Im Reich der Gier  Der Kapitalismus ist entzaubert und bringt uns das größte Faschismusproblem seit den Dreißigern. Von Yanis Varoufakis | Der Freitag, 05.09.2018

Die Welt sehen, wie sie ist – und besser machen  Die Menschen müssen wissen, dass es sich auszahlt, für eine Veränderung zu kämpfen. Denn Änderung zum Besseren passiert, wenn man dafür kämpft. Ein Widerspruch gegen die Kritikerblase. Von Margrethe Vestager | Der Standard, 07.09.2018

Junckers Vermächtnis  EU-Kommissionspräsident Juncker hält diese Woche seine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union vor der Europawahl im Mai. Zeit für eine erste Bilanz. Von Verena Schmitt-Roschmann | Grenzecho, 09.09.2018

Kein fliegender Wechsel im Schlachthof  Der EuGH verschärft das Ablöseverbot: Wird ein entsandter Arbeitnehmer durch einen anderen entsandten Arbeitnehmer abgelöst, liegt keine Entsendung im Sinne des Unionsrechts vor. Dr. Michaela Felisiak zu den Konsequenzen für die EU-Arbeitswelt | Legal Tribune Online, 06.09.2018

EuGH erlaubt Markenschutz für berühmte Sehenswürdigkeiten”Neu­schwan­stein” ist kein Cham­pagner  Nicht jeder darf mit dem Namen des berühmten Schlosses werben. Heute hat der EuGH endgültig über das Schicksal der Unionsmarke “Neuschwanstein” entschieden. Sie bleibt in Bayerns Hand, erklären Dr. Astrid Harmsen und Dr. Andrea Schlaffge | Legal Tribune Online, 06.09.2018

Österreich verärgert die Bundesregierung mit Vorschlägen zur EU-Einlagensicherung  Die europäischen Finanzminister beraten über die Stärkung der Währungsunion. Ein neuer Vorstoß für die EU-Einlagensicherung sorgt in Berlin für Unmut. Von Ruth Berschens, Jan Hildebrand | Handelsblatt, 07.09.2018

Jahrzehntelange Nachprogramm-Überwachung  Im August dieses Jahres ist mit Griechenland das letzte Land unter dem Euro-Rettungsschirm hervorgekrochen. In Brüssel und Athen war die Erleichterung groß. Doch Ex-Programmländer bleiben noch lange unter Aufsicht | Euractiv, 06.09.2018

Große Lücken im Kampf gegen Geldwäsche  Europäische Aufsichtsbehörden weisen in einem gemeinsamen Papier auf Schwächen in den Kontrollsystemen hin. Ein Grünen-Politiker fordert deswegen nun sogar eine ganze EU-Behörde, die sich dem Problem widmen soll. Von Markus Frühauf | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.09.2018

EZB-Direktor warnt vor Abhängigkeit von Paypal & Co.  Wie sehr ist Europa auf die Dienste amerikanischer Tech-Unternehmen angewiesen? Zu sehr, sagt ein Notenbanker – und appeliert an die Banken | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.09.2018

Target 2: Billionen Bombe oder Panikmache?  Das Euro-Zahlungssystem Target 2 ist aus der Balance geraten und wird zum Politikum. Doch wie gefährlich ist die Situation wirklich? Ein Überblick von Albert Funk | Tagesspiegel, 08.09.2018

Scholz: “Wir brauchen Zuversicht, dass das Leben besser wird”  Mit Olaf Scholz ist erstmals seit langem ein Sozialdemokrat deutscher Finanzminister. Doch Kritiker sehen keinen neuen Kurs. Haben sie recht? Interview von Andras Szigetvari, Birgit Baumann | Der Standard, 09.09.2018

Crash-Warnung: EZB-Bankenaufsicht: Immobilien-Crash könnte nächste Finanzkrise auslösen  Eine eher beiläufige Bemerkung von Daniele Nouy, der obersten Bankenaufseherin der Europäischen Zentralbank (EZB), weist auf die Blase am Immobilienmarkt als möglichen Auslöser einer neuen Finanzkrise hin | wallstreet-online.de, 06.09.2018

Macron fordert von EVP klare Position  Der französische Staatspräsident fordert von der EVP, sie müsse sich klar zwischen der Unterstützung Angela Merkels oder Viktor Orbans entscheiden | Handelsblatt, 07.09.2018

Wird er der neue Juncker?  Der CSU-Politiker Manfred Weber geht ins Rennen um die Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019. Doch dass er am Ende neuer EU-Kommissionspräsident wird, ist längst nicht sicher. Denn neue Parteien sorgen für neue Verhältnisse. Von Eric Bonse | Cicero, 05.09.2018

