Mängel und Zukunft der Demokratie

“Die Wähler sind Hobbits.“ Mehr Demokratie wagen? Bloß nicht, warnt der US-Politikwissenschaftler Jason Brennan, der den Wahlsieg von Donald Trump einen “Tanz der Trottel” genannt hat. Sein Vorschlag: Nur noch informierte Bürger wählen lassen. Ein Interview von Cordula Meyer | Der Spiegel vom 05.04.2017

 

Europäisches Parlament

EU-Parlament stimmt Visabefreiung für Ukrainer zu. So wie Bürger von mehr als 50 Staaten dürfen Ukrainer bald ohne Visa in die EU reisen. Eine Arbeitserlaubnis haben sie damit nicht. Missbräuche sollen verhindert werden. | Die Zeit vom 06.04.2017

Handynutzung im Ausland: EU-Parlament besiegelt Ende der Roaminggebühren. Ab Juni sollen Reisende ihr Handy im EU-Ausland ohne Zusatzkosten nutzen können – dafür sollen die Betreiber zahlen. Das Europaparlament traf jetzt den entscheidenden Beschluss. | Der Spiegel vom 06.04.2017

Orbáns Rechtspopulisten in der EU: Der Spalter. Der autoritäre und EU-feindliche Kurs von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán stellt die Europäische Volkspartei vor eine Zerreißprobe. Das wird auch zum Problem für CDU und CSU. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel vom 06.04.2017

Europäische Union: Juristen halten Exit vom Brexit für möglich. Könnte die britische Regierung den EU-Austrittsantrag einfach zurücknehmen, um bei den Verhandlungen auf Zeit zu spielen? Juristen halten das für möglich. Das EU-Parlament fordert für einen solchen Fall klare Grenzen. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel vom 05.04.2017

 

Europäischer Rat

EU-Ratspräsident in London: Regelmäßigen Kontakt vereinbart. EU-Seite will sich vor Verhandlungsbeginn noch bis 22. Mai Zeit nehmen | Der Standard vom 06.04.2017

 

Euro Gruppe

Griechenlandpaket wird Mitte Mai ausgepackt. Die Eurogruppe ist im Prinzip einig, letzte Details zu klären, ab Juni fließen sieben Milliarden, die Frage nach einem Schuldennachlass bleibt ungelöst. VON THOMAS MAYER AUS LA VALLETTA | Der Standard vom 07.04.2017

Griechenland: Griechenlands Zukunft hängt von Deutschland ab. Beim Treffen der Euro-Finanzminister auf Malta ist die Griechenland-Politik erneut das bestimmende Thema. Ein Treffen zwischen Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem und dem deutschen Finanzminister Schäuble zeigt: die eigentliche Verhandlungsmacht liegt in Berlin. Die Bundesregierung beharrt auf einer Beteiligung des IWF am Kreditprogramm, schließt vom IWF geforderten Schuldenerleichterungen bislang aber aus. Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 07.04.2017

 

EU Mitgliedsstaaten

KORSIKA Ausschreitende Proteste in Ajaccio. Bei einem Wahlkampfauftritt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist es auf der Mittelmeerinsel Korsika zu Protesten gekommen. | Tageblatt vom 08.04.2017

Orban entgegentreten. Ungarns Regierungschef auf Anti-EU-Kurs. Von Guy Kemp | Tageblatt vom 08.04.2017

In Ungarn droht Registrierungspflicht für auslandsfinanzierte NGOs. Angeordnete der regierenden Fidesz-Partei brachten entsprechenden Gesetzesentwurf ein | Der Standard vom 07.04.2017

Vor der Wahl in Frankreich: Es gilt die Trennlinie „Frexit.“ Der Wahlkampf in Frankreich nimmt eine bizarre Fahrt auf. Es geht nicht mehr um rechts und links, sondern zunehmend gegen die EU. Von Rudolf Balmer | taz vom 07.04.2017

BGL BNP PARIBAS Profite trotz allem. Die BGL BNP Paribas steigert ihren Gewinn 2016 auf 403,2 Millionen Euro und kämpft andererseits mit niedrigen Zinsen und anspruchsvolleren Kunden. | Tageblatt vom 06.04.2017

LUXEMBURG Portugiesisch in der Schule – das neue System. In Luxemburg soll künftig das Portugiesisch-Angebot in den Schulen ergänzt werden. Wie das System bislang funktioniert und was sich jetzt ändert, lesen Sie hier. Interview von Dhiraj Sabharwal | Tageblatt vom 06.04.2017

Wissenschafter über Orbán: “Das erinnert mich an schlimme Zeiten.“ Komplexitätsforscher Kertész über seine Arbeit und die drohende Schließung der Soros-Uni. INTERVIEW VON PETER ILLETSCHKO | Der Standard vom 06.04.2017

 

Brexit

Kein Deal ist auch keine Lösung. So langsam begreift auch Premier May: Einigen die EU und Großbritannien sich nicht über ihre Beziehungen, wären die Folgen für Forscher, Exporteure und Banken gravierend. Von Bettina Schulz | Die Zeit vom 08.04.2017

Brexit: Schelling will nicht mehr bezahlen sondern EU-Reform. FPÖ: Keine höheren Beiträge und keine niedrigere Förderungen | Der Standard vom 08.04.2017

Brexit-Folgen: Schäuble will EU-Bankenaufsicht von London nach Frankfurt holen. Frankfurt soll Brexit-Profiteur werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble will nach SPIEGEL-Informationen die europäische Bankenaufsicht von London in die deutsche Finanzmetropole locken. | Der Spiegel vom 07.04.2017

Europäische Union: Juristen halten Exit vom Brexit für möglich. Könnte die britische Regierung den EU-Austrittsantrag einfach zurücknehmen, um bei den Verhandlungen auf Zeit zu spielen? Juristen halten das für möglich. Das EU-Parlament fordert für einen solchen Fall klare Grenzen. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel vom 05.04.2017

 

Flucht und Asyl

Flüchtlinge: Europa nimmt Libyens Südgrenze ins Visier. Italien hat einen Pakt mit Stammesführern abgeschlossen, damit sie die Grenze kontrollieren. Laut Experten könnte der Deal funktionieren. VON KIM SON HOANG | Der Standard vom 07.04.2017

Flüchtlingsforscher über Integration: „‚Wir schaffen das‘ war Heuchelei.“ Wer Flüchtlingen helfen will, muss ihnen Arbeit verschaffen, sagt der Migrationsforscher Alexander Betts. Gut klappe das in Uganda. Interview von Martin Reeh | taz vom 06.04.2017

Flüchtlinge: Geschlagen und ausgeraubt auf der Balkanroute. Drei NGOs befragten 140 Menschen, die in Serbien und Mazedonien Zuflucht suchten. Alle berichteten von Misshandlungen. | Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2017

 

EU Außenpolitik

Stahlstreit mit den USA: EU auf dem Weg in den Handelskrieg. Die US-Regierung kündigt Strafzölle gegen deutsche Stahlkonzerne an und plant eine Grenzausgleichssteuer. Nun prüft die EU-Kommission nach SPIEGEL-Informationen Anti-Dumping-Aufschläge gegen amerikanische Unternehmen. Von Frank Dohmen und Gerald Traufetter | Der Spiegel vom 07.04.2017

Reaktion auf Raketentest: EU weitet Sanktionen gegen Nordkorea aus. Der EU-Rat hat auf den jüngsten Raketentest Nordkoreas mit einer Verschärfung der Sanktionen reagiert. Doch der Kommandeur der US-Pazifikflotte ist bei der Wirkung skeptisch. | Der Spiegel vom 06.04.2017

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