EU-Pilot vom 09.12.2019

Merkel in KZ-Gedenkstätte Auschwitz: “Einen Schlussstrich darf es niemals geben.” “Barbarische Verbrechen, von Deutschen verübt”: Angela Merkel hat die Gedenkstätte Auschwitz in Polen besucht. Auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers mahnte sie, Intoleranz entschieden zu bekämpfen. | Der Spiegel, 06.12.2019

Gigantischer Alpenwall in Südtirol: Mussolinis betongewordene Angst vor Hitler. Italiens Diktator Mussolini ließ in den Alpen heimlich ein kolossales Verteidigungssystem bauen – aus Furcht vor seinem vermeintlichen Freund Hitler. Die teuren Südtiroler Bunker waren am Ende völlig nutzlos. Von Solveig Grothe, Bozen | Der Spiegel, 05.12.2019

»Bergen-Belsen ist kein Vogelschiss.« Diana Gring führte als Historikerin und Filmemacherin mehrere hundert Gespräche mit Zeitzeugen des Holocaust. Der Fall von Albrecht Weinberg, der 1945 zwei Todesmärsche miterlebte, blieb der 49-Jährigen besonders in Erinnerung. Auf dem Gelände der Gedenkstätte Bergen-Belsen zeigte sich nämlich, wie präsent die Vergangenheit auch heute noch sein kann. Interview von Anna-Elisa Jakob | Süddeutsche Zeitung, 02.12.2019

Neue (alte) Erkenntnisse? Flamen und Wallonen machten sich 1945 in Polen und Ostpreußen schuldig. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 27.11.2019

Gender Gap in der Politik: Wenig Fortschritt und ein rechter „Backlash“. Ursula von der Leyen ist die erste Frau, die den Vorsitz der Europäischen Kommission übernimmt. Und das tut sie mit dem geschlechtsspezifisch bisher ausgewogensten Team: Es gibt fast genauso viele Kommissarinnen wie Kommissare. Die Teilhabe von Frauen in der Politik scheint innerhalb der EU zuzunehmen. Ausreichend ist dies aber noch lange nicht. Von Beatriz Rios | Euractiv, 02.12.2019

Slowakei lehnt Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen ab. Die Slowakei wird das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (die sogenannte Istanbul-Konvention) nicht ratifizieren. Das entschied das Parlament und fügte hinzu, auch eine Ratifizierung auf EU-Ebene könne nur einstimmig von den Mitgliedstaaten vereinbart werden. EURACTIV Slowakei berichtet. Von Zuzana Gabrizova | Euractiv, 29.11.2019

Postkoloniale Vernetzung in Afrika: Wo sind die Deutschen? Auf Einladung des Goethe-Instituts in Kamerun diskutieren afrikanische Künstler über Kolonialismus. Positionen aus Europa sind nicht dabei. Von Andreas Fanizadeh | taz, 25.11.2019

Eine Heimat schafft nicht Identität, sondern Zugehörigkeit. Zur politischen Kategorie taugt sie ebenso wenig, wie als Argument. Über eine realitätsferne Debatte und ihre gefährlichen Folgen. Gastbeitrag von Ulrike Guérot | Süddeutsche Zeitung, 28.11.2019

Rezo stört / Demokratie: Was soll ich in einer Partei? Junge Leute engagieren sich immer seltener in Parteien. Das ist schlecht, wenn sie in unserer Demokratie an die Macht wollen. Trotzdem gibt es dafür respektable Gründe. Eine Kolumne von Rezo | Die Zeit, 03.12.2019

China Cables: VW pflegt die Beziehungen zu seinen bewaffneten Nachbarn. Volkswagen habe der bewaffneten Volkspolizei vermutlich zwei Geländewagen überlassen. Mit den Autos wurden möglicherweise Menschen abgeholt und deportiert. Schon ehe das Werk eröffnet wurde, warfen Menschenrechtler Volkswagen vor, sich von Chinas Regierung instrumentalisieren zu lassen. Von Lea Deuber, Frederik Obermaier und Christoph Giesen, Peking | Süddeutsche Zeitung, 08.12.2019

CHINA CABLES: Wie China Minderheiten unterdrückt. Die Lager in Xinjiang sind Teil eines breiten Maßnahmenspektrums, um die Minderheit der Uiguren zu kontrollieren. Aufgebaut wurde das System zum Teil in Tibet Von Anna Sawerthal | Der Standard, 27.11.2019

