Europäische Union

Reformstreit: Tsipras attackiert IWF und Schäuble. „Wer mit einer Eurozone der zwei Geschwindigkeiten spielt, mit Spaltung und Teilung, der spielt mit dem Feuer“, wettert Griechenlands Ministerpräsident | Der Standard vom 11.02.2017

Griechischer Ministerpräsident Tsipras: „Schäuble spielt mit dem Feuer.“ Im Sommer muss Griechenland sieben Milliarden Euro zurückzahlen, braucht dafür aber neue Kredite. Premier Tsipras wehrt sich nun gegen Vorwürfe aus Deutschland – die Kanzlerin solle ihren Finanzminister zur Ordnung rufen. | Der Spiegel vom 11.02.2017

KOMMENTAR Schäubles fahrlässige Polemik. Schuldenstreit mit Athen. Von Dhiraj Sabharwal | Tageblatt vom 10.02.2017

Steigende Mindestlöhne in Europa gegen Sozial-Dumping. Die meisten EU-Länder haben ihren Mindestlohn im letzten Jahr erhöht, um gegen Sozial-Dumping vorzugehen, so das Ergebnis einer aktuelle Studie. EurActiv Brüssel berichtet.
Von Ann Marie Welser | EurActiv.com vom 10.02.2017

Was die Schuldenkrise für Deutschland bedeutet. Griechenland braucht wieder Geld, der IWF fordert weitere Reformen. Wie geht Deutschland im Bundestagswahljahr mit der Schuldenkrise um? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Albert Funk, Albrecht Meier, Hans Monath, Markus Bernath, Robert Birnbaum | EurActiv.de vom 09.02.2017

 

Europäisches Parlament

Vice Versa: Racial Profiling in Deutschland. Deutschland und die EU: Wie funktioniert diese Zusammenarbeit? Wo sind Konflikte, wo die Gemeinsamkeiten? Die Rubrik „Vice Versa“ gibt zu jeweils einem Thema Einblicke in die europäische und bundespolitische Perspektive. Von Nicole Sagener | EurActiv.de vom 09.02.2017

 

EU Kommission

EU-Kommission will Flüchtlingsverweigerer verklagen. Die EU-Kommission droht, jene Mitgliedsstaaten zu bestrafen, die Griechenland und Italien nicht bei der Flüchtlingsaufnahme entlasten – und das bereits im März. | EurActiv.de vom 09.02.2017

EU-KOMMISSIONSCHEF Juncker tritt nicht mehr an. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde aus. | Tageblatt vom 11.02.2017

Chef der EU-Kommission Juncker: Keine zweite Amtszeit. 2014 wurde Jean-Claude Juncker von den europäischen Staats- und Regierungschefs zum EU-Kommissionsche ernannt. Erneut antreten will er nicht. | taz vom 11.02.2017

Kommissionspräsident Juncker tritt nicht für zweite Amtszeit an. 62-Jähriger sieht fehlendes „Grundeinverständnis“ in der EU – Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten dauert fünf Jahre | Der Standard vom 11.02.2017

EU-Kommission: Juncker hat keine Lust auf zweite Amtszeit. Der EU-Kommissionspräsident will nicht nochmal antreten. Es fehle ein Grundeinverständnis der Mitgliedsstaaten über Europa, und die Briten könnten die Union spalten. | Die zeit vom 11.02.2017

Jean-Claude Juncker: EU-Kommissionschef Juncker will kein zweites Mal antreten. | Süddeutsche Zeitung vom 11.02.2017

 

EU Rat

EU-Afrika-Gipfel: „Schlechtes Vorbild“. Afrikanische Staaten fühlen sich von der EU in der Fluchtursachenbekämpfung übergangen. Ostafrika bringt neun ­Millionen Flüchtlinge unter. Von Christian Jakob | taz vom 10.02.2017

Parlamentarier: Kein nordeuropäischer „Luxus-Club“ à la Merkel. EU-Bürger brauchen einen Wandel in der Sparpolitik und nicht etwa das von Merkel geforderte Europa mehrerer Geschwindigkeiten, kritisieren hochrangige Sozialdemokraten, Grüne und Linke in Brüssel. EurActiv Brüssel berichtet. Von Sarantis Michalopoulos | EurActiv.de vom 10.02.2017

