EU-Pilot vom 09.09.2019

Fruchtlose Auslandshilfe: Nordkoreas Diktator Kim Jong Un kritisiert die Erfolglosigkeit von Uno-Hilfsprogrammen für sein Land und will die Präsenz der Uno in seinem Land reduzieren. | Liechtensteiner Vaterland, 06.09.2019

Digitalwirtschaft: UNO-Bericht sieht weltweite Kluft. Die Vereinten Nationen sehen in der Welt eine erhebliche Ungleichverteilung digitaler Geschäftsmodelle. | Deutschlandfunk, 05.09.2019

UNO-Bericht zur Digitalwirtschaft: „Europa ist ein Entwicklungsland.“ Apple, Google, Tencent und Alibaba – die Digitalwirtschaft ist US-amerikanisch und chinesisch. Ein UNO-Bericht zeigt: Bei digitalen Geschäftsmodellen gibt es eine große Kluft zwischen den USA und China einerseits und dem Rest der Welt andererseits. Die UNO fordert die Kluft zu schließen. Von Jan Bräuer | Deutschlandfunk, 05.09.2019

Zu wenig politischer Dialog und die Unterdrückung freier Meinungsäusserung – dies und weiteres beklagt die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. | Liechtensteiner Vaterland, 04.09.2019

Nationalsozialismus: Das Reich der Gegenmenschen. Die Festung Breendonk war einer der zentralen Schreckensorte des nationalsozialistischen Besatzungsregimes in Belgien. 75 Jahre später ist die heutige Gedenkstätte im Ausland nahezu unbekannt. Von Thorsten Fuchshuber | WOXX, 05.09.2019

Herfried Münkler über die Krise der EU: Imperium Europa. Der Politikwissenschaftler plädiert für eine entschlossene Politik der EU. Er erklärt, welche historischen Vorbilder helfen können. Interview von Stefan Reinecke | taz, 07.09.2019

Neue Beweise belasten Google. Google verwendet einen „geheimen Mechanismus“, um personenbezogene Daten an Werbetreibende weiterzugeben, wie neue Beweise belegen, die der irischen Datenschutzbehörde im Rahmen einer laufenden Untersuchung vorgelegt wurden. Von Samuel Stolton | Euractiv, 05.09.2019

Zunehmende Dürren beeinträchtigen Frankreichs nachhaltige Landwirtschaft. Die intensive Dürre in diesem Jahr in Frankreich hat bereits zur Vernichtung von Brachflächen geführt. Sie hat auch zu Spannungen geführt, die für die Verhandlungen über die neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU nicht so günstig sind. Von Aline Robert | Euractiv, 09.09.2019

EU-Länder haben keine Strategien für ein Ende der Fossil-Subventionen. Kein einziger EU-Mitgliedstaat hat bisher eine umfassende Strategie zum Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe aufgestellt, obwohl sich die G20 bereits vor zehn Jahren verpflichtet hatte, diese Subventionen bis 2025 zu beseitigen. Von Frédéric Simon | Euractiv, 09.09.2019

Klimapolitik – die neue Arena des Kulturkampfs. Will die Politik die Klimaziele erreichen, muss sie unpopuläre Regulierungsmaßnahmen setzen. Über das politische Potenzial des Umweltpopulismus. Kommentar der anderen von Reinhard Heinisch | Der Standard, 08.09.2019

EuGH verhandelt zur Vorratsdatenspeicherung: Wie­der­be­le­bungs­ver­suche vor Gericht. Die deutsche Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis, eine Entscheidung des BVerfG wird erwartet. Die EU will das umstrittene Instrument wiederbeleben. Ab Montag hat der EuGH nun die Chance, seine Vorgaben von 2016 zu verfeinern. Von Dr. Markus Sehl | Legal Tribune Online, 06.09.2019

