Europäische Union

Studie: Europäer wollen starke Köpfe und neue Spielregeln. Die Mehrheit der Europäer ist der Meinung, ihr Land brauche ein starkes Oberhaupt, das „bereit ist, die Spielregeln zu ändern“. Einzige Ausnahme bilden die Deutschen. EurActiv-Kooperationspartner Ouest-France berichtet. Von Ouest-France | EurActiv.de vom 06.02.2017

Europäische Staatsanwaltschaft: Das gescheiterte Projekt. Die Europäische Staatsanwaltschaft als Vorhaben der gesamten EU ist geplatzt. Die Unterstützerländer streben nun eine Umsetzung im kleineren Kreis an. | EurActiv.de vom 07.02.2017

 

EuGH

EuGH plädiert für humanitäre Visa. Die Botschaften der EU-Länder müssen bedrohten Flüchtlingen in Zukunft womöglich weltweit humanitäre Visa ausstellen, damit sie in der EU Asyl beantragen können. | EurActiv.de vom 07.02.2017

 

Europäisches Parlament

Schuldenstreit: EU-Parlamentsvize fordert Euro-Austritt Griechenlands. Die Griechenland-Krise ist zurück: Im Ringen um Milliardenkredite droht ein Streit unter den Gläubigern zu eskalieren. Und plötzlich steht ein möglicher Euro-Austritt wieder zur Debatte. | Der Spiegel vom 07.02.2017

 

EU Kommission

TREFFEN MIT EU-KOMMISSARIN Volkswagen lehnt Entschädigung in Europa weiter ab. Der Volkswagen-Konzern lehnt eine Entschädigung europäischer Verbraucher in der Abgasaffäre weiter ab. Dies teilte die EU-Kommission nach einem Treffen von Volkswagen-Konzernchef Matthias Müller mit Justiz- und Verbraucherkommissarin Vera Jourova am Montag in Brüssel mit. | Tageblatt vom 07.02.2017

EU-Kommission: Lob und Kritik für Österreichs Umweltpolitik. Wasserqualität gut – Hohe Recyclingquoten und geringe Deponierung – Aber unzureichende Ausweisung von Natura-Gebieten – Luftqualität in Städten verbessern | Der Standard vom 06.02.2017

 

EU Rat

Kommentar EU-Afrika-Gipfel: Schauspiel für Rechtspopulisten. Mit viel Geld und Druck versucht die EU, Menschen von ihren Grenzen fernzuhalten. Die Folgen sind schon klar: mehr Tote, mehr Internierung. Von CHRISTIAN JAKOB | taz vom 08.02.2017

Schengen-Abkommen: Deutschland darf Grenzkontrollen bis Mai verlängern. Grenzkontrollen im Schengen-Raum bleiben in einigen EU-Staaten die Regel: Der EU-Ministerrat hat einer Verlängerung zugestimmt. | Die Zeit vom 07.02.2017

After EU summit, critics unhappy about pushback plan for the EU’s election year. Populists have set the EU’s migration agenda: the Malta summit tried to outbid Europe’s rising populists with a plan to block migration. By Jurgen Balzan | Malta Today, 6 February 2017

 

Europäische Zentralbank (EZB)

Europa warnt vor laxeren Regeln für US-Banken. “Das Letzte, was wir im Augenblick brauchen, ist eine Lockerung der Regulierung”, sagt EZB-Chef Mario Draghi, Banken fürchten Wettbewerbsverzerrung | Der Standard vom 06.02.2017

 

EU Mitgliedsländer

Proteste in Rumänien: Misstrauensvotum gegen rumänische Regierung scheitert. Seit Tagen fordern bis zu einer halbe Million Demonstranten den Rücktritt der Regierung. Im Parlament kann sich Ministerpräsident Grindeanu auf seine Mehrheit verlassen. | Die Zeit vom 08.02.2017

Massenprotest gegen die Regierung: Den Rumänen reicht’s. Während sich die korrupten Eliten bereichern, müssen viele Rumänen darben. Hunderttausende wehren sich nun mit Protesten, sie misstrauen ihren Machthabern. Die kontern mit Beleidigungen. Von Keno Verseck | Der Spiegel vom 07.02.2017

Rumänien: Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Regierung. Eine umstrittene Eilverordnung zog die Regierung zwar zurück, die Opposition fordert dennoch ihren Rücktritt. Ein vorbestrafter Sozialdemokrat will Staatschef werden. Die Zeit vom 06.02.2017