Zukunftskonferenzen für Europa – Können sie die Probleme der EU wirklich lösen? Beitrag von Jürgen Klute | Europa.blog, 08.12.2019

Warum EU-Erweiterung (aktuell) keine gute Idee ist. Die Ablehnung einiger EU-Staaten zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien hat viel Kritik geerntet. Warum die Entscheidung zum aktuellen Zeitpunkt aber richtig ist, beschreibt EURACTIV Kroatiens Chefredakteur Željko Trkanjec. | Euractiv, 03.12.2019

Flanderns Ministerpräsident und Kataloniens Regierungschef rufen EU auf, neue unabhängige Staaten zu integrieren. Von Martina Luxen | Flanderninfo, 30.11.2019

Polnische Soziologin Karolina Wigura: „Die Populisten wollen die Gesellschaft einfrieren.“ Polens Gesellschaft ist gespalten, sagt die Warschauer Soziologin Karolina Wigura. Daraus beziehe die Regierungspartei PiS ihre Energie. Die Antworten der Regierung auf Polens Probleme seien zwar reaktionär, aber es gebe auch Hoffnung. | Deutschlandfunk Kultur, 23.11.2019

Revolutioniert die Blockchain das Internet? Shermin Voshmgir erklärt, was die Blockchain alles kann, was es mit Facebooks Libra auf sich hat und warum sie den Begriff Kryptowährung nicht mag | Der Standard, 06.12.2019

„Putin baut digitale Diktatur aus.“ Ein perfides neues Mediengesetz schränkt die Informationsfreiheit in Russland weiter ein. Die letzten kritischen Stimmen sollen durch Angst und Selbstzensur zum Schweigen gebracht werden, meint Ingo Mannteufel. Von Ingo Mannteufel | Euractiv, 05.12.2019

Digitale Währung: EU-Länder wollen Digitalwährungen wie Libra vorerst nicht zulassen. Die EU-Finanzminister haben sich auf eine defensive Haltung in Bezug auf private digitale Währungen geeinigt. Außerdem wird eine EU-Stelle gegen Geldwäsche geschaffen. | Die Zeit, 05.12.2019

Digitalisierung: Die größte Propaganda-Maschine der Geschichte. „Borat“-Darsteller Sacha Baron Cohen kritisiert in einer Rede Tech-Firmen wie Facebook, YouTube, Google oder Twitter scharf. Hier können Sie sie im Wortlaut lesen. Von Sacha Baron Cohen | Der Freitag, 29.11.2019

Digitale Zukunft: Das chinesische Jahrhundert als Drohung. Es geht um mehr als um Huawei und 5G: China verwandelt sich in eine digitale Diktatur, die anhand von Verhaltensmesswerten gelenkt und gesteuert wird – und prägt mit seinem Gesellschaftsentwurf auch den Rest der Welt. Eine Kolumne von Sascha Lobo | Der Spiegel, 27.11.2019

Artikel zum Thema „Klima-Politik“ werden in dem Dossier „Klima-Politik“ auf Europ.blog gesammelt und verlinkt. Diese Liste wird kontinuierlich aktualisiert. Hier der Link: Dossier: Klima-Politik

US-Ökonom: „Haushaltsregeln sollten für grüne Investitionen nicht gelten.“ Der US-amerikanische Ökonom Jeremy Rifkin spricht im Interview mit EURACTIV Frankreich über seine Hoffnungen in Bezug auf den „Green Deal“ der neuen EU-Kommission und ruft zu Klima-Erzählungen auf, die einen „echten Wandel“ in der Gesellschaft bringen können. Von Aline Robert | Euractiv, 05.12.2019

Europas Umwelt ist am „Tipping-Point“. Europa steht vor Umweltproblemen von „beispiellosem Ausmaß und Dringlichkeit“, so ein ausführlicher Bericht über Luft-, Land- und Wasserökosysteme, der am heutigen Mittwoch von der Europäischen Umweltagentur veröffentlicht wurde. Von Frédéric Simon | Euractiv, 05.12.2019

Bericht der der Europäischen Umweltagentur (EUA): Zustand der Umwelt in Europa 2020: Kurswechsel dringend erforderlich, um dem Klimawandel zu begegnen, die Zerstörung der Umwelt zu stoppen und künftigen Wohlstand zu sichern | Europäischen Umweltagentur, 04.12.2019

