borst, Anja Lemcke | Neue Zürcher Zeitung, 29.07.2019

Angst vor neuen Brexit-Lügen: Brüssel weiß noch nicht, wie mit Boris Johnson umzugehen ist. Die EU ist bereit, mit dem neuen britischen Premier Boris Johnson zusammenzuarbeiten. Doch der Austrittsvertrag steht nicht zur Disposition, heißt es in Brüssel. Und falsche Informationen will man auch nicht durchgehen lassen. Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel | Tageblatt Lëtzebuerg, 25.07.2019

Nordirland und Brexit: „DUP und Boris Johnson sind natürliche Verbündete.“ Boris Johnson will das Vereinigte Königreich und damit auch Nordirland notfalls ohne Vertrag aus der EU führen. Dafür hätte er auch die Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) – eine widersinnige Politik, wie Martin Alioth meint. Martin Alioth im Gespräch mit Christoph Schäfer | Deutschlandfunk, 24.07.2019

Das englische Double: UK Boris Johnson wird als Premier das absurde Theater aufführen, das auch Trump inszeniert. Der rassistische Teil der Briten will es so. Von Paul Mason | Der Freitag, 24.07.2019

Boris Johnson als Premierminister: Letztes Bollwerk gegen Populismus. Großbritanniens neuer Premier muss den Austritt aus der EU pünktlich zum 31. Oktober vollziehen. Dass er Erfolg hat, ist auch in Europas Interesse. Von Dominic Johnson | taz, 23.07.2019

Auf das Postfaktische folgt das Postpolitische. Mit dem Brexit sollte angeblich die britische Demokratie gerettet werden. Passiert ist das Gegenteil. Boris Johnson wird die Situation als Premier weiter verschlimmern. Von Imke Henkel, London | Die Zeit, 23.07.2019

Seenotrettungsschiff „Open Arms“: Malta öffnet seine Arme nur ein wenig. Seit Tagen harrt die „Open Arms“ mit 121 Geflüchteten auf dem Mittelmeer aus. Freitagnacht rettete sie weitere 39 Menschen. Diese will Malta aufnehmen. | taz, 10.08.2019

Rettungsschiff “Open Arms” nahm 39 weitere Menschen auf. Das Schiff wartet weiterhin auf eine Genehmigung, in einen Hafen einlaufen zu dürfen. Indes wurde bekannt, dass Richard Gere das Schiff besuchte | Der Standard, 10.08.2019

Wer die Wahl hat: Die russische Elite muss sich entscheiden, in welche Zukunft sie das Land führen will. Das autoritäre System stößt an seine Grenzen. Von Jan C. Behrends | IPG, 02.08.2019