INVESTITIONEN Juncker-Plan: verlängert und auf 500 Milliarden ausgeweitet. Der von Jean-Claude Juncker gleich zu Beginn seiner Amtszeit als EU-Kommissionspräsident initiierte Investitionsplan wird verlängert und mit mehr Mitteln ausgestattet. | Tageblatt vom 06.12.2016

EU muss sich festigen. Schaffung einer politischen Union drängt sich auf. Von Guy Kemp | Tageblatt vom 06.12.2016

Brüssel macht Weg für Normalisierung der Beziehungen mit Kuba frei. EU-Staaten lassen Forderung der Verbesserung der Menschenrechte fallen | Der Standard vom 06.12.2016

Energiekonzerne und Urteil zum Atomausstieg: Gewonnen, aber nicht viel. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Staat muss Energiekonzerne wegen des beschleunigten Atomausstiegs entschädigen. Doch die von ihnen erhofften vielen Milliarden werden sie nicht bekommen. Von Kristina Gnirke und Dietmar Hipp | Der Spiegel vom 06.12.2016

Urteil zum Atomausstieg: Geschenke sind nicht einklagbar. Karlsruhe verweigert den Atomkonzernen die geforderten Milliarden. Wenn die Politik sich geschickt anstellt, muss sie gar keine Entschädigung zahlen. Kommentar von Malte Kreutzfeld | taz vom 06.12.2016

Neue Richtlinie EU kurz vor Einigung über neues Waffenrecht: Die umstrittene Schusswaffen-Richtlinie der EU steht kurz vor dem Abschluss: In einer Marathonverhandlung wurden die meisten Streitpunkte ausgeräumt. Dennoch könnte das Vorhaben noch scheitern. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel vom 06.12.2016

Euro-Krise nimmt kein Ende: Rückschlag für Schäuble. Der IWF entscheidet in diesem Jahr nicht mehr über das Hilfsprogramm für Griechenland. Dem Land drohen neue Sparauflagen durch die Gläubiger. Von Eric Bonse | taz vom 06.12.2016

Van der Bellens erste Rede: Vorsichtiger als sein Vorgänger. Beim zweiten Anlauf seiner ersten Rede setzt der designierte Bundespräsident auf verbindende Worte. Er wünscht sich eine neue Gesprächskultur für Österreich. Video von Katharina Mittelstaedt und Nina Weißensteiner | Der Standard vom 06.12.2016

Verteidigungspolitik: EU und Nato wollen enger zusammenarbeiten. Cyberabwehr, Rüstungsforschung, Marineeinsätze: Die Mitgliedstaaten der EU und des Nordatlantikpaktes haben einen 42-Punkte-Plan zur stärkeren Kooperation beschlossen. | Die Zeit vom 06.12.2016

TREFFEN MIT JOHNSON Jean Asselborn: Kein Wort von „hartem Brexit“. Außenminister Jean Asselborn hat den britischen Paradiesvogel und Amtskollegen Boris Johnson getroffen. Vom „harten Brexit“ sei nicht mehr die Rede gewesen. Interview von Dhiraj Sabharwal.
| Tageblatt vom 06.12.2016

EU-Austritt Grossbritanniens: Be serious and prepared. Beim Brexit darf nichts schiefgehen, nichts offenbleiben. Kommentar von Thomas Mayer | Der Standard vom 06.12.2016

Brexit: EU gibt Großbritannien straffen Zeitplan vor. Die Regierung in London hat immer noch keinen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union gestellt. Laut EU-Kommission gibt es Grund zur Eile. | Die Zeit vom 06.12.2016

G 20: Drei Plagen bedrohen unseren Wohlstand. Die Welt steuert auf einen Abgrund zu. In den nächsten Monaten wird sich entscheiden, ob sie abstürzt – und die G 20 haben es in der Hand. Kommentar von Alexander Hagelüken | Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2016

Wiener Frauenpreis gegen Hass im Netz geht an #aufstehen. Die Kampagnen ihrer NGO würden als „Gegengewicht zu Hasspostings“ fungieren, so das Juryurteil: Maria Mayrhofer bekommt den 15. Wiener Frauenpreis. Von Oona Kroisleitner | Der Standard vom 06.12.2016

Ende der Demokratie in der Türkei: Noch mehr Macht für Erdoğan. Eine neue Verfassung soll dem Präsidenten künftig das Recht geben, per Dekret zu regieren. Der Posten des Regierungschefs soll abgeschafft werden. Von Jürgen Gottschlich | taz vom 06.12.2016

Amazon Go: Supermarkt der Zukunft. Längst greift der Onlinekonzern aus den USA auch den Lebensmitteleinzelhandel an. Jetzt eröffnet Amazon seinen ersten Supermarkt – mit viel Service und viel Überwachung. Von Bastian Brauns und Veronika Völlinger | Die Zeit vom 06.12.2016

Waffenverkäufe gehen weltweit leicht zurück. | Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2016

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