EU-Reform: Was Merkel und Macron eint – und was sie trennt. Mit einiger Verzögerung hat Bundeskanzlerin Merkel auf die Reformvorschläge für die EU von Frankreichs Präsident Macron reagiert. Ihre Vorschläge sollen beim EU-Gipfel Ende Juni besprochen werden. Während sie in Fragen der Migration Frankreich entgegen kommt, bleibt Merkel in Sachen Euro-Reform bei ihrer bisherigen Linie. Von Cerstin Gammelin, Berlin und Thomas Kirchner, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2018

Merkels Pläne für die Euro-Zone. Kanzlerin Merkel spricht sich für einen neuen Milliardenhaushalt für die Euro-Zone aus. Er soll die Innovationsfähigkeit der Mitgliedsländer fördern. Frankreich hat seit Monaten auf Deutschlands Antwort gewartet, wie die Euro-Zone reformiert werden soll. | Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2018

Initiative von Macron: Kanzlerin unterstützt EU-Eingreiftruppe. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die militärische Zusammenarbeit in der EU verstärken. Auch die Bundeskanzlerin unterstützt seine Idee einer neuen Eingreiftruppe. Die Bundeswehr solle aber nicht “bei jedem Einsatz dabei” sein. | N-TV vom 03.06.2018

Was die EU-Maut mit Deutschland zu tun hat. Österreichische Gegner des europaweiten Road-Pricing vermuten einen Deal zwischen der EU-Kommission und Deutschland. Von Jedidajah Otte, Aloysius Widmann | Der Standard vom 01.06.2018

Transatlantische Tragödie: Der Streit zwischen den USA und der Europäischen Union über den Umgang mit Iran betrifft nicht nur die Wahl außenpolitischer Mittel und Instrumente, sondern auch grundlegendere Ziele der Politik. Er könnte Vorbote einer neuen Geschäftsgrundlage zwischen Amerika und Europa sein. Von Marco Overhaus | Euractiv, 01.06.2018

EU: Der Vormarsch der Populisten fängt erst an. Vom Brexit zu den Erfolgen von Lega und Cinque Stelle in Italien: Können die Demagogen und großen Vereinfacher die EU am Ende zu Fall bringen? Von Daniel Brössler, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2018

Kommentar DiEM25-Bewegung: Die Kraft der Utopie. Europa droht zu zerfallen, Macron wird es nicht retten. Es ist Yanis Varoufakis’ DIEM25-Bewegung, die helfen kann, nationale Egoismen zu überwinden. Von Anja Krüger | taz vom 30.05.2018

Österreich: Die EU wird das nächste Ziel der Rechtspopulisten. Rechtspopulismus ist Mainstream in Wien. Und weil Österreich schon immer Sensor war für Radikalitäten in Europa, muss sich die EU vorsehen. Kommentar von Stefan Kornelius | Süddeutsche Zeitung vom 17.10.2017

Finanzmärkte: Die Stunde der Abrechnung ist gekommen. Die politischen Wirren in Italien haben an den Finanzmärkten ein Chaos ausgelöst. Doch Italien ist derzeit nicht das einzige Krisenland in Europa. Auch in Spanien, Portugal und vor allem in der Türkei sieht es nicht gut aus. Der Zusammenhang zwischen alldem ist durchaus bedrohlich – und erste Experten warnen schon vor einer neuen großen Finanzkrise. Von Nikolaus Piper, Ulrike Sauer, Rom, und Meike Schreiber, Frankfurt | Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2018

Portugal, Spanien, Italien und Griechenland: Wie stehen die südlichen EU-Länder finanziell da? Die südlichen Länder der EU traf die Finanzmarktkrise 2008 besonders schwer. Die Wege der Griechen, Portugiesen, Italiener und Spanien aus der Krise waren unterschiedlich, ebenso die Ergebnisse. | Tageblatt vom 30.05.2018

EU-Zahlungen Wohin die Agrarsubventionen fließen. 6,5 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen wurden 2017 in Deutschland ausgezahlt. Doch wohin geht das Geld genau? SPIEGEL ONLINE zeigt mit Karten die Top-Empfänger in jedem Landkreis – und die ungleiche Struktur der Landwirtschaft. Von Nicolai Kwasniewski, Maria Marquart, Marcel Pauly und Patrick Stotz | Der Spiegel vom 29.05.2018