Rüstung: Es steht schlecht ums polnische Militär. Wenn es um europäische Verteidigungspolitik geht, ist Polen vor allem der Schutz gegen Russland wichtig. Doch die PiS-Regierung behandelt das eigene Militär schlecht. Von Michał Kokot, Paweł Wroński, Bartosz T. Wielinski und Roman Imielski, Warschau | Die Zeit vom 08.02.2017

SCHULDENBERG Nichts geht mehr in Athen. Ohne Finanzspritzen droht Griechenland im Sommer erneut der Staatsbankrott und der “Grexit”. Diesmal könnte es ernst werden. | Tageblatt vom 07.02.2017

IWF lässt Athens Gläubiger zappeln. Der Währungsfonds ist uneins: Die Mehrheit der Direktoren plädiert für weitere Schuldenerleichterungen, die Minderheit für weitere Sparmaßnahmen. Von Markus Bernath aus Athen | Der Standard vom 07.02.2017

Joachim Gauck: “Deutschland muss selbstbewusster werden.“ Der scheidende Bundespräsident hofft, dass sich die EU-Staaten stärker von den USA emanzipieren werden. Insbesondere Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. | Die Zeit vom 07.02.2017

Polen-Besuch: Merkel und Szydło gegen Lockerung der Russland-Sanktionen. Polnische Regierungschefin: Beibehaltung der Sanktionspolitik, wenn sich Russland nicht bewegt | Der Standard vom 07.02.2017

Warschau: Merkel betont in Polen, wie wichtig unabhängige Justiz und Medien sind. | Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2017

Merkel-Besuch in Polen: Warschau hofft auf deutsche Realpolitik. Polen will sich angesichts von Brexit und Unsicherheit in Frankreich als verlässlicher EU-Partner präsentieren. Von Gabriele Lesser aus Warschau | Der Standard vom 07.02.2017

Angela Merkel in Warschau: Freundliches Winken aus Polen. Heute wird die Kanzlerin Polen besuchen. Bisher hat sie den dortigen Abbau der Demokratie nicht kommentiert. Und Polens Regierung sucht ihre Nähe. Von Gabriele Lesser | taz vom 07.02.2017

Polen: Kaczyński würde “Atom-Supermacht Europa” begrüßen. | Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2017

“Spaniens riskante Kreditportfolios liegen als Investment im Trend“. Bis zuletzt war das Kapital die Basis, in Zukunft werden es die Kunden sein, glaubt der Ökonom Santiago Carbó Valverde. Interview von Jan Marot | Der Standard vom 07.02.2017

Kommunalwahlen in Österreich: Die rote Bastion bröckelt nicht. In ihrer Hochburg Graz wird die Kommunistische Partei erneut zweitstärkste Kraft. Der konservative Wahlsieger schließt eine Koalition aus. Von Ralf Leonhard | taz vom 06.02.2017

Abgasaffäre: Luxemburg nimmt Audi ins Visier. Neuer Ärger für den VW-Konzern: Luxemburgs Regierung hat Anzeige wegen Emissionsmanipulationen bei Audi-Dieselmotoren gestellt – und zieht das Abgaszertifikat für viele Tausend Autos zurück. Von Markus Becker und Gerald Traufetter | Der Spiegel vom 06.02.2017

Nach Betrug bei Abgastests: Luxemburg will durchgreifen. Das Land ist bei Autoherstellern für Abgaszulassungen besonders beliebt. Doch nun geht der Verkehrsminister gegen Audi und VW vor. Von Danièle Weber | taz vom 06.02.2017

Front National: Wie Marine Le Pen Frankreich verändern will. “Frankreich zuerst” ist die klare Botschaft im Wahlprogramm von Marine Le Pen. Auch an anderen Stellen ähnelt es dem Programm von US-Präsident Donald Trump. Wird Le Pen im Mai zur Präsidentin gewählt, will sie über einen EU-Austritt abstimmen und Frankreich aus der Kommandostruktur der Nato austreten lassen. Analyse von Leila Al-Serori | Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2017

 

Brexit

Brexit gegen Stahl-Dumping in der EU? Großbritannien habe strengere Handelsschutzinstrumente lange ausgebremst. Der Brexit mache es nun einfacher, die Rechtslage in der EU zu modernisieren, erklärt Axel Eggert, Generaldirektor des Europäischen Stahlverbandes Eurofer im Interview mit Euractiv Slowakei. Von Pavol Szalai | EurActiv.de vom 08.02.2017