Existenzielle Krise: Trumps Frontalangriff auf das Herz der Welthandelsorganisation WTO. Streit um Bananen, Pommes, Autoteile: Beim Handelsgericht landen Milliardenkonflikte. Mit der US-Blockade ist das System der Streitschlichtung einsturzgefährdet. Von Jan Dirk Herbermann aus Genf | Der Standard, 06.12.2019

Welthandelssystem: Nie wieder Wilder Westen. Die großen Handelsblöcke müssen die Regeln neuschreiben, um das Handelssystem vor Revolverhelden und ihren willkürlichen Strafzöllen zu bewahren. Kommentar von Leopold Stefan | Der Standard, 06.12.2019

Alles gut? Was passiert, wenn man Armen Geld schenkt? Die Wirtschaft boomt. Eine NGO hat zigtausenden extrem armen Menschen in Kenia 1.000 Dollar geschenkt. Wissenschafter untersuchten, was die Menschen daraus machten. Die Ergebnisse sind fulminant. Von Andreas Sator | Der Standard, 08.12.2019

Sturm, Gewitter, Hagel: EU-Staaten wollen Bahnreisende weniger entschädigen. Bahnreisenden in Europa steht eine Entschädigung zu, wenn sich ihr Zug wegen schlechten Wetters stark verspätet oder ausfällt. Die EU-Verkehrsminister wollen das ändern. | Der Spiegel, 02.12.2019

Recht-auf-Vergessen-Entscheidungen: Wie das BVerfG die Grund­rechts­prü­fung neu ordnet. Im Zweifel für den besten Schutz: Mit seinen Beschlüssen zum “Recht auf Vergessen” hat das BVerfG auch den Prüfungsmaßstab der Verfassungsbeschwerde und damit seine Rolle im europäischen Grundrechtsverbund neu bestimmt. Gastbeitrag von Mathias Honer | Legal Tribune Online, 04.12.2019

EuGH und BVerfG haben sich lieb: Kompetenzstreit fällt aus. Alles nur ein Missverständnis? Der Europäische Gerichtshof zeigt sich geradezu begeistert, dass Karlsruhe nun auch EU-Grundrechte prüfen will. Von Christian Rath | taz, 29.11.2019

Verfassungsgericht und EU-Grundrechte: Karlsruhe will mehr Macht. Deutsche Verfassungsrichter wollen Arbeit des EuGH teils übernehmen. Nationale Verfassungsgerichte würden die Probleme vor Ort besser kennen. Von Christian Rath | taz, 28.11.2019

EBA-Chef: Mit insolventen Banken gibt es keine „grüne“ Wirtschaft. Die EU will alle verfügbaren Instrumente nutzen, um eine „grüne“ Wirtschaft zu erreichen. Aber grüne Kredite sollten nicht durch eine unbedachte Lockerung der Eigenkapitalanforderungen für Banken gefördert werden, warnt José Manuel Campa im Exklusivinterview mit EURACTIV. Von Jorge Valero | Euractiv, 05.12.2019

Das war’s dann wohl mit der Euro-Reform. Man muss das Dach reparieren, solange die Sonne scheint, mahnte Ex-Kommissionschef Juncker. Er meinte die Währungsunion. Nun ziehen dunkle Wolken auf – doch die Reparatur stockt schon wieder. Von Eric Bonse | Lost in Europe, 06.12.2019

Gerichtsurteil zu NGO-Klage: Frontex darf weiter schweigen. Die EU-Grenzschutzagentur muss keine Details über den Einsatz von Schiffen offenlegen. Die NGO „Frag den Staat“ hatte auf mehr Transparenz geklagt. Von Christian Jakob, 27.11.2019

Von der Leyen kritisiert Forderungen nach kleinerem EU-Haushalt scharf. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Forderungen mancher EU-Länder nach einem kleineren EU-Haushalt scharf kritisiert. | Euractiv, 05.12.2019

Hinter den Kulissen der EU-Klimastrategie, Teil II. Im Oktober 2018 berichtete EURACTIV, dass die Europäische Kommission plant, einen ehrgeizigen neuen Klimaplan für 2050 vorzulegen. Jetzt steht die EU kurz davor, sich auf die Umsetzung zu einigen. Hier erfahren Sie, wie sich die Teile vor den schwierigen Gesprächen im Dezember zusammenfügen (sollen). Von Sam Morgan | Euractiv, 03.12.2019

