Wehrpflicht: Schule der Gewalt: Zwei Jahrhunderte galt in Deutschland fast durchweg die Wehrpflicht. Mal war der Bürgerdienst an der Waffe verrufen, mal begehrt – aber immer ein Gradmesser, wie es das Land mit seinen Soldaten hält. Von Ute Frevert | Die Zeit vom 03.07.2018

Europa hat seine Rechnungen aus der Kolonialzeit nie gezahlt. Ist das wirklich alles Vergangenheit? Die Toten sind immer noch tot. Und auch die Würde der Kolonialherren, ihr Glück und ihr Leben fordernder Wohlstand dauern an. Von Christoph Ransmayr | Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.06.2018

Warum in Westeuropa der Hass auf Juden immer wieder aufflammt. Ob Deutschland oder Frankreich – immer wieder begehen muslimische Einwanderer Straftaten gegenüber Juden. Doch Migration allein kann nicht erklären, wieso Antisemitismus in Westeuropa in Wellen auftaucht. Andreas Ernst, Haluka Maier-Borst, Anna Wiederkehr | Neue Zürcher Zeitung vom 07.07.2018

Europa: Nie hatten wir so viel zu verlieren wie heute. Die EU böte Anlass, tagelang von ihr zu schwärmen. Die Menschen verdanken ihr so viel. Welche Partei traut sich endlich wieder, ihnen das zu sagen? Kommentar von Detlef Esslinger | Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2018

Asselborn warnt vor Existenzkrise der EU. Droht der EU das Auseinanderbrechen? Der dienstälteste Außenminister der EU, der Luxemburger Jean Asselborn, schließt das nicht mehr aus. Der Konsens über gemeinsame Werte sei nicht mehr vorhanden. | Tageblatt vom 07.07.2018

Brüssel alarmiert über Chinas Investitionen in Ost- und Südosteuropa. Während China wohl versucht, seinen politischen Einfluss auszuweiten, fürchtet man in Brüssel, dass mit den Kooperationen die europäische Einheit untergraben wird | Der Standard vom 07.07.2018

Regierungschef in Sofia : China schickt Geld nach Ost- und Südeuropa. Teile und herrsche? China schickt seit Jahren Milliarden in die östlichen EU-Staaten. Nun kommt Ministerpräsident Li nach Bulgarien – das Ziel: Gespräche mit Unternehmern. | Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.07.2018

Axel Troost: Linke Alternativen für ein solidarisches Europa. | Webseite von Axel Troost vom 06.07.2018

Schulz: „Strache, Kurz, Orban und Salvini wollen die EU auflösen.“ Der frühere SPD-Chef kritisiert auch die „Brutalisierung der politischen Sprache“. | Kurier vom 06.07.2018

Gastkommentar Autor*innen zu Europa: Europa ist heimatlos. Zehn Schriftsteller*innen darüber, dass Europa zuerst da war, vor allen Nationalstaaten und Wirtschaftsräumen, und unabschaffbar ist. Von Nora Bossong | taz vom 05.07.2018

Wasserqualität in Europa: Gut zum Baden, schlecht zum Leben. Die Gewässer Europas sind ungefährlich für Schwimmer, ökologisch aber katastrophal. Zum diesem Schluss kommt eine EU-Umweltbehörde. Von Bernhard Pötter | taz vom 04.07.2018

Schweizer Börse setzt auf Blockchain für Wertpapier-Handel. Auch die Schweizer Börse setzt demnächst auf Blockchain. Mitte 2019 solle die SIX Digital Exchange mit den ersten Dienstleistungen starten. | Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.07.2018

„16+1“-Treffen Wie China Kohleprojekte am Balkan befeuert. Während Deutschland ein Datum für den Kohleausstieg sucht, bauen die Balkan-Länder ihre Kohleindustrie weiter aus. Befeuert wird die Entwicklung durch China. Am Wochenende könnte es neue Förderzusagen aus China geben. Von Andreas Macho | Wirtschaftswoche vom 04.07.2018

