Europäische Geschichte
Macrons blinder Fleck Ruanda begeht den 25. Jahrestag des Völkermords an den Tutsi – allerdings ohne Macron. Der will Frankreichs Mitschuld weiterhin nicht einsehen. Von François Misser | taz, 06.04.2019
Europäische Union
Die Gefürchtete Laura Kövesi könnte europäische Chefanklägerin werden. Die Regierung in Rumänien will das mit aller Macht verhindern, es läuft eine haltlose Hetzkampagne gegen sie. Von Traian Danciu | Die Zeit, 02.04.2019
Wie in Europa Einkommen und Wohnort die Gesundheitsversorgung beeinflussen Der Zugang zu einer erschwinglichen und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung ist für die Lebensqualität von entscheidender Bedeutung. Dagegen können Hindernisse im Zugang zur Gesundheitsversorgung das soziale Ungleichgewicht erheblich vergrößern, insbesondere im Hinblick auf bereits benachteiligte Gruppen. Von Sylvia Schmidt, Philipp Ständer | Makronom, 28.03.2019
Die EU wird weiblich Schon jetzt haben Frauen einige europäische Schlüsselpositionen inne – und weitere Kandidatinnen stehen bereit. Von Cerstin Gammelin | Süddeutsche, 05.04.2019
Bannons Brutstätte: Das Kloster Trisulti bei Rom Ex-Trump-Berater Steve Bannon will ein italienisches Kloster in den Apenninen in einen Hort für Klerikale und Rechtspopulisten verwandeln – als Basis, um Europa zu übernehmen. Von Megan Williams | Deutsche Welle, 04.04.2019
Der Feind zahlt In vielen Skandalen offenbart sich, wie rechte Politiker EU-Gelder missbrauchen: für nationale Wahlkämpfe oder eine Exkursion zum Dracula-Schloss. Von Robert Schmidt | taz, 02.04.2019
Die Wandlung der Rechtspopulisten Der Brexit hat den EU-Austrittsgelüsten der rechten europäischen Parteien mittlerweile den Garaus gemacht. Nun wollen sie die EU lieber von innen heraus „verändern“. Von Manuela Honsig-Erlenburg, Thomas Mayer | Der Standard, 06.04.2019
How to Defend the Integrity of the EP Elections against Authoritarian Member States The elections to the European Parliament will take place in a few weeks’ time. The European Parliament should try to defend itself from being infiltrated by MEPs with questionable democratic mandates. Von András Jakab | Verfassungsblog.de, 31.03.2019
Brexit
Brüssel, der Brexit und die britische Sphinx Trotz der ergebnislosen Abstimmungen in London und der unklaren Pläne der Premierministerin setzt mindestens einer in Brüssel noch auf Abwarten: Michel Barnier, Brexit-Unterhändler der EU. Von Bernd Riegert | Deutsche Welle, 02.04.2019
Letzte Warnung aus Brüssel – Irland wird sich auf eine „harte“ Grenze einstellen müssen Die EU stellt sich auf einen chaotischen Brexit ein und droht: Großbritannien dürfe bei einem “No Deal” nicht mit Entgegenkommen rechnen. Allerdings haben auch die Europäer noch ein Problem: die innerirische Grenze. Von Eric Bonse | Tageblatt Lëtzebuerg, 03.04.2019
Europawahl
Die Bürger fremdeln mit etablierten Parteien Welchen Blick haben die Bürger kurz vor der Europawahl auf die Gesellschaft? Die Wähler sind laut Bertelsmann-Studie gespalten, und die Deutschen stechen mit ihrer Haltung hervor | Die Welt, 03.04.2019
EU-Wahl: 85.000 Deutsche dürfen nicht wählen Wenn in sieben Wochen die EU-Wahlen anstehen, werden in 16 Mitgliedsstaaten viele hunderttausend Menschen, die eine Vollbetreuung brauchen, von der Wahl ausgeschlossen sein. In Deutschland ist darüber längst ein Streit entbrannt – doch bis zur EU-Wahl wird sich am Wahlrecht voraussichtlich nichts ändern. Von Florence Schulz | Euractiv, 02.04.2019
„Demokratie ist Freiheit als Staatsform!“ Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit der SPD-Spitzenkandidatin über den Wert der Demokratie, die anstehende Europawahl und eine mögliche Reform des Wahlrechts. Interview von Sven Lilienström mit Katharina Barley | Faces of Democracy, 02.04.2019