Die Zukunft der EU wird in Afrika entschieden. Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihr Amt angetreten. Leider erwähnte sie in ihrer Antrittsrede mit keiner Silbe Europas Nachbarkontinent Afrika. Dabei wird der Kontinent über die Zukunft Europas entscheiden. Ein Gastkommentar von Stephan Exo-Kreischer | Euractiv, 02.12.2019

EU-Kommissare: Ursula von der Leyen ändert mehrere Titel. Ursula von der Leyen hat nach Kritik mehrere Kommissarinnen und Kommissare umbenannt. Die neue EU-Kommission will im Frühjahr einen neuen Entwurf der Asylreform vorlegen. | Die Zeit, 02.12.2019

Drei Brüche: Das kommt auf die neuen EU-Chefs zu. Nun ist die neue EU-Führungsriege komplett: Nach Parlamentspräsident Sassoli und EZB-Chefin Lagarde haben auch Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel ihre Arbeit aufgenommen. Auf sie kommt einiges zu. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 01.12.2019

Entwurf zu von der Leyens „Green Deal“: Sprechzettel mit Leerstellen. Mit einem „Green Deal“ will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyern der Klimakrise begegnen. Ein allererster Entwurf ist allerdings ausbaufähig. Von Eric Bonse | taz, 29.11.2019

Slowakei lehnt Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen ab. Die Slowakei wird das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (die sogenannte Istanbul-Konvention) nicht ratifizieren. Das entschied das Parlament und fügte hinzu, auch eine Ratifizierung auf EU-Ebene könne nur einstimmig von den Mitgliedstaaten vereinbart werden. EURACTIV Slowakei berichtet. Von Zuzana Gabrizova | Euractiv, 29.11.2019

Jean-Claude Juncker geht: „Auf Europa aufpassen.“ Am Samstag hat der EU-Kommissionschef seinen letzten Tag, ab Dezember übernimmt Ursula von der Leyen. Davor schwelgt er noch in Erinnerungen. Von Eric Bonse | taz, 29.12.2019

EU-Kommission: Der Streit ist nur kaschiert. Mit ihrem neuen Team will Ursula von der Leyen die EU versöhnen. Doch es drohen schwerwiegende Konflikte – und die Rückkehr des Nationalen. Ein Kommentar von Ulrich Ladurner, Straßburg | Die Zeit, 27.11.2019

Wahl der EU-Kommission: Ein Restrisiko bleibt. Es ist der letzte Akt in einem wochenlangen Drama: Das Europaparlament stimmt über die neue EU-Kommission ab, eine Mehrheit für das Team von Ursula von der Leyen gilt als nahezu sicher. Doch es gibt neue Störfeuer. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel, 27.11.2019

EU-Meilenstein: Vereinbarung grüner Kriterien für die Finanzierung. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die finnische Ratspräsidentschaft haben sich am Donnerstag, den 5. Dezember, auf eine Taxonomie geeinigt, um zu ermitteln, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als „grün“ eingestuft werden können, und so den Weg für Milliarden von Euro geebnet, die in Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels fließen sollen. Von Jorge Valero | Euractiv, 06.12.2109

EU definiert nachhaltige Anlagen: Kriterien für Grünes Geld. Der Markt für nachhaltige Anlagen wächst rasant – doch was ist grün? Auch Atomenergie? Die EU-Mitgliedsstaaten konnten sich nur vorläufig einigen. | taz, 06.12.2019

Skandal um Wählerdaten im Europaparlament. Vor der Europawahl warnte das EU-Parlament immer wieder vor Einmischung aus anderen Ländern und Manipulation der Wähler. Jetzt kommt heraus: Es hat selbst leichtsinnig gehandelt. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 28.11.2019

“Progressive Alternative zu Merkel und Macron.” Die Linke im Europaparlament bleibt auf Oppositionskurs. Sie wendet sich nicht nur gegen die neue Kommissionschefin von der Leyen, sondern auch gegen die Politik von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 26.11.2019

Ackergift schädigt Embryonen: EU verbietet hochgiftiges Pestizid. Die EU-Staaten stimmen dafür, das Insektengift Chlorpyrifos vom Markt zu nehmen. Es war jahrzehntelang wegen irreführender Herstellerangaben zugelassen. Von Jost Maurin | taz, 06.12.2019

Giffey will Gleichstellung zu Kernthema der EU-Ratspräsidentschaft machen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will die Gleichstellung im Erwerbsleben und den Schutz von Frauen vor Gewalt zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 machen. | Euractiv, 05.12.2019