Wave and tidal power. Does the moon hold the key to the earth’s energy needs? Tidal power is the only renewable source derived from the moon. Now an extraordinary array of devices promise to unlock this vital energy potential. By Damian Carrington in Cherbourg | The Guardian, 04.07.2018

1 Million Euro Strafe: Slowakei verstößt gegen EU-Müllgesetze. Der Europäische Gerichtshof hat gestern geurteilt, dass die Slowakei EU-Vorschriften über Abfalldeponien nicht eingehalten hat und daher eine Pauschalstrafe von einer Million Euro sowie eine weitere Strafe von 5.000 Euro für jeden weiteren Verzugstag zahlen muss. Von Sam Morgan | Euractiv vom 05.07.2018

EU-Bankenaufsicht : Regulierungslawine überrollt die kleinen Banken. Die Struktur am deutschen Bankenmarkt halten Brüssel und die EZB für zersplittert. Darunter leiden Sparkassen und Volksbanken. Nun hoffen sie auf Lockerungen der Vorgaben. Von Markus Frühauf | Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.07.2018

Das Richtige im Falschen: Verteidigen wir den Euro! Von Stephan Schulmeister | Blätter für deutsche und internationale Politik 7/2018 (Bezahlartikel: 2 Euro)

Target-Salden : Deutschland sitzt auf einer Bombe. „Target“ – das war eigentlich ein technisches System zur Abwicklung von Zahlungen im Euroraum. Doch inzwischen hat Deutschland fast 1 Billion Euro zu viel eingezahlt. Geld, das nie wiederkommen könnte. Von Manfred Schäfers , Berlin | Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.07.2018

ESM-Chef Regling: Minus-Zins bedroht Stammkapital des Rettungsfonds. Dem Euro-Rettungsfonds ESM drohen durch seine konservative Anlagepolitik Verluste. ESM-Chef Klaus Regling fürchtet eine negative Verzinsung des eingezahlten Kapitals. Von Christian Ramthun und Sven Böll |Wirtschaftswoche vom 05.07.2018

Europäische Währungsunion Die Eurozone, eine Sackgasse fauler Kompromisse. Das Kernproblem der Währungsunion sind die unterschiedlichen Wirtschaftskulturen der Länder. Faule Kompromisse können diese verdecken, aber nicht beseitigen. Die politischen Nebenwirkungen werden immer bedrohlicher. Gastbeitrag von Marius Kleinheyer | Wirtschaftswoche vom 04.07.2018

Bericht der EU-Kommission Griechische Staatsschuld steigt weiter. EU-Kommission: Griechische Staatsschuld steigt bei 2,8 Prozent Wachstum auf 235 Prozent des BIP – und wird nur wegen ungewöhnlich optimistischer Annahmen der Europäer als tragfähig eingestuft. Von Silke Wettach | Wirtschaftswoche vom 08.08.2018

Insektizide Im Zweifel gegen Bienen. Die EU hat die Anwendung bestimmter Insektizide verboten. Doch die Mitgliedsstaaten haben Wege gefunden, ihre Nutzung doch zu gestatten. Von Stephan Börnecke | Frankfurter Rundschau vom 05.07.2018

Standard-Eurobarometer-Umfrage Frühjahr 2018: Ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament wächst das Vertrauen in die Union und der Blick in die Zukunft wird optimistischer. | Pressemitteilung der Europäische Kommission vom 14.06.2018

„Für einen pragmatischen, aber menschenfreundlichen Ansatz.“ DGB-Chef Reiner Hoffmann im Interview über Migration, fairen Handel und die Europäische Union. In einem Jahr sind Europawahlen. Welche Herausforderungen sehen die Gewerkschaften in Bezug auf Europa? Von Hannes Alpen Euractiv vom 06.07.2018

The Party of the European Left, Diem25 and the transnational campaign of Jean-Luc Mélenchon towards the European Elections in 2019. Prepared for: transform europe! Angelina Giannopoulou. Facilitator of the European Integration and the Left Strategy
programme | Transform Europe! 2018

EU setzt Weltparlament auf die Agenda. In einer aktuellen Resolution spricht sich das EU-Parlament für globale Demokratie aus. Von Gerrit Wustmann | Telepolis vom 06.07.2018