Studie zu Gläubigen und Konfessionslosen Christen sind skeptischer gegenüber Migranten. Ob Katholik oder Protestant: Wenn es um Zuwanderer, den Islam und das Nationalgefühl geht, unterscheiden sich Gläubige in ihren Ansichten deutlich von Konfessionslosen. Das zeigt eine europaweite Studie. | Der Spiegel vom 29.05.2018

Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Ignorieren, bis es zu spät ist. Selten war ein Gesetz so dysfunktional wie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Bundesregierung weigert sich, das einzugestehen – weil sie es in der ganzen EU einführen will. Eine Analyse von Patrick Beuth | Der Spiegel vom 01.06.2018

Merkels Digitalpolitik Das Märchen von der magischen Datensoße. Die Kanzlerin wolle eine “Steuer auf Daten”, so das Missverständnis der letzten Tage. Dabei ist dieser Ansatz so offensichtlich bekloppt, dass schon der Versuch im Keim erstickt. Was tatsächlich dahinterstecken dürfte, ist leider nicht sinnvoller. Eine Kolumne von Sascha Lobo | Der Spiegel vom 30.05.2018

Whatsapp auf dem Diensthandy laut EU-Datenschutz verboten. Die Nutzung des Messenger-Dienstes ist rechtlich problematisch, worauf auch die Wirtschaftskammer hinweist | Der Standard vom 31.05.2018

Wikipedia: Wenn Wikimedia politisch wird. Die Online-Enzyklopädie sieht sich neuen Problemen gegenüber. Die Zahl der Autoren sinkt und die Projekte werden immer größer. Und dann sind da noch die Fragen zum Urheberrecht. Daniel Baumann Von Daniel Baumann | Frankfurter Rundschau vom 27.05.2018

Handelsstreit mit den USA: Eine harte Reaktion Europas ist unausweichlich. Die EU muss sich der bitteren Tatsache stellen, dass US-Präsident Trump seine Handelspartner als Gegner sieht. Doch der Konflikt lässt sich nicht entschärfen, indem man den Aggressor gewähren lässt. Kommentar von Nikolaus Piper | Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2018

Stahlzölle: Europa wäre gern geeint. Die EU will geschlossen auf die Zollentscheidung von US-Präsident Donald Trump reagieren. Doch die unterschiedlichen Interessen sind kaum zu verhehlen. Von Marlies Uken | Die Zeit vom 01.06.2018

Branche: Europa droht wegen US-Zöllen Stahlschwemme aus China. Brüssel hat Milliardenzölle als Antwort auf Trumps Stahl- und Aluzölle vorbereitet. Die Branche fürchtet indessen eine Dumpingstahlschwemme. Von Leopold Stefan, Stefan Brändle aus Paris | Der Standard vom 01.06.2018

EU klagt USA und China wegen Strafzöllen bei der WTO – Video. Die Welthandelsorganisation bestätigt, dass ein Antrag zur Streitschlichtung eingegangen ist | Der Standard vom 01.06.2018

Showdown im Zollstreit: Straft Trump Europa ab? Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU mehren sich Anzeichen, dass US-Präsident Donald Trump bei seiner harten Haltung bleibt. | Tageblatt vom 31.05.2018

Handelsstreit zwischen USA und Europa: Hoffen auf den Last-Minute-Deal. Vor Auslaufen des US-Ultimatums im Handelsstreit setzt Wirtschaftsminister Altmaier auf eine Einigung. Er will nachgeben, Paris hingegen hart bleiben. Von Eric Bonse | taz vom 30.05.2018

Trumps Zollpläne EU stellt sich auf Eskalation im Handelsstreit mit den USA ein. Die USA werden Zölle oder Einfuhrquoten für EU-Waren einführen – darauf hat Handelskommissarin Cecila Malmström das EU-Parlament eingestimmt. China kündigt unterdessen Gegenwehr zu Trumps Plänen an. | Der Spiegel vom 30.05.2018

EU: Gespräche mit Mercosur über Handelsabkommen in Endphase. Die EU sieht die Verhandlungen um ein umfassendes Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auf der Zielgeraden. “Wir waren nie so nah an einer Einigung”, hieß es aus EU-Kreisen. Es gebe jedoch noch eine ganze Reihe an Problemen. Die EU-Kommission und Vertreter aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay treffen sich kommende Woche in Montevideo zu weiteren Gesprächen. | Salzburg 24 vom 03.06.2018