Ska Keller: Webers Offenheit gegenüber rechten Fraktionen ist „verrückt“  Im Interview legt Ska Keller dar, was sie von der Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsident Juncker erwartet. Sie spricht außerdem über das drohende Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn sowie Manfred Webers Bewerbung als Spitzenkandidat der EVP. Interview von Georgi Gotev | Euractiv, 10.09.2018

EU-Parlament macht sich stark für Sanktionen gegen Ungarn  Mehr und mehr EU-Staaten gefährden den Grundkonsens der EU. Ungarn stehen mögliche, massive Strafen ins Haus. Von Ingrid Steiner-Gashi | Kurier, 08.09.2018

NGOs fordern Rechtstaatverfahren gegen Ungarn  Das EU-Parlament stimmt kommende Woche darüber ab, ob ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn gestartet werden soll. Zivilgesellschaftliche Akteure aus Ungarn haben sich nun dafür ausgesprochen: Dies sei die letzte Chance, die Demokratie im Land zu verteidigen. Von Georgi Gotev | Euractiv, 06.09.2018

Udo Bullmann: “Die Schweden dürfen ein Europa erwarten, das ihnen hilft”  Dass die rechtsextremen Schwedendemokraten bei der Wahl in Schweden “nur” drittstärkste Kraft geworden sind, wertet SPD-Europapolitiker Udo Bullmann als “gutes Signal”. Allerdings brauche es angesichts der Zunahme von Rechtspopulismus in Europa eine europäische Lösung in der Migrationspolitik. Interview von Sandra Schulz | Deutschlandfunk, 10.09.2018

Verlage machen mobil für Leistungsschutzrecht  Nächste Woche wird im EU-Parlament über eine Reform des Urheberrechts abgestimmt. Die deutschen Zeitungsverlage machen massiv dafür Werbung, Netzaktivisten sind gegen das Gesetz. Sie wehren sich unter anderem dagegen, dass Links auf Zeitungsartikel künftig unter Umständen kostenpflichtig werden. Wir erklären, worum es geht. Von Thomas Otto | Deutschlandfunk, 05.09.2018

Showdown zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht am 12. September: Diese Optionen stehen den Abgeordneten zur Wahl  Nach massiven Protesten hatte sich das Europäische Parlament vor dem Sommer dazu entschieden, seinen Standpunkt zur geplanten EU Urheberrechtsreform, inklusive Uploadfilter und Leistungsschutzrecht, nochmal zu überdenken. Berichterstatter Axel Voss (EVP) ist es seitdem nicht gelungen, eine konsensfähige Mehrheit für einen Alternativvorschlag zu mobilisieren | Vorschau von MdEP Julia Reda, 06.09.2018

Datenschutz ist und bleibt eine Priorität  Das nächste EU-Parlament wird seinen Bürgern einen noch besseren Schutz ihrer Daten bieten, so die Studie eines Think-Tanks. Gleichzeitig wachsen allerdings auch die Bedenken in Bezug auf eine europäisch-amerikanisch Einigung zum Austausch persönlicher Daten. Von Samuel Stolton | Euractiv, 04.09.2018

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 10. bis 13. September 2018  Der griechische Premierminister Alexis Tsipras ist der neunte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der mit den Abgeordneten die Zukunft Europas erörtert. Die Abgeordneten werden über die Einrichtung des Europäischen Solidaritätskorps abstimmen, das Freiwilligenarbeit für junge Menschen in der gesamten EU ermöglichen soll | Briefing des Europäischen Parlaments, 06.09.2018

Eine Frau könnte Webers EU-Ambitionen zunichtemachen  CSU-Politiker Manfred Weber will EU-Kommissionspräsident werden. Doch trotz der Stärke seiner Christdemokraten gibt es große Hürden – und möglicherweise eine starke Konkurrentin. Von Ruth Berschens | Handelsblatt, 05.09.2018

Bürgerbeauftragte rügt Blitzbeförderung von Martin Selmayr  Der Aufstieg von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission löste viel Kritik aus. Jetzt legt die Ombudsfrau des Europäischen Parlaments nach | Tagesspiegel, 04.09.2018

Bewaffneter EU-Grenzschutz ab 2020  Die Agentur Frontex soll zu einem effektiven Grenzschutz für Europa ausgebaut werden. “Die neue Behörde wird stark und mächtig sein”, sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos | Kurier, 10.09.2018

EU will Daten-Deal mit Japan  Die für Justiz zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová kündigte am Mittwoch an, die Kommission werde sich um eine sichere Datenübermittlung zwischen der EU und Japan bemühen. Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem das andere große Datenübertragungsabkommen der EU, der europäisch-amerikanische „Datenschutzschild“, in der Kritik steht. Von Samuel Stolton | Euractiv, 06.09.2018