Europas Zukunft: Polens Regierungschef im EU-Parlament unter Feuer. Harsche Worte muss sich Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki von den Abgeordneten in Straßburg anhören. Richter würden politisch gegängelt, demokratische Rechte gefährdet. Der Ministerpräsident verteidigt seine Justizreform vehement. Er stellt polnische Traditionen über die gemeinsamen Prinzipien. Einlenken will er nicht. Von Peter Kapern | Deutschlandfunk vom 04.07.2018

Das Europäische Parlament ist die vertrauenswürdigste EU-Institution. Das Europäische Parlament festigt seine Position als vertrauenswürdigste EU-Institution, wie aus heute veröffentlichten Umfragedaten der Kommission hervorgeht | Presseportal vom 14.06.2018

Ratsvorsitz: Österreichischer Entwurf, Asylanträge in EU zu verhindern. Regierungssprecher: Papier durch EU-Gipfel „überholt“ – Kickl: Keine Asylanträge in Afrika-Zentren – Grüne: „Österreich überholt Orban rechts“ – Expertin: „Sie kommen trotzdem“ | Der Standard vom 08.07.2018

Saving Angela Merkel with the help of Alexis Tsipras. Von Jens Bastian | Macorpolis vom 06.07.2018

EU-Gipfel – Kanzlerin gerettet, Sprengsatz nicht entschärft. Der EU-Gipfel wird Angela Merkel vorerst stärken. Doch von effektiver Handlungsfähigkeit in der Asylpolitik bleibt die EU weit entfernt. Eine Analyse der Ergebnisse von Brüssel. Von Thomas Jäger | Cicero vom 29.06.2018

Kommunen fordern mehr Mitbestimmung bei Klimaverhandlungen. Städte und Regionen können einen wichtigen Beitrag zur Schließung der Kluft zwischen den mit Europa vereinbarten Klimazielen und ihrer Umsetzung leisten. Das betonten Vertreter kommunaler Gebietskörperschaften in der EU am gestrigen Donnerstag in einer hochrangigen Klimadebatte in Brüssel. Von Uta Neumann | Flanderninfo vom 06.07.2018

China erwartet „größten Handelskrieg der Geschichte“. Der US-Präsident provoziert China. Als Reaktion auf seine Strafzölle verhängt Peking eigene Abgaben auf Einfuhren aus den USA. Schlittern die zwei größten Wirtschaftsnationen in einen Handelskrieg? Von Tobias Senzig | Tageblatt vom 06.07.2018

Belgien will Abtreibungen liberalisieren. Die Regierungsmehrheit in Belgien ist bereit, die Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Doch die Opposition will den Entscheid zum Schwangerschaftsabbruch ganz in die Hände der betroffenen Frauen geben. Luxemburg und Frankreich sind vor wenigen Jahren damit vorausgegangen. Andreas Ernst, Brüssel | Neue Zürcher Zeitung vom 06.07.2018

Warum nicht gleich so? Drei Wochen Streit, Chaos und Krise auf der Unionsseite. Drei Wochen Ratlosigkeit, Argwohn und Selbstfindung auf der SPD-Seite. Dann haben die Koalitionspartner in nur einer Stunde einen Asylkompromiss gezimmert. Die Frage ist berechtigt, warum eigentlich das üble Schauspiel vorher, warum nicht gleich so? Von Hagen Strauß | Tageblatt vom 08.07.2018

Nach Orbáns Besuch in Berlin: Viktor Orbán: Er ist wieder wer. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Differenzen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik nicht ausgeräumt. Doch inzwischen stehen wohl die meisten EU-Regierungen auf seiner Seite. | Deutsche Welle vom 06.07.2018

SYRIZA in der Kritik: »Der Einsatz war nicht umsonst.« Im Streit in der Europa-Linken um den Krisenkurs von SYRIZA nimmt LINKE-Vize Troost die griechische Regierungspartei in Schutz. Von Wolfgang Hübner | Neues Deutschland vom 06.07.2018

