Europäische Union

Kommentar Europäische Solidarität: Gemeinsam die Kurve kriegen. Auf dem G-7-Gipfel wird am Montag das ganze Panorama aktueller Weltkrisen diskutiert. Spannender wird aber das gleichzeitige Treffen der Südeuropäer. Von Michael Braun | taz vom 10.04.2017

Syriza: Europeanism without federalism is ‘meaningless’. Proclaiming a pro-EU stance without supporting federalism is “meaningless” and amounts to talking the talk but not walking the walk, according to Greece’s digital policy minister. By Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.com, 10.04.2017

 

Europäische Kommission

Großbritannien: EU befürchtet Chaos bei hartem Brexit. Zwei Jahre haben Großbritannien und die EU Zeit, sich auf einen Trennungsdeal zu einigen. Gelingt dies nicht, könnte das zu Chaos an Großbritanniens Grenzen führen, fürchtet offenbar die EU-Kommission. | Der Spiegel vom 10.04.2017

 

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Freier Karfreitag: Oberster Gerichtshof schiebt Entscheidung an EuGH ab. Das Höchstgericht will nicht alleine entscheiden. Wirtschaftsvertreter lehnen einen arbeitsfreien Karfreitag für alle Arbeitnehmer ab | Der Standard vom 10.04.2017

 

EU Mitgliedsländer

GEGEN ASSAD-REGIME Luxemburg fordert schärfere Sanktionen. Die bestehenden Sanktionen gegen das Assad-Regime sollten weiter ausgebaut werden, fordert Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. | Tageblatt vom 10.04.2017

Mobilfunk-Kunden brauchen künftig “stabile Bindung” an ein Land. EU will so Missbrauch beim Roaming verhindern – Änderung tritt im Juni in Kraft. VON MARKUS SULZBACHER | Der Standard vom 10.04.2017

Wahl in Frankreich: Mélenchon überholt in Umfrage Fillon. Jean-Luc Mélenchon käme bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich aktuell auf den dritten Platz hinter Le Pen und Macron. Der angeschlagene Fillon fällt zurück. | Die Zeit vom 10.ß4.2017

WAHLKAMPF Heftige Kritik an Le Pen. Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat seiner Rechtsaußen-Konkurrentin Marine Le Pen vorgeworfen, die Verantwortung Frankreichs für Razzien gegen Juden im Zweiten Weltkrieg zu leugnen. | Tageblatt vom 10.04.2017

 

Brexit

Brexit-Folgen: Großbritannien lässt erstmals islamkonformes Fintech zu. London will erste Adresse für Finanztransaktionen der islamischen Gemeinde in Europa werden. Der nächste Schritt dafür ist gemacht: Der Finanzplatz erlaubt einem Fintech, nach den Scharia-Regeln zu arbeiten. | Der Spiegel vom 10.04.2017

Großbritannien: EU befürchtet Chaos bei hartem Brexit. Zwei Jahre haben Großbritannien und die EU Zeit, sich auf einen Trennungsdeal zu einigen. Gelingt dies nicht, könnte das zu Chaos an Großbritanniens Grenzen führen, fürchtet offenbar die EU-Kommission. | Der Spiegel vom 10.04.2017

Großbritannien: Gesundheitsrisiko Brexit. Die Gesundheitsversorgung wurde einst als Gewinner des britischen EU-Austritts gehandelt. Nun zeigt sich, sie könnte ein großer Verlierer werden – nicht nur in Großbritannien. Von Berit Uhlmann | Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2017

The Brief: Beanz Meanz Brexit. Beanz Meanz Heinz is one of the most iconic advertising campaigns of all time. It is a much superior motto than Brexit Means Brexit. By James Crisp | EURACTIV.com, 10.04.2017

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