EU-Austritt: Schottisches Parlament stimmt gegen Brexit-Antrag. Die britische Regierung will im März den Brexit beantragen. Das schottische Parlament hat sich nun mit klarer Mehrheit dagegen gestellt. | Der Spiegel vom 07.02.2017

Zugeständnis: Parlament darf vor EU über Brexit abstimmen. Im Brexit-Streit geht Premierministerin May einen Schritt auf das britische Parlament zu: Die Abgeordneten dürfen über das finale Abkommen entscheiden – noch bevor es in Brüssel vorgelegt wird. | Der Spiegel vom 07.02.2017

 

Flucht und Asyl

Flüchtlingskrise: Container der Ohnmacht. 62.000 Flüchtlinge und Migranten sitzen in Griechenland fest. Viele leben unter unmenschlichen Bedingungen. Die Regierung in Athen ist hoffnungslos überfordert. Von Gerd Höhler, Athen | Die Zeit vom 07.02.2017

Mittelmeer: Schleuser profitieren von Flüchtlingsrettung. Schleuserbanden haben ihr Geschäftsmodell aus Sicht deutscher Behörden auf die Seenotrettung im Mittelmeer ausgerichtet. Die Entwicklung sei besorgniserregend. | Die Zeit vom 07.02.2017

Arzt über Flüchtlingslager in Libyen: „Es sind Orte voller Gewalt.“ Misshandlungen und Vergewaltigungen: Arjan Hehenkamp von Ärzte von Grenzen berichtet von grauenhaften Zuständen in libyschen Lagern. Von Christian Jakob | taz vom 07.02.2017

Flüchtlingspolitik: Schulz bedient beide Pole. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geht es im Umgang mit Flüchtlingen weniger um eine deutsche, sondern um eine europäische Lösung. Sieht die Mehrheit der Deutschen ihn darum als „kurzfristiges Phänomen“? EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet. Von Hans Monath | EurActiv.de vom 08.02.2017

FLÜCHTLINGSPOLITIK “Wir müssen mit Libyen zusammenarbeiten“. Die Europäer müssten mit Libyen in der Frage des Umgangs mit den Flüchtlingen zusammenarbeiten, sagte am Montag der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Rande der Sitzung mit seinen EU-Amtskollegen. Von Guy Kemp | Tageblatt vom 06.02.2017

 

Menschenrechte

Frühwarnsystem gegen Ernährungskrisen: Das Geschäft mit dem Hunger. Oft tragen Spekulanten am hohen Preis für Reis, Weizen und Soja eine Mitschuld. Nun wurde ein Warnsystem gegen Hungersnöte entwickelt. Von Tanja Tricarico | taz vom 07.02.2017

Amnesty über Massenhinrichtungen: Tausende Tote in syrischem Gefängnis. Saidnaja ist seit Langem berüchtigt. Amnesty hat frühere Wächter, Richter und Insassen des Militärgefängnisses befragt – mit schockierenden Ergebnissen. | taz vom 07.02.2017

 

EU Außenpolitik

Timothy Snyder über Donald Trump: “Wir haben maximal ein Jahr Zeit, um Amerikas Demokratie zu verteidigen.“ Kann man die Ära Donald Trump mit den Dreißigerjahren vergleichen? Der Historiker Timothy Snyder über Lehren aus der Geschichte und darüber, was jetzt zu tun ist. Interview von Matthias Kolb | Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2017

Vote Trump, get Bannon. Apart from the ‘ideology’ embraced by Donald Trump and Steve Bannon, in the political world, there are many interesting parallels to the Trump-Bannon relationship. By Michael Falzon | Malta Today, 7 February 2017

20 Quadratmeter Beton. Vor 100 Tagen wurden zehn Mitarbeiter der “Cumhuriyet“ verhaftet. Im Gefängnis Istanbul-Silivri werden ihre Rechte aufs Schwerste verletzt. Von Canan Coşkun | taz vom 07.02.2017

EDITORIAL Der Wind wird rauer. Der politische Druck auf Europas Wirtschaft nimmt zu. Von Christina Muller | Tageblatt vom 06.02.2017

Deutsche Wirtschaft unter Trump: Niemand hat so viel zu verlieren wie Deutschland. Die deutsche Wirtschaft ist erfolgreich, aber höchst verletzlich. Sie braucht offene Grenzen und eine starke EU. Kommentar von Nikolaus Piper | Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2017

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