Lebensqualität in deutschen Städten: Schlusslicht Gelsenkirchen. In einer Studie zur Lebensqualität in Deutschland ist Gelsenkirchen auf dem letzten Platz gelandet. Ist es dort wirklich so schlimm? Ein Besuch. Von Annabelle Seubert | taz vom 06.07.2018

Airlines: Warum Fliegen gerade zur Geduldsprobe wird. Urlauber müssen sich in den nächsten Wochen auf lange Wartezeiten am Flughafen einstellen: Die Zahl der Verspätungen habe „dramatisch“ zugenommen, berichtet die Flugsicherungsbehörde Eurocontrol. Es fehlt an Flugzeugen, Crews und Fluglotsen. Viele Passagiere sind mit der Betreuung durch die Airlines unzufrieden. Von Caspar Busse und David Pfeifer | Süddeutsche Zeitung vom 06.07.2018

Merkels Asylpolitik: Abschottung statt Willkommenskultur. Der entscheidende Unterschied zwischen Merkel und der CSU liegt nicht mehr in der Asylpolitik. Er liegt darin, wie wichtig man die internationale Zusammenarbeit nimmt. Kommentar von Robert Roßmann, Berlin | Süddeutsche Zeitung vom 04.07.2018

Asylpolitik der NiederlandeIm Flüchtlingszentrum Ter Apel soll sich niemand zuhause fühlen. Schnelle Asylverfahren, Entscheidungen innerhalb weniger Wochen. Flüchtlinge, die in den Niederlanden ankommen, müssen sich als erstes in Ter Apel melden, dem zentralen Auffanglager im Nordosten des Landes. Wer einen positiven Bescheid bekommt, soll das Lager schnell wieder verlassen, aber wohin? Von Kerstin Schweighöfer | Deutschlandfunk vom 04.07.2018

Mitten in der Reisezeit: Österreich kündigt Grenzkontrollen an. Es gehe um mögliche Störer, nicht um die Suche nach illegalen Migranten, betont die österreichische Polizei. Dennoch könnten die geplanten Grenzkontrollen vom 9. bis 13. Juli ein Vorgeschmack auf künftige Zeiten sein. | Der Spiegel vom 08.07.2018

Arbeitszeitverlängerung in Österreich: Proteste gegen die schwarz-blaue Regierung in Wien. Das Vorhaben der Regierung in Wien, eine Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden zu ermöglichen, hat am Wochenende zu den bislang größten Protesten gegen die ÖVP-FPÖ-Koalition geführt. Die verteidigt ihr Vorhaben und will es noch diese Woche durchs Parlament bringen. Von Clemens Verenkotte | Deutschlandfunk vom 02.07.2018

Polens Premier: „Wir haben das Recht, die Justiz zu reformieren.“ Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch erneut die Justizreformen in seinem Land verteidigt. Morawiecki präsentierte auch seine Vision für Europas Zukunft. Von Alexandra Brzozowski | Euractiv vom 05.07.2018

Schwedische Neonazis stören das politische Stelldichein auf Gotland. Die zum 50. Mal stattfindende Politikerwoche auf der schwedischen Insel Gotland hat ungeliebte Besucher: Die gefährlichste Neonazi-Gruppe des Landes sorgt für Tumult und unterbricht Reden der Politiker. Die Polizei greift zwar ein, stoppen will und kann sie die Störenfriede aber nicht. Ingrid Meissl Årebo, Stockholm | Neue Zürcher Zeitung vom 07.07.2018

Theresa Mays Brexit erklärt: Freihandeln nach dem Ausstieg. Die britische Premierministerin Theresa May will nach dem Brexit eine enge Zusammenarbeit mit der EU. Wie das gehen soll, ist umstritten. Von Dominic Johnson | taz vom 08.07.2018

Britische Regierung strebt „Freihandelszone“ mit EU an. Regierung einigt sich nach monatelangem Gezerre – Zustimmung in Brüssel ungewiss | Der Standard vom 07.07.2018