Siebenjahresplan der EU-Kommission: Die Umwelt ist egal. Die EU will ihre „Gemeinsame Agrarpolitik“ moderner gestalten. Die bekommt aus verschiedenen Gründen Kritik von allen Seiten. Von Frederik Richthofen | taz vom 01.06.2018

Bundesländer bekommen weniger Geld aus Brüssel. Die EU will ihre Förderung von wirtschaftsschwachen Regionen neu regeln. Das hat Auswirkungen in Deutschland, das Geld aus dem Strukturfonds wird deutlich gekürzt. | Die Zeit vom 29.05.2018

Ärger im Zahlungsverkehr: Verbraucher beschweren sich über Probleme mit Kontonummer IBAN. Die IBAN soll internationale Zahlungen generell ermöglichen. Tatsächlich monieren Hunderte Besitzer ausländischer Konten, dass deutsche Firmen ihre Bankverbindung nicht akzeptieren. | Der Spiegel vom 29.05.2018

EuGH: Strafe wegen Sexismus nicht rechtens. Der Europäische Gerichtshof hat heute eine Entscheidung des EU-Parlaments rückgängig gemacht, das Strafen gegen den damaligen rechtskonservativen MEP Janusz Korwin-Mikke verhängt hatte. Der polnische Abgeordnete sorgte 2016 und 2017 mit seinen Kommentaren für Aufregung. Von Alexandra Brzozowski | EURACTIV, 01.06.2018

Asyl-Urteil des EuGH: EU-Staaten brauchen Einwilligung. Ein Flüchtling beantragt in Deutschland Asyl und reist weiter. Die ausländischen Behörden wollen ihn zurückschicken. Dafür muss Deutschland zustimmen. | taz vom 31.05.2018

Linke Geldpolitik und die EZB. Wolfgang Krumbein über das fortschrittliche Steuerungspotenzial der Notenbanken. Von Guido Speckmann | Neues Deutschland vom 02.06.2018

EZB-Vize Constâncio “Die Deutschen nutzen die niedrigen Zinsen nicht.“ EZB-Vizepräsident Constâncio hält es für “verblüffend”, dass die Deutschen nicht mehr Schulden machen und Immobilien kaufen. Auch die Eurokrise hätte laut Constâncio ohne die deutsche Dominanz leichter gelöst werden können. Ein Interview von Henning Jauernig und Stefan Kaiser | Der Spiegel vom 29.05.2018

Die EZB-Präsidenten: Europas heimliche Könige. Heute vor 20 Jahren nahm die Europäische Zentralbank ihre Arbeit auf. Mario Draghi tritt im kommenden Jahr ab. Einen heimlichen Favoriten gibt es längst. Von Rolf Obertreis | Euractiv, 01.06.2018

Frontex-Chef Leggeri über europäischen Grenzschutz. “Wir müssen besser werden.“ Die Rede ist von einer neuen “Balkan-Küstenroute”: 2018 kamen wieder viel mehr Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland. Frontex-Chef Fabrice Leggeri zeigt sich besorgt – und offen für Afrika-Einsätze. Ein Interview von Giorgos Christides, Athen | Der Spiegel vom 01.06.2018

Eine tiefere und größere Währungsunion. Im Vorfeld des Eurogipfels Ende Juni hat die EU-Kommission am gestrigen Donnerstag Vorschläge für ein Reformhilfeprogramm und eine Stabilisierungsfunktion vorgelegt. So soll die Währungsunion vertieft, aber auch erweitert werden. Von Steffen Stierle | EURACTIV, 01.06.2018

Wirbel um Juncker-Sätze zu Korruption in Italien. Der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani ist über die Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker entsetzt. Dabei hat dieser nur auf die strukturellen Probleme der Region Süditalien hingewiesen und das Problem der Korruption erwähnt. Das war wohl zuviel … | Luxemburger Wort vom 01.06.2018

EU-Kommissionschef “Europäer sind nicht Sklaven der amerikanischen Innenpolitik.“ Im Handelsstreit mit den USA hat EU-Kommissionschef Juncker den Ton verschärft. Trotz “America First” komme Europa sicher nicht zuletzt, sagte er. Auch gegen China fährt die EU neue Geschütze auf. | Der Spiegel vom 01.06.2018

Mit Erasmus gegen die EU-Skepsis. Die EU-Kommission will der zunehmenden Europa-Skepsis mit einer Verdoppelung der Mittel für das Studenten-Austauschprogramm Erasmus begegnen. | EURACTIV, 31.05.2018