Europaskeptiker im Vorteil, wenn Großbritannien an EU-Wahl teilnimmt Sollte Großbritannien trotz allem an der EU-Wahl teilnehmen, könnte sich dies positiv für die Rechtsfraktionen auswirken. Das zeigt eine aktuelle Studie eines Wiener Projekts | Die Presse, 04.04.2019
Kein großer Ansturm zu Rechts-außen-Treffen Italiens Lega-Chef Salvini lud rechte Europa-Skeptiker nach Mailand ein. Doch viele Vertreter werden sich nicht einfinden. Heinz-Christian Strache und Marine Le Pen bleiben dem Treffen fern. Von Almut Siefert | Die Presse, 05.04.2019
Weber sucht das Wir-Gefühl: Wahlkampf-Auftakt des EVP-Spitzenkandidaten in Brüssel Von Wahlkampf ist nicht viel zu sehen in Brüssel. Rund sechs Wochen vor der Europawahl Ende Mai sind die EU-Politiker noch vollauf damit beschäftigt, sich für den drohenden chaotischen Brexit zu rüsten. Selbst die Spitzenkandidaten für die Europawahl halten sich bedeckt. Von Eric Bonse | Tageblatt Lëtzebuerg, 05.04.2019
Deutsche Unternehmen sagen den Populisten zur Europawahl den Kampf an Volkswagen tut es, Eon und auch Thyssenkrupp: Immer mehr Unternehmen rufen dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai wählen zu gehen. Selten waren sich die Firmen in Deutschland so einig und selten haben sie sich politisch so klar positioniert wie vor dieser Wahl. Von Florian Müller | Euractiv, 04.04.2019
Weitere aktuelle Nachrichten zur Europawahl finden Sie auf unserer Themenseite.
Europäischer Gerichtshof
Der EuGH eröffnet (unbeabsichtigt) neue Wege für „free choice“ im Asylrecht Die unendliche Geschichte der Klärung der Voraussetzungen, unter denen Asylsuchende Dublin-überstellt werden dürfen, hat mit dem EuGH-Urteil H & R vom 2. April eine Wendung genommen, die wieder einigen Anschlussklärungsbedarf nach sich ziehen wird. Von Anna Lübbe | Verfassungsblog.de, 05.04.2019
Wirtschafts- und Währungsunion
Weidmanns Chancen auf Draghi-Nachfolge steigen Als Kandidat für den Posten des EZB-Präsidenten wird nicht nur Bundesbankpräsident Weidmann gehandelt. Doch seine Aussichten scheinen sich zu bessern. Viel dürfte vom Ausgang der Europawahlen abhängen. Von Christian Schubert, Werner Mussler, Philip Plickert | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.04.2019
Auf dem Weg zu einer echten Kapitalmarktunion In der EU gibt es nach wie vor Hürden für internationale Kapitalströme und Investitionen. Die Vorsitzenden der Notenbanken von Deutschland und Frankreich wollen das ändern. Gastbeitrag von François de Galhau, Jens Weidmann | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.04.2019
„Die Analyse rutscht mir den Buckel runter“ Die OECD warnt die italienische Regierung vor den Folgen ihrer Wahlkampfversprechen. Durch das Bürgergeld und die Frührente würden die Schulden steigen, die Arbeitslosigkeit auch. Von Oliver Meiler | Süddeutsche, 02.04.2019
Griechenland erhält von der Euro-Gruppe finanzielle Erleichterung zugesprochen Athen hat Retuschen an einem von Brüssel kritisierten Insolvenzgesetz angebracht. Das hat den Euro-Finanzministern erlaubt, Griechenland den Schuldendienst zu erleichtern. Von Christoph G. Schmutz | Neue Zürcher Zeitung, 05.04.2019
Der EZB geht der Kompass verloren Sowohl Inflation als auch Inflationserwartung im Euroraum fallen. Sollte diese Entwicklung anhalten, könnte die Europäische Zentralbank zum Handeln gezwungen werden – mit möglicherweise schwerwiegenden Nebenwirkungen. Von Stefan Bielmeier | Wirtschaftswoche, 03.04.2019
Handels-, Entwicklungs- und Außenpolitik
Frankreich gegen Handelsgespräche mit den USA Den EU-Mitgliedstaaten ist es am Mittwoch nicht gelungen, Frankreich davon zu überzeugen, die Mandate für Handelsverhandlungen mit den USA zu unterstützen. Man hoffe aber, noch vor Ostern einen Kompromiss zu finden, der den Pariser Bedenken Rechnung trägt. Von Jorge Valero | Euractiv, 04.04.2019