EuGH-Urteil: Händler müssen Lastschrift in der gesamten EU anbieten. Wer Lastschrift als Zahlungsmethode anbietet, muss sie allen EU-Bürgern bereitstellen. Was das Urteil für Verbraucher und Onlinehändler bedeutet. | t3n, 06.09.2019

112-Notrufe: EuGH macht strenge Vorgaben für Standortermittlung. Die EU-Staaten müssen sicherstellen, dass Standortdaten bei Notrufen übermittelt werden, meint der EuGH – auch wenn diese von Handys ohne Sim-Karte kommen. Hintergrund der Entscheidung ist ein Gewaltverbrechen. | Der Spiegel, 05.09.2019

Draghi sorgt noch schnell für den Notfall vor. Der scheidende EZB-Chef Mario Draghi plant seinen Abschiedsstreich: ein Rettungspaket, das dem drohenden Konjunkturabschwung entgegenwirken soll. Doch damit will er auch die zunehmende Machtlosigkeit der Institution verschleiern, denn die Mittel der EZB sind bald erschöpft. Von Markus Zydra, Frankfurt | Süddeutsche Zeitung, 09.09.2019

Kampagne gegen Nullzinsen Der deutsche Spargroschen-Trump. Der deutsche Sparkassenchef macht die Europäische Zentralbank zum Sündenbock, weil sie Sparer enteigne. Dabei kämen die ohne Draghi und Euro heute schlechter weg. Eine Kolumne von Thomas Fricke | Der Spiegel, 06.09.2019

Lagarde führt Draghis Fiskalpolitik fort. Christine Lagarde hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, mit „Agilität“ auf die sich abzeichnenden finanziellen und wirtschaftlichen Turbulenzen zu reagieren, sobald sie im November Präsidentin der Europäischen Zentralbank wird. Sie bestätigte jedoch auch, dass die gegenwärtige lockere Geldpolitik wohl für einen „langen Zeitraum“ anhalten wird. Von Jorge Valero | Euractiv, 05.09.2019

Wie grün wird Europas Förderbank? An diesem Freitag beraten die Ministerien, welche fossilen Projekte die Europäische Investitionsbank EIB in Zukunft noch unterstützen soll. Von Michael Bauchmüller | Süddeutsche Zeitung, 06.09.2019

EIB-Chef Werner Hoyer. Der Banker, der Billionen für grüne Projekte beschafft. Werner Hoyer war FDP-Generalsekretär. Jetzt soll er die Europäische Investitionsbank zum größten Klimaschutzfinanzierer der Welt machen. Von Peter Müller und Christoph Schult | Der Spiegel, 06.09.2019 [Bezahlartikel]

Bundesregierung uneins über Fossilkredite der EIB. Ob die Europäische Investitionsbank (EIB) die Finanzierung von fossilen Energien beendet, darüber diskutieren die EU-Mitgliedsstaaten in der kommenden Woche. Die deutsche Stimme hat Gewicht, doch die Bundesregierung ringt noch um eine einheitliche Position. Von Sinan Reçber | Der Tagesspiegel – Background, 06.09.2019

EU startet gemeinsame Anti-Terror-Datenbank. Die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust), hat am vergangenen Donnerstag ein Register zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet. Mit diesem soll der Informationsaustausch über (potenzielle) terroristische Straftaten zwischen den EU-Mitgliedstaaten vereinfacht werden. Von Alexandra Brzozowski | Euractiv, 09.09.2019

Überwachung | EU-Außengrenzen: Frontex beendet Test mit unbemanntem Luftschiff. Die EU-Grenzagentur Frontex ist für die Sicherung der Außengrenzen zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Erprobung neuer Technologien zur Überwachung. Unterstützung kommt dabei unter anderem von der portugiesischen Nationalgarde. Von Matthias Monroy | Netzpolitik, 04.09.2019