 

EU Mitgliedsländer

LINKE-Basis will Ideen für ein solidarisches Europa. Auf Regionalkonferenzen mischen Mitglieder bei der Ausarbeitung des Programms der Linkspartei für die Bundestagswahl mit. Von Hendrik Lasch, Leipzig | Neues Deutschland vom 13.02.2017

Hass gegen Amtsträger: „Wenne Angst hast, darfse nich Politiker werden.“ „Ihr Ratsjuden seid das letzte Pack“: Lokalpolitiker werden in Bocholt systematisch bedroht. In der westfälischen Stadt zeigt sich, wie Gleichgültigkeit zur Gefahr werden kann – und wohin blinder Hass führt. Aus Bocholt berichtet Peter Maxwill | Der Spiegel vom 12.02.2017

Gesetz zu Reiserichtlinien: Weniger Schutz für viele Urlauber. Bei der Reform des EU-Pauschalreiserechts drohen Verbrauchern Verschlechterungen. Der Bundestag soll ein missratenes Gesetz beschließen. Von Thomas Wüpper | taz vom 12.02.2017

Nowotny: „Aufrüstung der EU wird unvermeidlich“. Der Notenbank-Gouverneur warnt vor einer Isolation der EU durch die USA. Sie müsse sich als politische Akteurin positionieren. Interview von Renate Graber | Der Standard vom 10.02.2017

LKW-STEUER Die Frau, die elf Milliarden versenkte. Frankreich hat mit einer politischen Entscheidung seiner Umwelt- und Verkehrsministerin Segolène Royal einen direkten Schaden von über einer Milliarde Euro verursacht und für Einnahme-Ausfälle im französischen Staatshaushalt von gut zehn Milliarden in den kommenden zehn Jahren gesorgt. Der französische Rechnungshof übte scharfe Kritik an der Regierung. Von Helmut Wyrwich | Tageblatt vom 11.02.2017

“Europa hat eine neue Grüne Hauptstadt.“ Interview mit Simone Raskob. Interview von Jürgen Klute (Europa.blog) mit Simone Raskob, Beigeordnete der Stadt Essen, verantwortlich für das Projektbüro Grüne Hauptstadt Europas – Essen 2017 | Europa.blog vom 11.02.2017

Satire: Nachäffen allein ist nicht genug. Komiker haben dem Irrsinn der Welt gerade vor allem Parodien entgegenzusetzen. Das ist faul, selbstgerecht und das glatte Gegenteil von kämpferisch. Von Jens-Christian Rabe | Süddeutsche Zeitung vom 08.02.2017

Streit bei Podemos in Spanien: Fundi, Realo oder beides? Die spanische Podemos-Partei könnte zufrieden sein, ist aber zerstritten. Die „Pablistas“ wollen Gegenmacht, die „Errejonistas“ Teil der Regierung sein. Von Reiner Wandler | taz vom 10.02.2017

 

Brexit

Brexit: Oettinger rechnet mit Milliardenkosten für Deutschland. Laut dem EU-Haushaltskommissar muss Deutschland nach dem Brexit womöglich höhere EU-Beiträge bezahlen. Die steigenden Kosten wären seiner Meinung nach aber vertretbar. | Die Zeit vom 12.02.2017

 

EU Außenpolitik

MIT-Forscher Zuckerman: Mein Essen mit einem Trump-Wähler. Der Medienwissenschafter Ethan Zuckerman glaubt, dass man das verlorene Vertrauen in Politik und Medien zurückgewinnen könnte. Porträt von Peter Illetschko | Der Standard vom 12.02.2017

Trumps bisherige Bilanz: BIG LOSER! SO SAD! In den ersten Wochen seiner Amtszeit hat Donald Trump Angst und Schrecken verbreitet. Tatsächlich ist er bisher mit praktisch all seinen Vorstößen gescheitert. Es wird Zeit, neu auf den US-Präsidenten zu blicken. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany | Der Spiegel vom 10.02.2017

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