Hitzige Debatten in Rom: Eurozonen-Reform in Gefahr? Die zuständigen Minister der EU-Staaten treffen sich heute in Brüssel, um im Vorfeld des EU-Gipfels Ende kommender Woche weitere Reformen der Eurozone zu diskutieren. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Italien (und auch in Deutschland) könnten diese Gespräche allerdings belasten. Von Beatriz Rios | Euractiv, 04.12.2019

LEAK: Finnischer Ratsvorsitz will EU-Budget auf 1,06 Prozent festlegen. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat einen zukünftigen Haushalt in Höhe von 1,06 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) des Blocks für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen. Damit liegt Helsinki unter den Zielen der Europäischen Kommission und des Parlaments. EURACTIV.com konnte das Verhandlungspapier einsehen. Von Jorge Valero | Euractiv, 03.12.2019

Michel verspricht durchsetzungsfähiges Europa. Der neue Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat am Freitag mehr Selbstbewusstsein und Durchsetzungsvermögen für Europa in der Welt gefordert. Und er versprach, auf Twitter „vorsichtiger“ zu sein als sein Vorgänger Donald Tusk. Von Jorge Valero | Euractiv, 02.12.2019

Finnland: Mitgliedsstaaten sollen deutlich mehr für die EU zahlen. Im Streit über den künftigen EU-Haushalt nach dem Brexit hat Finnland einen Kompromissvorschlag gemacht. Dieser belastet jedoch finanzstarke Länder wie Deutschland mehr. | die zeit, 02.12.2019

Neuer EU-Ratspräsident Michel: “Wer Belgien kann, kann auch Europa.” Charles Michel könne gut zuhören, aber auch selbst Akzente setzen, sagen Menschen, die Belgiens Ex-Premier gut kennen. Diese Eigenschaften könnten ihm zugute kommen, wenn er jetzt das Amt als EU-Ratspräsident übernimmt. Von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel | Tagesschau, 29.11.2019

Slowakei lehnt Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen ab. Die Slowakei wird das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (die sogenannte Istanbul-Konvention) nicht ratifizieren. Das entschied das Parlament und fügte hinzu, auch eine Ratifizierung auf EU-Ebene könne nur einstimmig von den Mitgliedstaaten vereinbart werden. EURACTIV Slowakei berichtet. Von Zuzana Gabrizova | Euractiv, 29.11.2019

„Belgien am Scheideweg?“ – Erste Geschichte Belgiens auf Deutsch. Belgien sei ein „künstliches Gebilde“, aus einem „Betriebsunfall der Geschichte“, einer „Rangelei großer Mächte“ entstanden. Ein Gebilde „ohne gemeinsame Geschichte“. Die belgische Politik sei im Wesentlichen bestimmt durch den Streit zwischen der französischsprachigen und der flämischsprachigen Gemeinschaft. So die seit Jahrzehnten anhaltende Wahrnehmung Belgiens durch die Brille deutschsprachiger Medien und wohl auch vieler Bürger und Bürgerinnen. Von Jan Kurlemann und Jürgen Klute | Belgieninfo, 07.12.2019

Bankengründung in Belgien: DG steigt bei NewB ein. Zu den Kapitalgebern der sich noch in der Gründungsphase befindenden NewB-Bank gehört auch die DG. Wie Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) mitteilte, beteiligte sich die DG mit 100.000 Euro an der Kooperative. | Ostbelgien Direkt, 05.12.2019

Geschickt versteckte Gesetzesänderung: Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals. Man will vertraulich beraten und Protokolle keinesfalls veröffentlichen: Dank einer Gesetzesänderung können Absprachen zwischen Finanzbehörden künftig noch besser verschleiert werden. Ein Gastkommentar von Gerhard Schick | Der Spiegel, 07.12.2109

Niederländischer Politikwissenschaftler vor SPD-Parteitag: “Das Schlimmste: Olaf Scholz wurde geschwächt.” Gelingt der SPD mit ihrem neuen Führungsduo die Wende? Der niederländische Politikwissenschaftler und Sozialdemokrat René Cuperus bezweifelt das. Er vermisst Führungsstärke und warnt vor einem Linksruck. Ein Interview von Max Holscher | Der Spiegel, 06.12.2019

Die SPD nach der Vorsitzendenwahl: Viereckiger Kreis. Von der neuen SPD-Spitze wird eine Revolution erwartet. Aber zugleich muss sie die Partei mit sich selbst versöhnen. Kommentar von Robert Misik | taz, 03.12.2019