Gemeinsame Erklärung zur Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern | Europäische Kommission, 28.05.2018

EU-Kommissar Italiens Populisten sauer über Oettingers Wahlempfehlung. In einem Interview äußert EU-Kommissar Oettinger die Hoffnung, dass Italiens Bürger künftig moderate Parteien wählen. Der Chef der rechten Lega tobt – auch andere Brüsseler Politiker distanzieren sich. | Der Spiegel vom 29.05.2018

KOMMENTAR: Was gehen die EU-Kommission die Trinkhalme an? Auf den ersten Blick scheint es abwegig, dass sich die EU um Einweg-Trinkhalme und -Essteller aus Plastic kümmert. Ein Verbot mag unangemessen scheinen. Doch ein Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Verbote wäre für die Wirtschaft keine bessere Lösung. René Höltschi, Brüssel | Neue Zürcher Zeitung vom 28.05.2018

Was für und was gegen die Plastikstrategie der EU spricht. Die EU-Kommission will Einwegplastikartikel verbieten. Die neue Strategie sieht auch eine umstrittene Plastiksteuer vor. Von Nora Laufer und Leopold Stefan | Der Standard vom 29.05.2018

Auch Luxemburgs Plastikmüll schwimmt im Ozean. Nach der Plastiktüte sagt die EU Einwegbesteck, Strohhalmen und Co. den Kampf an. Von Tobias Senzig | Tageblatt vom 29.05.2018

[DE, EN] Plastikstoffe im Meer sollen drastisch reduziert werden. Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für eine neue Richtlinie vorgelegt, die Plastikabfälle im Meer deutlich reduzieren soll. So sollen einige Stoffe komplett verbannt und weitere Kennzeichnungsvorschriften eingeführt werden. Von Florence Schulz | EURACTIV, 28.05.2018

Aufgeweichte DSGVO: EU will gegen Österreich vorgehen. Kabinettchefin von EU-Justizkomissarin zeigte sich besorgt und kündigte notfalls eine Intervention an | Der Standard vom 27.05.2018

Deutscher Flügel von DiEM25. Europa? Mit links. Bald wird der deutsche Flügel von Varoufakis’ Bewegung DiEM25 gegründet. Bei der EU-Wahl könnte er Linken und Grünen Konkurrenz machen. Von Patricia Hecht | taz vom 29.05.2018

[DE, EN, FR] EU-Parlament spricht sich für Revision der Entsenderichtlinie aus. Nach 27-monatigen Verhandlungen haben sich die Abgeordneten im EU-Parlament auf eine Überarbeitung der sogenannten Entsenderichtlinie geeinigt. Die Richtlinie gilt inzwischen als Symbol für die Ost-West-Trennlinien innerhalb der EU. Von Cécile Barbière | EURACTIV, 31.05.2018

Karas kritisiert Strache wegen “permanenter Zündelei“. EU-Abgeordneter betont, dass das Ende der Personenfreizügigkeit 250.000 österreichische Arbeitnehmer beträfe. Thomas Mayer aus Straßburg | Der Standard vom 30.05.2018

Rechtspopulisten im Europaparlament: 234 Flaschen Champagner für 34 Abgeordnete. Die rechtspopulistische ENF-Fraktion im Europäischen Parlament soll 2016 mehr als 427 000 Euro Spesen regelwidrig aus der EU-Kasse erhalten haben. Sie soll Champagner für Tausende Euro, Schlemmer-Menüs für 400 Euro pro Person und teure Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter abgerechnet haben. Parlamentspräsident Tajani fordert die ENF zu einer förmlichen Stellungnahme auf. | Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2018

Einen Monat vor der EU-Ratspräsidentschaft schießt Wien gegen Brüssel. Von Armand Back | Tageblatt vom 02.06.2018

Außenpolitik “Die EU wird außenpolitisch zum Zwerg.“ Offen für Mehrheitsentscheidungen: Im Streit um eine einheitliche EU-Politik in der Welt hat der luxemburgische Außenminister Asselborn zu Geschlossenheit gemahnt. | Der Spiegel vom 30.05.2018

Österreich Vizekanzler Strache stellt EU-Freizügigkeit infrage. Österreichs Vizekanzler plädiert für eine Reform des Rechts, nach dem EU-Bürger in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen. Die Personenfreizügigkeit habe auch negative Folgen, sagte Strache. | Der Spiegel vom 30.05.2018