Braucht Europa Zugbrücken gegen den chinesischen Drachen? Die EU will am bevorstehenden Gipfeltreffen robuster gegenüber China auftreten. Doch Peking gibt sich hart – und intern sind die Europäer uneins. Von René Höltschi | Neue Zürcher Zeitung, 06.04.2019 – mehr zum Thema:
Varoufakis gegen „Verteufelung“ Chinas – von Jorge Valero | Euractiv, 29.03.2019
Arktispolitik: Wettbewerb um Ressourcen? Das Risiko von Konflikten in der Arktis ist noch gering, kann aber nicht ganz ausgeschlossen werden: Deshalb muss Europa den Dialog und die vertrauensbildenden Maßnahmen mit seinen Partnern fortsetzen. Interview von Alexandra Brzozowski mit Marie-Anne Coninsx | Euractiv, 01.04.2019
Doppelter Ansatz für die Deeskalation Dem Westen ist es nie gelungen, die Gegnerschaft mit Russland zu beenden. Nach dem Kalten Kriegs hätte man versuchen müssen, auch die russische Perspektive zu verstehen. Zu ihrem 70-jährigen Bestehen ist es Zeit, dass sich die Nato auf ihre gemeinsamen Interessen mit Russland besinnt. Von Johannes Varwick, Reiner Schwalb | Cicero, 02.04.2019
Warum Europa auch Krieg können muss Immer wieder fordern die USA die anderen Nato-Staaten auf, mehr in ihre Verteidigung zu investieren. Tatsächlich konnte sich Europa lange einen pazifistischen Sonderweg erlauben. Aber die Umstände haben sich geändert. Von Florian Keisinger | Cicero, 04.04.2019
Europäisches Parlament
Neue Regelungen für Europas Lkw-Fahrer nehmen Hürde in Brüssel Das EU-Parlament hat strengere Regeln zugunsten von Fernfahrern beschlossen. Abgeordnete aus östlichen Mitgliedsländern leisteten heftigen Widerstand. Andere hätten gern mehr für die „Könige der Landstraße“ herausgeholt | Deutsche Welle, 04.04.2019
Parlament billigt neue Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben Das Parlament hat am Donnerstag neue Vorschriften für Vaterschaftsurlaub und nicht übertragbaren Elternurlaub in einer endgültigen Abstimmung angenommen | Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, 04.04.2019
Geldregen für Millionenbauern wird wohl nachlassen Die bevorstehende EU-Wahl dürfte richtungsweisend für Europas Agrarpolitik sein. Künftig soll es für Direktzahlungen neue Regeln geben. Von Nora Laufer | Der Standard, 04.04.2019
„Ich hatte nicht den Anspruch, in Brüssel politisch etwas zu erreichen“ Seit 2014 sitzt der Satiriker Martin Sonneborn als Vorsitzender der Spaßpartei Die Partei im EU-Parlament. Jetzt kämpft er um seinen Wiedereinzug, um weitere Mandate und gegen Kritik, er mache bloß Quatsch auf Kosten der Steuerzahler. Interview von Antje Hildebrandt mit Martin Sonneborn | Cicero, 02.04.2019
Europäische Kommission
Kurz vor Brexit: UK soll Konzernsteuern nachfordern Eine britische Steuerregelung, mit der multinationale Unternehmen angelockt werden sollten, verstößt teilweise gegen die EU-Beihilfevorschriften, urteilte die Europäische Kommission am Dienstag. Nur wenige Tage vor dem Brexit forderte die EU-Exekutive die britischen Behörden daher auf, die ungerechtfertigten Steuereinsparungen von den Konzernen nachzufordern. Von Beatriz Rios | Euractiv, 03.04.2019
Zuckerberg löst Irritation in Brüssel aus Facebook solle damit beginnen, ihre Nutzer als Bürger zu betrachten – so lautet die Forderung von EU-Justizkommissarin Jourová. Von Samuel Stolton | Tagesspiegel/ Euractiv, 04.04.2019
Mangelnde Rechtsstaatlichkeit Brüssel erhöht Druck auf Polen und Rumänien
Am Mittwoch leitete die EU ein drittes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein. Auch Bukarest erhielt eine Warnung | Der Tagesspiegel, 03.04.2019 – mehr zum Thema:
Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle ein | Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 03.04.2019
Europäischer Rat
Minimale Stärkung der Anti-Geldwäschebehörden Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag beschlossen, der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) neue Befugnisse zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu übertragen. Von Jorge Valero | Euractiv, 02.04.2019