Wo Esken und Walter-Borjans Recht haben. Wer die deutsche Presse liest, könnte meinen, dass in der SPD ein massiver Linksruck stattgefunden hat – und dass dies auch die EU-Partner nervös macht. Dabei haben Esken und Walter-Borjan in einigen Punkten durchaus Recht, jedenfalls aus europäischer Sicht. Von Eric Bonse | Lost in Europe, 02.12.2019

Innenministerkonferenz zu rechten Netzen: Der Feind in den eigenen Reihen. Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig. Konrad Litschko | taz, 02.12.2019

In Deutschland bereitet sich die AfD aufs Regieren vor. Keine Scharmützel, keine Überraschungen, kaum inhaltliche Debatten. Der AfD-Parteitag am Wochenende in der Braunschweiger Volkswagen-Halle brachte eine weitere Stabilisierung der erst 2013 gegründeten Organisation. Ihr Sprecher Jörg Meuthen wurde von den 600 Delegierten mit großer Mehrheit im Amt bestätigt und der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla ziemlich reibungslos als Nachfolger von Alexander Gauland zum Co-Vorsitzenden gewählt. Von unserem Korrespondenten Werner Kolhoff, Berlin | Tageblatt Lëtzebuerg, 01.12.2019

Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano: “Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus?” Im Dezember wird sie 95. Esther Bejarano überlebte den Holocaust und ist Ehrenvorsitzende eines antifaschistischen Verbandes, dem ein Finanzamt nun die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Im Zorn hat sie Olaf Scholz einen Brief geschrieben. Ein Interview von Christoph Gunkel | Der Spiegel, 29.11.2019

Plan des Finanzministeriums: Scholz will politisch engagierten Vereinen die Steuervorteile entziehen. Wenn es nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht, droht Vereinen der Verlust der Gemeinnützigkeit, wenn sie allzu politisch sind. Eine Gefahr für Karnevalisten und Freizeitsportler? Von Christian Reiermann | Der Spiegel, 22.11.2019 [Bezahlartikel]

Korruption in Estland: Beschiss benannt, Job verloren. Drei der sechs rechtsextremen Minister mussten gehen – im aktuellsten Fall wegen Korruption. Aber auch der Whistleblower wurde entlassen. Von Reinhard Wolff | taz, 02.12.2019

Mehr als 800.000 Menschen protestieren in Frankreich gegen Macrons Rentenreform. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mit den größten Protesten seiner Amtszeit konfrontiert: Mehr als 800.000 Menschen gingen am Donnerstag, dem 5. Dezember, gegen die geplante Rentenreform der Regierung auf die Straße – fast drei Mal so viele wie auf dem Höhepunkt der „Gelbwesten“-Proteste vor einem Jahr. Ein Generalstreik legte zudem das öffentliche Leben weitgehend lahm. In Paris und anderen Städten kam es vereinzelt zu Ausschreitungen. | Euractiv, 06.12.2019

Frankreich und der große Streik: En Marche aus dem Tritt. Kandidatenstreit, Befehlston von oben und stagnierende Mitgliederzahlen: Präsident Macrons Regierungspartei wirkt zerrupft. Von Harriet Wolff und Rudolf Balmer | taz, 05.12.2019

Bedenken des EU-Parlaments bestätigen sich: Goulard verurteilt. Frankreichs ursprüngliche Wahl für die Stelle als EU-Kommissarin, Sylvie Goulard, ist vor einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von Geldern bei der Beschäftigung von parlamentarischen Assistenten angeklagt worden. Damit bestätigen sich die Zweifel, die EU-Parlamentsabgeordnete bereits während Goulards gescheiterter Anhörung geäußert hatten. EURACTIV Frankreich berichtet. Von Cécile Barbière | Euractiv, 03.12.2019

Digitalsteuer-Revanche: USA bereiten 100 prozentige Strafzölle gegen Frankreich vor. Die USA drohen Frankreich wegen der Einführung einer umstrittenen Digitalsteuer mit neuen Strafzöllen. Es werden Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe vorbereitet, heißt es. | Euractiv, 03.12.2019

Zollstreit mit Trump: Frankreich kündigt möglichen Gegenschlag der EU an. US-Präsident Donald Trump will französische Luxusgüter mit 100-Prozent-Zöllen belegen. Die Regierung in Paris will an ihrer Steuer für Google, Facebook und Co. dennoch festhalten. | Der Spiegel, 03.12.2019