Menschenrechtsexperte Nowak befürchtet soziale Revolten. Ungleichheit und soziale Frage seien zukunftsbestimmend, meint Menschenrechtsexperte Manfred Nowak, und zwar weltweit. Von Irene Brickner | Der Standard vom 03.06.2018

Slowenien | Exit-Polls: Mehrheit gegen Wahlsieger Jansa in Slowenien. Anti-Establishment-Politiker Sarec auf zweitem Platz – Drei Parteien kämpfen um den dritten Platz | Der Standard vom 03.06.2018

Janez Jansa: Der Mann, der Slowenien erobern will. Bei Sloweniens Parlamentswahl lag der rechtspopulistische Oppositionschef Janez Jansa in den Umfragen deutlich vorn. Mit Ungarns Premier Viktor Orban eint den Ex-Dissidenten viel, aber sie unterscheidet auch manches. | Tageblatt vom 03.06.2018

Empörung wegen Gaulands Relativierung der NS-Zeit. Der Nationalsozialismus – „ein Vogelschiss in der Geschichte“? Wenn der AfD-Vorsitzende Gauland mit dieser Verharmlosung des verbrecherischen NS-Regimes provozieren wollte, hat er sein Ziel erreicht. Die Aufregung ist immens. | Luxemburger Wort vom 03.06.2018

Bulgariens Festhalten am großen Bruder Russland. Wladimir Putins Wirtschaftsmaschine ist in Bulgarien fest verankert. In der Bevölkerung des kleinen EU-Staats gibt es viel Sympathie für den Kremlherren. Von Markus Bernath | Der Standard vom 03.06.2018

Italiens Fünf-Sterne-Bewegung versus Lega Zwei Showmaster und nur eine Show. Der Chef der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung ist am Ziel: Seine Partei stellt die neue Regierung mit, er selbst ist Minister. Es könnte alles so schön sein, wäre da nicht der Koalitionspartner Lega. Aus Rom berichtet Claus Hecking | Der Spiegel vom 03.06.2018

Italienkritik aus Deutschland und der EU Mischt euch ein! Vor dem Brexit haben die EU-Spitzen still gehalten, auch die deutsche Regierung – das Ergebnis ist bekannt. Im Ringen um die Zukunft Italiens sollten sie diesen Fehler nicht wiederholen, sondern Flagge zeigen. Ein Kommentar von Peter Müller | Der Spiegel vom 02.06.2018

Italien: Angela Merkel lehnt Schuldenschnitt für Italien ab. Die Bundeskanzlerin hat betont, dass ein Erlass der italienischen Staatsschulden nicht infrage kommt. Solidarität dürfe “nie in eine Schuldenunion münden”. | Die Zeit vom 02.06.2018

Italien: Eine neue Regierung mit starkem Rechtsdrall. Matteo Salvini hat mit seinem harten Machtpoker viel herausgeholt. Seine Lega dürfte künftig auch mehr Einfluss auf den Regierungskurs haben als die Cinque Stelle. Andrea Spalinger, Rom | Neue Zürcher Zeitung vom 02.06.2018

Gespenst Euro-Krise – Kritik an EU-Regeln zur Finanzpolitik – nicht nur von Populisten. Nach der politischen Krise in Italien geht das Gespenst einer Euro-Krise um. Doch jetzt ist eine neue Regierung aus Lega und Fünf Sterne an der Macht. Was heisst das für die Eurozone und den Euro? Von Oliver Washington,Brüssel | SRF vom 02.06.2018

Marion Maréchal im Porträt: Rockstar der französischen Rechten. Die Politikerin Marion Maréchal gehört zu Frankreichs prominentester Rechtsradikalen-Dynastie. Nun gründet die Nichte von Marine Le Pen eine Akademie für “Identitäre”. Von Nadia Pantel, Paris | Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2018 (Bezahlartikel)

Debatte Neue italienische Regierung: Die Fünf Sterne sind jetzt schnuppe. Die Fünf-Sterne-Bewegung bildet eine Koalition mit der rechtsextremen Lega. Der Exberater von Beppe Grillo hält das für einen Verrat an ihrer Idee. Von Marco Morosini | taz vom 01.06.2018

Machtwechsel in Italien: Mattarella akzeptiert populistische Regierung. In Rom regieren in Zukunft die postideologische Protestbewegung Cinque Stelle des Ex-Komikers Beppe Grillo und die rechtsradikale Lega. Von Dominik Straub aus Rom | Der Standard vom 01.06.2018