Leyens Liste: Die künftige Kommissionschefin von der Leyen hat eine Liste mit den Namen der nominierten EU-Kommissare vorgelegt. Die Parität wurde knapp verfehlt – 13 Frauen stehen 14 Männer gegenüber. Von Eric Bonse | Lost in EUrpoe, 09.09.2019

Ursula von der Leyens EU-Kommission ist komplett. Die neue Kommission im Überblick | Der Standard, 09.09.2019

Von der Leyen schlägt 13 Frauen für Kommissionsposten vor. Es wäre ein deutlicher Fortschritt in Sachen Parität: Nach dem Willen von Ursula von der Leyen sollen der EU-Kommission künftig fast genauso viele Frauen angehören wie Männer. | Der Spiegel, 09.09.2019

Reynders zukünftiger EU-Haushaltskommissar? Außen- und Verteidigungsminister Didier Reynders (MR) ist offenbar für das Amt des EU-Haushaltskommissars vorgesehen. Das geht aus einer vorläufigen Liste mit den Namen der zukünftigen EU-Kommissare hervor, die die Zeitung „De Standaard“ sowie die Nachrichtenagentur belga einsehen konnten. | Grenzecho, 07.09.2019

Von der Leyens Wackelkandidaten – Irans Spiel mit dem Feuer. Schon vor der offiziellen Vorstellung der neuen EU-Kommission regt sich im Europaparlament Widerstand gegen das Team von der Leyen. Auf Vorbehalte stößt vor allem der ungarische Kandidat László Trócsányi. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 06.09.2019

EU-Ländern entgingen 2017 Mehrwertsteuereinnahmen von 137 Milliarden Euro. Durch Betrug, Zahlungsunfähigkeiten und fehlerhafte Berechnungen sind den EU-Ländern im Jahr 2017 rund 137 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen entgangen. Das entspreche 11,2 Prozent der erwartbaren Einnahmen, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag, 5. September, in Brüssel. In Deutschland beträgt diese sogenannte Mehrwertsteuerlücke mit 25 Milliarden Euro entgangener Einnahmen demnach rund zehn Prozent. | Eractiv, 05.09.2019

Brexit-Verschiebung: Johnson-Gegner können auf EU-Parlament hoffen. In der unübersichtlichen Brexit-Debatte setzt das Europaparlament jetzt ein Zeichen: Die Hand für die No-Deal-Gegner bleibt ausgestreckt – neue Zugeständnisse für Boris Johnson wird es aber nicht geben. Von Peter Müller, Brüssel | Der Spiegel, 08.09.2019

EU-Parlament startet Plattform für Lebensmittelrecht. EU-Gesetzgeber aus verschiedenen Fraktionen und Parlamentsausschüssen wollen eine „Multi-Stakeholder-Plattform“ ins Leben rufen, die sich „auf ganzheitlicher Basis“ mit der EU-Lebensmittelpolitik befasst. Von Gerardo Fortuna | Euractiv, 05.09.2019

Innenstadt Mechelens geschlendert ist, wird festgestellt haben, wie sauber und sicher die ‘Dijlestadt’ erscheint. Das war allerdings nicht immer so. Von Alena Bieling | Belgieninfo, 06.09.2019

Was Deutschland schaffen muss. Der Erfolg der AfD und der Niedergang von CDU und SPD werden kleingeredet. Es ist nicht weniger als das Ende der deutschen Nachkriegsordnung. Von Georg Diez | Republik, 06.09.2019

Soziologin über AnhängerInnen der AfD: „Es geht um Emotionen.“ Die Soziologin Cornelia Koppetsch gibt den Linksliberalen und der „kosmopolitischen Elite“ eine Mitschuld am Aufstieg der AfD. Die seien zu exklusiv. Interview von Sabine am Orde | taz, 06.09.2019