Verlage bekommen bald wieder lecker Tantiemen Seit 2016 durften Autorinnen und Autoren das Geld aus VG-Wort-Ausschüttungen komplett behalten. Nach der EU-Urheberrechtsreform sieht das nun wieder anders aus. Von Christian Rath | taz, 02.04.2019
Das Internet muss europäischer werden Die reinen Selbstverpflichtungen der Internetkonzerne reichen nicht aus. Wir müssen zum Prinzip zurück, dass Gesetze regeln, was inner- und außerhalb des Netzes erlaubt ist. Wir Europäer haben die Chance, diese Entwicklung zu prägen. Ein Gastbeitrag von Manfred Weber | Der Spiegel, 03.04.2019
Unternehmen
„In Europa wird es mindestens zehn Giga-Factories geben“ Northvolt-CEO Peter Carlsson möchte Europas größte Batteriezellenfabrik bauen – im schwedischen Niemandsland. Er erklärt, wie das funktionieren soll. Und was er von der Elektro-Offensive seines neuen Partners VW hält. Interview von Dominik Reintjes mit Peter Carlsson | Euractiv, 03.04.2019
Paris will goldenen Handschlag deckeln Frankreich limitiert die Millionen-Renten seiner Konzernchefs. Die Regierung in Paris reagiert damit auf „exzessive“ Abfindungen wie die von Airbus-Chef Tom Enders. In Deutschland gibt es nur Empfehlungen. Von Stefan Brändle | Stuttgarter Nachrichten, 04.04.2019
Österreich
Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung Nachdem sie auf europäischer Ebene vorerst scheiterte, legt Österreich einen Gesetzentwurf für eine eigene Digitalsteuer vor. Darin enthalten: Ein starker Grundrechtseingriff im Gewand einer siebenjährigen Speicherpflicht von IP-Adressen und Ortsdaten aller österreichischen Internet-Nutzer:innen. Von Leon Kaiser | Netzpolitik.org, 05.04.2019
Frankreich
Die neue Stimme eines bedrängten französischen Präsidenten Sie ist unkonventionell, geradeheraus – und Macrons neue Regierungssprecherin: Sibeth Ndiaye soll volksnäher kommunizieren. Von Stefan Brändle | Der Standard, 02.04.2019
Deutschland
Noch schlimmer als gedacht Gewalt gegen Minderheiten wird in Deutschland massiv unterschätzt: Neue Zahlen des Bundeskriminalamts und der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt zeigen das erschütternde Ausmaß. Von Matthias Quent | Der Spiegel, 04.04.2019
Rumänien
Victor Ponta: Die rumänischen Sozialdemokraten werden immer Fidesz-ähnlicher In einem ausführlichen Interview spricht der ehemalige rumänische Ministerpräsident Victor Ponta über seine neugegründete Partei „Pro Rumänien“ sowie die Probleme mit seiner vormaligen Partei, der sozialdemokratischen PSD. Interview von Georgi Gotev mit Victor Ponta | Euractiv, 03.04.2019
EU-Nachbarschaft
Die Angst der Kurden vor dem Zwangsverwalter Im Südosten der Türkei hat die HDP bei den Kommunalwahlen gute Ergebnisse erzielt. Die Freude der HDP-Wähler hält sich aber in Grenzen: Die AKP-Regierung könnte ihre Gemeinden wieder unter Zwangsverwaltung stellen. Von Felat Bozarslan, Daniel Bellut | Deutsche Welle, 04.04.2019
Türkischer Journalist: «Ich würde von einer Massenhypnose sprechen» Der türkische Journalist Yavuz Baydar erklärt im Interview, wieso er sein Land als Führerstaat sieht. Interview von Daniel Steinvorth mit Yavuz Baydar | Neue Zürcher Zeitung, 30.03.2019
Der standhafte Hoffnungsträger der türkischen Opposition Auch wenn das Endergebnis noch nicht feststeht, ist Ekrem Imamoglu bei den Lokalwahlen in Istanbul in jedem Fall ein Überraschungserfolg gelungen. Mit seinem Auftreten und seinem Profil empfiehlt er sich für Erdogans Kritiker auch über die grösste türkische Stadt hinaus. Von Volker Pabst | Neue Zürcher Zeitung, 06.04.2019
Ein Land auf Schrumpfkurs Die russische Republik Inguschetien soll verkleinert werden – zugunsten des benachbarten Tschetschenien. Und keiner weiß so recht, warum. Von Klaus-Helge Donath | taz, 06.04.2019
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