Nach der Brexit-Klausur: „Wir können nicht die Rosinen aus dem Kuchen picken.“ Wie sich die britischen Kabinettsmitglieder so glücklich geeinigt haben, versteht Wera Hobhouse, Abgeordnete der Liberal Democrats, nicht, „weil ja keine Seite eine ihrer Positionen hat aufgeben müssen“. Zudem bezweifle sie, dass sich die Europäische Union auf das Abkommen einließe, sagte sie im Dlf. Wera Hobhouse im Gespräch mit Jasper Barrenberg | Deutschlandfunk vom 07.07.2018

Politologe zum Brexit-Einigung im KabinettGlees: Für May wird es ein schwerer Kampf. Der Politologe Anthony Glees hat Zweifel, dass der im britischen Kabinett getroffene Kompromiss den Durchbruch für einen weichen Brexit bedeutet. Was in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten passiere, wisse „wirklich kein Mensch“, sagte er im Dlf. Für Theresa May werde das ein schwerer Kampf – nicht nur mit der EU. Anthony Glees im Gespräch mit Daniel Heinrich | Deutschlandfunk vom 06.07.2018

Brief an EU-Kommission Seehofer mischt sich in Brexit-Verhandlungen ein. Horst Seehofer eröffnet einen zweiten Streit mit Kanzlerin Merkel: In einem Brief an die EU-Kommission rechnet der CSU-Innenminister mit der europäischen Brexit-Strategie ab. In Brüssel ist die Irritation groß. Von Markus Becker | Der Spiegel vom 06.07.2018

Brexit: Es hapert am Vertrauen in die Umsetzung. Eigentlich könnte man sich als Engländer freuen. Man kann doch Elfmeter schießen, es regnet kaum, und die Europäische Union ist mit sich selber beschäftigt. Die politische Krise in Deutschland und eine ermüdende Diskussion über Grenzkontrollen sind willkommene Ablenkungen vom Brexit. Weniger Grund zur Freude haben Premier Theresa May und die anderen Teilnehmer der Regierungssondersitzung am Freitag in der idyllischen Grafschaft Chequers. Von Melanie Sully | Euractiv vom 06.07.2018

Autohersteller Jaguar Land Rover droht bei schlechtem Brexit-Deal mit Wegzug. Jährlich mehr als 1,2 Milliarden Pfund könnte Jaguar beim EU-Austritt Großbritanniens verlieren – und denkt deshalb darüber nach, die Insel zu verlassen. Auch andere Firmen blicken pessimistisch auf den Brexit. | Wirtschaftswoche vom 05.07.2018

Theresa Mays Brexit-Endspiel hat begonnen. Schicksalswochen für die britische Premierministerin: Brüssel, Berlin und London warten auf ihre Vorschläge für die künftigen Beziehungen zur EU. Es ist Mays letzte Chance, das Ruder noch mal herumzureißen. Von Yvonne Esterházy | Wirtschaftswoche vom 05.07.2018

Nordirland: Kommt mit dem Brexit der Bürgerkrieg zurück? Seit dem Friedensabkommen vor 20 Jahren erleben die Nordiren einen langen Aufschwung. Doch nun plötzlich brechen die alten Feindschaften wieder auf. Von Frank Patalong (Bezahlartikel) | Der Spiegel vom 04.07.2018

Was wäre, wenn … alle Grenzen offen wären? Ein Szenario. Von Christoph Koch. | Brandeins 7/2018

Blockierte Fluchtwege am Mittelmeer: An den Rändern Europas. Die wahren Dramen um Europas Flüchtlinge spielen sich in den Ländern am Mittelmeer ab. Drei Orte, drei Geschichten. Von Christian Jakob | taz vom 08.07.2018

Mehr Geld für Verteidigung: Bund knausert bei Entwicklungs­etat. Das für die Entwicklungshilfe geplante Geld reicht nicht aus, um Fluchtursachen zu bekämpfen, kritisieren NGOs. Investiert wird in Verteidigung. Von Tanja Tricarico | taz vom 08.07.2018

Sprache der Flüchtlingspolitik Monsterworte. Sprache macht den Menschen zum Menschen. Es sei denn, sie reduziert ihn auf eine Zahl. Genau das passiert aber gerade in diesem Moment mit den Geflüchteten. Eine Kolumne von Georg Diez | Der Spiegel vom 08.07.2018