Separatistenführer Carles Puigdemont: Auslieferung erneut beantragt. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft hat erneut die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers gefordert. Nun ist das Oberlandesgericht am Zug. | taz vom 01.06.2018

Spaniens Premier Rajoy ist Geschichte. Nach der Abwahl des Konservativen ist nun Sozialistenchef Sánchez Premier, aber ohne Mehrheit im Parlament. Er will ohne Wahlen weiterregieren – doch das wird schwierig. Von Reiner Wandler aus Madrid | Der Standard vom 01.06.2018

Spanien: Konservative am Abgrund: Spaniens Premier Mariano Rajoy hat zahlreiche Krisen einfach abgewartet. Doch ein Misstrauensvotum wegen der Korruptionsaffäre seiner Partei könnte ihn jetzt stürzen. Von Julia Macher, Barcelona | Die zeit vom 31.05.2018

Dänemark: Folketing beschließt Verschleierungsverbot. Das Verschleierungsverbot ist Realität. Bei einer Abstimmung im Parlament stimmte die Mehrheit für den Gesetzesvorschlag. | Der Nordschleswiger vom 31.05.2018

Jetzt schüren sie wieder die Angst. Der “Spiegel” spricht von “Schnorrern”, das “Handelsblatt” beschwört den “Italexit” herauf: Unsere Leitmedien schüren mal wieder die Angst. Dabei spielen Fakten keine große Rolle mehr. Von Eric Bonse | Lost in EUrope vom 29.05.2018

Italienische Ansteckungsgefahr für Europa. Eine Zuspitzung der Krise in Italien birgt große Risiken für die Eurozone, allerdings hält die EZB den Feuerlöscher bereit. Von Andreas Schnauder | Der Standard vom 30.05.2018

DiEM25 peilt italienische Neuwahl an: Varoufakis’ Bewegung will mitmischen. Die linke europäische Plattform DiEM25 will zur EU-Wahl 2019 antreten. Doch sie könnte noch woanders für Furore sorgen: bei der möglichen Neuwahl in Italien. Von Eva Oer | taz vom 29.05.2018

Frankreich stimmt gegen nationales Glyphosat-Verbot. Nachdem das Verbot von Glyphosat auf EU-Ebene erst einmal gescheitert ist, hat sich nun auch Frankreichs Parlament dagegen ausgesprochen. Präsident Macron hatte sich für die Abschaffung des Herbizids stark gemacht. | Euractiv vom 29.05.2018

Misswirtschaft und McKinsey in Deutschlands Flüchtlingsbehörde. Der Streit ums Bundesamt für Migration und Flüchtlinge spitzt sich zu. Für die Missstände im Asylwesen sind sowohl einzelne Beamte als auch die mangelnde Überprüfung aufgrund des Zeitdrucks verantwortlich. Marc Felix Serrao, Berlin | Neue Zürcher Zeitung vom 29.05.2018

G20-Gipfel: Polizei durchsucht europaweit Wohnungen und linke Treffpunkte. Nach den G20-Ausschreitungen suchen Ermittler in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz nach Beweisen und Verdächtigen. Es geht um Krawalle in der Elbchausse. | Die Zeit vom 29.05.2018

Sozialabbau in Österreich: Daumenschrauben gegen Arme. Österreichs rechtspopulistische Regierung baut das Sozialsystem um. Für Geringverdiener und Migranten ohne gutes Deutsch wird es enger. Von Robert Misik | taz vom 29.05.2018

Streit um Italiens Regierung reißt Gräben zwischen Populisten und dem Staat auf. Fünf Sterne und Lega sind gescheitert. Der Ökonom Carlo Cottarelli soll das Land jetzt in Neuwahlen führen. Video von Dominik Straub aus Rom | Der Standard vom 28.05.2018

Grammer: Chinesen wollen bayerischen Autozulieferer schlucken. Die Firma Grammer steht offenbar kurz vor einem Verkauf nach China. Es wäre ein weiteres Beispiel, wie Chinesen systematisch deutsche Marken, Technologien und Vertriebsstrukturen übernehmen. | Der Spiegel vom 29.05.2018