Johnson gibt Widerstand gegen Gesetz zur Verhinderung eines ungeregelten Brexit auf. Nach seinen Niederlagen im Unterhaus setzt der britische Premierminister Boris Johnson auf eine neue Strategie: Um doch noch vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen und sich so die verlorene Parlamentsmehrheit zurückzuholen, gab er am Donnerstag, 5. September, seinen Widerstand gegen den Gesetzentwurf zur Verhinderung eines ungeregelten EU-Austritts Großbritanniens auf. Das Gesetz soll nun rasch durchs Parlament gebracht werden, danach könnte Johnson noch einmal Neuwahlen beantragen. Von Pauline Froissart | Euractiv, 05.09.2019

AfD-Wahlergebnisse Medienschuld und Merkels Beitrag. Eine himmelschreiende Hilflosigkeit im Angesicht des Faschismus zieht sich quer durch die Gesellschaft. Die Konservativen bis hin zur Kanzlerin bleiben stumm, und Linke und Liberale verteilen politische Globuli. Eine Kolumne von Sascha Lobo | Der Spiegel, 04.09.2019

Erfolge der AfD im Osten: „Ich habe etwas Angst.“ Die AfD ist in den neuen Bundesländern stark wie nie. Was sagen Menschen dazu, die von den Rechten regelmäßig angefeindet werden? Vier Protokolle. | taz, 03.09.2019

Zur Diskussion um die AfD im Osten hier noch einmal ein Artikel von Jürgen Klute und Axel Troost vom Juni 2018:

• Soziale und Investitionsoffensive als Alternative. Jürgen Klute und Axel Troost über Entvölkerung, Rückzug des Staates aus der Fläche und Flüchtlingspolitik in der Linkspartei. | Neues Deutschland, 18.06.2018

Schottische Regierungschefin will zweites Unabhängigkeitsreferendum. Nicola Sturgeon strebt eine erneute Abstimmung im kommenden Jahr an | Der Standard, 06.09.2019

Italiens neue proeuropäische Regierung in Rom vereidigt. Proeuropäischer Neuanfang in Italien: Staatschef Sergio Mattarella hat am Donnerstag die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD unter der Führung des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte vereidigt. Von Ella Ide | Euractiv, 06.09.2019

Klage: Mailands Justiz ermittelt nach Klage von Carola Rackete gegen Salvini. Die Kapitänin des Rettungsschiffs Sea-Watch 3 wirft Italiens scheidendem Innenminister Verleumdung vor | Der Standard, 05.09.2019

Die Anti-Salvini-Koalition | Italiens nächste Regierungskrise ist absehbar. Die seltsame Koalition aus Populisten und Sozialdemokraten in Italien wird es schwer haben. Die Wirtschaft lahmt und die Rechten greifen schon an. Aber alles ist besser als Salvini, meint Bernd Riegert in Rom. | Deutsche Welle, 04.09.2019

Die Befreiung Luxemburgs: Aus der Vergangenheit lernen. Am 9. September 1944 begann in Petingen die Befreiung Luxemburgs. Nach fast fünf Jahren endete somit eine der schwersten Zeiten, die das Land je erlebt hat. Seitdem ist es friedlich geworden in Europa. Von René Hoffmann | Tageblatt Lëtzebuerg, 09.09.2019

Warten auf den Tiefschlag: Im Prozess gegen katalanische Politiker ist mit harten Urteilen zu rechnen. Die Linke im Land scheint paralysiert. Von Eckart Leiser | Der Freitag, 09.09.2019

Regierungsbildung in Spanien: Gefährliches Taktieren. Der spanische Premier Pedro Sánchez wähnt sich am längeren Hebel. Kommentar von Reiner Wandler | Der Standard, 06.09.2019

Lähmende Altlasten: Tschechen in der Schuldenfalle. Die Lage ist ernst: 10,5 Millionen Einwohner hat Tschechien – und zugleich stehen 4,5 Millionen Zwangsvollstreckungen an. In manchen Regionen liegt der Anteil der Überschuldeten bei rund 20 Prozent der Bevölkerung. Von Kilian Kirchgeßner | Deutschlandfunk, 31.08.2019