Griechenland „begrüßt“ chinesische Investitionen. Die griechische Regierung ist offen für weitere chinesische Investitionen in eine Reihe von öffentlichen und privaten Sektoren, einschließlich der Telekommunikation. Das machte Digitalminister Kyriakos Pierrakakis am Dienstag im Gespräch mit EURACTIV deutlich. Von Samuel Stolton | Euractiv, 05.12.2019

Wahlen in Großbritannien: Letzte Chance verpasst. Jeremy Corbyn ist zu anständig, zu handzahm, um Premier Johnson im letzten Fernsehduell vor der Wahl wirklich gefährlich zu werden. Johnson hingegen spielt seine Lieblingsrolle: sich selbst. Von Cathrin Kahlweit, London | Der Spiegel, 07.12.2019

TV-Klimadebatte empört Konservative: Sender ersetzt Boris Johnson durch schmelzende Eisskulptur. Boris Johnson verweigerte die Teilnahme an einer TV-Debatte – da platzierte der Sender kurzerhand einen schmelzenden Eisblock an seiner Stelle. Das fand die Partei des britischen Premiers nicht witzig. | Der Spiegel, 29.11.2019

Wahlkampf in Großbritannien: Labour sucht Basis. Im Nordosten Englands wählt man Labour. Aber diese Wahl ist anders. Eine Spurensuche bei einer Partei, die sich ihrer selbst nicht mehr sicher ist. Von Daniel Zylbersztajn | taz, 28.11.2019

Labour im britischen Wahlkampf: Suche nach moralischem Kompass. Labour trumpft im Wahlkampf mit einem enormen Sozialprogramm auf – erntet aber dennoch Kritik. Das hängt mit dem Personenkult in der Partei zusammen. Kommentar von Daniel Zylbersztajn | taz, 26.11.2019

Anti-Brexit-Parteien in Nordirland: Wahlpakt gegen die DUP. Die nordirischen Anti-Brexit-Parteien wollen der protestantisch-unionistischen Democratic Unionist Party Stimmen abluchsen. Eine Chance? Von Ralf Sotscheck | taz, 06.12.2019

Auswirkungen des Brexit-Deals: Der Sarg blieb zu. Vor 22 Jahren wurde Raymond McCords Sohn im Nordirlandkonflikt ermordet. Der Brexit, fürchtet er, könne den Frieden auf der Insel gefährden. Von Ralf Sotscheck | taz, 05.12.2019

Protest gegen LegaSardinen gegen Matteo Salvini. Sie sind nicht stumm und stehen auch nicht im Wasser: In Italien protestiert die sogenannte “Sardinen-Bewegung” gegen die rechte Lega und Matteo Salvini. Von Jörg Seisselberg, Korrespondent für Italien | Deutschlandfunk, 02.12.2019

“Sardinen” machen gegen Salvini mobil: In Florenz sind tausende Menschen gegen die Politik der rechtspopulistischen Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini auf die Straße gegangen. Die Organisatoren sprechen sogar von 40.000 Demonstranten. | Deutsche Welle, 01.12.2019

Referendum in Venedig: Eine Stadt, kein Disneyland. Am Sonntag stimmt Venedig in einem Referendum über seine Unabhängigkeit ab. Die Zwangsgemeinschaft mit dem Festland könnte der Untergang sein. Von Petra Reski | taz, 30.11.2019

Protestbewegung in Italien: Sardinen gegen Salvini. In Italien formiert sich der Protest gegen Rechtspopulist Matteo Salvini und seine Lega – im Zeichen der Sardine. Die neue Bewegung hat großen Zulauf, der Fischname ist Programm. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom | Der Spiegel, 30.12.2019

Mafiafilm auf Malta. Am Ende wurde der Druck übermächtig: Maltas Premier Muscat kündigte seinen Rücktritt für Januar an. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech, inzwischen im Mordfall Daphne Caruana Galizia angeklagt, beschuldigt seine Regierung. Von Barbara Wesel | Euractiv, 02.12.2019

Mordermittlungen auf Malta: Spirale in den Abgrund. Die Regierung soll in den Mord an der Journalistin Galizia verstrickt sein. Korruption und Geldgier haben Maltas politische Kultur zerstört. Von Christian Jakob | taz, 02.12.2019