Wegschauen ist erbärmlich: Nicht Hunderte, sondern Tausende haben gegen die Abschottung Europas und für die Seenotretter demonstriert. Das macht Mut. Kommentar von Dinah Riese | taz vom 08.07.2018

Krieg in Syrien: Geflüchtete ohne Zuflucht. Die Menschen, die gerade aus der syrischen Provinz Daraa fliehen, sind nirgendwo erwünscht. Im Angesicht der Tragödie dort ist das Wort „Asyltourismus“ unaussprechbar. Gastbeitrag von Carolin Emcke | Süddeutsche Zeitung vom 08.07.2018

„Seebrücke“-Demos in Großstädten: Tausende fordern Solidarität mit Seenotrettern. „Stoppt das Sterben im Mittelmeer“: In mehreren deutschen Städten sind Unterstützer des Bündnisses „Seebrücke“ auf die Straßen gegangen. Sie forderten sichere Fluchtwege und Entkriminalisierung der Seenotrettung. | Der Spiegel vom 08.07.2018

Wie rechte Politik die Migrationsdebatte prägt: „Es bleibt immer etwas hängen.“ „Ankerzentren“ und „Asyltourismus“: Die Linguistin Elisabeth Wehling erklärt im Interview, wie ideologische Begriffe reale Politik formen – und warum das linke Lager in der Flüchtlingskrise so sprachlos ist. Ein Interview von Eva Thöne | Der Spiegel vom 07.07.2018

„Für einen pragmatischen, aber menschenfreundlichen Ansatz.“ DGB-Chef Reiner Hoffmann im Interview über Migration, fairen Handel und die Europäische Union. In einem Jahr sind Europawahlen. Welche Herausforderungen sehen die Gewerkschaften in Bezug auf Europa? Von Hannes Alpen Euractiv vom 06.07.2018

Deutsch-griechisches FlüchtlingsabkommenDie Tücken der Familienzusammenführung. Griechenland will Flüchtlinge zurückzunehmen, die bereits im eigenen Land registriert sind. Im Gegenzug soll Deutschland bei der Familienzusammenführung helfen. Die griechische Politik ist zufrieden – Menschenrechtler kritisieren die Abmachung. Von Rodothea Seralidou | Deutschlandfunk vom 06.07.2018

„Masterplan Migration“: Fokus auf Entwicklungszuammenarbeit. Innenminister Seehofer will mit seinem Masterplan auch Ursachen der Migration in den Blick nehmen. Er greift dabei auf Ideen von Entwicklungsminister Gerd Müller zurück. Von: Paul Starzmann | Euractiv vom 05.07.2018

Kommentar Europäische Abschottung: Die Logik des Nationalismus. Populisten haben jeweils nur ihre Nation im Blick. Einig wird man sich deswegen vor allem bei einem Projekt: der Festung Europa. Von Klaus Hillenbrand | taz vom 05.07.2018

Rechtmäßigkeit von Transitzentren: „Deutschland hat keine Hoheit mehr über die Binnengrenzen.“ Die CSU versuche mit der Einrichtung von Transitzentren Handlungsfähigkeit auf nationaler Ebene zu demonstrieren, die es so nicht mehr gebe, sagte Asylexperte Thomas Groß im Dlf. Europäische Verträge hätten diese Kompetenz der Bundesrepublik entzogen und der Europäischen Union übertragen. Thomas Groß im Gespräch mit Silvia Engels | Deutschlandfunk vom 04.07.2018

Festung Europa. Solidarischer Kontinent. Partnerschaft mit Afrika. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, allen voran Kanzlerin Merkel, reden sich ihren EU-Gipfel, ihre „gemeinsame Migrationspolitik“ schön. Was für eine Farce! Von Dieter Schnaas | Wirtschaftswoche vom 30.06.2018

China erwartet „größten Handelskrieg der Geschichte“. Der US-Präsident provoziert China. Als Reaktion auf seine Strafzölle verhängt Peking eigene Abgaben auf Einfuhren aus den USA. Schlittern die zwei größten Wirtschaftsnationen in einen Handelskrieg? Von Tobias Senzig | Tageblatt vom 06.07.2018