No-Brexit-Gesetz in Kraft: Last Order in Großbritannien. Nach einer turbulenten Woche hat die Queen das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit gebilligt. Speaker Bercow kündigte derweil seinen Rücktritt an. Von Dominic Johnson | taz, 09.09.2019

Königin Elizabeth II. billigt Gesetz zu Vermeidung von hartem Brexit. Die britische Königin Elizabeth II. hat das Gesetz gebilligt, mit dem ein harter EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll. | Euractiv, 09.09.2019

Gesetz gegen harten Brexit: Was Johnson jetzt noch machen kann. Die Unterschrift der Queen macht es offiziell: Ein Gesetz soll die britische Regierung von einem Chaos-Brexit ohne Abkommen abhalten. Oder kann Premier Boris Johnson das Recht doch noch umgehen? Von Kevin Hagen | Der Spiegel, 09.09.2019

Parlamentspräsident Bercow kündigt Rücktritt an. John Bercow hört auf: Der Sprecher des britischen Parlaments will spätestens Ende Oktober sein Amt niederlegen. | Der Spiegel, 09.09.2019

Alles nur ein Spiel: Im Brexit-Drama steht Wahlsieg vor nationalem Interesse. Jean-Lou Siweck | Tageblatt Lëtzebuerg, 09.09.2019

Britisches Parlament wird in Zwangspause geschickt. Die britischen Abgeordneten müssen ihre Parlamentspause früher als geplant antreten: Die Suspendierung gilt ab Montagabend. Nächster Sitzungstag ist der 14. Oktober. | Die Zeit, 09.09.2019

Brexit-Strategien der Labour Party. Corbyn lässt Johnson schmoren. Auf der Straße fordern linke Demonstranten Johnsons Sturz. Im Parlament verhindert die linke Opposition Neuwahlen – und den Sturz des Premier. Von Dominic Johnson | taz, 08.09.2019

Brexit-Verschiebung: Johnson-Gegner können auf EU-Parlament hoffen. In der unübersichtlichen Brexit-Debatte setzt das Europaparlament jetzt ein Zeichen: Die Hand für die No-Deal-Gegner bleibt ausgestreckt – neue Zugeständnisse für Boris Johnson wird es aber nicht geben. Von Peter Müller, Brüssel | Der Spiegel, 08.09.2019

No-Deal-Brexit könnte Boris Johnson das Amt kosten. Das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit soll einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens verhindern. Falls sich der Premier widersetzt, riskiert er eine Haftstrafe. | Die Zeit, 08.09.2019

Rücktritt im Zorn. Amber Rudds Verhältnis zu Boris Johnson zeichnete sich seit dem Brexit-Referendum durch gegenseitige Abneigung aus. Sie hat diverse Krisen hinter sich. Von Dominic Johnson | taz, 08.09.2019

Britische Arbeitsministerin Amber Rudd tritt zurück. Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat ihr Amt niedergelegt. Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden konservativen Politikerin ist ein schwerer Schlag für Premierminister Boris Johnson. | Der Spiegel, 07.09.2019

Britische Abgeordnete wollen Brexit-Verschiebung notfalls einklagen. Das britische Oberhaus bestätigte umstrittenes Brexit-Gesetz. Wenn Königin Elizabeth unterschreibt, tritt das Gesetz am Montag in Kraft | Der Standard, 07.09.2019

Boris Johnson und Dominic Cummings: Londons Duo infernal. Johnson setzt in seiner Brexit-Strategie auf martialische Parolen und Einschüchterungstaktik. Dahinter steckt auch sein Chefberater Cummings. Analyse von Sebastian Borger | Der Standard, 07.09.2019

Medien: No-Deal-Gegner bereiten sich auf Klage gegen Johnson vor. Die Gegner eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen bereiten sich Medienberichten zufolge auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. Das berichteten unter anderen die TV-Sender BBC und Sky News unter Berufung auf Parlamentskreise. | Grenzecho, 07.09.2019