Ex-Schatzmeister der spanischen Regierungspartei wird inhaftiert. Wegen seiner Rolle in der Bestechungsaffäre der regierenden Volkspartei war deren ehemaliger Schatzmeister zu 33 Jahren Haft verurteilt worden. Am Montag wurde er direkt ins Gefängnis gebracht. | Neue Zürcher Zeitung vom 29.05.2018

Regionen brauchen dringend Brexit-Strategie. Der Brexit wird viele praktische Konsequenzen für die regionale Wirtschaft haben. Besonders Hafenstädte wie Seebrügge in Belgien, die viel Handel mit Großbritannien betreiben, werden betroffen sein. Ein Blick auf zwei Seiten des Ärmelkanals. Von Florence Schulz | EURACTIV, 31.05.2018

Flucht über das Mittelmeer: Dutzende Menschen bei Bootsunglücken ertrunken. Bei Bootsunglücken im Mittelmeer sind erneut Dutzende Flüchtlinge umgekommen. Vor der tunesischen Küste starben mehr als 40 Menschen. Vor der türkischen Südküste ertranken mindestens neun Flüchtlinge, darunter sechs Kinder. | Der Spiegel vom 03.06.2018

Auf der Balkanroute: Von Sarajevo an die Grenze. Tausende Geflüchtete steckten über Jahre im Südosten Europas fest. Sie suchen über Berge und Flüsse einen Weg in den Norden. Manche schaffen es. Von Tobias Müller | taz vom 03.06.2018

Juncker will Flüchtlingsaufnahme mit EU-Geldern belohnen. Die Aufnahme von Nicht-EU-Bürgern wie Flüchtlingen soll für die langfristige Haushaltsplanung mit Geld aus Brüssel unterstützt werden | Der Standard vom 02.06.2018

Polizei räumt großes Migranten-Zeltlager in Paris. | Tageblatt vom 30.05.2018

Anschlag von Solingen vor 25 Jahren: “Die deutsche Politik hat nichts gelernt.“ Am 29. Mai 1993 töteten Rechtsextreme fünf Menschen in Solingen. Mehmet Daimagüler war damals in der FDP aktiv, heute vertritt er Opfer der NSU-Anschläge.
Interview von Thomas Jordan | Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2018

[DE, EN] Die polnische Angst vor Geflüchteten. Seit 2015 wehrt sich Warschau erbittert gegen die EU-weite Umverteilung von Geflüchteten aus Griechenland und Italien: Keine einzige Person wurde im Rahmen des Flüchtlingsquotensystems der EU-Kommission in Polen angesiedelt. Es zeigt sich: Die Mehrheit der polnischen Bevölkerung teilt die Ansichten ihrer Regierung. Ein Bericht von EURACTIV Polen. Von Michał Strzałkowski | EURACTIV, 29.05.2018

Warum es eine Fluchtroute am Balkan wie 2015 und 2016 nicht gibt. Migranten, die aus Griechenland über die verschiedensten Balkanstaaten nach Mitteleuropa zu gelangen versuchen, werden immer wieder an den Grenzen abgefangen und zurückgeschickt. Von Adelheid Wölfl | Der Standard vom 29.05.2018

Wien befürchtet das Entstehen einer neuen Flüchtlingsroute über den Balkan. Die österreichische Regierung spricht von wachsenden Flüchtlingszahlen auf dem Balkan. Sie zeigt sich bereit zu neuen Grenzschliessungen, nicht ohne politische Hintergedanken. Matthias Benz, Wien | Neue Zürcher Zeitung vom 29.05.2018

Burundis Somalia-Truppe: EU-Geld trotz EU-Sanktionen. Der Sold für Burundis Soldaten, die in Somalia Islamisten bekämpfen, kommt von der EU. Aber der burundische Staat greift gerne ins Bankkonto. Von François Misser | taz vom 03.06.2018

F35s: A tipping point in the US-Turkey relationship? Three months ago, when the Hellenic American Leadership Council (HALC) and the Armenian National Committee of America (ANCA) launched the #NoJetsForTurkey campaign (their joint initiative to halt F35 sales to Turkey), doubt was cast as to how effective this effort could be. By Endy Zemenides | eKathimerini, 27.05.2018

F35s: A tipping point in the US-Turkey relationship? Three months ago, when the Hellenic American Leadership Council (HALC) and the Armenian National Committee of America (ANCA) launched the #NoJetsForTurkey campaign (their joint initiative to halt F35 sales to Turkey), doubt was cast as to how effective this effort could be. By Endy Zemenides | eKathimerini, 27.05.2018