Der Sturm im Wasserglas ums Gratiswasser  Bei den Wirten ist die Sorge, sie müssten künftig gratis Wasser ausschenken, groß. Dabei sehen die EU-Pläne nichts dergleichen vor, bei denen geht es um anderes: sichere Versorgung, weniger Plastik, im Anlassfall mehr Kontrollen. Von Christine Imlinger | Die Presse, 07.09.2018

Google, Facebook, Amazon – Mögliche Digitalsteuer spaltet die EU-Finanzminister  Frankreich und Österreich wollen Google, Facebook und Co. zur Kasse bitten. Fünf EU-Staaten sind weiterhin strikt dagegen – auch Deutschland zögert. Von Ruth Berschens, Donata Riedel | Handelsblatt, 08.09.2018

Eine Digitalsteuer gefährdet den deutschen Wohlstand  Als Mittel gegen Steuertricks von Internetkonzernen klingt der Vorschlag attraktiv. Doch ist sie einmal eingeführt, könnte das ganz andere Begehrlichkeiten wecken. Kommentar von Cerstin Gammelin | Süddeutsche, 06.09.2018

Mitgliedsstaaten kritisieren Deutschlands strategische Stromreserven  Ein Zusammenschluss von sieben Ländern – Frankreich, Polen, Italien, Ungarn, Irland und Großbritannien – hat ein gemeinsames Positionspapier zur Reform des europäischen Energiemarktes veröffentlicht. Darin heißt es, „strategische Reserven“ für Elektrizität dürften nicht bevorzugt behandelt werden. Von Frédéric Simon | Euractiv, 07.09.2018

Investitionen in Afrika: China stellt die EU in den Schatten  Wenn es um verstärkte Investitionen in die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums im Rahmen des Cotonou-Abkommens geht, verspricht die EU gerne viel. Tatsächlich sehen die Europäer sich aber einem harten Wettbewerb mit China gegenüber, das mit mehr Bargeld und weniger Bedenken um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgerüstet ist. Von Benjamin Fox | Euractiv, 05.09.2018

Nach Cotonou: Das Ende der AKP-Gruppe?  Die Afrikanische Union wünscht sich einen Kontinent-zu-Kontinent-Austausch mit Europa. Dadurch könnte allerdings das bisherige Cotonou-Format aufgegeben und die Staaten der Karibik und des Pazifikraums außen vor gelassen werden. Von Cécile Barbière | Euractiv, 04.09.2018

Neue Bürgerinitiative fordert Stopp der industriellen Käfighaltung  Tierschützer fordern ein generelles Verbot der Käfighaltung von Nutztieren. Bis die Kommission die Initiative offiziell anerkennt, gilt es aber noch einige Hürden zu nehmen – und selbst dann sind die Erfolgsaussichten mit Blick auf vergangene Volksbegehren eher bescheiden. Von Florence Schulz | Euractiv, 06.09.2018

Der Spalter aus Schonen  Jimmie Åkesson hat die Schwedendemokraten von einer rechten Splitterpartei zur drittstärksten Kraft gemacht. Womöglich entscheidet sich an ihm, wer das Land künftig regiert. Von Gunnar Herrmann | Süddeutsche, 10.09.2018

Geräuschvolle Politik in Italien  Wenig Vorzeigbares, aber viel Zustimmung: Italiens Populisten regieren seit hundert Tagen. Die Vorlegung des Haushaltsplans Ende September könnte sichtbar machen, ob und was sie wirklich leisten können. Von Matthias Rüb | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.09.2018

«Polens Macron» fordert die politische Elite heraus  Der Bürgermeister von Slupsk, Robert Biedron, ist homosexuell und der populärste Standesbeamte Polens. Nun kehrt er in die nationale Politik zurück. Von Meret Baumann | Neue Zürcher Zeitung, 07.09.2018

Neue Reparationsforderungen an Deutschland  Aus Polens nationalkonservativer Regierungspartei kam vor einem Jahr die Forderung, Deutschland müsse noch Reparationen für den Zweiten Weltkrieg bezahlen. Zwei Drittel der Polen sind laut Umfragen dafür, Reparationen zu verlangen. Ein Anwalt will Deutschland mit Klagen von Kriegsopfern überziehen. Von Florian Kellermann | Deutschlandfunk, 08.09.2018

Deutschlands verschwendete Rohstoffe  Ab 2019 schreibt die EU eine Recyclingquote von 65 Prozent für elektrische Geräte vor. Von diesem Ziel ist Deutschland noch weit entfernt. 2015 wurden gerade einmal 42,5 Prozent recycelt. Von Urs Mansmann | Der Spiegel, c’t, 09.09.2018

“Grenzverschiebungen ohne Blut, erstmals auf dem Balkan”  Seit Jahren will Serbien die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo nicht anerkennen. Nun wird offen über einen möglichen Gebietsaustausch als Lösung gesprochen. Von Wolfgang Petritsch | Deutsche Welle, 06.09.2018