Mord an Daphne Caruana Galizia: Eier auf den Premier. In Malta sind drei hohe Regierungsfunktionäre zurückgetreten. Sie werden im Mordfall der Journalistin Galizia verdächtigt. Von Christian Jakob | taz, 27.11.2019

JUSTIZPOLITIK: “Aus dieser Mutlosigkeit müssen wir heraus.” Richter Oliver Scheiber fordert die Justiz auf, sich stärker am Menschen zu orientieren. Ein Gespräch über Spielsucht, mutlose Beamte und Mitleid für die Täter. Interview von Maria Sterkl | Der Standard, 28.11.2019

Erinnerung an Franco-Diktatur: Madrid reißt Gedenktafeln ab. Die rechte Koalition im Stadtrat will eine Gedenkstätte, die die Anhänger Francos ehrt – und lässt Tafeln für die Opfer der Diktatur zerstören. Von Reiner Wandler | taz, 26.11.2019

Tschechiens Opposition verlangt Herausgabe des geheimgehaltenen EU-Berichts. In Tschechien hat die Opposition Regierungschef Andrej Babis erneut zur Freigabe eines Berichts der EU-Kommission aufgerufen. Der Bericht stellt fest, dass der Milliardär Babiš weiter seine Agrofert-Firmengruppe kontrolliere und so seine Regierungsämter nicht „unparteiisch und objektiv“ ausüben könne. | Euractiv, 03.12.2019

Gesetzesnovelle: Orbán will “einheitliche Lenkung” für Ungarns Kultur. Vor allem die Theaterszene Ungarns fürchtet um ihre Unabhängigkeit. Von Gregor Mayer aus Budapest | Der Standard, 08.12.2019

Sicherheitslage in Afghanistan: “Die deutsche Abschiebepolitik hat keinen Bezug zur Realität.” Wer nach Afghanistan abgeschoben wird, landet in einem feindseligen Land, sagt der Menschenrechtler Hadi Marifat. Manche ließen sich dann von Terrormilizen rekrutieren. Interview von Caterina Lobenstein | Die Zeit, 27.11.2019

PULL-EFFEKT: Sozialhilfe als Magnet für Flüchtlinge? Drei Forscher sagen Ja. Mehr Sozialleistungen führen zu mehr Zuwanderung, das besagt ein neues Forschungspaper. Von der OECD kommt Kritik an der These. Von András Szigetvari | Der Standard, 27.11.2019

“Erweiterte Verhörtechniken”: Ein Opfer der CIA-Folter zeichnet sein Leiden. “Wir haben Leute gefoltert”, so lapidar hat es Ex-US-Präsident Obama einst zusammengefasst. Der Häftling Subaida wurde von der CIA gefoltert und hat das in Zeichnungen festgehalten, die “New York Times” hat sie veröffentlicht. Von Alexander Sarovic | Der Spiegel, 06.12.2019

Die Türkei und der Balkan: Erdoğans langer Arm. Ein türkischer Lehrer wird in Bosnien und Herzegowina entführt. Er gehört der Gülen-Bewegung an. Jetzt könnte er in die Türkei abgeschoben werden. Von Erich Rathfelder | taz, 06.12.2019

Die Zukunft der EU wird in Afrika entschieden. Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihr Amt angetreten. Leider erwähnte sie in ihrer Antrittsrede mit keiner Silbe Europas Nachbarkontinent Afrika. Dabei wird der Kontinent über die Zukunft Europas entscheiden. Ein Gastkommentar von Stephan Exo-Kreischer | Euractiv, 02.12.2019

Experte über Russlands Rolle in der Welt: „Es geht um Geopolitik.“ Der russische Experte für Außenpolitik Fjodor Lukjanow über Moskaus Blick auf die Nato und die neue Weltordnung. Interview von Klaus-Helge Donath | taz, 02.12.2019

Selahattin Demirtas: Im türkischen Gefängnis schwer erkrankt. Er leidet an Atemnot, hat Schmerzen in der Brust und ist in seiner Zelle ohnmächtig geworden: Der inhaftierte pro-kurdische Politiker Selahattin Demirtas ist ernsthaft erkrankt. Der Weg zu einer Behandlung war weit. | Deutsche Welle, 01.12.2019

Brasilien unter Präsident Bolsonaro: Kultureller Kahlschlag. Jair Bolsonaro planiert die Diversität Brasiliens. Unterstützung für seinen Kampf gegen die indigene Bevölkerung findet er weltweit. Von Uli Reich | taz, 27.11.2019