Johnson will vorgezogene Neuwahlen, Bruder gibt Brexit-Strategie auf. Der kampfbereite britische Premierminister Boris Johnson wird am kommenden Montag, dem 9. September, einen letzten Versuch unternehmen, eine Parlamentswahl für den 15. Oktober anzusetzen. Es wurde zunehmend wahrscheinlicher, dass London die EU bitten würde, über die Frist vom 31. Oktober hinaus im Block zu bleiben. Von Benjamin Fox | Euractiv, 06.09.2019

EU, Großbritannien und der Brexit: So kann’s gehen. Der Streit um den Brexit ist lösbar, wenn man sich auf die Sachfragen konzentriert und an die Menschen denkt. Ein Vorschlag zur Güte. Von Dominik Johnson | taz, 06.09.2019

Großbritanniens Brexit-Zusammenbruch | Ganz gleich, was bis zum 31. Oktober passiert: Die pragmatische Mitte wird aus der britischen Politik herausgedrückt. Kommentar der Anderen von Philippe Legrain | Der Standard, 06.09.2019

Politologe zum Brexit „Extrem peinlich für den Premier.“ Ein Bündnis von Opposition und abtrünnigen Tories hat Boris Johnson eine bittere Niederlage zugefügt. Der Politologe Tim Bale über das gefährliche Spiel des angeschlagenen Premiers und die Chancen der Brexit-Gegner. Ein Interview von Antonia Schaefer | Der Spiegel, 05.09.2019

Scherben, wohin man schaut: Die EU trägt eine Mitschuld am Brexit-Chaos und am Tory-Abräumer Boris Johnson. Von Eric Bonse | Der Freitag, 05.09.2019

Kräftemessen im Brexit-Finale: Wie geht es weiter in Großbritannien? Experten diskutieren die Situation und mögliche Szenarien rund um den Brexit, mögliche Neuwahlen – und die Zukunft von Boris Johnson. Diskussionsleitung: Sandra Pfister | Deutschlandfunk, 04.09.2019

Machtkampf in Großbritannien: Kurz vor Brexit neue Wahlen? Boris Johnson will die Kontrolle über den Brexit nicht an das Parlament verlieren. Dafür opfert er sogar den Zusammenhalt der eigenen Partei. Von Dominic Johnson | taz, 04.09.2019

Volksfront von unten: Paul Mason steht in der ersten Reihe des britischen Widerstands gegen Premier Boris Johnsen. Hier schreibt er, was daraus erwachsen kann. Von Paul Mason | Der Freitag, 04.09.2019

Flüchtlingsdeal: Griechenland lehnt höhere EU-Zahlungen an Türkei ab. Die Türkei droht mit der Auflösung des Flüchtling-Abkommens und fordert die volle Auszahlung der zugesagten Gelder. Man werde sich nicht erpressen lassen heißt es aus Griechenland. | Euractiv, 09.09.2019

Carola Rackete beim Kapitänstag: „Es ist eine Solidaritätskrise.“ Carola Rackete forderte am Freitag auf dem Kapitänstag in Bremen ihre Koleg*innen zum Handeln auf. Sie erntete viel Applaus. Von Lukas Scharfenberger | taz, 07.09.2019

Wie sich die Fluchtrouten nach Europa verändert haben. Seit dem Rekordjahr 2015 hat sich einiges verändert. Es kommen weniger Menschen nach Europa, und sie kommen auf anderen Wegen. Von Anika Dang | Der Standard, 06.09.2019

Nie mehr zurück: Samina will mit ihrem Enkel von Pakistan nach Deutschland, sitzt in Velika Kladuša fest und möchte das Ende ihrer Odyssee noch erleben. Von Andrea Jeska | Der Freitag, 05.09.2019